Die Atom-Rahmenvereinbarung zwischen Iran und der G5+1 sollte man als Ergebnis eben dieses sukzessiven Ansatzes und nicht als einen ersten Schritt zu einer revolutionären Wende in der iranischen Innenpolitik sehen. Die Vereinbarung bietet zwar eine echte Chance, Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten, aber sie wird nicht eine neue demokratische Morgendämmerung einläuten, in dem Iran nun alle Menschenrechte, wie sie die Internationale Gemeinschaft einfordert, achten wird.
Die Vereinbarung bedeutet nicht, dass diejenigen starken Kräfte in der iranischen Führung, die strikt gegen demokratische Reformen und die Annäherung an den Westen sind – also Ayatollah Khamenei und die Revolutionsgarden (Sepah-e Pasdaran, IRGC) - plötzlich dahinschwinden werden. Im Gegenteil: Präsident Rouhani muss behutsam vorgehen, wenn es darum geht, einen positiveren Umgang mit der westlichen Welt einzuleiten. Er kann von Veränderungen sprechen, aber er kann sie nicht erzwingen.
Es gibt allerdings einen Schlüsselfaktor zu seinen Gunsten: Die konservative Führung in Iran wird immer älter, und die Bevölkerung hat eine große jugendliche und dynamische Basis, die zwar noch keinen direkten Einfluss auf die Atomverhandlungen haben kann, aber im zukünftigen Iran sicherlich ein gewichtiges Wort mitzusprechen hat.
Der Westen hatte große Hoffnungen darauf gesetzt, dass die jüngeren Generationen einen raschen Wandel bewirken könnten. Sie wurde von der „Grünen Bewegung“ im Jahr 2009 angeregt, als tausende Iraner öffentlich gegen das demonstrierten, was sie als gefälschte Wahlen betrachtet haben, nur damit diese Protestbewegung schließlich gewaltsam aufgelöst wird. Nichtsdestotrotz war sie ein klares Zeichen für ein starkes Gefühl und die Bereitschaft innerhalb des Landes, einen politischen Wandel zu ergreifen.
Während auf der einen Seite die Atomverhandlungen zu Unrecht einen Überoptimismus anfeuern könnten, dass Reformen sehr bald kommen werden, sollten sie nicht auf der anderen Seite den Spirit dämpfen, wenn es klar wird, dass eine geänderte Atompolitik nicht in einen zügigen innenpolitischen Wandel umgemünzt werden kann.
Die jungen Iraner haben aus ihren Erfahrungen von 2009 gelernt. Sie sind zwar immer noch begeistert von der Idee des Wandels, aber sie wissen auch, dass sie neue Strategien anzuwenden haben. Sie scheinen zu akzeptieren, dass - so wie es offenbar Präsident Rouhani es offenbar tut - langsame und schrittweise Veränderungen in einem Land, das von einem repressiven Regime in Schach gehalten wird, auf lange Sicht effektiver sind, als der Versuch eines dramatischen Protests oder eines gewaltsamen Wandels in der Gegenwart. Darüber hinaus genießen die Straßen Irans zumindest und weiterhin eine relative Sicherheit, trotz der stark geschwächten Wirtschaft und der ungewissen wirtschaftlichen Aussichten für junge Menschen. Dies ist ein wichtiger Faktor, da andere Ländern, in denen es zu gewaltsamen Revolutionen gekommen ist, ins Chaos fielen. Dieser Umstand hat Rohani die Hebelwirkung gegeben, um Präsident zu werden.
Die Schlussfolgerung muss daher sicherlich die sein, dass Rohani weiterhin die Unterstützung von vielen Iranern erhalten wird, die akzeptieren, dass er sie in Richtung eines einfacheren und komfortableren Lebens führen kann, ohne das Ruder zu stark an sich zu reißen, wo dann das Regime mit seinen typischen massiven Unterdrückungsinstrumenten heftig reagieren würde. Auf diese Weise können junge Menschen ihren Traum von einem besseren und offeneren Leben erfüllen, während sie bei der Geschwindigkeit, mit der die Reformen vollzogen werden, auf Kompromisse eingehen. Geduld wird dann der Schlüssel sein, sowohl innerhalb des Landes, als auch und unter denen, die außerhalb Irans leben und am einfrigsten die Agenda des Wandels pushen.
Dr. Fariborz Saremi ist Mitglied bei der „International Strategic Studies Association“ (ISSA), eine Denkfabrik, die weltweit Regierungen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät. Erstmals veröffentlicht am 20. Mai 2015 bei CounterPunch. Übersetzt von Shayan Arkian.
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Die Rekrutierungsversuche des „Islamischen Staats“ (IS) in Iran verlaufen - wie in Deutschland - meist über das Internet. Im inländischen Kampf Teherans gegen den IS wirkt neben den politischen, sozialen und religiösen Komponenten daher die technische Komponente mit. Die iranische Erfahrung im Kampf gegen den IS auf eigenem Boden stellt einen aufschlussreichen Kontrast zur Situation in Deutschland dar.
Technische Rahmensituation des IS in Iran
Iran gilt nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ und „Freedom House“ als einer der größten Feinde des freien Internets. Es gibt gleich mehrere Institutionen, die das Internet restriktiv reglementieren, beschränken und beobachten, darunter der Geheimdienst, die Cyberabteilung der Justiz (CDICC), die Cyberabteilung der Bundespolizei (FATA), die Cyberabteilung der Revolutionsgarde und semi-staatliche Entitäten, wie die „Iranian Cyber Army“, die aus gewöhnlichen konservativ-ideologisierten Internetusern und –spezialisten besteht, also eine Cyber-Volksmiliz.
Die Blockierung von Inhalten und Kontrolle des Internets werden in Iran präventiv, interzeptiv und reaktiv vorgenommen. In Iran ist es relativ leicht, schnell und unbürokratisch, Inhalte im Netz zu blockieren. Selbst Internetnutzer im Internet-Cafe werden anhand des Personalausweises registriert und obligatorische Überwachungskameras speichern die Geschehnisse der letzten sechs Monate ab. Die Nutzung von Annonymisierungsoftwares (VPN) sind ohnedies verboten und werden teilweise blockiert.
Ein General der Revolutionsgarde (IRGC, Sepah-e Pasdaran) proklamierte, dass die Islamische Republik die viertgrößte Cybermacht sei. Diese Selbstdarstellung wird von der renommierten israelischen Denkfabrik „Institute for National Security Studies“ geteilt. Hintergrund der Stärke Teherans im Internet sind die Cyber-Angriffe gegen sein Atomprogramm durch die USA und Israel vor etwa 5 Jahren. Seitdem hat der Staat massiv in die Abwehr von Gefahren aus dem Internet investiert.
Die Aktivitäten des IS im iranischen Raum finden vor allem bei Facebook statt. Allerdings haben in den Provinzen mit großer sunnitischer Bevölkerung nur zwischen 32 bis 41 Prozent der Menschen einen Zugang zum Internet, davon statistisch gesehen nicht einmal die Hälfte einen Facebook-Account.
Politische Rahmensituation des IS in Iran
Die iranischen Sicherheitsbehörden gehen nicht nur gegen offenkundige Cyber-Aktivitäten des IS vor, sondern vor allem auch gegen jegliche Missionierungen durch Salafisten und Wahhabiten. In der Islamischen Republik Iran wäre die Durchführung von Konvertierungskampagnen, wie die „Lies!-Aktion“, wo salafistische Literatur neben Koranen an Fußgänger verteilt werden, unmöglich. Das Missionierungsverbot, das übrigens auch für Schiiten gilt, ist ein wichtiger Faktor, der erklärt, weshalb der IS bisher unter der sunnitischen Bevölkerung Irans - die immerhin neun Millionen Menschen ausmacht - keinen Fuß fassen konnte. Denn in fast allen Ländern, wo dem Salafismus freie Hand gewährt wird, sich auszubreiten, gibt es auch signifikant mehr IS-Rekruten.
Soziale Rahmensituation des IS in Iran
Obwohl Iran ein Mehrfaches an sunnitischer Bevölkerung beherbergt als Deutschland mit seinen schätzungsweise 3 Millionen Sunniten, konnten die dschihadistischen Gruppen in Syrien und im Irak - im Gegensatz zu den etwa 680 Rekruten aus Deutschland - nur zwischen 20 bis 50 Bürger der Islamischen Republik anwerben.
Einer der Ursachen für die auffällig wenigen Rekruten aus Iran, ist, dass die sunnitischen Iraner alteingesessen sind und nicht die typischen sozialen Probleme von Immigranten mit sich bringen, wie die IS-Rekruten aus Deutschland. Ja, Iran ist sogar erst seit 500 Jahren schiitisch und war davor sunnitisch.
Religiöse Rahmensituation des IS in Iran
Ein weiterer Grund ist, dass die iranischen Sunniten Schafiiten und Hanafiten sind. Beide gehören zu der rationalistischen Schule des Sunnitentums und stehen somit der Buchstabentheologie des Salafismus diametral gegenüber. Es kommt deshalb nicht von ungefähr, dass vornehmlich Hanbaliten (s. Saudi-Arabien) und Malikiten (s. die Maghrebstaaten) zum IS stoßen, da sie mehr Gemeinsamkeiten mit dem Salafismus haben als Hanafiten (s. die Türkei) und Schafiiten (s. Ostasien).
Des Weiteren ist die Religiosität der Sunniten im Westen Irans - das an den Irak grenzt, wo der IS tobt - vom geistreichen Sufismus beeinflusst, der nun alles andere als ein Freund des puritanischen Salafismus ist.
Insgesamt stößt deshalb das harte Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen missionarische Salafisten bei der Mehrheit der Sunniten und ihren Gelehrten auf Wohlwollen, zumal die iranischen Behörden und Offiziellen sehr scharf zwischen klassischen Sunniten und Salafisten differenzieren und sich keiner sektiererischen Rhetorik bedienen. Sunnitische Gelehrte und Führer der Sufis kooperieren gar mit den iranischen Behörden, um eine Verbreitung des Salafismus zu verhindern.
Fazit
Zu resümieren ist, dass der Erfolg Irans im inländischen Kampf gegen den IS darin geschuldet ist, dass der Staat massiv das mit Füßen tritt und einschränkt, was wir als Bürgerrechte verstehen, sprich eine strenge Reglementierung des Internets und das Verbot von religiöser Missionierung. Zugleich haben jedoch Sunniten durchaus fast die gleichen Freiheitsrechte wie die Schiiten. So sitzen beispielsweise im iranischen Parlament 18 sunnitische Abgeordnete; und Sunniten haben nicht nur verhältnismäßig mehr Moscheen als die Schiiten, sondern sie unterhalten darüber hinaus mehrere eigene Theologische Hochschulen mit mehreren tausenden Studenten.
Zu Gute kommt den iranischen Sicherheitsdiensten, dass die einheimischen Sunniten zu den gemäßigten Denk- und Rechtschulen des Sunnitentums gehören. Hinzu kommt, dass die Sunniten im irakischen Grenzgebiet Kurden sind und eher mit säkularen und nationalen Anschauungen, als mit religiösen Ideologien sympathisieren, sofern sie eine fundamentalkritische Position zur Islamischen Republik haben. In Iran hat der IS deshalb Konkurrenz, wenn es darum geht, junge Menschen mit Kriegs- und Abenteuerlust zu locken - es wirken dort immer noch die militanten Nationalbewegungen der Kurden. Wenn also junge Sunniten in Iran rebellieren und sich einer militanten Gruppe anschließen möchten, haben sie die Wahl. In Deutschland hingegen bieten sich ausschließlich die dschihadistischen Gruppen an.
Kurzum sind ungleich wie in Deutschland die technischen, politischen, sozialen und religiösen Grundlagen und Rahmensituation für eine breite Aktivität des IS sowohl in der iranischen Cyberwelt als auch vor Ort in den sunnitischen Gebieten Irans kaum gegeben. Iran bietet weder einen großen Handlungsspielraum für den IS noch für den ausufernden Salafismus.
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Bei dieser Aggression geht es nicht um die regionale Dominanz Irans, sondern darum, die Forderungen des jemenitischen Volkes verstummen zu lassen.
Westliche Regierungen, ihre Nahost-Verbündeten und einige Medienvertreter haben viel mit Lewis Carrols Goggelmoggel gemeinsam. „Wenn ich ein Wort gebrauche“, sagte Goggelmoggel in recht hochmütigem Ton, „dann bedeutet das Wort genau das, was ich für richtig halte – nicht mehr und nicht weniger.“ In vergleichbarer Weise sind im Wörterbuch der westlichen Mächte und ihrer regionalen Partner die Bedeutung solcher Worte wie „Gemäßigte“, „Legitimität“, „Menschenrechte“, „Demokratie“, „Extremismus“, „Terrorismus“ und „Fundamentalismus“ in etwa so beständig wie die Farbe eines Chamäleons.
In der Ukraine unterstützten und erleichterten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten und haben das nachfolgende Regime unverzüglich als „legitim“ erachtet. Im Jemen aber erachten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Abd-Rabbu Mansour Hadi - obwohl er der einzige Kandidat bei der Präsidentschaftswahl war, obwohl seine Amtszeit als Übergangspräsident nach zwei Jahren abgelaufen ist, obwohl ihm der Rückhalt in der Bevölkerung fehlt, obwohl er im Januar zurücktrat, obwohl er aus seiner Hauptstadt und später aus seinem Land geflohen ist – weiterhin für den „legitimen“ Präsidenten.
Frage der Legitimität
Als Hadi fremde Mächte dazu einlud, die schwache Infrastruktur und das Militär seines Landes zu bombardieren, beeilten sie sich, dies zu tun. Die logistische und geheimdienstliche Unterstützung der USA erklärt wohl auch, warum das saudische Königreich Amerikas Lieblingstaktik „Schock und Ehrfurcht“ für seinen Krieg gegen den Jemen ausgewählt hat. In die gleiche Kerbe schlägt der israelische Premierminister Netanyahu, der die Luftangriffe gegen Jemens fragile Infrastruktur und seine Streitmacht unterstützt. Vielleicht hätten die Saudis ihn besser vorher fragen sollen, warum mehrere barbarische Angriffe des israelischen Regimes auf vergleichsweise viel kleinere Gebiete wie auf Gaza und auf den Südlibanon alle in Niederlagen und Blamagen endeten.
Nun wiederholt sich aber die Geschichte wie ein Schurkenkarussell. Dieselben Staaten, die, wie US-Vizepräsident Joe Biden einmal zugab, dabei halfen, einen Großteil Libyens, Syriens und des Iraks zu zerstören, kämpfen nun auf der gleichen Seite wie die „Al-Qaida der Arabischen Halbinsel“ (AQAP). Ist es wirklich eine gute Idee, den gefährlichsten Zweig al-Qaedas längsseits des Bab El Mandab, der schmalen Wasserstraße, die das Rote Meer mit dem Golf von Aden verbindet, zu stärken, insbesondere da Somalia keine effektive zentrale Regierung hat und al-Qaedas Ableger, wie al-Shabab, auf der anderen Seite der Meeresenge sind?
Es waren schließlich Vetternwirtschaft, Armut, Ungerechtigkeit, Korruption und Jahrzehnte der Fremdbestimmung, die zu Hadis Sturz führten. Die endlosen Versuche, dies abzustreiten, sowie die jemenitische Situation als einen konfessionellen Konflikt darzustellen ist ein abgekartetes Spiel. Genau diese konfessionalisierte Strategie brachte fatalerweise die Bildung von Gruppen wie die Taliban, der IS, Boko Haram, die Al-Qaida, die „Al-Qaida im Islamischen Maghreb“, die Ansar al-Sharia und Jundullah hervor. Sie hat Leid und Verwüstung über Nordafrika verursacht, wo es nicht einmal schiitische Muslime bzw. „Majus“ und „Safavide“ gibt, um die abwertende Terminologie der Dutzend gut-finanzierten konfessionellen, ethnozentrischen und extremistischen Satellitensender zu verwenden.
Iranische Stellvertreter?
Die Houthis oder Ansarallah als Stellvertreter Irans zu bezeichnen, beleidigt ihre Millionen Anhänger und Verbündete im Jemen, einschließlich derer aus dem Süden, die sich gut an die ihnen zugefügte vergangene Leid und Zerstörung durch dieselben Mächte von heute erinnern. Es ist ein offensichtlicher Versuch, ein nicht-konfessionelles Land in Richtung Konfessionalismus zu stoßen, obwohl diese Politik bereits in Syrien gescheitert ist.
Es ist schwer vorstellbar, wie diese Luftangriffe auf den Jemen – das Töten einer bedeutenden Anzahl unschuldiger Zivilisten, einschließlich Frauen und Kinder, die sich in ein Flüchtlingslager drängten – die „Koalition“ als Befreier aussehen lassen werden. Dass diese Piloten nirgends in der Nähe von Palästina flogen als das israelische Regime Gaza 2014 überfiel ist ebenfalls niemandem entgangen.
Die Iraner haben bemerkt, dass die von den Saudis geführte Operation „Sturm der Entschlossenheit“ mit den sensibelsten Phasen der Verhandlungen zwischen der Islamischen Republik Iran und der E3+3 im schweizerischen Lausanne zusammenfiel. Es ist seit einiger Zeit offensichtlich, dass das israelische und saudische Regime ein erfolgreiches Ergebnis dieser Verhandlungen um fasten jeden Preis verhindern wollen.
Unabhängig vom endgültigen Ausgang des Krieges sollten sich die Peiniger des Jemen daran erinnern, was entlang der saudi-jemenitischen Grenze bereits im Jahr 2009 geschah, als Ansarallah noch eine viel kleinere, isoliertere und weniger erfahrene Militärmacht war. Der Ankauf pakistanischer oder ägyptischer Truppen wird das Problem daher nicht lösen - beide Regime befinden sich ohnehin in der Krise und sind nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Extremisten einzudämmen.
Die Wertschätzung für Iran unter Irakern, Syrern, Bahrainern, Omanern und Jemeniten begründet sich auf Irans Unabhängigkeit, partizipativ-islamistische Regierung (der Westen behauptet nichtsdestotrotz das Gegenteil), Zivilisation, Toleranz und Ablehnung von spalterisch-konfessionellen Ideologien.
Entgegen der faulen Vorwürfe, die zweifellos weiter gegen Iran erhoben werden, geht es bei der Aggression gegen Jemen nicht um die angebliche regionale Dominanz der Islamischen Republik, sondern darum, die Bestrebungen der jemenitischen Bevölkerung zum Schweigen zu bringen.
Wer Bürgerkrieg, Extremismus und Krieg verbreitet, der sollte über die letzten Worte Lady Macbeths nachdenken: „Noch immer riecht es hier nach Blut; alle Wohlgerüche Arabiens würden diese kleine Hand nicht wohlriechend machen.“
Erstmals veröffentlicht am 2. April 2015 bei Al Jazeera. Übersetzt von Rebecca Chen.
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Saudi-Arabien riskiert damit, dass sich der Golf-Konflikt bis in den Mittleren Osten und sogar Südasien ausbreitet. Es hat seine Aggression gegenüber regionalen Staaten damit begründet, dass Iran und dessen regionale Vertreter seine Sicherheit bedrohen würden, indem sie schiitische Bevölkerungen im Nahen Osten dazu verleiten, sich gegen bestehende politische Ordnungen aufzulehnen. Die Saudis und einige andere Staaten der Region beschuldigen zudem auf übertriebener Weise Iran, ein persisch-schiitisches Imperium aufbauen zu wollen. Wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan - der sich selbst als einen neuzeitlichen Sultan Mehmet, den Eroberer, sieht – sich äußerte, wolle Iran den gesamten Nahen Osten dominieren.
Aggressionen Saudi-Arabiens gegen die Schiiten
Dennoch wissen die Saudis tief in ihren Herzen, dass Iran weder die Kapazitäten noch die Absicht hat, ein solches Imperium zu errichten. Was die Saudis tatsächlich ärgert, ist, dass sie von ihren jahrzehntelangen Fehlern in der Region und ihrer Unfähigkeit, sich ins 21. Jahrhundert zu bewegen und ihre Gesellschaft und Politik von einem Familienunternehmen in einen richtigen Staat umzuwandeln, eingeholt werden. Sie scheinen nicht zu realisieren, dass - ob mit oder ohne Iran - sich die Schiiten in Saudi-Arabien nicht auf Dauer mit dem Status einer zweitklassigen Staatsbürgerschaft zufrieden geben werden. Die bahrainschen Schiiten brauchen Iran ebenso wenig, um ihnen zu zeigen, dass ihre Lebensumstände an Unmenschlichkeit grenzen oder dass Saudi-Arabien Bahrain in eine virtuelle Kolonie und zu einem Zentrum für alkoholische Exzesse für seine Bürger, die dies zu Hause nicht tun können, umgewandelt hat. Ich habe miterlebt, wie Flugladungen voller Saudis nach Bahrain kommen, ohne das Land formell zu betreten, Stunden damit verbringen, in der Transit-Lounge sich zu betrinken. Genauso wenig müssen die irakischen Schiiten von Iran daran erinnert werden, dass schon bevor die Dynastie al-Saud die Kontrolle über die gesamte Arabische Halbinsel erlangte, sie und ihre Partisanen ihre Heiligtümer 1802 überfielen und ausraubten, dass das saudische Königshaus später das mörderische Regime von Saddam Hussein und seine Kriegsmaschinerie finanzierte und nun seit dem Sturz Saddams alles dafür tut, um das erstmalige Mitspracherecht der Schiiten zu beseitigen.
Geht man nach Südasien, so sind pakistanische und afghanische Schiiten ebenfalls nicht auf den Hinweis Irans angewiesen, dass saudische Ideologie und Gelder die Wurzel von Gruppen wie den Taliban und anderen sunnitischen Extremisten sind, die das Töten von Schiiten als Wochenendsport betrachten. Selbst viele sunnitische Pakistanis sind sich der destruktiven Auswirkungen des saudischen Einflusses auf ihre pakistanische Kultur und Gesellschaft bewusst und möchten nicht in deren aggressiven Plänen involviert werden. Allerdings sind Pakistans Militär und Eliten von saudischem Geld regelrecht süchtig geworden.
Im Jemen reicht die Aggression Saudi-Arabiens gegen das Land bis ins Jahr 1803 zurück. Später nach den Kriegen 1943 verleibte sich Saudi-Arabien Regionen im Jemen wie Asir und Jizan ein und schließlich Najran mit seiner substantiell schiitisch-ismailitischen Bevölkerung, die daraufhin miserabel behandelt wurde. Zu der Zeit war Iran nicht einmal in der Lage, seine eigenen Grenzen zu verteidigen, umso weniger Saudi-Arabien zu bedrohen oder gar an der Errichtung eines Imperiums zu denken. Wenn jemand dabei war, ein Imperium zu errichten, dann waren es die al-Sauds, die die Haschemiten verdrängten und ihr Gebiet im Jemen und der restlichen Halbinsel ausdehnten. Faktisch ist die Geschichte des saudischen Königshauses eine ununterbrochene Geschichte der Errichtung eines Imperiums.
Außerdem - falls Teheran Einfluss auf saudische Schiiten habe – so finanziert Saudi-Arabien Irans Dissidenten in Belutschistan. Des Weiteren unterstützt Riad die separatistischen Bewegungen unter der arabischen Minderheit in Iran und versucht zudem, den Wahhabismus unter der sunnitischen-iranischen Bevölkerung zu verbreiten.
Historische Feindseligkeit gegenüber Iran
Diese saudische Feindseligkeit gegen Iran ist nichts Neues und ist ebenso wenig das Ergebnis einer revolutionären Bedrohung durch Iran. Diese Feindseligkeit entspringt in erster Linie dem tief sitzenden Hass der Wahhabiten auf die Schiiten sowie der generellen arabischen Ablehnung Irans aus komplexhaften Gründen.
