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Die deutschen Journalisten in Iran und einige Dinge, die man wissen sollte

Die beiden deutschen Journalisten beim Besuch ihrer Familie in Iran.

Immer mehr Stimmen fordern die Bundesregierung dazu auf, die „Kuscheldiplomatie“ gegenüber Iran im Hinblick auf die dortigen inhaftierten deutschen Journalisten aufzugeben. Medien, Prominente und Bischöfe beteiligten sich an Kampagnen zur Freilassung der Reporter. Diese wurden mangels Erfolg intensiver und der Ton schärfer. Inzwischen konzentriert sich die Argumentation der Kampagnen immer mehr auf fundamentale Grundwerte wie die Pressefreiheit. Die ursprüngliche Auffassung, dass die Journalisten bloß aufgrund eines Kavaliersdelikts (mit ungültigen Papieren eingereist) inhaftiert sind, tritt berechtigterweise in den Hintergrund.

Der Fall der deutschen Journalisten ist aber weitaus komplizierter als dies die Begründung des Gefängnisaufenthaltes mit mangelnder Pressefreiheit, oder mit Verstößen gegen die iranischen Einreisebestimmungen vermuten lässt. In der Tat geht es darum, wer die Reise der Journalisten organisiert hat. Auf diese Frage, die die rechtliche Dimension dieses Falles entscheidend determiniert, machte recht früh bereits die Süddeutsche Zeitung und Irananders aufmerksam.

Die „Bild am Sonntag“ machte nie klare Angaben, ob die Reporter Marcus Hellwig und Jens Koch allein in ihrem Auftrag nach Iran reisten oder ob die iranische Dissidentin Mina Ahadi mitbeteiligt war. Unwahrscheinlich ist die Annahme, dass eine große und professionelle Zeitung wie die BamS ihre Journalisten bewusst einer Gefahr ausgesetzt hat, in dem sie ihre Einreise mit vertuschten Angaben zugestimmt und finanziert hat. Offensichtlich liegt es deshalb nahe, dass die iranische Justiz eine Beteiligung Mina Ahadis annimmt. Dafür spricht auch der Aspekt, dass die auflagenstarken Springer-Zeitungen, zu der auch die „Bild am Sonntag“ zählt, monatelang eine äußerst auffällige diskrete Berichterstattung betrieb, so als ob es sich nicht um ihre Journalisten handeln würde und sie nicht in ihrem Auftrag nach Iran reisten. Offiziell hieß es dazu, dass durch die Diskretion dem Auswärtigen Amt größere Chancen für eine vorzeitige Freilassung eingeräumt werden sollten.

Eine Medienpolitik der Diskretion ergibt jedoch nur dann einen Sinn, wenn tatsächlich zuvor ein Fehler bzw. Verschulden des Verlags vorlag und dies dann auch eingestanden wird, andernfalls ist die Diskretion halbherzig und somit unwirksam. Die damalige Diskretion der Springer-Zeitungen ähnelte daher mehr einem Distanzierungsversuch von den Reportern als einer besonnenen Diplomatie, denn eingestanden hat der Verlag bis heute nichts. Zur Beschleunigung der Angelegenheit zum Vorteil der inhaftierten Deutschen ist Transparenz und Aufklärung notwendig – allen voran eine Aufklärung über die Rolle Mina Ahadis in dieser Angelegenheit.

Zur Erinnerung: Mina Ahadi war Separatistenkämpferin der Komalah, die in Iran als Terrororganisation gilt. Die militanten Aktivitäten bei der Komalah in den 80er Jahren führten zu ihrer Verurteilung in Iran, so dass sie dort ebenfalls als flüchtig gilt. Derzeit ist sie führende Parteifunktionärin der stalinistischen Arbeiterpartei (API), die vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird. Namentlich im Verfassungsschutzbericht wird auch der Verein "Internationales Komitee gegen Steinigungen", der die Kampagne zur Freilassung Sakineh Ashtianis startete, aufgelistet. Insofern dürfte es Beobachter nicht überraschen, dass die iranische Justiz die Reporter nicht ohne weiteres kurzfristig freilässt, sondern ein Exempel statuieren möchte, wie mit Kollaborateuren umgegangen wird.