Heute geben die Saudis und andere arabische Regierungen vor, den Sturz des Schahs von 1978 zu bedauern und beschuldigen sogar Amerika, den Schah gehen gelassen zu haben. Doch es waren die Araber, die die Opponenten des Schahs finanzierten und sie in ihren Camps in Jordanien und Libanon ausbildeten. Im Jahr 1976 senkten die Saudis hinzukommend die globalen Ölpreise, was eine Rezession in Iran verursachte, die dann dazu beitrug, dass die Unzufriedenheit im Land verstärkt wurde – über die Islamisten und linken Oppositionellen hinaus - und damit wiederum zur Islamischen Revolution beitrug. Die Saudis hofften, dass wenn Iran von der Bildfläche verschwindet, sie die unangefochtene Führung und Amerikas neuer Günstling in der Region würden. Zuvor bekämpften die Saudis den iranischen Einfluss in Pakistan und Afghanistan und streuten die Saat für den kulturellen Wandel aus, der Pakistan von einem relativ fortschrittlichen muslimischen Land in eine fatale Brutstätte islamischen Obskurantismus und Radikalismus verwandelte. Wenn die Saudis Iran und den Schah für eine Weile tolerierten, dann nur weil sie noch mehr Angst vor den Kommunisten und den Nasseristen hatten.
Die Sorte Iran, die den Saudis, den arabischen Scheichtümern und manch anderen Arabern gefallen würde, wäre ein nicht-existenter Iran. Der Islamische Staat (ISIS oder IS) zum Beispiel stellt sich die Demontage und Eingliederung Irans in ein größeres islamisches Kalifat vor, das Khorasan heißen soll. Der einzige Haken an dem Plan ist, dass wenn sobald Iran sich auflöst, die Türken und Araber darüber streiten würden, wer das neue islamische Kalifat betreiben dürfe. Heute dürften Präsident Erdogan und König Salman dicke Freunde sein. Auf lange Sicht ist es jedoch unwahrscheinlich, dass Erdogan, der von einer Auferstehung des Osmanischen Reichs träumt, die zweite Geige für die Saudis spielen wird.
Die Liste der saudischen Aktionen zum Schaden des Westens endet hier nicht. Heute weiß jeder von der Unterstützung sunnitischer Terroristen durch saudische Staatsbürger und die zerstörerischen Auswirkungen der wahhabitischen Ideologie selbst in weit abgelegenen Regionen wie Nigeria und Somalia. Und doch geben sich die USA und andere westliche Länder weiterhin Saudi-Arabien hin. Indem sie alles mit Blick auf das Öl und dessen Preise beurteilten und sie sich durch das „zu groß werden“ des Schahs irritieren ließen, verfolgten sie eine Politik, die dabei half, seinen Abtritt zu beschleunigen und läuteten den größten strategischen Rückschlag des Westens in der Region ein, was zur Hauptursache für dessen Probleme in den letzten Jahrzehnten wurde.
Was der Westen versäumt hat
In der jüngeren Zeit ignorierte der Westen - teilweise auf saudischen Druck hin - Entwicklungen in Iran, wie die der Entstehung eines reformistischen Diskurses über den Islam und führten ihre Isolationspolitik fort. Durch seine Unterstützung der Nordallianz verhinderte Iran die komplette Übernahme Afghanistans durch die Taliban und half später wesentlich dabei, den Wechsel nach dem Sturz der Taliban zu erleichtern. Trotzdem benannten die USA Iran als Mitglied der „Achse des Bösen“, während die Saudis und Pakistanis weiterhin die Taliban unterstützten und damit die US-Bemühungen in Afghanistan untergruben.
Führende westliche Politiker hören weiterhin auf ihre saudischen Strippenzieher in Syrien, im Irak und sonst wo, ohne zu realisieren, dass sich die Saudis überhaupt nicht für Demokratie in Syrien oder an einem anderen Ort im Nahen Osten interessieren. Im Gegenteil, sie fürchten sich vor der Demokratie, wie ihre Politik in Ägypten eindrucksvoll zeigt. Das Ziel der Saudis ist es, die Dynastie an der Macht zu halten, komme was wolle. Prinz Nayef Bin Abdul Aziz sagte es kurz und bündig: „Wir haben unsere Macht durch das Schwert erlangt und werden sie durch das Schwert behalten“ – selbst wenn das Schwert von Pakistanis, Ägyptern, IS und anderen geschwungen wird.
Das Problem ist, dass sich die Welt verändert hat und das Schwert möglicherweise nicht mehr ausreicht, um die Saudis zu beschützen. Die große Frage ist nun, ob der Westen und insbesondere die USA weiterhin den paranoiden Wahn al-Sauds gegenüber Iran abkaufen und Saudi-Arabien weiterhin als Freund und strategischen Wert sehen werden, oder ob der Westen Riad endlich als den Raubvogel erkennt, der es geworden ist. Keine noch so große Menge an billigem Öl kann letztlich das Geld und Blut kompensieren, das die USA investiert haben, um Saudi-Arabien vor der übergreifenden politischen Modernisierung in der Welt zu schützen.
Erstmals veröffentlicht am 1. April 2015 bei LobeLog. Übersetzt von Rebecca Chen.
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Die „Trilaterale Kommission“ der Islamischen Republik Iran, die sich aus Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammensetzt, und die für die Regelung des Mindestlohns zuständig ist, kam am 14. und 15. März 2015 zusammen und setzte für das iranische Kalenderjahr 1394 (2015-2016) den Mindestlohn auf 7.124.240 Rial in Monat fest. Das macht eine Erhöhung von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus. Der iranische Arbeitsminister Ali Rabi’i bezeichnete sie folglich als eine „außerordentliche“ Errungenschaft, die gut für die iranischen Arbeiter sei. Die Erhöhung stellt einen wichtigen Schritt für die Regierung von Hassan Rohani dar, der während des Wahlkampfes eine Erhöhung der Arbeitergehälter in Höhe der Inflationsrate versprach, die im Jahr 1393 (2014-2015) bei 15 Prozent lag.
Rouhanis Wahlversprechen stützt sich auf den Artikel 41 des Arbeitsgesetzes, das eine jährliche Erhöhung des Mindestlohns entsprechend folgender Kriterien vorsieht:
- Die offizielle Inflationsrate.
- Die Lebenshaltungskosten einer mittelgroßen Familie unter Berücksichtigung der lokalen Unterschiede.
Wie die regimeeigenen Arbeitnehmervertreter in der „Iranian Labour News Agency“ (ILNA) beklagen, ist die Erhöhung zwar ein positiver Schritt, aber sie unterschreitet die Grenze, die für die Befriedigung der alltäglichen Bedürfnisse nötig wären. Mehran Jafari, der Arbeitnehmervertreter von „Isfahan Sepahan Cement“, schreibt in der ILNA, dass die Mindestlohnerhöhung nicht „außerordentlich“ sei. Er erklärt darin weiter, dass die Rowhani-Regierung den Mindestlohn um 25 Prozent erhöhen hätte müssen - und nicht bloß um 17 Prozent – damit sie die Wahlversprechen der letzten beiden Jahren, seit denen sie an der Macht ist, erfüllen hätte können.
Darüber hinaus fällt der neue Mindestlohn nach den amtlichen Statistiken unter die Lebenserhaltungskosten einer mittelgroßen Familie. Die Arbeiterfraktion im iranischen Parlament führte am 25. November 2014 sowohl die Zahlen des iranische Statistikamts als auch der Zentralbank an, die besagen, dass die Lebenshaltungskosten einer mittelgroßen Familie bei 18.000.000 bzw. 25.000.000 Rial im Monat liegen. Wenn man berücksichtigt, dass nach der amtlichen Statistik die Armutsgrenze für eine vierköpfige Familie unter 16.000.000 Rial liegt, wird deutlich, dass der neue Mindestlohn eines einzelnen Arbeiters in Höhe von 7.121.240 Rial im Monat bei Weitem nicht die Grundbedürfnisse der iranischen Arbeiterschaft deckt.
Was darüber hinausgeht - die gesamten Schwierigkeiten, mit denen die iranischen Arbeiter konfrontiert sind – würde den Rahmen dieser Kurzanalyse sprengen. Darunter fiele beispielsweise die Möglichkeit, dass die amtlichen Statistiken die Inflation und Lebenshaltungskosten zu gering bemessen oder einige öffentliche und private Einrichtungen sich vermutlich nicht an den Mindestlohn halten oder die Tatsache, dass es in vielen Haushalten auf dem Land nur einen berufstätigen Erwachsenen gibt.
Die iranische Arbeiterklasse, die nach mehreren Quellen rund 13 Millionen Berufstätige und damit weitere Millionen Angehörige ausmacht, ist insbesondere seit 1989, als Iran den globalen Trend folgte und markwirtschaftliche Reformen umsetzte, mit einer stetigen Talfahrt konfrontiert. In den letzten Jahren haben die Privatisierung des öffentlichen Sektors, Misswirtschaft, Sanktionen und die steigende Billigimporte aus Ländern wie China und Indien die Arbeitsplätze auf breiter Front in arger Bedrängnis gebracht. Unter der populistischen Regierung Mahmoud Ahmadinejads hatte sich dieser Trend beschleunigt und die Bedingungen der Arbeiter verbesserten sich nicht wirklich, obwohl langfristige politische Maßnahmen, wie in der öffentlichen Gesundheitsversorgung, und neue Strategien, wie die Bargeldauszahlungen im Zuge der Subventionsreform, die Last ein wenig abgefedert hat.
Das Überraschende ist nun, dass die iranische Arbeiterklasse trotz ihres düsteren Zustands und ihres potentiellen ökonomischen und politischen Einflusses, in der politischen Elite Irans stark unterrepräsentiert geblieben ist. Obwohl offizielle Gewerkschaftsorganisationen existieren, sind sie alles andere als unabhängige Interessenvertreter der iranischen Arbeiter, deren eigene autonome Organisationen systematisch verdrängt wurden. Und man möge daran denken, dass gar die offiziellen Gewerkschaften mit der Leistung der Regierung bislang unzufrieden gewesen sind.
Erstmals veröffentlicht am 18. März 2015 bei IranPolitik. Übersetzt von Ralf Abbasi.
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Das Subsystem des Nahen Ostens ist anarchisch und die Akteure in der Region versuchen vor allem, ihre eigene Sicherheit auszubauen. Gestört werden diese Sicherheitspolitiken durch eine ständige, latente Unsicherheit, was vor allem am Fehlen einer übergeordneten effektiven Macht liegt, die Regeln durchsetzt und das außenpolitische Fehlverhalten eines Staates sanktioniert. Die hilflose US-Außenpolitik gegenüber Israels illegalem Siedlungsbau im Westjordanland oder das seit 2011 andauernde Massensterben in Syrien, dem die Weltgemeinschaft nichts entgegensetzt, sind dabei nur zwei Beispiele.
Die Akteure streben daher nach Macht, die gemäß Max Weber derjenige innehat, der seinen Willen auch gegen den Widerstand anderer durchsetzen kann. Ein einzelner Staat allein hat nicht genug Macht, um sich gegen größere oder mehreren Staaten durchzusetzen. So entstehen regionale Bündnisse, bei denen sich Staaten zusammenschließen, um Machtdefizite auszubalancieren.
Nach der jüngsten Atomeinigung malt vor allem Israel das Schreckgespenst eines atomar bewaffneten Irans an die Wand. Anstatt auf Verhandlungen zu setzen, plante Israel bereits 2012 ganz konkret einen Präventivschlag gegen Iran, der bis zur Islamischen Revolution des Jahres 1979 ein enger Verbündeter des pro-westlichen Judenstaates war.
Mit der Revolution und der Machtergreifung des Ayatollah Khomeini in Teheran wurden die regionalen Machtverhältnisse verschoben: Iran vollzog einen fundamentalen Bruch mit Israel und dem Westen.
Um diese Ereignisse, die schließlich zur heutigen Situation führen, verstehen zu können, ist es wichtig, die westliche Brille abzulegen und sich für einen Moment in die Rolle Irans zu versetzen:
Das iranische Selbstverständnis ist das einer Opferrolle, einer Leidensgeschichte, die bis auf die Schlacht von Kerbela im Jahre 680 zurückgeht, in der die schiitischen Anhänger des Imam Husseins von einer Übermacht niedergemetzelt wurden. Dieser identitätsstiftende Mythos schien sich im Laufe der Geschichte immer aufs Neue zu bestätigen. Permanent wurden Schiiten durch die nicht-schiitische Obrigkeit unterdrückt. Iran erlebt zudem seit den 1920er Jahren regelmäßige, vom Westen inszenierten Putschversuche und Verschwörungen.
So kam es beispielsweise durch die Schwächung Irans aufgrund der Wirren der Revolution von 1979 zum ersten Golfkrieg, in dem die USA den Irak Saddam Husseins gegen die Islamische Republik Khomeinis motivierten und unterstützten. Dabei wurde billigend in Kauf genommen, dass Saddam Hussein Giftgas einsetzte.
Sollte Iran tatsächlich nun nach der Bombe streben – was übrigens in keiner Weise belegt ist – so kann es als Versuch gedeutet werden, sich der permanenten Einmischung von außen zu entziehen.
Iran wäre nicht die erste Atommacht in der Region, denn Israel hat bereits seit 1957 ein eigenes, streng geheimes Atomprogramm. In der israelischen Negev-Wüste liegt die Atomanlage Dimona, wo mit französischer Hilfe 300 Atombomben sowie nukleare Sprengsätze entwickelt wurden. Israel fürchtet eher den Verlust der eigenen Vormachtstellung, als einen Vernichtungsschlag durch Iran, der zudem mit den von Deutschland gelieferten U-Booten mit Trägersystemen für Atomraketen ohne Weiteres gekontert werden kann.
Nach der jüngsten Zwischeneinigung in Lausanne müsste nun dem iranischen Sicherheitsbedürfnis Rechnung getragen werden. Sollte der „Irandeal“ aufgrund westlicher Hürden scheitern, wäre dies nur ein weiteres Kapitel einer seit Jahrzehnten verfehlten Außenpolitik gegenüber Iran.
Ben Bawey promoviert an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena über den Arabischen Frühling und ist Autor der Bücher „Syriens Kampf um die Golanhöhen“ (LIT) und „Assads Kampf um die Macht“ (Springer Fachmedien).
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Staatsgesetze und Islamisches Recht
Die große Mehrheit der muslimischen IranerInnen betrachtet die iranischen Gesetze als Schariakonform. (Quelle: PEW)
Die große Mehrheit der muslimischen IranerInnen (82 Prozent) betrachtet die Gesetze der Islamischen Republik als sehr oder mäßig konform mit der Schari’a, also vereinfacht gesagt mit dem Islamischen Recht. Nur jede/r achte iranische/r MuslimIn (13 Prozent) betrachtet die Gesetze in Iran als wenig oder gar nicht konform mit dem Islam.
Nur etwa jede/r siebte IranerIn ist gegen die Umsetzung des Islamischen Rechts in Iran. (Quelle: PEW)
Auch wurde gefragt, inwiefern die IranerInnen überhaupt die Umsetzung Islamischen Rechts in Iran wünschen. Auch hier antworteten knapp über achtzig Prozent der Befragten positiv. Nur 15 Prozent der Befragten äußerten, dass sie keine Umsetzung der Sharia in Iran wünschten.
Politik und Klerus
Nur jede/r zehnte IranerIn wünscht sich gar keinen Einfluss religiöser Personen auf politische Fragen. (Quelle: PEW)
Die Islamische Republik steht und fällt – auch ihrem Selbstverständnis nach – mit dem Rückhalt ihrer religiös-politischen Kader innerhalb der Bevölkerung. Zwei Drittel (66 Prozent) der IranerInnen wünscht sich, dass Religionsführer in politischen Fragen in großem und mäßigem Stile mitmischen. Etwa jede/r fünfte (19 Prozent) ist für einen geringen Einfluss und nur jede/r zehnte IranerInnen (11 Prozent) wünschen sich gar keinen Einfluss. Damit stehen zwar deutlich mehr IranerInnen hinter den „Mullahs“ in ihrem „Regime“, als manche Exil-iranische Gruppen schätzen, jedoch würde die Islamische Republik mit diesen Zahlen voraussichtlich keine über neunzigprozentige Zustimmung zu ihrer Verfassung mehr bekommen, wie sie es bei der zweiten entscheidenden Abstimmung im Dezember 1979 erhielt.
Sozial-Religiöse Spannungen
Spannungen zwischen sehr religiösen und weniger religiösen Muslimen werden von fast allen Befragten wahrgenommen, wenn auch verschieden ausgeprägt. (Quelle: PEW)
Etwa die Hälfte (49 Prozent) der Befragten gab an, dass Spannungen zwischen sehr religiösen Muslimen und nicht so religiösen Muslimen in Iran gar nicht oder nur wenig vorhanden seien. Demgegenüber nahm etwa jede/r Siebte (14 Prozent) eine sehr präsente Polarisierung wahr, weitere 30 Prozent eine mäßig präsente.
Das „PEW Research Center“ liefert mit seinem Untersuchungsdesign der Durchführung der Befragung innerhalb Irans und einer gemäß den Regeln der Sozialforschung aufwendig gezogenen Stichprobe im Vergleich zu bisherigen Studien validere und weniger angreifbare Daten. Zu klären wäre, inwieweit die Befragten während des Interviews die Ergebnisse durch sogenannte „soziale Erwünschtheit“ verzerrt haben: Zum einen sind gesellschaftskonforme Antworten nicht auszuschließen, andererseits könnten sich aber die Befragten aufgrund einer Erwartungshaltung gegenüber einen westlichen Forschungsinstitut liberaler oder westlicher gegeben haben, als sie es eigentlich sind.
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Eine weitere Prognose dieser Experten lautete, dass die Unruhen und der Krieg in Syrien die Position der Islamischen Republik Iran im Nahen Osten immens schwächen würde. Man verband damit die Hoffnung, dass die Instabilität in Syrien Teheran im Hinblick auf dieses Land, den Libanon und Israel handlungsunfähig machen würde.
Heute ist es allerdings nicht zu bestreiten, dass die Islamische Republik Dank der Krise in Syrien ihren Einfluss in diesem Land - mehr als jemals zuvor - ausweiten konnte. Das syrische Baath-Regime ist wie nie zuvor von Iran abhängig geworden. Dabei leistet Teheran Syrien nicht nur essentielle zivile Hilfen, sondern greift Damaskus ebenso massiv militärisch unter die Arme. Nach den Auskunftsplänen des syrischen Flugverkehrs fliegt kein Land Syrien so häufig an wie Iran.
Allen voran die Berater und Ausbilder der iranischen Revolutionsgarden (IRGC, Sepah-e Pasdaran) haben dazu beigetragen, die syrischen Streitkräfte in Guerillataktik und Städtekampf einzuweisen und zu schulen. Denn das syrische Militär war zuvor lediglich auf den klassischen Krieg gegen einen Staat - vornehmlich Israel - vorbereitet.
Während am Anfang des Aufstands das syrische Militär nach sowjetischer oder chinesischer Manier versuchte, die Unruhen lediglich mit Kampfpanzern niederzuschlagen und das Regime nicht einmal eine effektive Polizei besaß, um Proteste aufzulösen, haben die syrischen Sicherheitskräfte nun aufgrund der iranischen Ausbildung gelernt, die Guerillakriegsführung erfolgreich gegen ihre militanten Widersacher anzuwenden.
Eine weitere iranische Errungenschaft in Syrien ist die maßgebliche Hilfe bei der Umgestaltung der berüchtigten Shabiha-Miliz in eine straffere und diszipliniertere Volksmiliz namens „National Defence Force“ (NDF). Diese meist ortsansässige, indigene Miliz ist wichtig, wenn es darum geht, Ortschaften zu sichern, die „befreit“ oder gesäubert wurden. Sie haben das syrische Militär wesentlich entlastet und ihre Kämpfer haben eine weitaus bessere Kampfmoral als Soldaten der regulären syrischen Armee.
Neben diesen militärischen Hilfen unterhält die Islamische Republik Iran eine Reihe von schiitischen Milizen in Syrien, die letztlich unter ihrer Befehlsgewalt stehen. Die Unterstützung Irans für die Syrer infolge des Zustroms extremistischer Salafisten hat damit nicht nur Assads militärisches Überleben garantiert, sondern vor allem auch den Aktionsradius Irans in der Region ausgeweitet und damit geopolitisch gestärkt.
Keine Schwächung der pro-iranischen Hisbollah
Auch das militärische Engagement der pro-iranischen Hisbollah in Syrien hat die „Partei Gottes“ nicht - wie im Westen vorhergesagt - im Libanon geschwächt, sondern ganz im Gegenteil erheblich gestärkt. Indem die Hisbollah begann, die libanesisch-syrische Grenze zu stabilisieren, nachdem es Übergriffe von Jihadisten von Syrien aus auf die Grenzregion gab, hat das auf das religiös-politische Staatsoberhaupt Irans, Ayatollah Ali Khamenei, eingeschworene Paramilitär das Überschwappen der militanten Salafisten nach Libanon unterbunden. Ohne die militärische Intervention der Hisbollah in Syrien wäre dem Libanon voraussichtlich ein ähnliches Szenario wie dem Irak als der „Islamische Staat“ (IS) das Land überrollte widerfahren. Heute genießt die schiitische Hisbollah daher vor allem bei den Christen im Libanon, die insgesamt 45 Prozent der libanesischen Bevölkerung ausmachen, eine enorme Popularität.
So ergab eine repräsentative Umfrage des „Beirut Center for Research and Information“ vom Oktober 2014, dass 66 Prozent der Christen Libanons die Hizbullah als Beschützer ihres Landes vor den salafistischen Extremisten ansehen. Eine Prozentzahl, die vermutlich aufgrund der anhaltenden Gräueltaten der Jihadisten gegen Christen inzwischen noch höher liegen dürfte. Selbst der Journalist und scharfe Kritiker der Hizbullah Lokman Slim, glaubt, dass mittlerweile 80 bis 90 Prozent der Christen im Libanon auf Seiten der Hizbullah sind.
Somit müssen ebenso hier westliche Strategen ihre fehlerhaften Analysen eingestehen, die Hizbollah würde durch das „militärische Abenteuer“ in Syrien massiv im eigenen Land sich selbst schaden. Demgegenüber hat allein IranAnders bereits im Mai 2013 prognostiziert, dass - im Zuge des Erstarkens des militanten Salafismus im Nahen Osten - Iran und seine schiitischen Verbündeten gewissermaßen in die Rolle einer Schutzmacht der Christen im Orient fallen werden.
Irans Beziehung zu den palästinensischen Widerstandsgruppen
Als nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien die Hamas ihr politisches Büro von Damaskus nach Katar verlegte und damit ein gewisser Riss in der „Achse des Widerstands“ entstanden ist, verkündeten westliche Medien einen Bruch in der Beziehung zwischen Teheran und dem Gazastreifen. In Wirklichkeit hat aber die Islamische Republik Iran die Hilfe an die gemäßigte sunnitische Hamas - entgegen wunschdenkerischen Verlautbarungen - nie gestoppt, und nach Aussagen mehrere führender Hamas-Mitglieder, wie der des Mitbegründers Mahmoud al-Zahar, sei Iran gar Teilhaber beim „Sieg“ gegen Israel im 50-Tage–Krieg des letzten Jahres.
Hinzu kommt, dass Teheran seine Beziehungen zum pro-iranischen „Islamischen Jihad“ in Palästina intensiviert und zur arabisch-nationalistischen PFLP systematisch ausgeweitet hat. Selbst mit der Fatah, der Partei des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, sind die Beziehungen verbessert worden und mehrere ranghohe iranische Entscheidungsträger und Offizielle kündigten ernsthafte Schritte zur Bewaffnung des Westjordanlandes an.
Abschließend lässt sich feststellen, dass die westlichen Strategen abermals Irans Fähigkeit, von Krisen zu profitieren, unterschätzt haben. Nicht nur, dass der syrische Konflikt die Führung in Teheran nicht wie erhofft Schachmatt setzte - nein, er hat ihr sogar ermöglicht, sich als Regional- und Schutzmacht zu profilieren und ihr militärisches Potential auszudehnen.
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In der Vergangenheit konnte der Kooperationsrat des Persischen Golfs (GCC, bestehend aus Bahrain, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) plus Irak und Ägypten ein Gegengewicht zum iranischen Einfluss in der Region bilden. Aus verschiedenen Gründen sind sie nicht mehr in der Lage, dies zu tun.
Der GCC ist allein schlichtweg nicht stark genug, um die iranische Macht herauszufordern. Darüber hinaus ist der Rat verwundbar gegenüber den revolutionären Gesinnungen, die durch den Arabischen Frühling offengelegt wurden, als auch gegenüber den gewaltsamen Angriffen von sunnitischen Extremisten. Ähnlich sieht es in Ägypten aus, wo die Wirtschaft in einem desolaten Zustand sich befindet und die Regierung wegen der Spaltungen innerhalb der Gesellschaft zu sehr mit Interna beschäftigt ist, als das sie die iranischen Ambitionen ausbalancieren könnte. Und was dem Irak angeht, so befindet sich dieser auf bestem Weg, ein Bündnis mit Iran zu bilden, und damit wären die vergangenen Feindseligkeiten zwischen beiden Staaten endgültig begraben.
Die primäre Bedrohung für die Stabilität in der Region ist derzeit der Konflikt zwischen unterschiedlichen sunnitischen Akteuren und Gruppen als der zwischen Sunniten und Schiiten oder zwischen dem „Islamischen Staat“ (IS) und dem Westen. Diese jüngsten Konflikte wurden sowohl durch eine Reihe von gescheiterten Staaten als auch durch die Zurückhaltung außerregionalen Mächte, insbesondere die der westlichen Mächte, verschärft. Die USA und Großbritannien sind durch ihr Versagen, Irak und Afghanistan zu befrieden, weiterhin traumatisiert, und die Türkei zeigt kein Interesse daran, entweder im Auftrag ihrer westlichen oder arabischen Verbündeten ihr Gewicht gegen den IS einzusetzen. Diese Situation hinterlässt damit eine lose Koalition von schiitischen Milizen einschließlich der Islamischen Republik Iran, der Hisbollah, der kurdischen Peshmarga und der irakischen und syrischen Armeen, die den Haupanteil der Bodentruppen ausmachen, die gegen den IS vorgehen.
Es besteht eine reale Gefahr, dass ein Machtvakuum in der Region entstehen könnte. Die USA haben sich entschieden, ihre außenpolitischen Bemühungen auf den östlichen Teil Asiens zu fokussieren und ihre direkten Beteiligungen im Nahen Osten einzuschränken. Selbstredend hat die USA dadurch ihre Fähigkeit, Krisen in dieser Region zu verwalten oder militärische Bodentruppen gegen Extremismus und Terrorismus geltend zu machen, erheblich geschwächt. Als Ergebnis hat das ihre Verbündeten in der Region für Destabilisierungen anfällig gemacht. Diese haben noch keine gemeinsame Strategie ausgearbeitet, die Stabilität und Frieden wiederherstellen könnte.
Ein möglicher Ausweg aus dieser gefährlichen Sackgasse könnte daher der sein, dass die westlichen Staaten im Kampf gegen den Islamischen Extremismus, wie den des „Islamischen Staates“ (IS), Iran als Verbündeten anwerben, indem sie ihm die Aufhebung der Sanktionen in Aussicht stellen. Das würde ferner Europa ermöglichen, Russland auszumanövrieren, falls es beabsichtigt, die Öl- und Gasversorgung nach Westeuropa einzustellen. Eine solche Vereinbarung würde die direkte Zusammenarbeit zwischen Iran und dem Westen ebnen und damit den Weg für eine gemeinsame Anstrengung, die Stabilität in der Region und im weiteren Sinne in der muslimischen Welt wiederherzustellen. Es würde pikanterweise auch Irans Ruf als das stabilste Land in der Region zementieren.
Dr. Fariborz Saremi ist Mitglied bei der „International Strategic Studies Association“ (ISSA), eine wichtige Denkfabrik, die weltweit Regierungen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät. Erstmals veröffentlicht am 30. Januar 2015 bei CounterPunch. Übersetzt und redigiert von Nour El-Chacker und Thomas Effe.
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Der studierte Orientalist führte dieses Amt von 2009 bis 2013. Er war insgesamt 38 Jahre für das Auswärtige Amt tätig, davon 21 Jahre in verschiedenen arabischen Ländern, darunter als Botschafter im Ägypten und im Irak. Durch seine profunden Kenntnisse über den Orient, den er schon während seiner Schul- und Studienzeit bereiste, und sein politisches Engagement als Diplomat vor Ort, hat der mittlerweile 67-jährige einen unschätzbaren Erfahrungs- und Vergleichswert von den Staaten und Gesellschaften dieser Region erworben.
Das Interview greift zunächst die Diskrepanz zwischen den medialen Darstellungen des Westens über Iran und den hiesigen Verhältnissen vor Ort auf. Im weitern Verlauf wird über die historische langjährige Beziehungen zwischen Deutschland und Iran gesprochen. Anschließend werden die religiösen, gesellschaftlichen und politischen Unterschiede Irans zu denen der anderen islamischen und arabischen Ländern behandelt. Zum Ende hin gibt der langjährige ehemalige Diplomat eine interessante Einschätzung zum iranischen Atomprogramm ab.
IranAnders: Herr Botschafter, es freut mich, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Erlauben Sie mir, mit einer Frage zu beginnen, die ich Iran-Reisenden gerne als Erstes stelle: Inwiefern haben Sie nach zwei Tagen Aufenthalt in Iran ein Auseinanderklaffen zwischen der medialen Darstellung über das Land und den Realitäten vor Ort bemerkt?
Bernd Erbel: In fast jeder Hinsicht. Obwohl ich Iran aus meinen Schüler- und Studentenjahren kannte, war ich nach so langer Zeit doch wieder sehr beeinflusst von all dem, was man in den Medien hört und liest. Bevor ich 2009 meinen Dienst als Botschafter in Iran antrat, reiste ich mit meiner Frau für ein paar Tage nach Teheran, um zu sehen, was wir mitnehmen sollten. Es war im Fastenmonat Ramadan. Und meine Frau, die mit mir über zwanzig Jahre in arabischen Ländern verbracht hat, sagte mir schon am zweiten Tag: „Das ist ganz seltsam, aber ich habe zum ersten Mal in zwei Jahrzehnten das Gefühl, nicht in einem islamischen Land zu sein.“ Man merkte selbst vom Fastenmonat in Teheran sehr wenig. Die Leute entscheiden individuell, ob sie fasten oder nicht und fühlen sich nicht verpflichtet, etwas vorzutäuschen. Das war eine sehr große Überraschung.
Als wir dann nach Teheran umgezogen waren, habe ich ungefähr fünf Wochen gebraucht, bis ich zum ersten Mal jemanden beten sah. Freitags in Kairo beispielsweise, wo wir vorher auf Posten waren, werden große Straßen für das Freitagsgebet geschlossen und Matten ausgerollt. Das ist in Teheran ganz anders. Die Menschen fahren freitags in die Umgebung, ins Grüne, ins Landhaus oder anderswohin. Und es dauerte auch Wochen, bis wir zum ersten Mal einen vernehmbaren Gebetsruf gehört haben. Auch das war außerordentlich überraschend.
Man stellt sich unter der „Islamischen Republik Iran“ ja immer vor, dass der Islam im Alltag ganz besonders präsent sein müsste. Aber genau das ist er nicht. Die Menschen können fromm sein oder nicht, das ist eine ganz andere Frage, aber die Religion spielt sich nicht in den Vordergrund des Alltags.
Die zweite große Überraschung erlebten wir in den Gesprächen mit den Iranern selbst. Die Iraner erwiesen sich, ganz im Gegensatz zu dem von den Medien verbreiteten Bild, als ausgesprochen offen, interessiert, objektiv, ja weltläufig. Man hat das Gefühl, dass man jedes Thema diskutieren kann, es gibt dafür keine Schranken. Und das Allerwichtigste war, dass die Iraner unglaublich freundlich, hilfsbereit und kultiviert sind. Sie sind sehr interessiert, Kontakt aufzunehmen und zu halten. Also kurzum: Wenn man nach Iran kommt, stellt man nach spätestens 48 Stunden fest, dass in Iran zwar - um ganz korrekt zu sein - nicht alles besser, aber auf jeden Fall alles anders ist als das, was man aufgrund des von den Medien verbreiteten Bildes erwartet.
IranAnders: Sehr interessant. Aber das sind ja eher die Unterschiede auf der gesellschaftlichen Ebene, die Sie zwischen der medialen Darstellung und den Realitäten vor Ort wahrgenommen haben. Wie verhält es sich aber auf der politischen oder offiziellen Ebene: Sie vertraten dort vier Jahre die Bundesrepublik Deutschland und interagierten politisch vor Ort mit den Offiziellen und den Menschen. Haben Sie ebenso in dieser Sphäre Unterschiede zwischen den gängigen politischen Analysen über das Land und den tatsächlichen politischen Verhältnissen vor Ort bemerkt?
Bernd Erbel: Ja, auch in diesem Bereich sind die Verhältnisse ganz anders, als man erwartet. Iran entspricht nicht in jeder Hinsicht einer westlichen Demokratie. Es hat seinen eigenen Charakter. Das System enthält theokratische Elemente, aber ein erheblicher Teil der iranischen Verfassung ist ziemlich ähnlich wie in manchen europäischen Staaten.
In den letzten Jahrzehnten seit der Islamischen Revolution sind alle Präsidenten nach ihrer Amtszeit friedlich und gesetzeskonform aus ihrem Amt ausgeschieden und neue Präsidenten wurden gewählt. Das ist etwas, was man in vielen Ländern so nicht findet. Ferner hat es regelmäßig Wahlen gegeben, ohne dass diese jemals ausgesetzt oder verschoben wurden - trotz Krieg und Sanktionen. Auch das ist ein Phänomen, das bei Ländern in dieser Region selten anzutreffen ist.
Ich will aber nicht sagen, dass immer alle politischen Regeln, die die Iraner sich selbst gegeben haben, eingehalten werden. Iraner klagen auch selbst darüber, dass ihr Rechtssystem zwar recht gut sei, aber eben nicht immer vollständig angewendet wird. Darüber sind sich alle klar, und diese Sicht der Dinge geht bis in die höchsten Kreise der Regierung. Auch im Umgang mit hohen Regierungsvertretern hatte ich das Gefühl, dass die meisten eine kritische Distanz zu den politischen Verhältnissen im eigenen Lande haben, selbst zu der Regierung, der sie angehören. Es ist also keineswegs ein großer Propagandaapparat, der ständig verbreitet, dass alles gut und richtig sei und nichts verbessert werden müsste. Nein, es gibt ausgesprochen viel Selbstkritik, und das bedeutet, dass Gespräche auch mit Offiziellen in aller Regel sehr lohnend und offen sind.
IranAnders: Ihre Berichte müssten aber demnach gänzlich oder teilweise eine andere Lage vor Ort schildern, wie es in Deutschland und im Westen tradiert wird. Kamen Ihre Berichte beim Auswärtigen Amt an?
Bernd Erbel: Es ist immer schwierig, ein Bild zu vermitteln, das stark oder sogar diametral von dem abweicht, was der Leser oder Empfänger von Berichten für etabliert und wohlbegründet hält. Dann setzt man sich sehr schnell dem Verdacht aus, nicht mehr objektiv zu sein, vom Gastland vereinnahmt worden zu sein oder, im Extremfall, sogar einer Art von Gehirnwäsche unterzogen worden zu sein. Deshalb muss man sehr abgewogen argumentieren und formulieren. Man wird keinen Erfolg damit haben, das bislang herrschende Bild als simpel falsch zu bezeichnen. Vielmehr muss man dosieren und nach Möglichkeit Fakten so beschreiben, dass der Leser selbst zu der Schlussfolgerung kommt, dass eine Korrektur der bisherigen Bewertung erforderlich ist.
IranAnders: Was haben Sie Ihrem Nachfolger, dem jetzigen deutschen Botschafter Deutschlands in Iran, Herrn Michael von Ungern-Sternberg, empfohlen, um das Land besser kennenzulernen?
Bernd Erbel: Zunächst einmal muss man offen sein für Kontakte, zu erfahrenen ausländischen Kollegen, aber in erster Linie zu Vertretern Irans - und zwar nicht nur auf der offiziellen, sondern auch auf der gesellschaftlichen Ebene, zu Vertretern von Kunst, Wissenschaft und anderen mehr. Und man sollte nach Möglichkeit viel im Land reisen, damit man sich selbst einen Eindruck davon machen kann, wie die Menschen aller Schichten in den verschiedenen Regionen leben. Des Weiteren sollte man sich mit großer Offenheit anschauen, wie die Dinge sind und nicht nur wie sie theoretisch sein sollten.
Es gibt in Iran einen großen Unterschied zwischen dem, was offiziell erlaubt ist, und dem, was es gibt. Deutsche tendieren dazu, zu fragen: „Ist das erlaubt oder verboten?“ Und dann tut man es oder man tut es in der Regel nicht. Iraner fragen eher: „Was ist möglich?“ Und das, was möglich ist, tun sie. Auf diese Art und Weise ist z. B. die Kunstszene unendlich viel reicher, als man sich das von außen vorstellen kann. Gerade moderne Kunst ist faszinierend vielseitig in Iran, und wenn man die Menschen kennenlernt, die dafür stehen, dann merkt man, welcher Geist in diesem Lande herrscht: Dieser Geist ist außerordentlich offen, neugierig, innovativ und ambitioniert. Das übt eine große Faszination aus.
IranAnders: Und was unterscheidet dann aus Ihrer Sicht wesentlich das iranische Volk vom deutschen Volk, und wo liegt die größte Gemeinsamkeit zwischen den beiden Völkern?
Bernd Erbel: Iraner und Deutsche haben eine ganze Menge positive Vergangenheit gemeinsam. Das deutsche Interesse für iranische Kultur und Geschichte, für Literatur, Philosophie und Archäologie ist schon im 17. Jahrhundert erwacht - in der safawidischen Zeit, als deutsche Wissenschaftler erstmals nach Iran kamen. Und die Beschäftigung mit Iran in Deutschland hatte häufig Rückwirkungen auf Iran, indem Iraner Aspekte ihrer eigenen Kultur und Geschichte über deutsche Quellen besser kennenlernen konnten.
Ein weiteres Beispiel ist Goethes „West-Östlicher Divan“. Goethe war schon 65 Jahre alt, als er das im 14. Jh. entstandene Werk des iranischen Dichters Hafez in deutscher Übersetzung las, und man kann ohne Übertreibung sagen, dass sein Lebensweg nach dieser Lektüre eine neue Richtung nahm. Er beschäftigte sich intensiv mit iranischer Kultur, mit iranischer Dichtung, Philosophie, Geschichte und dem Islam und ließ seine Erkenntnisse in sein Spätwerk, den West-Östlichen Divan einfließen. Diese erstaunliche Entwicklung kann man eigentlich nur damit erklären, dass schon damals in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine besondere geistige Verwandtschaft zwischen Deutschen und Iranern vorhanden war.
Ab etwa 1923 gab es dann eine ganz wichtige Phase: die Modernisierung Irans. Damals spielten deutsche Wissenschaftler, Techniker und andere Berater eine enorm große Rolle und trugen innerhalb weniger Jahre entscheidend dazu bei, dass Iran begann, sich von einem sehr rückständigen Land zu einem moderneren Staat zu entwickeln. Die Deutschen hatten damals den Ruf, gute Experten zu sein, die das Interesse Irans nie aus dem Auge verloren, die also nicht für fremde Interessen arbeiteten, sondern ihre Expertise wirklich diesem Land zur Verfügung stellten. Ende der 20er-Jahre spielte es sicherlich auch eine Rolle, dass damals in der Weltwirtschaftskrise viele qualifizierte Deutsche keine Arbeit hatten und froh waren, als Experten anderswo arbeiten zu können. Jedenfalls spielten sie in Iran eine positive Rolle, deren Auswirkungen man bis heute spürt. Ob man über Eisenbahnbau oder über die Berufsschulen spricht - Vieles von den positiven Gemeinsamkeiten geht auf die 20er Jahre des 20. Jahrhunderts zurück und hat eine starke Basis für die deutsch-iranische Freundschaft geschaffen.
Die Tatsache, dass Iran – was ja "Land der Arier" heißt – in linguistischer Hinsicht zur indo-europäischen, oder wie man früher sagte indogermanischen Sprachfamilie gehört, dass also das zur indo-arischen Untergruppe gehörende Persisch auch mit dem Deutschen verwandt ist, hat damals ebenfalls eine große Rolle gespielt. Linguistik war damals eine Wissenschaft, die sehr viele Menschen fasziniert hat. Wir wissen alle, dass das Wort „arisch“ in Deutschland "verbrannt“ ist; man kann es nicht mehr unbefangen benutzen, weil der Begriff in Deutschland in ungeheuerlicher Art missbraucht wurde. Aber natürlich kann dies nicht heißen, dass Iran, das seinen Namen vom Begriff "arisch" ableitet – sich diesen Schlussfolgerungen anschließen müsste. Dort hat der Begriff eine sehr, sehr viel ältere Wurzel und dementsprechend muss man darauf achten, dass man nicht deutsches Denken, deutsche Komplexe hier in Verbindung bringt mit dem Landesnamen von Iran.
Auch heute gilt, dass sich die meisten Iraner aufgrund dieser historischen Konstellation linguistisch und ethnisch nicht als integralen Bestandteil des Nahen und Mittleren Ostens empfinden. Sie sehen sich oft als "Insel in einem Meer von Arabern, Türken und Mongolen" und fühlen sich eher mit Europa verwandt als mit ihren geographischen Nachbarn. Auch dies, spielt eine gewisse Rolle für die Verbundenheit, darf aber aus den genannten Gründen nicht falsch interpretiert werden.
IranAnders: Kürzlich sagten Sie ja in einem Vortrag in Berlin, dass ihre vierjährige Dienstzeit als Botschafter in Iran zu den besten Jahren von Ihnen und Ihrer Familie gehörten. Nun waren Sie aber auch 21 Jahre als Botschafter und Diplomat in anderen islamischen Ländern tätig. Was unterscheidet Iran von anderen islamischen Ländern, wie z. B. von Ägypten, wo Sie ebenfalls als Botschafter tätig gewesen waren?
Bernd Erbel: Die Iraner sind sicherlich ein frommes Volk, aber sie tragen ihre Religion nicht auf einem Tablett vor sich her. Religion wird kaum diskutiert. In anderen islamischen Ländern wird man sehr häufig auf religiöse Fragen oder die religiöse Zugehörigkeit angesprochen - sei es nun von einem Taxifahrer oder von anderen Menschen, denen man begegnet. Nicht so in Iran. Man wirbt nicht für seine Religion und versucht nicht, andere davon zu überzeugen, dass man die größere Wahrheit besitze. Ich empfinde die Iraner in dieser Hinsicht als ausgesprochen tolerant und liberal.
Es gibt auch einen großen Unterschied zwischen dem Schiitentum und den geistig-religiösen Tendenzen in manchen vorwiegend sunnitischen Ländern, von denen auch die Gesellschaften geprägt sind. Die Schiitentum oder die Schia ist vernunftbetonter und richtet sich weitgehend an den Prinzipien der Rationalität aus. Sie sieht keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen Glauben und Wissenschaft, zwischen Religion und beispielsweise technischem Fortschritt.
Auch die Philosophie ist eine ganz andere. Die Schia sieht beispielsweise kein Problem darin, sich auf bestimmte allgemeingültige Wahrheiten zu beziehen, die von griechischen Philosophen des Altertums ausgesprochen wurden. Dass diese aus vorislamischer Zeit stammen, spielt keine negative Rolle, da Menschen mit ihrem von Gott gegebenen Verstand selbstverständlich auch schon vor dem Erscheinen des Islam in der Lage waren, allgemeingültige Wahrheiten in der Philosophie zu formulieren. Religion und Philosophie ergänzen sich auf diese Weise über die Grenzen der Zeit.
IranAnders: Und wie schlagen sich diese theologischen Unterschiede auf die jeweiligen Außenpolitiken der Staaten der Region nieder?
Bernd Erbel: Wenn wir uns anschauen, welche Rolle religiöse bzw. religiös verbrämte Propaganda in bestimmten Konflikten im Nahen und Mittleren Osten spielt, dann können wir feststellen, dass sich Extremisten weit häufiger auf sunnitisch oder wahhabitisch geprägte Denkschulen berufen (wobei sie diese oft falsch interpretieren) als auf schiitische.
IranAnders: Nun waren Sie auch in einer Zeit Botschafter in Teheran, als dort die Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen 2009 ausbrachen. Wie empfanden Sie diese Zeit?
Bernd Erbel: Ich denke, niemand kann wirklich nachweisen, dass die Wahlen 2009 gefälscht waren oder auch nicht. Was eine größere Rolle spielte, war, dass ein Teil der iranischen Bevölkerung, insbesondere in Nordteheran, mit diesem Wahlergebnis unzufrieden war und das Gefühl hatte, etwas sei nicht mit rechten Dingen zugegangen.
IranAnders: Haben die Unruhen folglich dazu geführt, dass der Westen die Atomverhandlungen mit der iranischen Regierung nicht mehr ernsthaft fortführen konnte?
Bernd Erbel: Die Atomverhandlungen waren ja schon einige Jahre früher begonnen worden und ich glaube, man hätte zu jeder Zeit - auch schon seit 2003 - sehr viel mehr trennen sollen zwischen dem Nukleardossier und anderen politischen Fragen. Wenn das Nukleardossier alles dominiert, ist es sehr schwierig, andere politische Probleme zu behandeln und auch zu Lösungsansätzen zu kommen. Das Nukleardossier hat sich als Flaschenhals erwiesen. Das heißt: Sehr viele andere Dinge, die durchaus Felder der Kooperation hätten sein können, wurden nicht wahrgenommen und nicht genutzt. Es wurde alles auf das Nukleardossier verengt, und das hat sich natürlich unheilvoll auf die bilateralen Beziehungen zwischen den westlichen Staaten und Iran ausgewirkt.
IranAnders: Nun haben wir seit knapp zwei Jahren einen neuen Präsidenten in Iran. Was hat sich seitdem konkret geändert, dass nun die Verhandlungen mehr oder weniger zu einem Durchbruch es geschafft haben?