Dazu muss es aber nicht kommen. Zum Zwecke der Auslotung von Lösungen ist es nützlich, die Affäre aus iranischer Wahrnehmung nachzuvollziehen. Deshalb im Folgenden ein fiktives Gegenbeispiel, der zwar nicht nahtlos mit dem der deutschen Journalisten passt, aber allemal in ihrer politischen Tiefe. Denn der Fall Sakineh Mohammadi Ashtiani gilt längst nicht mehr als ein apolitischer Rechtsfall, sondern daraus wurde – bedingt durch etlichen kontraproduktiven Kampagnen - ein Politikum, das auch im Kontext der Atomverhandlungen die nationalen Interessen Irans allmählich berührten.

Zwei Journalisten einer großen Zeitung in Iran, die den weltweiten Anti-Amerikanismus nahe steht, reisen getarnt als Touristen in die USA. Sie führen Interviews mit Angehörigen eines muslimischen Häftlings, wofür sich viele Muslime in der islamischen Welt für ihre Freilassung einsetzen. Ziel ist es, den fertigen Bericht in ihre Zeitung, die zu den größten Zeitungen im islamischen Raum gehört, zu publizieren, um die Kampagnen gegen die USA neu anzuheizen. Da beide kein Englisch sprechen, ist ihr Übersetzer ausgerechnet ein ehemaliger und flüchtiger US-amerikanischer Terrorist, der in den USA in Abwesenheit verurteilt worden ist und der per Telefonschaltungen die Gespräche übersetzt. Die beiden Journalisten sind offensichtlich auch in seinem Auftrag (und nicht im Auftrag der Zeitung) in die USA eingereist – so zumindest glaubt es die US-Justiz. Die Zeitung steht aber ohnehin den Islamisten nahe und beschimpft in all ihren Artikel US-Präsident Barack Obama stets als "Kriegstreiber" und "Heuchler". Der Übersetzer ist selbst Mitglied in einer islamistischen Partei und betreibt in den islamischen Ländern erfolgreiche Kampagnen gegen alles was westlich ist und insbesondere gegen die USA. Seine Kampagnen in der islamischen Welt sind Nährboden für den Hass gegen den Westen und bringen viele Politiker in den islamischen Staaten dazu, ein distanzierteres Verhältnis zu den USA einzunehmen.

Es dürfte die Annahme nahe liegen,  dass in  einem solchen Fall - aufgrund der hohen sicherheitspolitischen Sensibilitäten in den USA - die getarnten Journalisten festgenommen und monatelang  verhört werden. Spekulativ bleibt aber die Frage, ob die Appelle aus dem Heimatland der Reporter (Iran), dass  die Reporter wenigstens während der islamischen Feiertage die Gelegenheit bekommen sollen, ihre Familien zu sehen, erhört werden würde oder nicht. Einen zwölfstündigen Restaurant-Besuch in einem Fünf-Sterne-Hotel (mit kurzweiligen Vier-Augen-Gesprächen mit der Familie) kann man dagegen als ausgeschlossen betrachten. So etwas ist ebenfalls nicht während einer Untersuchungshaft - während die Ermittlungen noch laufen - in unseren deutschen Gefängnissen möglich. Mehr noch: Iranische Häftlinge in Deutschland erhalten in der Regel erst drei Monate nach ihrer Festnahme konsularische Betreuung.

Wie dieses fiktive Gegenbeispiel aufzeigt, ist die Freilassung der Journalisten nur durch Transparenz und Aufklärung zu forcieren:

• Falls die Bild-Zeitung eine Mitverantwortung trägt, ist es ihre Verantwortung, dies einzugestehen und sich dafür zu entschuldigen.

• Falls die Bild-Zeitung aber an der Reise der Journalisten nicht beteiligt war, sondern Mina Ahadi, so muss eine klare Distanzierung von der Gründerin vom „Zentralrat der Ex-Muslime“ erfolgen.

Eine Aufklärung zu allen Fragen ist weitaus hilfreicher als die Mobilisierung von Prominenten, Bischöfen und Politikern. Kein „Kuscheldiplomatie“, keine „Hau drauf“-Politik, sondern Aufklärung und Transparenz sind gefragt - und dafür sind ja die Journalisten nach Iran gereist.