Bernd Erbel: Ich würde sagen, es ist in erster Linie der Stil, der sich geändert hat. Denn in der Substanz bot auch die Ahmadinedschad-Zeit durchaus Möglichkeiten, zu Verhandlungsergebnissen zu kommen, aber der Stil von Ahmadinejad hat eine Menge Probleme geschaffen. Ich habe mir sehr viele der Äußerungen von Ahmadinejad genau angeschaut, und ich muss sagen, Ahmadinejad hat noch nicht einmal ein Drittel von dem gesagt, womit man ihn zitiert hat. Andere Äußerungen wurden sehr einseitig interpretiert. Aber es bleibt eine Tatsache, dass Ahmadinejad die falschen Schlussfolgerungen und zum Teil auch bewusst falschen Übersetzungen seiner Äußerungen im Ausland nicht in einer Art und Weise richtiggestellt hat, wie das geboten gewesen wäre. Das heißt, unabhängig davon, was Ahmadinejad nun wirklich im Einzelfall gesagt oder nicht gesagt hat oder wie seine Äußerungen interpretiert werden konnten: Sie haben Iran geschadet.
Als dann Präsident Rohani die Wahl gewann und einen anderen Stil einführte, merkte man, dass diese Veränderung sehr wohl positive Folgen hatte, die nur wenige Monate auf sich warten ließen. Im September 2013 reiste Rohani nach New York zur Vollversammlung der Vereinten Nationen und schon im November wurde das vorläufige Interimsabkommen über die Nuklearfrage geschlossen. Es gab also sehr schnelle Fortschritte.
Aber ich glaube, man muss trotzdem sagen, dass die USA den entscheidenden Positionswandel in der Sache vorgenommen haben. Präsident Obama will in seiner zweiten Amtszeit, in einer Phase, in der er nicht mehr auf seine Wiederwahl hinarbeiten muss, in der er somit auch über mehr Flexibilität verfügt, eines der großen Probleme der Zeit lösen - und zwar auf friedliche und diplomatische und nicht auf militärische Weise. Dieser Wille auf der Seite von Präsident Obama war die entscheidende Veränderung, die dann dazu geführt hat, dass ernsthafte Verhandlungen begonnen wurden.
IranAnders: Die erste Frist für eine grundsätzliche oder politische Einigung läuft nun bis Ende März. Falls es nicht zu dieser Einigung kommen sollte, was würde nach Ihrer Einschätzung geschehen?
Bernd Erbel: Wenn es zu keiner Einigung kommt, wird der US-Kongress verschärfte Sanktionen beschließen. Falls in der internationalen Gemeinschaft allerdings der Eindruck vorherrscht, dass das Scheitern des Abkommens im wesentlichen auf US-Positionen zurückgeht, ist es fraglich, ob sich manche Staaten diesen Sanktionen noch ebenso unterordnen würden, wie dies vorher der Fall war. Auf der anderen Seite würde ein Scheitern dazu führen, dass in Iran die Anreicherung auf 20% wieder aufgenommen würde. Iran könnte sogar theoretisch beschließen, ein atomgetriebenes Schiff zu bauen, wofür man auf 80% angereichertes Uran benötigt. Damit käme Iran der Prozentzahl sehr nahe, die für die Herstellung von militärischem Nuklearmaterial notwendig ist. Das wäre sicherlich eine sehr unheilvolle Entwicklung. Sie würde zwar nicht dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) als solchem widersprechen, aber den Sicherheitsratsresolutionen, die weit über die Erfordernisse des NPT hinausgehen.
In einem solchen Falle würde auch die Kriegsdrohung seitens Israels wieder in den Vordergrund treten. Wir würden zu einer gefährlichen Eskalation zurückkehren, wobei ich davon ausgehe, dass - ganz egal wie weit diese Eskalation gehen würde - Iran nicht versuchen würde, tatsächlich eine Atombombe zu bauen. Hierzu ist Iran nach meiner Einschätzung zu rational, denn das würde eine ungeheure Gefahr für das Land darstellen.
In jedem Fall kann man sagen, dass ein Scheitern der Verhandlungen eine Lose-Lose-Situation hervorbringen würde, während eine Einigung ein Win-Win-Ergebnis zur Folge hätte, das auch im objektiven Interesse der Parteien läge, die jetzt noch eine Lösung zu verhindern trachten.
IranAnders: Teilen Sie also die im Westen kaum in Erwägung gezogene iranische Betrachtung, dass der Besitz einer Atomwaffe der Islamischen Republik schaden würde, weil dies zum atomaren Wettrüsten führt, wodurch ihre momentanen militärisch-geopolitischen Vorteile als auch ihre militärisch-konventionelle Überlegenheit völlig wettgemacht werden?
Bernd Erbel: Es ist sowieso so: Wer eine Atomwaffe besitzt, ist in der gefährlichsten Phase seiner Geschichte. Wer keine Zweitschlagskapazität hat, lebt mit einer Atombombe sehr viel unsicherer als ohne. Das heißt: Es gibt sehr viele rationale Gründe, dies nicht zu tun. Andererseits denke ich, dass die Produktion von Strom und nuklearmedizinischen Produkten allein keine ausreichende Erklärung für das iranische Nuklearprogramm war. Dazu war der Aufwand zu groß.
IranAnders: Aber ist dieser erhöhte Aufwand nicht eher deshalb aufgewendet worden, damit das Land im Zuge der verschärften Sanktionen mehr Verhandlungsmasse generieren kann?
Bernd Erbel: In den Jahren seit 2010 war es ganz sicherlich so, dass die Intensivierung der Sanktionen dazu geführt hat, dass auch Iran an der Schraube, an der es selber drehen konnte, gedreht hat, um den Preis seinerseits zu erhöhen. Aber ich denke, neben den zivilen Nutzungen war es auf längere Sicht Hauptgrund für das Nuklearprogramm, den Beweis dafür zu erbringen, dass Iran trotz Hindernissen und Sanktionen zu höchsten wissenschaftlichen und technologischen Leistungen in der Lage ist und dem Land eine angemessene Rolle in der Region zusteht.
Iran erklärt seit vielen Jahren, dass es keine Produktion von Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen anstrebt, da dies gegen Religion und Moral verstoßen würde. Diese Erklärungen allein reichen natürlich für den Westen nicht aus, um das Nukleardossier für gelöst zu erklären. Sie haben aber durchaus starke Wirkungen nach innen, da die iranische Regierung argumentieren kann: Wenn wir eine Übereinkunft schließen, mit der wir unser Nuklearprogramm stark begrenzen, dann tun wir nichts, was wir nicht schon längst angekündigt haben und was wir nicht schon längst für richtig erklärt haben. Denn wir wollen keine Atomwaffen bauen, sondern eben nur das nukleare Potenzial für Energieerzeugung, Nuklearmedizin und verwandte Felder nutzen.
IranAnders: Herr Botschafter, wir sind nun am Ende des Interviews gelangt. Wollen Sie noch etwas zu der deutsch-iranischen Beziehung sagen?
Bernd Erbel: Ja, ich denke, dass Iran und Deutschland, obwohl sie geographisch relativ weit voneinander entfernt sind, ein ungewöhnlich freundschaftliches Verhältnis zueinander haben und durch eine enge geistige Verwandtschaft in der Philosophie, der Dichtung und auf vielen anderen Gebieten verbunden sind. Von iranischer Seite genießt Deutschland großen Respekt und großes Vertrauen, das keinem anderen Land in gleicher Weise entgegengebracht wird. Tausende von Iranern, die als Ärzte, Ingenieure und in anderen Berufen bei uns arbeiten, genießen in Deutschland hohe berufliche und menschliche Anerkennung. Diese über lange Jahre gewachsene Freundschaft und dieses Vertrauen stellen einen historischen Schatz dar, den es unbedingt zu bewahren gilt. Kurzfristige politische Gegensätze oder unterschiedliche Positionen, die unsere Geschichte nicht prägen, dürfen nicht dazu führen, dass die Substanz unserer Beziehungen beeinträchtigt wird. Deutschland und Iran haben sich in der Vergangenheit nie bekämpft, sie waren nie Teile von Allianzen, die gegeneinander gerichtet waren. Und deshalb glaube ich, war es in den letzten Jahren - und ist es nach wie vor - außerordentlich wichtig, alles zu tun, um diesen historischen Schatz von Freundschaft zu erhalten. Denn wenn man etwas Wertvolles geerbt hat, dann sollte man dieses Erbe nicht verlieren, sondern man sollte es bewahren, nach Möglichkeit mehren und es dann an seine Kinder und Enkel weitergeben. Das ist, glaube ich, im Falle von Deutschland und Iran von weitreichender Bedeutung.
IranAnders: Herr Erbel, haben Sie vielen Dank für dieses sehr interessante und ausführliche Gespräch.
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Die historische Feindschaft zwischen Saudi-Arabien und Iran sitzt tief, und es gibt mehrere strukturelle Hindernisse für eine Annäherung. Diese Hindernisse sind unter anderem die unterschiedlichen Regimetypen und eine starke gegensätzliche Regionalpolitik. Mit unterschiedlicher Intensität waren in den letzten drei Jahrzehnten die Beziehungen zwischen Riad und Teheran von einer Nullsummenmentalität geprägt.
Einige in der politischen Eliten Irans gehen davon aus, dass Saudi-Arabien zu ideologisch motiviert sei, als das es Iran als legitimen Teil der internationalen Gemeinschaft akzeptieren könne. Die Saudis verkennen, dass es eine gewisse Kontinuität im politischen System Iran gebe, die kein Präsident verändern werde. Iran ist aufgrund seiner geographischen Größe, seiner Bevölkerungszahl, seinen enormen Energieressourcen, seiner kulturellen Macht und militärischen Kapazitäten eine schiitische Regionalmacht. Einige Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) und insbesondere das Königreich Saudi-Arabien nehmen deshalb Iran als eine Bedrohung ihrer traditionellen Ordnung wahr.
Saudi-Arabien und Bahrain lehnen demzufolge die Annäherung an Iran ab, weil sie teilweise befürchten, dass die Islamische Republik Iran die Loyalität ihrer schiitischen Bürger untergraben könnte. Die Annäherung an die Länder am Persischen Golf erfordert andererseits ein sensibles Vorgehen Teherans im Umgang mit der dortigen schiitischen Bevölkerung. Demgegenüber müssen die Staaten am Persischen Golf allerdings realisieren, dass die Feindseligkeiten gegenüber ihren schiitischen Gemeinschaften nur Irans Fähigkeit stärkt, sich in ihre inneren Angelegenheiten einmischen zu können.
Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den kleineren Golfstaaten und Iran sind hingegen ziemlich vielfältig: Beispielsweise pflegen Kuwait und Iran seit 1991 positive Beziehungen zueinander und sind momentan dabei, ihre wirtschaftlichen Beziehungen auszuweiten. Oman und Katar unterhalten ohnehin traditionell ziemlich gute Beziehungen zu Iran. Während die Vereinigten Arabischen Emirate in der Vergangenheit schwierige Beziehungen mit Iran hatten, vor allem auf Grund des Streits um drei Inseln, verbessert sich nun das Verhältnis zueinander. All dies zeigt, dass Saudi-Arabien vermutlich nicht in der Lage ist, seine eigene Hausmacht bei einer Konfrontation mit einer Regionalmacht wie Iran zusammenzuhalten. Unabhängig davon begrüßten viele GCC-Staaten die Wahl von Rouhani, bleiben aber skeptisch, was die Tiefe der Veränderungen in Teheran, insbesondere in Bezug auf den allumfassenden Einfluss der iranischen Revolutionsgarde (IRGC), angeht.
Irans Rolle in Syrien und im Libanon
Irans Politik gegenüber Syrien wird vor allem von zwei Faktoren bestimmt:
- Die Rolle Syriens bei der Stärkung der Hisbollah als Abschreckung gegenüber Israel.
- Die Tatsache, dass Syrien Irans einziger loyaler Verbündeter unter den Staaten in der Region ist.
Die iranische Unterstützung für Assad basiert auf pragmatischen Erwägungen und ist kein ideologisches Engagement. Teheran könnte im Gegenzug für ein umfassendes Atomabkommen und die Anerkennung durch den Westen, eine entschiedene und unverzichtbare Macht in der Region zu sein, Assad fallen lassen.
Iran konnte seine Macht im Libanon und in Syrien durch die Hisbollah konsolidieren. Die Hisbollah hat heute eine politische Schlüsselrolle im Libanon inne. Während das aktuelle politische Vakuum im Libanon nicht neu ist, agiert die Hisbollah nun zum ersten Mal unabhängig vom Segen Assads. Das primäre Ziel der Hisbollah ist es, im Libanon an Macht zu gewinnen, für die sie die finanzielle und militärische Unterstützung Irans braucht. Sowohl die Hisbollah als auch Iran fürchten das Erstarken des IS in Syrien und im Irak.
Die USA und Europa sollten Iran den Rahmen zur Verfügung stellen, um von einem potentiellen Störenfried zu einem konstruktiven Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu werden. Die Verhandlungen in der Atomkrise könnten vielleicht nicht erfolgreich sein. Aber Iran in den regionalen Beratungen nicht einzubeziehen, wird lediglich dazu beitragen, dass die Krisen fortdauern werden.
Dr. Fariborz Saremi ist Mitglied bei der „International Strategic Studies Association“ (ISSA), eine wichtige Denkfabrik, die weltweit Regierungen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät. Erstmals veröffentlicht am 14. Januar 2015 bei CounterPunch. Übersetzt und redigiert von Thomas Effe.
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Bereits nach der Gründung der Islamischen Republik durch ein Referendum hielt Iran eine Periode von chaotischer Instabilität aus, wo unter anderem verschiedene militante Fraktionen versuchten, die im Entstehen begriffene Ordnung zu zerrütten. Inmitten dieser Spannungen wurde Iran dann zusätzlich durch Saddam Husseins Irak überfallen. Saddams Armee wurde von den meisten Weltmächten unterstützt und im Gegenzug verteidigten Iraner aller gesellschaftlichen Schichten ihr Land gegen diese Aggression. Nach dem kostspieligen und verheerenden Krieg - Hunderttausende Iraner und Iraker starben, viele von ihnen durch den unablässigen Beschuss durch Saddams chemischen Waffen – begannen die Iraner den mühsamen Versuch des Wiederaufbaus ihres Landes.
Ein zügiger Neuaufbau wurde allerdings durch die zunehmenden Sanktionen des Westens torpediert. Dies war eine klare und auf Dauer angelegte Strategie der Zermürbung, die offensichtlich mit voller Wucht gegen Iran angewendet wurde. Seither haben sich leider die Spannungen Irans mit dem Westen kontinuierlich weiter verschärft. Das Land stand mehr oder weniger einem umfassenden Wirtschaftskrieg gegenüber, der von zahlreichen Geheimoperationen - in Form von Attentaten und Sprengstoffanschlägen und gar von Cyberattacken - begleitet wurde.
Ungeachtet all dieser Krisen hat Iran durchgehalten, und das Land bewährte sich selbst im Krieg gegen den Irak, weil es keinen einzigen Zentimeter an Boden verloren hatte, trotz der umfassenden Unterstützung, die dem Aggressor durch die Supermächte und die arabischen Staaten in der Region zuteil wurden. Und dies vollzog sich, ohne dass Iran als Unterzeichnerstaat aller Sperrverträge von Massenvernichtungswaffen ebenfalls chemische Waffen einsetzte, wie dies der Irak tat, obwohl es die Fähigkeit dazu hatte. Der Islamischen Republik ist es inzwischen sogar gelungen, zu einem der wenigen Staaten der Welt zu werden, die in der Lage ist, ihre sicherheitspolitische Unabhängigkeit zu behaupten und ihre politische und wirtschaftliche Eigenständigkeit in einem Land, das einst so enorm von äußeren Mächten abhängig war, auszubauen.
Seit der Islamischen Revolution von 1979 hat Iran in vielen Bereichen bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Von 1980 bis 2012 ist Irans Human Development Index (HDI) Wert, der unter anderem die Lebenserwartung, den Zugang zu Bildung und den Lebensstandard berücksichtigt, um 67 Prozent gestiegen - eine Wachstumsrate, die zweimal so groß ist, wie der weltweite Durchschnitt. Im Jahre 2012 lag Irans HDI-Wert bei 0,742 und ordnete sich damit in die Kategorie “Hohe menschliche Entwicklung” ein.
Der Zugang zu Elektrizität und Leitungswasser in ländlichen Gebieten, die Lebenserwartung, die Säuglingssterblichkeit sowie die Gesundheitsversorgung haben sich merklich verbessert. Die Alphabetisierungsrate, die im Jahre 1976 noch bei der Gesamtbevölkerung bei 36 Prozent lag und bei Frauen nur bei 25 Prozent, liegt nun bei 99 Prozent für Frauen und Männer zwischen 15 und 24 Jahre alt. Die universitäre Ausbildung war für die iranische Bevölkerung nie zuvor so zugänglich wie in der Gegenwart: Mehr als zwei Millionen iranische Studenten sind an Universitäten eingeschrieben, davon sind über 60 Prozent Frauen.
Iran hat außerdem deutliche Fortschritte im Bereich der Wissenschaften gemacht. Das Land meistert aus eigener Kraft den Kernbrennstoffkreislauf und rangiert unter den ersten zehn Staaten der Welt in der Stammzellen- und Klonforschung und darüber hinaus unter den ersten 20 Staaten der Welt in den Bereichen Nanotechnologie, Chemie, Medizin, Informatik und Mathematik. Es ist weltweit das neunte Land mit einem vollständigen Raumfahrtprogramm, das erfolgreich Satelliten in die Umlaufbahn bringt, und es ist weltweit das erste Land, das organische Augenimplantate herstellt. Und nicht zuletzt ist der heutige Iran autark in der Herstellung von Unterseebooten, Helikoptern, Kampfjets, Raketen und Panzern.
Es steht außer Frage, dass Iran noch einen sehr langen Weg zur Entwicklung einer besseren Gesellschaft für alle Iraner vor sich hat. Bei der Lage der Menschenrechte besteht zweifellos Raum für umfassende Verbesserungen. Das Land ist zudem von Korruption befallen. So beschreibt der Vizepräsident der Rouhani-Regierung die Korruption, die sich unter der Regierung Mahmoud Ahmadinejads ereigneten, als die „Korruption des Jahrhunderts“. Des Weiteren haben das hohe Niveau der Inflation, die Arbeitslosigkeit und der aufgeblähte Bürokratieapparat mit zum „Braindrain“, der Abwanderung vieler gut ausgebildeter Iraner, beigetragen.
Hinzu kommt, dass Irans politische Landschaft durch heftige und kontraproduktive Parteikämpfe gekennzeichnet ist. Nahezu alle früheren Regierungschefs wurden diffamiert, erniedrigt oder ihre Integritäten wurden durch ihre Rivalen ernsthaft in Frage gestellt. Dieser innenpolitische Kampf hat einige der prominentesten Revolutionäre beseitigt.
Trotz all ihrer Defizite bleibt die Islamische Republik jedoch eine politische Realität. Sie hat feste Wurzeln in Iran geschlagen und gewinnt nun im gesamten Nahen Osten an geopolitischem Einfluss. In den 36 Jahren, in denen Iran vermeintlich unüberwindbare Hindernisse bewältigt hat, ist es ein starker und stabiler Staat geblieben. Das ist das Zeugnis einer eindrucksvollen Staatskunst und demonstriert die Notwendigkeit zur Entspannungspolitik zwischen den Regionalstaaten und dem Westen mit dieser Macht, die hier bleiben wird.
Erstmals veröffentlicht am 10. Februar 2015 bei Al-Monitor. Übersetzt von Ulrike Hintze.
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Im Jahr 2013 übernahm dann Hassan Rohani das Präsidentenamt und versprach, der Kulturszene des Landes neues Leben einzuhauchen. Viele der Schriftsteller und Verleger berichten nun Al-Monitor von einer spürbaren Lockerung der Bücherzensur. Es scheint, als habe Rohani zumindest in dieser Frage sein Versprechen halten können. Letzte Woche auf einer jährlichen Buchpreisverleihung in Teheran kritisierte Rohani die willkürliche Zensur von Büchern und sagte, er bevorzuge, die Aufgabe der Bücheraufsicht der Verlagsindustrie selbst zu übertragen.
Es ist in der Tat schwierig zu übertreiben, wie sehr sich Irans Schriftsteller und Verleger in den acht Jahren unter Ahmadinejad bedrängt gefühlt haben. Die Islamische Republik war zwar niemals eine Bastion der Meinungsfreiheit, aber während dieser Zeit liefen die Dinge doch auf einer anderen Ebene.
Demgegenüber unter Präsident Mohammad Khatami (1997-2005), insbesondere während seiner ersten Amtszeit, waren die meisten Restriktionen zur Buchveröffentlichung aufgehoben. Die komplizierte Machtstruktur in Iran bedeutete zwar für die Autoren noch immer eine mögliche Verfolgung, aber Khatamis „Ministerium für Kultur und Islamische Führung“ stand tatsächlich in den meisten Fällen auf ihrer Seite. „Wir wären sogar vor Gericht gegangen und hätten die Bücher, die bereits veröffentlicht worden waren, verteidigt“, erklärte Khatamis stellvertretender Kulturminister Ali Asghar Ramezanpour gegenüber Al-Monitor. Nach Jahren der Zensur konnten Linke endlich Werke von Marx und Lenin kaufen und neu belebte Journalisten schrieben Bücher, die gar die höchsten Persönlichkeiten des Establishments kritisierten.
All dies kam aber zu einem ziemlichen abrupten Ende, als Ahmadinejad an die Macht kam. Sein kompromissloser Kulturminister Mohammad Hossein Safar-Harandi annullierte unverzüglich einige der Berechtigungen, die sein Vorgänger ausstellte. „Diese hohe Mauer wurde errichtet und wir fühlten uns, als hätten wir keine Chancen, irgendein Buch mehr zu veröffentlichen“, sagt Anita Yarmohammadi, eine von Irans jungen Nachwuchsautoren gegenüber Al-Monitor. Ramezanpoor, der die mächtige Kulturabteilung des Ministeriums davor leitete, erinnert sich an die ersten Wochen der Regierung Ahmadinejads sehr genau. Er wurde mehrfach vor Gericht zitiert, um sich zu den von ihm genehmigten Büchern zu äußern. Darunter waren nicht nur kontroverse Bücher wie „Der Schleier und die männliche Elite: Eine feministische Interpretation“ von der Marokkanerin Fatima Mernissi oder „Die rote Eminenz und die graue Eminenz“ von Akbar Ganji. Ramezanpoor erinnert sich auch an eine bizarre Befragung zu einem Buch über Humanbiologie. Die neuen Zensoren mochten es nicht, wie Wörter wie „Vormund“ oder „Führung“ verwendet wurden, um Blutzellen zu beschreiben, weil sie gewöhnlicherweise genutzt wurden, um die Stellung des religiös-politischen Staatsoberhaupt zu beschreiben.
Die Kulturabteilung des Ministeriums wurde von Leuten wie Parviz Mohsen geleitet, der sagte, dass die, die sich über die Zensur beschweren, „in Wirklichkeit gegen die gesamte Ordnung der Islamischen Republik wären“. Oder von solchen wie Bahman Dorri, der einmal der Publikationsabteilung der iranischen Revolutionsgarden vorstand und Titel wie „Die absolute Vormundschaft des Rechtsgelehrten ist eine Säule der Religion“ verfasste. Alteingesessene Verleger wie die Feministin Shahla Lahiji empfanden diese Ära sogar schlimmer als die vom Krieg zerrütteten 1980er Jahre. Die Werke ausländischer Schriftsteller wie William Faulkner, Frederico Garcia Lorca und Gabriel Garcia Marquez wurden verboten, obwohl sie über Jahre Bestseller waren. Klassiker der modernen persischen Literatur von Sadeq Hedayat bis Forough Farokhzad standen auch vor Schwierigkeiten. Bizarrerweise waren sogar die Werke von Khawja Abdullah Ansari, eines persischen Sufis aus dem Herat des 11. Jahrhunderts, mit Restriktionen konfrontiert.
Weniger als zwei Jahre nach dem Amtsantritt Rohanis gestalten sich die Dinge nun gänzlich anders. Der neue Kulturminister Ali Jannati ist zwar nicht unbedingt als Reformer bekannt, hat aber den Ruf, „sehr aufgeschlossen“ zu sein, wie Ramezanpoor ihn lobt. Dabei kommt ihm zugute, dass sein Vater, Ayatollah Ahmad Jannati, einer der gefestigten, unnachgiebigsten Persönlichkeiten des Establishments ist. Aber durch Aktionen wie solchen, dass er sich offen gegen die Internetzensur aussprach, ist Ali Jannati zum beliebten Angriffsziel der Hardliner geworden. Sein Vater wiederholt inzwischen, dass er seinem Sohn ablehnend gegenübersteht. Er gilt bereits als der Nächste in einer Reihe von Ministern, die vom konservativ dominierten Parlament mit dem Amtsenthebungsverfahren bedroht werden. Während die Internet- und Pressezensur wie oben für viele Schlagzeilen sorgt, geschieht die Lockerung der Zensur von Büchern allerdings leise und ohne großen Wirbel.
„Die Verantwortlichen in allen Etagen und auf allen Ebenen des Ministeriums wurden ausgewechselt“, stellt Ramezanpoor fest und fügt hinzu: „Ahmadinejad hatte Personen mit Hintergrund in den iranischen Revolutionsgarden, dem Militär oder der Justiz ernannt. Nun aber arbeiten einmal mehr wieder literarisch gesinnte Menschen im Ministerium.“ Dieser Fortschritt entspricht genau dem, was Jannati sehr früh versprach. Er kritisierte die vorherige Regierung und resümierte: „Verantwortliche haben ohne die notwendigen Fachkenntnisse die Veröffentlichung einiger Bücher mit fadenscheinigen Argumenten verhindert.“ Und witzelte: „Falls der Qur’an nicht von Gott stammen würde, hätten sie sogar diesen verboten.“
Der neue stellvertretende Kulturminister Abbas Salehi versprach dagegen die willkürlichen Verbote zu beenden und innerhalb von 30 Tagen auf allen Anträgen zur Veröffentlichung von Büchern zu antworten. Berichte zeigen, dass er sein Versprechen bisher weitestgehend halten konnte. „Es ist wie ein Wunder“, sagt Yarmohammadi. „Mein neuer Roman bekam nach weniger als einem Monat eine Antwort. Und sie wollten nur ein paar Änderungen.“ Und Nikoo Khakepoor, ein Schriftsteller, der in London und Teheran lebt, sagt gegenüber Al-Monitor: „Einer der größten Vorteilen ist nun, dass sie uns wieder mit den Zensoren reden lassen, um zu verstehen, welche Bedenken sie haben. Die Mauer wurde eingerissen.“ Der angesehene Literat und Übersetzer Arsalan Fasihi schlägt in der gleichen Kerbe und sagt: „Die Situation ist viel besser geworden.“ Viele seiner Übersetzungen des türkischen Nobelpreisträgers Orhan Pamuk werden nun veröffentlicht, nachdem sie fast ein Jahrzehnt verboten waren. Er verkündete sogar, dass Pamuk diesen Monat zur Premiere der persischen Übersetzung seines ersten Buchs „Cevdey Bey und seine Söhne“ nach Iran reisen werde.
Wie immer muss aber Optimismus mit Vorsicht genossen werden: Die bekannte Regisseurin Tahmine Milani wurde kürzlich vor Gericht zitiert, um sich zu einem Buch zu äußern, das legal veröffentlicht worden war; eine aus der Präsidentschaft Ahmadinedschads bekannte Praxis, die die neue Regierung eigentlich zu beenden versprach. Das letzte Werk des führenden iranischen Schriftstellers Mahmood Dowlatabadi erhielt zudem keine Genehmigung, obwohl es bereits auf Englisch und Deutsch erschienen war und gefeiert wurde. Ramezanpoor erklärt, dass Hardliner diese wiedererlangte Freiheit beginnen könnten, zu attackieren. Er ist auf lange Sicht nicht sehr hoffnungsvoll. Viele aber bevorzugen, erst einmal optimistisch zu bleiben. „Es ist, als wäre ein großer Damm eingerissen worden und der Fluss fließt nun wieder“, sinniert Yarmohammadi. „Ich sehe die kommenden Tage voller Energie und Leben.“
Erstmals veröffentlicht am 10. Februar 2015 bei Al-Monitor. Übersetzt von der Iranistin und freie Journalistin Lena Späth (le.spaeth@gmx.de) aus Barcelona.
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Das Interview behandelt sowohl aktuelle als auch aufschlussreiche historische Themen:
Unter anderem wird darin über die aus der Sicht der beiden Nahost-Experten wirklichen Schwierigkeiten beim angestrebten Atomabkommen zwischen den USA und Iran gesprochen und welche strategische Neuausrichtung Washington dabei in seinen Beziehungen zu Teheran vorzunehmen habe.
Des Weiteren wird die Frage behandelt, weshalb die Islamische Republik mehr Einfluss auf ihre Nachbarn hat, als ihn die Monarchie unter dem Schah je hatte.
Ferner wird die Jahrzehnte alte vorherrschende verzerrte Wahrnehmung in den USA über die Islamische Republik erörtert und wie der erstmalige Austausch mit iranischen Vertretern allmählich dazu führte, dass die beiden hochrangigen US-Diplomaten ihre wesentlichen Vorstellungen über die Islamische Republik revidierten und damit schließlich unter Protest gegen die Iran-Politik der US-Regierung vom Dienst zurücktraten.
Das lange Interview wurde an zwei Stellen, in denen nicht vordergründig das Thema Iran behandelt wird, kenntlich gekürzt.
Mashregh News: Ich würde gerne mit den folgenden Themen beginnen: Die Atomverhandlungen, die Verlängerung des Genfer Interimsabkommens sowie die positiven und negativen Reaktionen dazu in Iran, die Übernahme des Kongresses durch die Republikaner und die damit einhergehende Opposition zur Obama-Administration im Kongress als Hindernis für eine Einigung in den Atomgesprächen, die diplomatischen Aktivitäten zwischen Iran und der G5+1. Wie schätzen Sie die derzeitige Situation ein?
Hillary Mann Leverett: Ich denke, es ist nicht richtig, den Kongress als das Hindernis für einen Prozess zu bezeichnen, der ansonsten reibungsloser ablaufen würde. Ich schätze, eines der Probleme ist, dass die Obama-Regierung überhaupt entschied, in dieser Frage mit dem Kongress zusammenarbeiten zu wollen. Denn der Kongress wird ohnehin niemals einen vernünftigen Deal mit Teheran zustimmen – unabhängig davon, ob er demokratisch oder republikanisch ist. Der führende Unterstützer der Sanktionen gegen Iran ist ein Demokrat, Senator Menendez aus New Jersey. Er ist absolut für die Sanktionen. Das Thema hat daher weniger mit Demokraten und Republikanern zu tun.
Vielmehr ist das Problem, dass es bisher keine Direktive von der US-Regierung gegeben hat, die besagt, dass die Vereinigten Staaten aus eigenen Interessen heraus eine Einigung mit Iran brauchen, und dass sie alles Erforderliche unternehmen würden, um diese Einigung zu erreichen, genauso wie Präsident Nixon es in den 70er Jahren mit China gehalten hat. Nixon entschied damals - über die Opposition des Kongresses und der Anti-China-Lobby (die sehr stark war, so wie die Pro-Israel-Lobby heute) hinweg - dass die Vereinigten Staaten aus eigenem Interesse heraus bessere Beziehungen zu China haben müssen, und er flog dahin und bekam sie auch. So hat er es gemacht. In Bezug auf Iran wurde eine solche Entscheidung von der amerikanischen Seite ganz klar nicht getroffen.
Ich denke, dass es insbesondere an dem Abend, bevor die Verlängerung der Verhandlungen bekannt gegeben wurde, ein sehr schlechtes Zeichen war, als Präsident Obama vor der amerikanischen Öffentlichkeit nur über die Vorteile Irans bei einer Übereinkunft sprach: Iran hätte die Chance, wieder der internationalen Gemeinschaft beizutreten, und es wäre für Iran, einem Land mit 77 Millionen Einwohnern, gut, in die internationale Gemeinschaft zurückzukehren. Die Aufgabe eines amerikanischen Präsidenten ist aber nicht, Iran einen Gefallen zu tun. Die Aufgabe eines amerikanischen Präsidenten liegt darin, alles zu tun, was notwendig ist, um eine Übereinkunft zu erreichen, wenn es in amerikanischem Interesse liegt, sie zu bekommen. Das ist für mich hier das grundlegende Problem.
Flynt Leverett: Dem stimme ich absolut zu. Grundsätzlich ist die Ursache dafür, warum bisher kein dauerhaftes Abkommen erreicht wurde, die, dass die Vereinigten Staaten weiterhin darauf bestehen, dass Iran als Teil einer solchen Übereinkunft einige signifikante Teile seiner nuklearen Infrastruktur abzubauen habe. Möglicherweise muss die Anzahl der Zentrifugen, die die Vereinigten Staaten zu tolerieren bereit sind, erhöht werden. Aber so, wie ich die momentane Position der USA verstehe, verlangt Washington immer noch von Iran, ungefähr die Hälfte seiner in Betrieb befindlichen Zentrifugen abzubauen.
Iran lehnt dies ab, und die Ablehnung lässt sich gut mit dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) und dem internationalen Recht begründen. So wie ich es verstehe, ist Iran zwar bereit, die Kapazität seiner Zentrifugen für einige Zeit nicht zu vergrößern, aber das Land ist nicht bereit, sie zu verringern, bloß um die Vereinigten Staaten damit zufriedenzustellen. Darüber hinaus möchte Iran irgendwann in der absehbaren Zukunft die Kapazität der Zentrifugen unter internationaler Aufsicht wieder ausbauen können.
Wenn die Obama-Regierung bereit wäre, auf dieser Basis eine Übereinkunft auszuarbeiten, denke ich, könnte es eine Einigung in der Atomfrage innerhalb von Wochen geben. Technische Experten könnten die verschiedenen Details ausarbeiten und man hätte ein Abkommen. Es gibt aber kein Abkommen, weil die Vereinigten Staaten immer noch denken, sie seien in einer Position, in der sie die Bedingungen dafür diktieren könnten. In den Vereinigten Staaten herrscht noch immer folgender Ton: "Wie viele Zentrifugen sollten die Vereinigten Staaten Iran erlauben?" Für uns sieht es in diesem Punkt aber so aus, dass Iran gar nicht an einer Erlaubnis der Vereinigten Staaten für eine bestimmte Anzahl an Zentrifugen gebunden sein will. Das ist der Grund, warum es noch keinen Deal gibt.
Und nun werden die Republikaner den Senat kontrollieren. Ob das ein weiteres Hindernis für den Prozess sein wird? Ja, das denke ich schon. Was Hillary gesagt hat, ist zwar absolut richtig, dass es breite Unterstützung in beiden Parteien im Kongress für einen Gesetzesentwurf neuer Sanktionen gibt. Aber die Obama-Regierung konnte bis dato eine neue Gesetzesvorlage für Sanktionen verhindern, weil der aus dem Amt scheidende Mehrheitsführer des Senats, Senator Reid (ein Demokrat aus Nevada), diese nie zur Abstimmung auf die Tagesordnung gestellt hatte. Denn wenn sie jemals zur Abstimmung gestanden hätte, hätte eine große Mehrheit aus beiden Parteien für die Vorlage gestimmt. Der große Unterschied ist jetzt, dass Senator Reid nicht mehr länger der Mehrheitsführer sein wird. Ihm wird ein Republikaner nachfolgen, der bereits öffentlich angekündigt hat, dass die Republikaner eine Abstimmung für den Gesetzentwurf über neue Sanktionen zu Beginn des Jahres 2015 ansetzen werden, nachdem sie im Januar die Kontrolle im Senat übernommen haben. Sie werden eine Abstimmung für den Entwurf ansetzen, und wenn es wirklich zur Abstimmung kommt, wird eine Mehrheit aus beiden Parteien dafür stimmen.
Mashregh News: Hat Obama ungeachtet dessen die Macht, die Auferlegung neuer Sanktionen zu verhindern, und wird sich ihm der Kongress darin widersetzen?
Flynt Leverett: Es wäre ein Kampf. Es wäre ein echter Kampf. Präsident Obama hat gesagt, dass er ein Veto einlegen würde, wenn der Kongress neue Gesetzesentwürfe für Sanktionen verabschieden sollte, solange sich das Interimsabkommen in der Umsetzung befindet. Im Anbetracht der Bedingungen des Interimsabkommen musste er das wirklich so klarstellen. Aber er wurde damit bisher nie konfrontiert, weil Senator Reid dafür gesorgt hatte, dass dieser Entwurf nie zur Abstimmung gestellt wurde. Nun wird der Entwurf aber zur Abstimmung angesetzt. Wird Obama ein Veto einlegen, wenn die Gesetzesvorlage angenommen wird? Und ist er darauf vorbereitet, nach seinem Veto wirklich hart daran zu arbeiten, genug Demokraten im Senat hinter sich zu bringen, um sein Veto aufrechtzuhalten? Wird er es schaffen, genug Senatoren zu überzeugen, nicht erneut für die Vorlage zu stimmen und sein Veto zu überstimmen? Wenn in unserem politischen System der Kongress einen Gesetzesentwurf verabschiedet, kann der Präsident sein Veto einlegen, aber daraufhin kann der Kongress erneut darüber abstimmen, und wenn nicht nur eine Mehrheit, sondern eine Zweidrittel-Mehrheit für den Entwurf stimmt, dann wird er ungeachtet des Präsidenten-Vetos zu einem Gesetz. Wie hart ist Obama zu arbeiten bereit, um einen neuen Entwurf für Sanktionen gegen Iran zu verhindern? Erst muss er sein Veto einlegen, und danach muss er sehen, wie er es halten kann. Ich denke, es könnte eine echte Schlacht werden.
Mashregh News: Der Außenminister Saudi-Arabiens hat während der letzten Runde der Gespräche Wien besucht und sich mit John Kerry getroffen. Und die Gespräche mit Iran hatten dann kein anderes Ergebnis als die Verlängerung der Verhandlungen. Wie schätzen sie die Rolle Saudi-Arabiens ein?
Hillary Mann Leverett: Es gab zwei Treffen. Sie haben sich auch in Paris getroffen. Außenminister Kerry spricht sich sehr eng mit Prinz Saud al-Faysal und mit dem israelischen Premierminister Netanjahu ab. Ich denke, hauptsächlich aus innenpolitischen Erwägungen heraus. Die Obama-Regierung möchte dem einheimischen amerikanischen Publikum zeigen, dass sie die Interessen dieser langjährigen US-Verbündeten respektiert, und dass die Vereinigten Staaten keine Übereinkunft mit Iran unterzeichnen werden, die nicht mit deren Interessen übereinstimmt. Kerry und die Obama-Regierung hielten es für wichtig, zu zeigen, dass Israel und Saudi-Arabien beruhigt sind, und sie nichts tun, was diese Partner verärgern könnte. […]
Als wir unser Buch "Going to Tehran" geschrieben haben, haben wir bemerkt, dass sich die Vereinigten Staaten heute in einer ähnlichen Situation befinden wie in den 1960er Jahren. Als Nixon sein Amt antrat, standen die Vereinigten Staaten in Asien einer strategischen Katastrophe gegenüber. Wir steckten mit Zehntausenden getöteten Amerikanern in Vietnam fest. Zehntausende waren auch während des Korea-Kriegs getötet worden. Der Wert des Dollars fiel und die Wirtschaft schrumpfte. Wir hatten nicht mehr genug Geld, diese Kriege fortzuführen. Die Situation zwischen schwarzen und weißen Amerikanern in der Vereinigten Staaten war sehr schlecht, es gab überall Aufstände. Ende der 60er Jahre steckte Amerika in einer echten Krise.
Präsident Nixon war in so einer Zeit fähig, der amerikanischen Öffentlichkeit zu sagen, dass die Vereinigten Staaten Prioritäten setzen müssten und dass sie nicht länger hegemoniale Ziele in Asien verfolgen könnten. Das Streben nach hegemonialer Vorherrschaft in Asien war gegen die amerikanischen Interessen, und das ist der Grund, warum Nixon nach China ging. China hat den Vereinigten Staaten nichts gegeben, keine einzige Zentrifuge oder irgendetwas anderes. Aber Präsident Nixon stellte klar, dass die Vereinigten Staaten die Beziehungen zu China neu ausrichten mussten, damit Amerika aus Vietnam abziehen und seine Glaubwürdigkeit und seine strategische Geltung wiederherstellen konnte. In unserem Buch stellen wir dar, dass derselbe Führungsstil notwendig ist, um Amerikas Politik gegenüber Iran neu auszurichten.
Eine bessere Beziehung zu Iran zu haben, bedeutet nicht, dass die Vereinigten Staaten pro-iranisch werden oder die iranische Innenpolitik gutheißen würden. Aber eine normalisierte Beziehung bedeutet, dass Iran zu einer normalen Regionalmacht zwischen Saudi-Arabien, Israel und der Türkei aufsteigt, und diese Regionalmächte könnten sich gegenseitig ausbalancieren. Es gäbe dann einen normalen Ausbalancierungsprozess im Nahen Osten. Das bedeutet nicht, dass die Vereinigten Staaten diese Region komplett verlassen müssen, aber sie brauchen keine militärische Gewalt mehr in oder gegen Länder von Libyen über Syrien, Irak, Afghanistan und Iran bis Saudi-Arabien anzuwenden. Die Vereinigten Staaten haben viele Interessen im Nahen Osten, aber diesen Interessen wird nicht durch eine allgegenwärtige große militärische Präsenz gedient. In unserem Buch legen wir dar, dass die Vereinigten Staaten gegenwärtig diese Art der Politik anwenden müssten: Die Macht Irans zu akzeptieren, so dass Iran mit anderen Regionalmächten zusammen aufsteigen kann. […]
Mashregh News: Der amerikanische Präsident hat in einer beispiellosen Aktion seit der Islamischen Revolution drei Briefe an das religiös-politische Staatsoberhaupt geschrieben und mehr Entgegenkommen von Iran gefordert. Was halten Sie von Obamas Briefen an Ayatollah Khamenei? Sind sie ein Zeichen für Obamas Schwäche und die fehlende Effektivität der amerikanischen Politik in der Region?
Flynt Leverett: Es ist eine Schwäche. Obama ist nicht der erste Präsident, der dies getan hat, aber es ist eine Schwäche. Es besteht in den Vereinigten Staaten ein Widerwille, die Islamische Republik als politisches System zu akzeptieren - ich weiß, Sie mögen das Wort Nezam - die Islamische Republik als ein politisches System mit einer gültigen Verfassung zu akzeptieren. Es gibt darin ein religiös-politischen Staatsoberhaupt mit bestimmten Kompetenzen, es gibt einen gewählten Präsidenten mit anderen Kompetenzen, dann gibt es das Parlament, das seine eigene Kompetenzen hat und so weiter und so fort.
In den Vereinigten Staaten gibt es in diesem Zusammenhang seit eh und je die Wahrnehmung, dass die US-Regierung bloß nur einige Teile des politischen System Irans finden muss, mit denen sie zusammenarbeiten kann, um das zu erreichen, was sie will, und dass diese Teile des politischen Systems die anderen Teile umgehen könnten. Das hat nie gut funktioniert, aber die Vereinigten Staaten versuchen es immer wieder. Ich denke, das ist ein Teil dessen, was es mit dem Brief Präsident Obamas an Ayatollah Khamenei auf sich hatte.
Wir wissen nicht genau, was im letzten Brief stand. Wir kennen nur den Inhalt, wovon die amerikanischen Medien berichtet haben. Aber wenn diese Berichte halbwegs genau sind, unterstreichen sie nur, wie abwegig der amerikanische Ansatz ist. Für mich sagt der Brief Obamas an Ayatollah Khamenei im Grunde genommen Folgendes: OK, wenn Iran Konzessionen in der Atomfrage macht, wenn er Kompromisse bezüglich seiner Souveränität in der Atomfrage macht, dann werden die Vereinigten Staaten Iran erlauben, an der US-Militärkampagne im Irak und in Syrien teilzunehmen, die Iran bereits als schlechtes Konzept bewertet hat. Es besteht eine gewisse Realitätsferne in einer Botschaft wie dieser: Macht einen Kompromiss in einer für euch wichtigen Sache und ihr könnt Teil eines Vorhabens werden, von dem ihr bereits gesagt habt, dass ihr nicht teilnehmen werdet. Wir werden jetzt nicht darüber spekulieren wie Ayatollah Khameneis Reaktion war, wenn es wirklich diese Art von Brief ist, die er bekommen hat. Aber falls ich einen solchen Brief bekäme, würde ich mich wirklich über die strategische Logik der US-Politik wundern.
Mashregh News: Es gibt nun dieses Buch "Going to Tehran" von Ihnen, und es gibt eine Geschichte hinter diesem Buch: Hatten Sie schon immer die gleiche Meinung über Iran oder haben sich Ihre Ansichten geändert?
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| Rechts Condoleeza Rice, neben ihr Flynt Leverett. |
Hillary Mann Leverett: Wir arbeiteten beide seit ungefähr 20 Jahren als Nahost-Experten in der US-Regierung. Trotzdem hatten wir nie einen Iraner getroffen, der die Islamische Republik unterstützt. Das, was wir über Iran gelernt (selbst von den besten US-"Experten" und US-Universitäten), gelesen und erfahren hatten, stammt nur aus dem Blickwinkel der Auslandsiraner, die während der Revolution oder des Krieges Iran verlassen hatten.
Wir hatten in der Tat diese Perspektive nie in Frage gestellt, bis ungefähr ein Jahr vor den Anschlägen vom 11. September, als ich vom Außenministerium in der US-Botschaft bei den Vereinten Nationen nach New York berufen worden bin. Ich war als Nahost-Expertin zuständig für die Angelegenheiten im Nahen Osten. Aber mir wurde auch das Arbeitsgebiet Afghanistan zugeteilt, weil zu dieser Zeit in der US-Regierung sich niemand für Afghanistan interessiert hatte, und ich war relativ neu und zudem wohl auch die einzige Frau in der US-Botschaft. So wurde mir Afghanistan "angehängt". Aber das war mein Glück, denn der UN-Beauftragter Lakhdar Brahimi hatte eine sehr gute Idee, nämlich Afghanistans sechs Nachbarn (was natürlich Iran mit einschließt) mit den Vereinigten Staaten und Russland zusammenzubringen, um die Kontaktgruppe "6+2" zu bilden.
Als ich anfangs an der Kontaktgruppe teilnahm, habe ich angenommen, dass der Delegierte aus Pakistan mein Verbündeter sein würde, weil Pakistan und Saudi-Arabien in den letzten 20 Jahren traditionelle Verbündete der Vereinigten Staaten gewesen sind. Aber als ich begann, mit dem pakistanischen Delegierten zu sprechen, stellte ich fest, dass er ein Befürworter der Taliban und Bin Ladens war, und er betrachtete eher Kandahar als Kabul als die Hauptstadt Afghanistans.
Und dann gab es den iranischen Delegierten. Laut US-amerikanischem Gesetz war es amerikanischen Offiziellen nicht einmal erlaubt, "Hallo" zu iranischen Offiziellen zu sagen. Es war uns nicht gestattet, sie an irgendetwas zu beteiligen - außer wenn man Mitglied in einer multilateralen Arbeitsgruppe zu einem Thema war, das nichts mit den iranisch-amerikanischen Beziehungen zu tun hatte. Dies konnte nur bei den Vereinten Nationen passieren, wo Iran und die Vereinigten Staaten über Friedenssicherung, Weltwirtschaft oder anderes sprechen konnten. Deshalb durfte ich mit dem iranischen Gesandten sprechen, denn es ging nicht um die Vereinigten Staaten und Iran, sondern um Afghanistan.
Die Gespräche waren sehr aufschlussreich, weil der iranische Delegierte sehr gut über Afghanistan und Zentralasien informiert war. Und so fing es an. Ich stellte fest, dass er nicht nur sehr gute Kenntnisse hatte und das Problem sehr genau verstand, sondern dass seine Auffassung der meinen sehr ähnlich war. Ich hatte nicht die Kenntnisse, die er besaß (er wusste viel mehr), aber seine Ansichten zu Afghanistan, zur Geopolitik im Nahen Osten und Zentralasien waren den meinen sehr viel ähnlicher, als die des pakistanischen Delegierten, der angeblich mein Verbündeter war. Und so begannen wir uns über Afghanistan zu unterhalten und einige unserer Positionen abzusprechen, weil sie sich so ähnlich waren.
Dann passierten die Anschläge vom 11. September. Meine Kollegen von der US-Botschaft und ich standen kurz davor, aus unserem Gebäude evakuiert zu werden. Während der Gespräche mit meinem iranischen Kollegen hatte ich ihm einmal beiläufig erzählt, dass meine Schwester im World Trade Center arbeitet, das ja angegriffen worden war. In dem ganzen Chaos rief mich mein Amtskollege von der iranischen Botschaft tatsächlich an, um sich nach meiner Schwester zu erkundigen (es war alles in Ordnung mit ihr) und mir zu sagen, wie schrecklich das alles sei, und dass es das sei, wogegen wir zu arbeiten hätten: die wachsende Bedrohung durch den Terrorismus von al-Qa’ida aus Afghanistan. Er war sich sicher, dass eine Verurteilung aus Teheran kommen würde, und einige Tage später hat es mich und viele Amerikaner verblüfft, als das religiös-politische Staatsoberhaupt den Terrorismus verurteilte, egal, wo er in der Welt passiert - einschließlich in Washington und New York.
Ich schrieb an das Außenministerium, dass dies eine bedeutende Entwicklung sei und wir die Gespräche mit den Iranern in New York zu intensivieren haben, da wir tatsächlich gemeinsame Interessen hätten. Also, was nur mit einer Person begann, nämlich ich im Gespräch mit einem iranischen Amtskollegen, kamen nun einige Leute aus Washington dazu und auf der anderen Seite schlossen sich weitere Leute aus Iran ihrem Delegierten an. In den folgenden zwei Jahren sprachen wir über Afghanistan. Ich glaube, dass diese Gespräche dabei halfen, die Situation in Afghanistan von 2001 bis 2003 relativ stabil zu halten. Allerdings haben wir die Gespräche danach beendet, und die US-Politik in Afghanistan ist meiner Ansicht nach viel militaristischer geworden. Während dieser Gespräche über Afghanistan hatte ich zum ersten Mal die Möglichkeit, aus iranischer Perspektive zu hören, wie sich die Islamische Republik selbst in ihrem Umfeld wahrnimmt - die Gefahren, denen sie gegenübersteht, die Interessen, die sie hat. Und ich habe diese nicht aus der Sicht eines Auslandsiraners oder einer Person gehört, der die Islamische Republik gestürzt sehen will. Das war wirklich aufschlussreich für mich.
Ich war sehr dafür, diese Gespräche fortzuführen und auszuweiten. So wurde ich ins Weiße Haus geholt, um dort an der Afghanistan- und der Iran-Politik des Nationalen Sicherheitsrates zu arbeiten. Allerdings gab es dort auch selbstverständlich unterschiedliche Leute mit entgegengesetzten Ansichten. Zu meinem Glück war aber Flynt ebenfalls im Weißen Haus und so haben wir uns zusammengetan. Nichtsdestoweniger hatten wir eine Menge Widerstand. Der erste große Gegenwind kam mit der Rede von der „Achse des Bösen“, von der mir niemand etwas Bescheid gesagt hatte, obwohl ich diejenige war, die für die Iran-Politik verantwortlich gewesen war. Es war ein großer Schock, und ich begann, mich zu fragen, wie ich weiterhin für die US-Regierung arbeiten könnte. Schließlich traten Flynt und ich unter Protest von unserem Dienst zurück.
Nach unserem Ausscheiden aus der US-Regierung haben wir zunächst gedacht, dass wir versuchen sollten, Amerikanern zu zeigen, welche Weltsicht Iran hat, welche Felder der Zusammenarbeit und welche Potenziale dafür bestehen. Also haben wir begonnen, darüber zu schreiben. Nichts über Irans Innenpolitik, sondern nur über die Außenpolitik. Unsere ersten Gedanken waren, dass die Vereinigten Staaten mit Iran an einer von uns sogenannten „Grand Bargain“ arbeiten könnten. Unsere Idee war, wenn die Vereinigten Staaten Iran eine Chance gäben würden, könnte Iran aufgrund der ähnlichen Interessen Teil der pro-amerikanischen Politik- und Sicherheitsordnung werden. Das war unsere ursprüngliche Idee.
Aber unser Konzept hat sich weiterentwickelt, weil wir allmählich erkannten, dass die pro-amerikanische Sicherheitsordnung für die Vereinigten Staaten selbst nicht wirklich vorteilhaft ist. Die derzeitigen Beziehungen zu Saudi-Arabien und Israel sind nicht zum Vorteil der Vereinigten Staaten. Und es ergäbe daher keinen Sinn, Iran zu einem Teil dessen zu machen.
Also haben wir begonnen, auf das zu schauen, was Iran auszeichnet. Wir hatten das Gefühl, dass wir dies noch nicht so gut verstanden hatten, wie wir es heute tun. Wir ergreifen weder in der iranischen Innenpolitik für irgendeine Seite Partei noch versuchen wir zu sagen, dass das politische System Irans das beste oder fantastischste der Welt sei. Aber wir erkennen an, dass - nach einer Geschichte von westlicher und russischer Einflussnahme und Vorherrschaft - Iran in der Lage war, ein eigenes, autochthones politisches System zu entwickeln. Wir haben begonnen, uns anzuschauen, wie stark der Einfluss dieses autochthonen politischen Systems über Irans Grenzen hinausgeht, in einem Maße, wie es in Iran unter dem Schah nie geschah. Warum hat die Islamische Republik mehr Einfluss auf ihre Nachbarn, als Iran unter dem Schah? Wir kamen zu dem Schluss, dass es etwas mit dem innerstaatlichen System zu tun haben muss, etwas, was nicht nur diesem politischen System erlaubt hatte, 35 Jahre zu bestehen, sondern auch jenseits Irans Einfluss erzielte. Wir haben viel Zeit damit verbracht, Ayatollah Khomeinis Vorträge in Najaf zu lesen und viele andere seiner Reden, die wir für wichtig hielten. Wir wollten einige von Ayatollah Khomeinis Ideen dem amerikanischen Publikum zugänglich machen und einige Fortschritte der Islamischen Republik im Gesundheitssektor, der Bildung und sogar in Gender-Fragen erklären. In den Vereinigten Staaten glaubt man, dass Frauen in Iran wie Ausschuss behandelt werden, aber wenn man sich die Arbeitswelt und die Ausbildung in Iran anschaut, ist die Realität ganz anders. Auch das wollten wir dem amerikanischen Publikum vermitteln.
Unser Buch behandelt in erster Linie aber die amerikanischen Interessen. Und wir wenden ein, dass die Vereinigten Staaten die realen Grundlagen der Legitimation hier anerkennen müssen, anstatt von der falschen Vorstellung auszugehen, Iran sei ein grässlicher Staat, der jeden grausam behandle und der bald zusammenbräche,. Es ist für die Vereinigten Staaten wichtig, sowohl dies als auch Iran als unabhängige Macht zu akzeptieren, und die Eigenständigkeit Irans als Mittel für eine stabilere Machtbalance zu begrüßen und sich nicht davor zu fürchten
Mashregh News: In Ihrem Buch sprechen Sie über drei Mythen bezüglich Iran. Bitte erklären Sie, wie Lobbys und die amerikanischen Medien diese Mythen pflegen.
Flynt Leverett: Die Idee der drei Mythen war eine Möglichkeit, den Lesern zu helfen, sich kritisch mit der scheinbar unendlichen Anzahl falscher Vorstellungen in den Vereinigten Staaten über Iran auseinanderzusetzen.
Der erste Mythos ist der der Irrationalität: Die Islamische Republik sei ein von Ideologie getriebenes System, das Außenpolitik nicht in den Kategorien der nationalen Interessen sieht. Das wollten wir ernsthaft in Frage stellen.
Der zweite Mythos ist der der Illegitimität: Die Islamische Republik sei ein illegitimes politisches System ohne Unterstützung in der Bevölkerung, die jederzeit Gefahr liefe, gestürzt zu werden (falls nicht heute, dann vermutlich nächste Woche). Auch das wollten wir in Frage stellen.
Und der dritte Mythos ist der, den wir als "Isolationsmythos" bezeichnet haben: Die Islamische Republik habe überhaupt keinen echten Einfluss in der Region und könne leicht regional und weltweit isoliert werden. Und wenn sie genügend unter Druck gesetzt werden würde, dann würde sie entweder kapitulieren oder verschwinden. Das sind die drei Mythen, die wir in Frage stellen wollten.
Das Infragestellen dieser Mythen führt zur Konfrontation mit einigen sehr starken Kräften in der amerikanischen Gesellschaft. Nichtsdestotrotz haben wir einige Fortschritte beim Irrationalitätsmythos erzielt. Es besteht nun eine größere Bereitschaft innerhalb der amerikanischen Eliten zu erwägen, dass Iran eine rationale Außenpolitik habe und es auf dieser Basis einbezogen werden kann. Es gibt immer noch Leute, die diese Annahme zurückweisen, aber wir haben einige Fortschritte gemacht. Den stärksten Widerstand erleben wir bei den anderen beiden Mythen. Es gibt eine Anzahl von Leuten, die uns grundsätzlich dabei zustimmen würden, dass Iran eine äußerst rationale Außenpolitik haben könnte und die Vereinigten Staaten mit Iran sprechen sollten. Aber sie fragen uns, warum wir um Himmels willen darauf bestehen, zu sagen, dass die Islamische Republik ein legitimes politisches System sei. Warum würden wir nicht einfach sagen, dass sie eine schreckliche Diktatur sei, dass dies aber keine Rolle spiele und die Vereinigten Staaten trotzdem mit Iran sprechen sollten?
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| Flynt Leverett und Hillary Mann Leverett. |
Hillary Mann Leverett: Wir haben in der US-Regierung auch über Libyen gearbeitet und an der US-Libyschen Annäherung zu Beginn des 21. Jahrhunderts mitgewirkt. Hinsichtlich Libyens waren wir auch der Meinung, dass die Vereinigten Staaten die Sanktionen gegen Libyen aufheben und das Land eher einbeziehen sollten. Die Vereinigten Staaten sagten dann schließlich, dass Gaddafi verrückt und das libysche System eine Diktatur sei, aber es sei im Interesse der USA, die Beziehungen zu Libyen neu auszurichten. Und schauen Sie, was aufgrund dessen später passierte. Sobald es Proteste in Libyen gab, intervenierten die Vereinigten Staaten parteiisch gegen Gaddafi. Im politischen System der USA kann jede kleinere Schwierigkeit als Vorwand benutzt werden, die politische Ordnung in anderen Ländern zu stürzen, wie wir es in Libyen gesehen haben.
Flynt Leverett: Und die US-Regierung tat dies, obwohl die libysche Regierung sich grundsätzlich in Fragen der Massenvernichtungswaffen, des Terrorismus und der nuklearen Bewaffnung den Vereinigten Staaten unterwarf, im Austausch für die amerikanische Zusage zur Normalisierung der Beziehungen, zur Aufhebung der Sanktionen und zur Beendigung der Versuche, die Regierung zu stürzen. Das war das Abkommen. Die Libyer haben nicht einmal selbst ihre nukleare Infrastruktur abgebaut – sie ließen amerikanische Techniker kommen, die Zentrifugen abzubauen. Diese Zentrifugen befinden sich jetzt in den Vereinigten Staaten.
Mashregh News: Wurden die Zentrifugen und die anderen Anlagen, die nach Amerika transportiert worden waren, dort wieder zusammengebaut? […]
Flynt Leverett: Das ist eine gute Frage, ich weiß es wirklich nicht. Aber das ist der Grund, warum es für die Vereinigten Staaten so wichtig ist, in einem Arrangement mit der Islamischen Republik, die Legitimität eben dieser Islamischen Republik anzuerkennen. Das heißt nicht, bloß Irans legitime nationale Interessen anzuerkennen, sondern auch gerade diese politische Ordnung Irans als ein legitimer Vertreter dieser Interessen. Aber die Neokonservativen und die pro-israelische Lobby in den Vereinigten Staaten wollen die Islamische Republik nicht anerkennen. Selbst viele der Liberalen, die Sie vielleicht als Linke der Vereinigten Staaten bezeichnen würden, können sehr interventionistisch werden hinsichtlich ihres Verständnisses von Menschenrechten. Sie sagen zwar grundsätzlich, dass sie Kriege ablehnen, jedoch sie sind für das, was sie „humanitäre Intervention“ nennen.
Hillary Mann Leverett: Jede von ihnen, sowohl Neokonservative als auch Liberale, finanzieren Denkfabriken und Universitäten, damit diese Forschungszentren für den Nahen Osten betreiben. Als Folge davon haben sie diese Produktion von Wissen, das nicht auf Fakten fußt. Es basiert nicht darauf, selbst in Iran gewesen zu sein oder wenigstens auf den Daten und Statistiken, die man selbst in den Vereinigten Staaten finden kann. Jeder in den Vereinigten Staaten könnte sich die UN-Statistiken zur Bildung in Iran anschauen. Sie könnten die Berichte der Islamischen Republik zu Bildung für Mädchen und Jungen ansehen, und wie die Islamische Republik das Ungleichgewicht in der Bildung zwischen Mädchen und Jungen, das unter dem Schah herrschte, nahezu eliminiert hat, und welche weitere Fortschritte es seit der Revolution gibt. Aber das tun sie nicht, denn diese Denkfabriken werden für die Produktion von Informationen bezahlt, um eine bestimmte Agenda zu forcieren. Die Lobbys dominieren die Debatte, mit der Hilfe von Denkfabriken und einem großen Teil der Medien.
Mashregh News: Sie haben die Wahlen von 2009 in Iran untersucht und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Wahl korrekt durchgeführt wurde und es keinen Betrug gab. Können Sie über diese Nachforschungen genauer ausführen?
Hillary Mann Leverett: Was die Wahlen von 2009 angeht: Wir sind keine iranischen Offiziellen, es ist nicht unsere Aufgabe, auf die eine oder andere Weise Wahlen hier zu verifizieren. Unsere Wahlanalyse beinhaltet aber zwei Aspekte. Erstens gab es vor der Wahl viele Umfragen. Als wir diese Umfragen untersuchten, erschien es sehr klar, dass Präsident Ahmadinejad diese Wahl hätte gewinnen können, und zwar mit etwa 60 Prozent der Stimmen. Zweitens haben wir uns die verschiedenen Betrugsvorwürfe angeschaut und fanden nie irgendwelche Beweise für einen Betrug. Verschiedene Leute hatten verschiedene Vorstellungen davon, auf welche Weise betrogen werden konnte, brachten aber, so weit wir wissen, nie tatsächliche Beweis dafür vor.
Als Amerikaner möchten wir bezüglich der iranischen Innenpolitik keine Partei ergreifen, und es ist auch nicht an uns zu sagen, dass es keinen Betrug gab. Aber wir fanden es wichtig zu sagen, dass die repräsentativen Umfragen Ahmadinejads Wahlsieg vermuten ließen und dass tatsächlich niemand Beweise für einen Betrug geliefert hat. Es war uns wichtig, dies in den Vereinigten Staaten zu sagen, weil die überwältigende Mehrheit der amerikanischen Analysten, einschließlich einiger unserer besten Freunde - ohne jeden Beweis – sagten, dass die Wahlen gefälscht waren. Viele von ihnen gingen noch weiter und sprachen sich für einen Regimewechsel in Iran aus, weil die Wahl angeblich gefälscht war.
Wir fanden es wichtig, diese Anschuldigungen in Frage zu stellen, teilweise weil sie unwissenschaftlich waren und echte Informationen und Fakten außer Acht ließen. Es war auch deshalb wichtig, diese Anschuldigungen anzufechten, weil sie gefährlich waren, im Hinblick auf die Ausrichtung der US-Außenpolitik in der Vergangenheit gegenüber Iran und dem Nahen Osten allgemein. Ich schließe nicht aus, dass möglicherweise jemand in der Zukunft mit Beweisen für einen Betrug auftauchen könnte. Aber wir haben zu jener Zeit und selbst bis heute keinerlei Beweise gesehen. Und auch wenn die Wahlen gefälscht waren, so ist das nicht Amerikas Problem. Wir haben gesehen, was in Libyen passiert ist, als es die Proteste gab und die Vereinigten Staaten interveniert haben. Schauen Sie sich an, was mit Libyen geschehen ist, nachdem die Vereinigten Staaten Gaddafi gestürzt haben. Es ist eine Katastrophe.
Mashregh News: Welches Feedback folgte auf die Veröffentlichung Ihres Buches?
Flynt Leverett: Es war extrem polarisiert. Auf der einen Seite sagten Leute, es sei ein brillantes Buch, ein wichtiges Buch - Leute wie unter anderem Noam Chomsky. Auf der anderen Seite sagten unsere Kritiker, wir hätten nicht nur ein schlechtes Buch geschrieben, sie sagten wörtlich, wir hätten ein böses Buch geschrieben, ein "moralisch verwerfliches" Buch. Unsere Kritiker sagten: "Ihr versucht uns dazu zu bringen, ein böses politisches System zu akzeptieren". Wir denken, dass dies ein Indikator dafür ist, wie schwer es für die Vereinigten Staaten sein wird, ihre Außenpolitik gegenüber Iran neu auszurichten.
Erstmals auf Persisch veröffentlicht am 27. Dezember 2014 bei Mashregh News. Aus dem Englischen von der Webseite "Going to Tehran" ins Deutsche von Ulrike Hintze übersetzt.
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Die Vereinbarung wurde letzte Woche beschlossen, als Erbil und Bagdad sich über die Regulierung ihrer Ölproduktion und die Verteilung der Einnahmen einigten, nachdem sich Iran, die Vereinigten Staaten und Europa monatelang massiv dafür eingesetzt haben.
Es kommt nicht von ungefähr, dass Iran, die Vereinigten Staaten und Europa so hart für dieses Abkommen, das wichtige Auswirkungen auf die Zukunft des Irak hat, gearbeitet haben. Die Übereinkunft wird erheblichen Einfluss auf die territoriale Integrität des Irak haben und damit auch beachtliche Konsequenzen für die Türkei.
Öl kann entweder ein Land teilen oder einen. Die Frage ist, wie die Öleinnahme verteilt werden und wie die Ansprüche der Sunniten, Schiiten und Kurden zu finanzieren sind. Die Schiiten möchten, dass die Regierung in Gebieten investiert, die das Öl fördern, die unter ihrer Kontrolle sind. Die Sunniten möchten hingegen den Aufbau einer Nationalgarde, die die Ölfelder vor dem „Islamischen Staat“ (IS) beschützt. Und die Kurden wollen indessen 17 % der Öleinnamen der Zentralregierung für ihre Autonomieregierung und für die Gehälter ihrer Peshmerga-Kämpfer.
Die Integrität und Stabilität des Irak hängt eben von dem Nachkommen dieser Forderungen ab. Das erfordert eine robuste Wirtschaft, auch wenn sie vom Öl abhängig ist. So reguliert das Abkommen nicht bloß die Verteilung der Öleinnahmen, sondern sieht auch Wege zur Generierung neuer Öleinnahmen vor. Das Ziel ist, die Kassen von Bagdad und Erbil zu füllen.
Durch das Abkommen bekommen die Kurden aber nicht nur einen Anteil an den Öleinnahmen Bagdads, sondern müssen andererseits auch ihren Traum von einem unabhängigen Kurdistan vorerst aufschieben. Keine Frage ist das im Sinne der Vereinigten Staaten und Iran, die beide die Idee eines unabhängigen Kurdistans ablehnen und auf die territoriale Integrität des Irak bestehen. Selbst Europa kann davon profitieren, wenn Bagdad und Erbil gemeinsam zusammenarbeiten, um den Gasbedarf Europas zu decken. Dies wiederum kann die Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas reduzieren.
Was aber die Auswirkungen des Bagdad-Erbil Abkommens auf die Türkei angeht, so sind diese zweischneidig. Das Abkommen bedeutet erst einmal das Ende eines wichtigen Stolpersteins für die Türkei. Die Türkei vereinbarte nämlich ein Ölabkommen mit der kurdischen Autonomieregierung, ohne die erforderliche Zustimmung der Zentralregierung in Bagdad zu ersuchen. Die Kurden verschiffen ihr Öl via einer Pipeline, die sie auf ihrem Gebiet, die sie kontrollieren, gebaut haben, zum Hafen von Ceyhan in der Türkei. Das kurdische Öl wird dann von dort weiter vertrieben. Bagdad hat vehement dagegen protestiert und wendet ein, dass es die irakische Verfassung verletze, wenn die Kurden auf eigene Faust ihr Öl verkaufen, und drohte mit rechtlichen Schritten.
Die Türkei begegnete diesen Drohungen mit einigen kreativen Lösungen, um etwaige Vergeltungsmaßnahmen Bagdads zu verhindern: Die Öldeals mit der kurdischen Autonomieregierung wurden von einer privaten Firma abgeschlossen - und nicht mit der Türkei selbst. Ferner sind die kurdischen Öleinnahmen in einer türkischen Bank deponiert worden, und den Kurden wurden nur 17 Prozent der Einnahmen gegeben, solange sie keine Vereinbarung mit Bagdad haben.
All diese Komplikationen sind nun mit dem Bagdad-Erbil Abkommen beendet. Der Ölhandel zwischen der Türkei und den Kurden kann jetzt ohne Drohungen Bagdads fortgesetzt werden. Die Türkei kann weiter ihr Öl günstig kaufen und ist zudem einen Schritt ihres Traums von einer Energiedrehscheibe näher gekommen.
So weit, so gut - aber es gibt auch einen weniger vielversprechenden Aspekt in dieser Angelegenheit. In den letzten Jahren ist Barzani ein verlässlicher Verbündeter der Türkei gewesen. Er unterstützte die türkische Politik der Öffnung gegenüber den Kurden, um den regionalen Einfluss der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu begrenzen, und um die Position der Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien zu schwächen. Er tat all dies, obwohl er damit den Vorwurf, der Handlanger der Türkei zu sein, ausgesetzt war.
Die grundlegende Ursache für Barzanis erstaunlich engen Beziehungen zur Türkei waren seine Schwierigkeiten mit Bagdad und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Engpässe. Für Barzani bedeutet der Verkauf des kurdischen Öls an die Welt via Türkei sich gerade von diesem wirtschaftlichen Engpass zu befreien. Das Abkommen von letzter Woche kann diese Situation jedoch verändern. Bagdad wird Erbil nun den vereinbarten Anteil aus seinem Bundeshaushalt zahlen. Darüber hinaus wird es die Peschmerga-Kämpfer bezahlen. Alles in allem könnten mit diesem Abkommen die Spannungen zwischen Bagdad und Erbil ein gutes Ende finden.
Freilich bleibt aber der Handel mit der Türkei für Erbil unverzichtbar. Die Türkei ist für Erbil allerdings nicht mehr die einzige Stütze. Das Geld aus Bagdad wird folglich den Handlungsspielraum der Kurden vergrößern.
Für die Türkei bedeutet das, dass Barzani möglicherweise nicht mehr im gleichen Maße willfährig und kooperativ sein würde, wie in der Vergangenheit, wo er allen Wünsche der Türkei nachkam. Und er könnte vermutlich nicht mehr die entscheidende Rolle in der türkischen Nahostpolitik spielen. Ein Barzani, der im Hinblick auf seine Sicherheit von Iran und den Vereinigten Staaten abhängig ist, vom Westen hinsichtlich der Errichtung der Energieinfrastruktur und von Bagdad, um die wirtschaftlichen Engpässe zu überwinden, wird einfach nicht mehr gänzlich in Händen Ankaras sein.
Erstmals veröffentlicht am 10. Dezember 2014 bei der türkischen liberalen Tageszeitung Radikal, ins Englische für Al-Monitor übersetzt von Timur Göksel. Übersetzt ins Deutsche von Thomas Effe.
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Zwei Jahre später, im Frühling 2013, betrat die paramilitärische Mutterorganisation der Hisbollah, die „Islamic Resistance in Lebanon“ (IRL), die von 1982 bis 2000 die israelische Besatzung im Südlibanon bekämpfte, erstmals das syrische Schlachtfeld, um die syrische Armee zu unterstützen. Die IRL legte den Fokus ihrer Intervention lediglich auf einen Teil Syriens, und zwar auf die Nordküste und auf die westlichen Grenzen entlang des Bekaa-Tals im Libanon. Sie kämpft weniger dafür, die Assad-Dynastie zu retten, als vielmehr für die Wahrung ihrer eigenen Interessen. Ihr strategisches Ziel ist die Etablierung eines innerhalb Syrien liegenden Gebiets, das der Hisbollah und Iran gegenüber freundlich gesinnt bleiben würde, falls das Baath-Regime stürzen sollte.
Ein Jahr später erschienen in der westlichen Presse zahlreiche Artikel, in denen es hieß, dass die Hezbollah sich in einer unumkehrbar verschlechternden Lage, wenn nicht sogar in einer Lage, die letztlich zum Untergang führt, befinden würde. Diese Darstellungen berufen sich auf hartnäckige Berichte, wonach es einerseits unter den Hezbollah-Kämpfern zu schweren Verlusten gekommen sei und andererseits ihre Intervention ein politisches Nachspiel hinsichtlich ihrer Stellung im libanesischen Machtgefüge gehabt habe, die zum Verlust ihrer Popularität zu Gunsten ihrer Widersacher - zu denen hauptsächlich die (sunnitische) Zukunftsbewegung und die (christliche) Libanesische Front gehören – beigetragen habe. Außerdem argumentierten diese Artikel, dass die steigende Anzahl von Terrorattacken syrischer Dschihadisten in den schiitischen Gebieten des Libanons - die als Vergeltung für die Unterstützung der IRL für Assad angesehen wurden - die Schiiten im Libanon, die einst die Hezbollah sehr stark befürwortet hat, dazu brachte, sich von der Partei abzuwenden. In der Tat glauben viele dieser Beobachter schon seit Anbeginn des syrischen Bürgerkrieges, dass der Sturz von Assad zwangsläufig zur Implosion der Hezbollah führen würde.
Aber eine scharfsinnige Analyse der Tatsachen vor Ort und eine sorgfältige Betrachtung der öffentlichen Meinung legen nahe, dass diese Szenarien eher ein Wunschdenken sind, als dass sie mit den Realitäten übereinstimmen.
Die Hisbollah in Syrien
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Junge Anhänger der Hisbollah. |
Zunächst einmal gibt es ein großes Problem hinsichtlich der Verlässlichkeit der Quellen, die auf die Opferzahlen der IRL in Syrien verweisen. Im Hinblick auf diese Frage tendieren die Nachrichtenagenturen dazu, sich gegenseitig zu zitieren, und sie bestehen darauf, dass hunderte, wenn nicht sogar tausende IRL-Kämpfer bisher ums Leben kamen. Doch das einfache Nachzählen von Begräbnissen der IRL-Kämpfer, die ihre Verluste nie verbergen, weist darauf hin, dass es sich um viel weniger Opfer handelt, als angenommen wird (etwa 200 Tote in anderthalb Jahren, im Vergleich zu tausenden von toten Jihadisten).
Laut Berichten vor Ort werden die Toten schnell und zahlreich durch junge Schiiten ersetzt, die zunehmend motiviert scheinen, mit dem „Islamischen Staat“ (ISIS oder IS) und Jabhat al-Nusra (JN) ihre Rechnungen zu begleichen, wie die Ereignisse im späten August und Oktober zeigten (siehe weiter unten). Tatsächlich legen Berichte über die Gefechte, bei denen die IRL und ihre jihadistischen Gegner beteiligt sind, nahe, dass Erstere eine ungebrochene Serie von Siegen auf dem Schlachtfeld erringen. Und selbst die eifrigsten Kritiker der Hizbollah sind sich darin einig, dass Dank der Intervention der IRL die vom IS und der JN besetzten strategischen Gebiete von Qusayr und Qalamun entlang der libanesischen Grenze durch das Assad-Regime zurückerobert werden konnten, wodurch fast die gesamte Nordküste und der westliche Teil Libanons nun „gesichert“ ist.
Mit anderen Worten ist die Lage der IRL in Syrien nach all den verlässlichen Indikatoren stabil, und es finden sich soweit keine Anzeichen von Destabilisierung. Ganz im Gegenteil sind momentan ihre Streitkräfte sogar in der Qalamun-Region, die unter anderem durch die sunnitische Grenzstadt Arsal im Bekaa mit dem Libanon verbunden ist. Arsal bot seit mehr als drei Jahren der syrischen Opposition, einschließlich der Dschihadisten von IS und JN sowie Kämpfer diverser Fraktionen der Freien Syrischen Armee (FSA), ein relativ komfortables und einladendes Rückzugsgebiet. Es war ihnen nicht nur möglich, einzureisen, um zu rasten und dann aufgerüstet wieder auszureisen, viele siedelten sogar ihre Familien dort an.
Nach einer Großoffensive in den umgebenden Gebieten durch den IS und die JN im August versperrte die libanesische Armee allerdings den Zugang zu Arsal, um im Wesentlichen die dschihadistischen Kämpfer in ein dürres, gebirgiges und nicht bevölkertes Gebiet in Qalamun zu drängen. Durch die Einkesselung auf der syrischen Seite der Grenze, die von der Regierungsarmee und der IRL durchgeführt wird, werden die Dschihadisten wahrscheinlich nicht in der Lage sein, den Winter auszuharren, und sie könnten durch die Kälte und den Nachschubproblemen umkommen.
Es ist kein Zufall, dass der IS und die JN, die während der Schlacht um Arsal mehr als 20 Mitglieder der libanesischen Armee und Polizei entführt haben, ihre ursprünglichen Bedingungen für die Befreiung der Geiseln zugunsten des freien Zugangs zu Arsal fallengelassen haben. Wenn sie weiterhin an der Grenze eingekesselt bleiben sollten - gefangen zwischen der IRL und der syrischen Armee auf der einen Seite und den libanesischen Sicherheitskräften auf der anderen Seite - würde es sicherlich die Arbeit der IRL erleichtern.
Schlecht für Assad gleich Gut für die „Koalition des 14. März“?
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| Bisher hat die Hisbollah kein Gebiet in Syrien verloren. |
Viel wesentlicher ist es jedoch, dass die Lage der Hezbollah vor allem im Libanon - sowohl auf der sozialen als auch auf der politischen Ebene – für sie und ihre Verhältnisse zufriedenstellend ist, wenn nicht sogar besser geworden ist. In der Tat haben die seit letztem Jahr durchgeführten Autobombenanschläge der Abdallah al-Azzam-Brigaden (einer Zweigorganisation der Al-Qaida), der JN und des IS im Nordosten von Bekaa und in den südlichen Vororten Beiruts, also in zwei Hochburgen der Schiiten, nie den Erfolg erbracht, die Schiiten gegen die Hezbollah aufzubringen. Vielmehr haben die Schiiten seit dem ersten Jahr der syrischen Aufstände es so wahrgenommen, dass die Angriffe der Jihadisten gegen sie im gleichen Maße durch den ohnehin angestifteten konfessionellen Hasses gegen sie motiviert sind, wie durch die Intervention der IRL in Syrien.
Indem man die Auffassung teilt, dass die Intervention der IRL ein „notwendiges Übel“ gewesen ist, um den IS und die JN weit weg von den libanesischen Grenzen zu halten, und dass die Hezbollah und die IRL „keine andere Wahl“ gehabt hatten, sind die libanesischen Schiiten am Ende ihrer bevorzugten Partei gegenüber loyal geblieben.
Die Gräueltaten, die der IS im Irak gegen religiöse Minderheiten und sunnitische Gegner in den mittlerweile unter ihrer Kontrolle gebrachten Gebieten unternommen haben, haben - wenn überhaupt - libanesische Schiiten dazu gebracht, sich insbesondere wegen dem Fehlen eines starken libanesischen Staates und Sicherheitskräften, die in der Lage wären, ihr Land zu schützen, geschlossen hinter die Hezbollah zu stellen!
Tatsächlich wird die Hezbollah als die einzige bewaffnete Gruppe wahrgenommen, die den Libanon gegen eine mögliche „Invasion“ der „Menschenenthaupter“ schützen kann. (Experten zufolge ist die libanesische Armee für ihre Ziele und Aufgaben chronisch unterbesetzt. Heute hat sie wohl 56.000 unterdurchschnittlich ausgebildete Soldaten und ist zudem unterfinanziert. Am Ende des Bürgerkrieges in den frühen 1990ern erhielt das Militär große Subventionen vom Staat, die mehr als 20 % der staatlichen Gesamtausgaben ausmachten. Das Geld war jedoch nicht für die Modernisierung der Ausrüstung oder für Ausbildung gedacht. Das Ziel war stattdessen, die Arbeitslosigkeit der kürzlich entwaffneten Milizionäre - nachdem sie sich 15 Jahre lang gegenseitig bekämpft hatten - zu verringern, indem sie in eine Armee mit großzügigen sozialen und beruflichen Privilegien integriert werden.)
Es ist sicherlich dieser besondere Punkt, der die Hezbollah seit letztem Sommer auszeichnet. Zur Erinnerung: Die politische Szene des Libanons ist seit 2005 von zwei großen Koalitionen geprägt. Die Erste ist die pro-westliche „Koalition des 14. März“, die sich gegen Assad positioniert. Sie wird hauptsächlich von Saad Hariris (sunnitischer) Zukunftsbewegung (FC), Samir Geageas (christlicher) Libanesischer Front (LF) und der (christlichen) Kataeb-Partei der Gemayel-Familie repräsentiert. Die Zweite, bekannt als die „Koalition des 8. März“, favorisiert eine strategische Allianz mit Damaskus und wird von der (schiitischen) Hezbollah und der AMAL repräsentiert, die von Michel Aouns (christlicher) Freier Patriotischen Bewegung (FPM) unterstützt wird.
Bis 2012 bzw. 2013 waren sich die zwei großen christlichen Rivalen LF und FPM hinsichtlich der Hisbollah vehement uneins, insbesondere im Hinblick auf die Entwaffnung der IRL sowie der möglichen Gefahr, die diese Waffen für den Libanon darstellen könnten. Die Waffen der IRL - die laut Hezbollah notwendig seien, um sich gegen israelische Angriffe zu verteidigen – könnten eines Tages gegen die libanesische Bevölkerung benutzt werden, so die Befürchtung.
So erklärte die LF sie als eine „öffentliche und nationale Quelle der Bedrohung“ und verlangte die Entwaffnung und sie bestand darauf, dass nur der Staat und seine Sicherheitskräfte damit beauftragt werden sollen, die Unabhängigkeit und Verteidigung der Nation sicherzustellen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Hisbollah weit davon entfernt ist, die einzige bewaffnete politische Gruppe im Land zu sein, argumentierte die FPM hingegen, dass die Waffen der IRL nicht gefährlicher seien, als die irgendeiner anderen militanten Gruppe im Libanon, und dass aufgrund der Defizite und Mängel der libanesischen Armee eine bewaffnete IRL die einzige Macht sei, die dazu in der Lage ist, Israel effektiv abzuschrecken.
Der Angriff auf Arsal im August 2014 hat aber genau diesen fundamentalen Streit vorzeitig beendet - und zwar aus gutem Grund.
Einen Monat, nachdem im Juni der „Islamische Staat“ durch den „Kalifen“ Abu Bakr Al-Baghdadi proklamiert wurde, wurde ein prominenter syrischer Dschihadist von der libanesischen Armee festgenommen. Der IS und die JN – ob sie zusammen oder unabhängig voneinander agierten (es ist unklar) – nutzten seine Festnahme als einen Vorwand, um massive Angriffe gegen Stellungen und Checkpoints der libanesischen Armee in Arsal zu starten. Dieser Angriff wurde inländischen Zeitungsberichten zufolge von 3.000 bis 6.000 Kämpfern durchgeführt. Die militärische Vorgehensweise der Dschihadisten und die Geständnisse der Führungskräften der beiden Gruppen, die sich im Gewahrsam befanden, gaben bald eine Erklärung für den Angriff: Insbesondere der IS hatte anscheinend vor, Arsal als das erste souveräne Kerngebiet des „Islamischen Staates im Libanon“ zu errichten. Nach einer Woche heftiger Gefechte schaffte es die libanesische Armee und Polizei, die Angreifer zurückzudrängen, wofür sie jedoch den Preis von einem Dutzend Toten, mehr als 80 Verletzten und die Geiselnahme von zwei Dutzend Soldaten und Polizisten zu zahlen hatte.
Der Angriff auf Arsal löste Panik im Libanon aus. Er hatte gezeigt, dass die Pläne des „Islamischen Staates“ für den Libanon doch echt und unmittelbar waren. Einige Wochen später starteten der IS und die JN einige Dutzend Kilometer weiter südlich - im schiitischen Dorf Brital, das in der Nähe zur Grenze liegt - erneut einen Angriff. Diesmal wurden sie von der Hizbollah zurückgedrängt, die wiederum Unterstützung von den ortsansässigen Dorfbewohnern bekam, die ihre daheim aufbewahrten Waffen zur Schlacht mitführten. 22 Dschihadisten kamen ums Leben.
Später, beim Abendanbruch des 24. Oktobers, griffen der IS und die JN schließlich wieder Checkpoints der Armee in der vorwiegend sunnitischen Landeshauptstadt des Nordens, Tripoli, an. Dieser Angriff verursachte 16 Tote, darunter auch Kinder, und mehr als 150 Verletzte.
Angesichts des seit Juni beachtlichen Vormarsches des IS im Irak, stieg folglicherweise die Angst in der libanesischen Öffentlichkeit bereits im Spätsommer und insbesondere unter den Nicht-Sunniten. Für immer mehr Menschen - vom Durchschnittsbürger bis hin zu religiösen und politischen Führern - ist der Umstand schwer zu übersehen, dass, obwohl sie die nationale Armee als die erste Verteidigungslinie betrachten, sie sich in Wirklichkeit auf die Hisbollah verlassen, wenn es um die Verteidigung der territorialen Integrität ihres Landes geht.
Unter den Christen hat es daher zu großem Tumult geführt, als Geageas sich bemühte, der Öffentlichkeit zu versichern und ihre Sorgen zu besänftigen, dass die Jihadisten den Libanon nicht wirklich bedrohen würden. Sogar seine eigene Partei, die Libanesische Front (LF), die die Hisbollah über Jahre verabscheut hatte, scheint nun zunehmend bereit zu sein, zuzugeben, dass sie nach alledem doch nicht so unglücklich über die Existenz der Hisbollah und deren guten Bewaffnung ist.
Bereits vor dem Sommer zirkulierten Berichte und Gerüchte, wonach es Versuche zur Gründung christlicher Selbstverteidigungsmilizen gegeben habe, die von der Hisbollah in vielen Regionen des Landes - hauptsächlich im Norden Bekaas und im Süden - aufgerüstet werden würden. Nachdem die Intervention der IRL in Syrien und die Etablierung einer defensiven Pufferzone zwei Jahre lang weitgehend kritisiert wurde, beginnt sie nun an Popularität zu gewinnen.
Nach den Ereignissen in Arsal war es ausgerechnet der maronitische Patriarch Beshara al-Rahi höchstpersönlich (der zuvor die Kämpfer der IRL in Syrien und ihre Weigerung, sich zu entwaffnen, kritisierte), der die Ansichten der meisten christlichen Libanesen zu diesem Thema auf den Punkt brachte: „Wenn die Christen im Libanon heute über ihre Ansichten bezüglich der aktuellen Ereignisse gefragt werden, dann würden sie alle sagen, dass der IS ohne die Hisbollah (die christliche Küstenstadt) Jounieh erreicht hätte.“
Stellung der Hisbollah verbessert
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| Christliche Sympathisanten der Hisbollah. |
Tatsächlich hat das Ansehen der Hisbollah seit dem Spätsommer genau so viel an Prestige und Reputation gewonnen wie ihr politischer Hauptrivale unter den Sunniten, die „Zukunftsbewegung“ (FC), an Ansehen verloren hat - und weiterhin verlieren wird.
Von Beginn der Proteste in Syrien im Jahr 2011 an bis zum Auftauchen der Jihadisten unter den Rebellen präsentierte sich die Partei von Saad Hariri als eine Bewegung für Mäßigung und Rechtsstaatlichkeit sowie als Verteidiger von nicht-sunnitischen Gemeinden, insbesondere von Christen. Leider erwies sich diese Herausforderung aber als zu ehrgeizig. Einige der Parlamentsabgeordneten der Partei nutzten durch Hariris selbstauferlegtes Exil aus dem Libanon die Gelegenheit und bekundeten in den Jahren 2012 bis 2013 - motiviert durch ihre Passionen gegen Assad - durchweg ihre Sympathie für den salafistischen Anführer Sheikh Ahmad Al-Assir und zögerten nicht, ihn zu unterstützen, als er und seine Männer im Juni letzten Jahres Checkpoints des Militärs in Saida angriffen, wodurch 16 Soldaten getötet wurden. Ein Jahr zuvor, im Mai 2012, führte ihr Eifer sogar dazu, dass viele ihre Parlamentsabgeordnete die Regierung dazu drängten, den gefährlichen Dschihadistenführer aus dem Norden, Shadi Mawlawi, zu entlassen, und nahmen daraufhin mit Begeisterung an seiner feierlichen Heimkehr teil. Beide Vorfälle haben der Öffentlichkeit sehr deutlich gezeigt, dass ein wichtiger Flügel der Partei seiner sunnitischen Identität den Vorzug gegenüber seiner Loyalität zur libanesischen Nation und deren Sicherheits- und Justizorgane gibt.
Des Weiteren brachte seit dem letzten Sommer und seit dem Kampf um Arsal eine Serie von Skandalen die Partei in Verlegenheit. Der Parlamentsabgeordnete des Nordens, Khaled Daher, wurde auf frischer Tat ertappt, wie er mit bekannten IS- und JN-Führern, die in der nördlich gelegenen Tripoli-Region leben, einen herzlichen Umgang pflegt. Er habe sich mit dem jihadistischen Führer Ahmad Mikati „abgestimmt“, der ihm Videoclips von sunnitischen Mitgliedern der libanesischen Armee schickte, die kurz davor desertierten, um sich dem IS und der JN anzuschließen. Dahers Antwort auf diese Enthüllung war, dass „die Armee einen Vorwand sucht, um die Menschen im Norden zu ermorden.“ Das Ganze wurde aber nicht besser, als der Justizminister Ashraf Rifi – ein ehemaliger Polizeichef und Protegé der Zukunftspartei (FC) – im Oktober persönlich intervenierte, um den zwei jihadistischen Führern Shadi Mawlawi und Ahmad Mikati zu helfen, die nach einem dreitägigen Häuserkampf, der die Vertreibung von tausenden Menschen zur Folge hatte, von Militärs umzingelt wurden.
Anstatt Zuversicht auf die verschiedenen konfessionellen Gruppen des Landes auszustrahlen, insbesondere auf ihre eigene christlichen Verbündeten, schwieg die Führung der Partei die ganze Krise hindurch und präsentierte sich in der Öffentlichkeit mit einem Image, das im Kontrast zu den Intentionen Hariris steht. Die FC scheint intern gespalten zu sein, Radikalen gegenüber freundlich gesinnt zu sein, widerwillig, staatliche Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, und letztlich im Hinblick auf die massive Offensive der Jihadisten gegen die Nation unglaubwürdig zu sein.
In einem Land wie dem Libanon, wo eine Seite völlig verliert, wenn die andere Seite gewinnt, hat die Führung der Hisbollah daher jeden Grund, ein gutes Gefühl über ihr jetzige Reputation zu haben. Die westliche Presse sollte daher vorsichtig sein, dass ihre Abneigung für diese Gruppe nicht über die Realität ihrer Macht und Popularität hinwegtäuscht. Es ist verführerisch zu glauben, dass die Hisbollah in Syrien im wörtlichen Sinn und im Libanon im politischen Sinn zu Tode ausgeblutet wird. Das ist nur ein Wunschdenken.
Erstmals veröffentlicht am 4. November 2014 bei LobeLog. Übersetzt von Shahab Uddin.
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Der Sprecher Serge Gas schrieb Reuters in einer E-Mail, die Agentur habe „Iran mehr als einmal klar erklärt, dass das Angebot, Marivan zu besichtigen, nicht hilfreich“ sei, „die besonderen Sorgen bezüglich der Fragen der großangelegten hochexplosiven Experimente anzugehen“. Laut Reuters hat die E-Mail keine weiteren Erklärungen beinhaltet.
Als jemand, der in der Führungsebene für die IAEA gearbeitet und Respekt für deren Aufgabe und engagiertes Personal hat, finde ich diese Aussage und die Entscheidung, Irans Einladung nicht zu akzeptieren, enttäuschend und besorgniserregend.
In einem Spezialbericht von 2011 über die „Mögliche militärische Dimension des iranischen Atomprogramms“ (PMD), der u.a. an das in Washington sitzende „Institut für Wissenschaft und Internationale Sicherheit“ (ISIS) durchsickerte, behauptete die IAEO, dass sie allgemein übereinstimmende „Informationen“ erhalten habe, die besagen, dass „groß angelegte, hochexplosive Experimente“ für die Kernwaffenentwicklung „in der Region von Marivan“ durchgeführt worden seien (s. Paragraph 43 des Anhangs). Die Information, die 1.000 Seiten füllt (s. Paragraph 12), spricht - neben vielen anderen Details - auch über Formen von hemisphärischen Explosionen, faseroptische Sensoren und Schmierbild-Kameras. Tatsächlich ist die Beschreibung der IAEO über die angeblichen Experimente in Marivan eine der detailreichsten im Anhang „Mögliche militärische Dimension des iranischen Atomprogramms“ (PMD).
Der Bericht besagt, dass die Quelle der Information ein nicht genannter „Mitgliedsstaat“ sei und dass mehr als zehn weitere Mitgliedsstaaten ergänzende Informationen beigesteuert hätten (s. Paragraph 13) - darunter „Beschaffungsinformationen, Informationen über die internationalen Reisen der Personen, die an den angeblichen Aktivitäten beteiligt gewesen sein sollen, Finanzunterlagen, Dokumente, die über Gesundheits- und Sicherheitsvereinbarungen Aufschluss geben sollen, und andere Dokumente über die Herstellungstechniken für bestimmte hochexplosive Komponenten“. All diese ergänzenden Informationen „verstärken die Verdachtslage und führen dazu, sie zu untermauern“, so der Bericht.
Der Bericht über die groß angelegten, hochexplosiven Versuche mit hemisphärischen Ausmaß in Marivan ist eine sehr ernstzunehmende Anschuldigung, weil dies nicht nur eine Verletzung der IAEO-Sicherungsabkommens mit Iran wäre, sondern auch ein „Corpus Delicti“, das auf die Existenz eines Atomwaffenprogramms hinweist - wenn die hydrodynamischen Experimente tatsächlich mit Uran durchgeführt worden wären (was jedoch in dem Bericht nicht erwähnt wird). Und während solche Experimente ohne Uran keine Verletzung der Sicherungsabkommen bedeuten, würden sie zweifelsohne die Behauptung von Kritikern unterstützen, dass Iran in der Tat Nuklearwaffen entwickelt.
Der IAEA-Bericht und sein Anhang sind nie von der Agentur veröffentlicht worden. Im Gegenteil, den Begriff „Marivan“ sucht man auf der IAEA-Website vergeblich. Nichtsdestotrotz hat niemand die Authentizität der durchgesickerten Version des Berichtes in Frage gestellt, der auch den Abschnitt über „die Region Marivan“ enthält. Seitdem berichten Denkfabriken, NGOs und Medien über die angeblichen Experimente pausenlos, aber sie haben es bisher versäumt, zu erwähnen, dass sie in Marivan stattgefunden hätten.
Wie Gareth Porter berichtet, hat Irans Botschafter bei der IAEA, Reza Najafi, den Gouverneursrat am 21. November informiert, dass Iran bereit sei, der IAEA „einen geleiteten Zutritt“ zur Marivan-Region zu geben, um die Information im Anhang zu verifizieren. Aber die IAEA hat nun die Einladung zurückgewiesen. Wie Reuters bekannt gab „… ist die Hauptpriorität der IAEA für ihre seit langem festgefahrenen Ermittlungen bzgl. Irans Nuklearprogramm ein ganz anderer Standort, nämlich die Militärstützpunkt [sic!] Parchin im Südosten Teherans, wo laut der in Wien sitzenden Agentur andere mit Nuklearmaterial in Verbindung stehende Explosionstests durchgeführt worden sein könnten, vermutlich vor einem Jahrzehnt.“
Ich habe in einem früheren Artikel ziemlich ausführlich die vielen Gründe angeführt, warum ich es für völlig unwahrscheinlich halte, dass die Gebäude, die die IAEO in Parchin (das im eigentlichen Sinn gar kein Stützpunkt ist, sondern vielmehr eine weitläufige Anlage militärischer Fabriken) zu besichtigen ersucht, ein Standort für sensible nuklearwaffenbezogene Tests sein könnte. Darüber hinaus ist die Anlage nicht geeignet, die in dem IAEO-Bericht genannten Größenordnung der vermeintlichen Experimente in Marivan standzuhalten. Die Parchin-Anlage wurde angeblich gebaut, um dort Uran und hochexplosive Experimente in wesentlich kleinerer Form durchzuführen. Das Beharren der IAEO, Parchin unter diesen Umständen zu besichtigen, ist rätselhaft, um es gelinde auszudrücken.
Marivan ist aber wichtig. De facto ist es der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit des IAEO-Berichts von 2011. Wenn die IAEO detaillierte Kenntnisse über einen Test und dessen Ort zu haben beansprucht, ist es entscheidend, dass sie mit Iran zusammenarbeitet, um die Information zu bestätigen. Wenn sich die Information allerdings als falsch, irrelevant, nicht belangbar oder jenseits des Bereichs der Kompetenz der IAEO herausstellt, dann sollte die Agentur entweder ihren Anhang von 2011 über die „Mögliche militärische Dimension des iranischen Atomprogramms“ (PMD) zurückziehen, oder einen revidierten Bericht herausgeben, nachdem der Rest des Inhalts einer sorgfältigen Überprüfung unterzogen wurde. Wie bereits oben angemerkt, sind die groß angelegten, hochexplosiven Experimente die detaillierteste Behauptung im PMD-Anhang. Die Behauptungen über die mögliche militärische Dimension (PMD) müssen untersucht und geklärt werden; und der Widerwillen der IAEO, dies zu tun, ist zutiefst beunruhigend.
Marivan ist ferner wichtig, weil - falls der Bericht tatsächlich auf falschen Informationen beruht - es die bereits dünne Begründung, Parchin zu besichtigen, weiter schwächen wird. Diese Besichtigung ist aus meiner Sicht ohnehin abenteuerlich und droht, weit wichtigere Gespräche und Abmachungen bezüglich Irans Nuklearmaterial zu Fall zu bringen. Die starke Seite der Agentur war immer schon die Überwachung und das akribische Protokollieren der Mengen an Nuklearmaterial in den Mitgliedsstaaten, und sie sollte sich wieder auf diese Hauptaufgabe fokussieren.
Dr. Robert Kelley ist ehemaliger Chefinspekteur der IAEA.
Erstmals veröffentlicht am 15. Dezember 2014 bei LobeLog. Übersetzt von Thomas Esseling.
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Freitag, 12. Juni 2009: Iran steht erneut wegen eines heißen Wahlkampfes im Rampenlicht. Über 85% der Wahlberechtigten kamen zu den Wahllokalen, um den Präsidenten des Landes für die nächsten vier Jahren zu wählen. Die Kandidaten waren der damalige amtierende Präsident Mahmoud Ahmadinejad, der ehemalige Premierminister Mir-Hossein Mousavi, der ehemalige Befehlshaber der Revolutionsgarde (IRGC) Mohsen Rezaei und der ehemalige Parlamentssprecher Mehdi Karroubi. Die ersten zwei galten als die aussichtsreichsten Kanditaten der Wahl.
Jedoch war Mousavi so überzeugt von seinem bevorstehenden Sieg, dass er bereits Stunden vor Bekanntgabe der ersten Ergebnisse durch das Innenministerium eine Pressekonferrenz einberief, um zu verkünden, dass nur er am Ende der Auszählung einen Erdrutschsieg erreichen würde und er der nächste Präsident der Islamischen Republik Iran sei.
Als allerdings die offiziellen Ergebnisse am nächsten Tag veröffentlicht wurden, berichtete die iranische Wahlzentrale, dass bei der zehnten Präsidentschaftswahl der Amtsinhaber Ahmadinedschad mit 24.527.516 von 39.165.191 abgegebene Stimmen gewonnen hatte. Demnach erzielte der amtierende Präsident 62,63 % der Wähler. Sein Hauptrivale Mir-Hossein Mussawi konnte hingegen nur 13.216.411 Stimmen (33,75 %) auf sich vereinen.
An dritter Stelle stand Mohsen Rezaei mit 678.240 Stimmen (1,73%), und Mehdi Karrubi kam mit 333.635 Stimmen (0,85%) auf den letzten Platz.
Nach der Verkündung der Wahlergebnisse gingen - hauptsächlich in Teheran - die Unterstützer von Mousavi und Karroubi auf die Straße. Die unterlegenen Kandidaten führten die täglichen Demonstrationen und den Aufstand an, und sie protestierten lautstark gegen den angeblichen Wahlbetrug.
Es war schließlich das religiös-politische Staatsoberhaupt, Ayatollah Seyed Ali Khamenei, der die Vertreter aller vier Kandidaten zu einer Besprechung in sein Büro einlud, um das Problem zu erötern.
Dieses historische Treffen war nach Aussagen aller Teilnehmer ein Meilenstein in der jüngeren Geschichte der Islamischen Republik. Viele von denen, die bei diesem Treffen anwesend waren, zitierten später Mousavis obersten Wahlbeobachter, Abbas Akhoundi, der etwa 40.000 aller von Mousavi beauftragten Wahl- und Stimmauszählungsbeobachtern anführte, wie er in dem Treffen mit dem Staatsoberhaupt eingestand, dass die Vorwürfe des Wahlbetrugs unbegründet seien. Die Wahlbeobachter standen nämlich vor Beginn der Abstimmung neben den Wahlurnen und verließen die Wahllokale erst nach Ende der Aus- und Kontrollzählung der Stimmzettel. "Akhoundi sagte dem religiös-politischen Staatsoberhaupt, Ahmadinejad hätte vielmehr wegen seines Auftretens vor der Wahl durch das Verfassungsgericht (Wächterrat) disqualifiziert werden sollen", teilte Abbas Ali Kadkhodayee, der damaliger Sprecher des Verfassungsgerichts, der bei dem Treffen mit mehreren seiner Kollegen sowie Offiziellen des Innenministeriums anwesend war, Khameneir.ir mit.
Einige Jahre später, als der neu gewählte Präsident Rouhani dem Parlament Akhoundi als seinen Kandidaten für den Posten des Ministers für Verkehrs- und Stadtentwicklung zur Abstimmung vorstellte, erinnerte Rohani die Abgeordneten nochmals an Akhoundis Geständnis von 2009, dass es keine Wahlfälschung gegeben habe.
Nun, fünf Jahre später, veröffentlichte das Staatsfernsehen ein Video, das der Nation enthüllt, was Akhoundi – insgesamt die "Nummer zwei" in Mir-Hossein Moussavis Wahlkampfteam - während dieses besonderen Treffens über den Wahlablauf sagte:
“Bedauerlicherweise war diesmal das Verfassungsgericht während des Wahlkampfes nachlässig, ansonsten stimme ich mit der Ansicht Ihrer Exzellenz überein, dass die Wahlergebnisse unverändert bleiben, auch wenn die Wahlurnen noch 20 Mal neu ausgezählt werden würden. Das heißt, falls also die Wahlurnen noch einmal ausgezählt werden sollten, wird keine große Verschiebung stattfinden. Es könnte allenfalls sein, dass es hier und da zu kleinen Verschiebungen kommt.”
Zwei Tage später, in einer bedeutenden Freitagspredigt, sagte das religiös-politische Staatsoberhaupt gegenüber Millionen Menschen im größten Gemeinschaftsgebet in der Geschichte Teherans, dass die hohe Wahlbeteiligung von 40 Millionen Iranern ein großer Ausdruck der Solidarität des Volkes mit der Islamischen Republik sei.
Ayatollah Khamenei bezeichnete die Wahl am 12. Juni als “kollektives Verantwortungsbewusstsein" der iranischen Nation, die Zukunft des Landes zu bestimmen.
Das Staatsoberhaupt fügte hinzu, dass all jene, die an der Wahl teilgenommen haben, der Welt ihr “politisches Bewusstsein und Engagement” gegenüber der Islamischen Revolution bewiesen hätten.
Die hohe Wahlbeteiligung bezeichnete das Staatsoberhaupt als "politisches Erdbeben" für den Feind und als ein "echtes Fest" für die Freunde des Landes.
"Die Islamische Republik wird unter keinen Umständen die Stimmen der Nation verraten”, sagte das religiös-politische Staatsoberhaupt, und er ergänzte, dass die gesetzlichen Mechanismen der Wahlen in Iran derart sind, dass jede signifikante Unregelmäßigkeit im Vorfeld verhindert werden würde.
Ayatollah Khamenei teilte allerdings auch mit, dass das mit der Wahlbeobachtung beauftragte Organ, nämlich das Verfassungsgericht, die Beschwerden der mit dem Wahlergebnis unzufriedenen Kandidaten untersuchen würde.
Das Staatsoberhaupt ergänzte weiter, dass der Staat niemals gegenüber unrechtsmäßige Forderungen fügen würde und appelierte an die Präsidentschaftskandidaten, ihre Reklamationen auf legalem Wege nachzugehen.
Ayatollah Khamenei rief des Weiteren dazu auf, die illegalen Straßenproteste zu beenden, deren Ziel es sei, das Wahlergebnis und damit die Entscheidung der demokratischen Mehrheit der Iraner zunichtezumachen.
Das Staatsoberhaupt bat alle Präsidentschaftskandidaten, wachsam zu sein gegenüber der - wie er es nannte - feindlichen Verschwörung, die Zwietracht säht, und er warnte davor, dass Irans Feinde versuchen würden, das Vertrauen des Volkes in das politische System zu unterminieren.
Wie das Filmmaterial zeigt, ordnete das Staatsoberhaupt an, dass das Innenministerium und das Verfassungsgericht - Irans oberste Wahlaufsichtsbehörde - jede von Kandidaten und ihren Wahlkampfmitarbeitern behauptete Unregelmäßigkeit untersuchen solle. Das Verfassungsgericht, das das letzte Wort bei Wahlen hat, forderte die Kandidaten auf, ihre Beschwerden einzureichen und Beweise zu präsentieren, um ihre Behauptungen zu untermauern. Doch Mussawi und Karubi unternahmen diesbezüglich nichts. Sie beharrten einfach weiterhin darauf, das Ergebnis nicht anzuerkennen, und verlangten eine Wahlwiederholung.
Am Ende der Beschwerdefrist wurde diese durch das Verfassungsgericht um weitere fünf Tage verlängert, um den zwei Kandidaten mehr Zeit für die Einreichung ihrer Beweise zu geben, doch keiner der beiden nutzte das Angebot.
Schließlich berief das Verfassungsgericht dann von selbst eine Sonderkommission ein, um eine teilweise Neuauszählung der gesammten abgegebenen Stimmen vornehmen zu lassen. Das Verfassungsgericht bestätigte abermals, dass die Neuauszählung von 10 Prozent der Wahlurnen keine Unregelmäßigkeiten bei der Wahl aufzeigte.
Nach iranischem Gesetz ist nach Überprüfung und Anerkennung der Stimmen durch das Verfassungsgericht eine Neuwahl nicht mehr möglich.
Präsident Ahmadinedschad wurde Wochen später bei einer feierlichen Zeremonie im Parlament für weitere vier Jahre vereidigt.
Nichtsdestotrotz beharrten Mousavi und Karoubi hartnäckig auf Wahlbetrug und machten damit Teile von Teheran monatelang zu Schauplätzen von Unruhen und Gewalt.
Allerdings nachdem Menschen aller Gesellschaftsschichten am 30. Dezember 2009 Großkundgebungen im ganzen Land für die Islamische Republik, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Anerkennung der zehnten Präsidentschaftswahl durch den Verfassungsgericht abgehalten hatten, wurde die Ordnung in der gesamten Hauptstadt wiederhergestellt. Die größte dieser Kundgebungen fand in Teheran mit mehreren Millionen Teilnehmern statt. Diese nahm der aufrührerischen Bewegung von Mousavi und Karroubi und ihren Unterstütztern im Ausland den letzten Wind aus den Segeln.
Erstmals veröffentlicht am 4. Januar 2015 bei Fars News. Übersetzt von Rebecca Chen.
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Insbesondere in den christlichen Gegenden von Teheran können mit roten, grünen und goldenen Geschenkboxen geschmückte Weihnachtsbäume, die hinter Schaufenstern oder an Eingängen verschiedener Einkaufszentren und Hotels aufgestellt sind, beobachtet werden.
Neben ausgeschmückten Bäumen entdeckt man ebenso Weihnachtskrippen mit der Jungfrau Maria, Joseph und dem Christkind in den Geschäften entlang der Mirza Shirazi Allee und Ostaad Nejatollahi (Villa Allee) sowie in ihrer umliegenden Wohngegenden im Zentrum Teherans, in dem viele iranische Christen wohnen.
Shermin, eine iranische Christin, sagte zu Al-Monitor: „Wie die anderen Christen auf der Welt, feiern wir Zuhause gemeinsam mit unseren Familien und Freunden Weihnachten und tauschen Geschenke aus.“ Sie fügte hinzu: „Es gibt jede Menge gutes Essen in dieser fröhlichen Zeit des Jahres.“
Bäume und Dekoration verkaufen sich, trotz der ziemlich hohen Preise, gut. Während sich kleinere, künstliche Weihnachtsbäume für jeweils 100 US-Dollar und weniger verkaufen lassen, ist ein Kieferbaum von 2 Metern bereits ein Luxusartikel, der bis zu 1000 US-Dollar kosten kann.
Ein christlicher Ladenbesitzer in Teheran erzählte Al-Monitor, dass ein Weihnachtsbaum mit all seinem Schmuck im Durchschnitt rund 300 US-Dollar kostet.
Dem Statistischem Amt Irans (SCI) nach leben über 117.000 Christen in Iran, von denen die meisten Armenier sind, die dem altorientalischem Zweig des Christentums angehören. Mehr als 46.000 Angehörige dieser Minderheit leben in Teheran. Assyrer, Katholiken, Protestanten und Evangelikale machen den übrigen Teil der iranischen christlichen Bevölkerung aus.
Einige iranische Christen feiern am 25. Dezember Weihnachten und das Neujahr am 1. Januar, während Armenier das Weihnachtsfest zur selben Zeit des Fests der Heiligen Drei Könige am 6. Januar feiern.
Irans Christen, Juden und Zoroastrier sind - trotz ihres geringen Anteils - als alteingesessene religiöse Minderheit anerkannt und im Parlament vertreten, des Weiteren genießen sie die Freiheit, ihre Religion auszuüben und ihre religiösen Rituale zu verrichten.
„Du kannst in keinem islamischen Land Weihnachten auf diese Weise feiern, wie wir es in Iran tun“, sagte Rafi Moradians, ein iranischer Armenier in Teheran zu Al-Monitor. Bezugnehmend auf den exklusiven Sport- und Kulturverein der Glaubensgemeinschaft sagte Rafi: „Die Behörden legen uns keinerlei Einschränkungen auf. Wir besuchen Gottesdienste und es gibt noch dazu besondere Feierlichkeiten im Ararat-Club.“
Die feierliche Stimmung ist jedoch nicht nur auf die christlichen Gegenden Teherans beschränkt. Vor allem in den nördlichen Teilen der Stadt widmen verschiedene Geschäfte immerhin einen gewissen Abschnitt ihrer Schaufensterdekorationen Zuckerstangen, Schneekugeln und Weihnachtsmännern.
In den letzten Jahren hat auch die Stadtverwaltung an vielen Hauptstraßen und an der armenischen St. Sarkis-Kirche auf der Villa Alle, in der jedes Jahr Gottesdienste abgehalten werden, Werbebanner aufgestellt, die die Geburt Christi preisen.
Im Gegensatz zu anderen Ländern in der Region, in denen öffentliche Weihnachtsfeiern auf von Ausländern besuchte Hotels begrenzt sind, gibt es diese Art von Einschränkung nicht in Teheran. Der Verkauf von Weihnachtsschmuck, der während der ersten Jahre der Islamischen Revolution auf die christlichen Viertel begrenzt war, kann jetzt vielerorts in der Stadt gesehen werden.
In der Tat finden festliche Weihnachtsverzierungen und Feierlichkeiten im ganzen Land statt, insbesondere in großen Städten wie Isfahan, Shiraz, Tabriz und selbst in religiösen Städten wie Mashhad.
Während des letzten Jahrzehnts ist das Feiern von Weihnachten unter jungen Iranern, ungeachtet ihrer Religion, zunehmend beliebter geworden. In der Tat hat der Trend teilweise eine religiöse Grundlage, da Muslime die Geburt von Jesus Christus würdigen und ihn als einen der heiligen Gesandten Gottes anerkennen. Dennoch scheint ein weiterer Grund für die Teilnahme am Weihnachtsfest in der Sehnsucht der jungen Iraner verwurzelt zu sein, „mit dem Rest der Welt Schritt zu halten“.
„Ich werde so aufgeregt, wenn ich die mit Weihnachtsbäumen geschmückten Geschäfte sehe. Es gibt mir dasselbe Wohlgefühl und die Freude, die ich während des Persischen Neujahres, Nowruz, habe“, erzählte Venus, eine muslimische Studentin, die iranische Kunst an einer von Teherans Universitäten studiert, gegenüber Al-Monitor.
Die durchschnittlichen Iraner sind in den Feiertagsfeierlichkeiten und im Austausch von Glückwünschen zur Weihnachtszeit nicht alleine. Dieses Jahr verschickte Präsident Hassan Rohani Weihnachtsgrüße an Papst Franziskus und an die führenden Staats- und Regierungschefs der Welt. Über seinen Twitter-Account streckte Rouhani seine Hand sowohl den durchschnittlichen Christen rund um den Globus als auch jenen in Iran aus.
„Möge Jesus Christus, der Prophet des Friedens und der Liebe, uns alle an diesem Tag segnen. Wünsche frohe #Weihnachten an jene feiernden, insbesondere #iranische Christen“, twitterte er.
Auch nutzte Irans Außenminister, Mohammad Javad Zarif, seinen hundertsten Tweet, um seine Hoffnung auf ein friedlicheres 2015 auszudrücken.
Der Twitter-Account, der dem Büro des religiös-politischen Staatsoberhauptes, Ayatollah Ali Khamenei, angehört, beinhaltet ebenfalls eine Reihe von Mitteilungen anlässlich des Weihnachtsfestes. Eine der Meldungen lautete: „Es ist für alle engagierten Muslime, Christen & Juden an der Zeit, den Propheten zu folgen & die Geburt von #Jesus wahrhaftig zu ehren, indem man sich gegen die israelischen Verbrechen erhebt.“
Die Berichterstattungen über Weihnachten und Neujahrsveranstaltungen sind in den letzten zehn Jahren zur Routine der iranischen Medien geworden. Zum Beispiel hat die staatliche Nachrichtenagentur IRNA eine Fotoreportage der weltweiten Feierlichkeiten in diesem Jahr veröffentlicht. Eine ähnliche Fotoreihe wurde von der konservativen Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlicht, und Aufnahmen von Weihnachtsfeiern rund um die Welt wurden auf staatlichen Sendern ausgestrahlt.
„Als Armenier habe ich noch nie Diskriminierung empfunden, und ich werde wie alle anderen Iraner behandelt“, sagte Rafi, der ein im Westen ausgebildeter Armenier ist und in diversen Regierungsorganisationen, einschließlich als hochrangiger Berater in einem der iranischen Ministerien, arbeitet.
„Wenn ich irgendwelche Probleme als ein in Iran lebender Armenier gehabt hätte, hätte ich das Land bereits vor langer Zeit verlassen“, erzählte er Al-Monitor.
Das diesjährige Weihnachtsfest traf mit einer Trauerzeit für die Muslime - insbesondere für die Schiiten - zusammen. Dennoch sagen iranische Christen, dass sie keinerlei Einschränkungen in ihren Feierlichkeiten zu Weihnachten oder in ihren Vorbereitungen für das neue Jahr unterlegen seien.
Erstmals veröffentlicht am 28. Dezember 2014 bei Al Monitor. Übersetzt von Lara Chahrour.
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Tatsächlich hat aber Ayatollah Khamenei bereits den ersten Brief Obamas, den er ihm zwei Tage vor den Präsidentschaftswahlen 2009 zukommen ließ, ebenso schriftlich erwidert.
Der Brief Obamas war für die Islamische Republik Iran vielversprechend, sah er doch das Angebot einer ernsthaften Annäherung an die Islamische Republik vor und das Eingeständnis, dass die Lösung der Probleme in der Region ohne Mitwirkung Teherans nicht gelingen würde. Jedoch verpuffte Obamas Angebot während der anhaltenden Proteste der damaligen unterlegenen Opposition in der iranischen Hauptstadt nach den Präsidentschaftswahlen, die in den USA zu der fatalen Einschätzung führte, dass das Regime in Iran weder stabil noch verlässlich sei. Das erweckte die alten Hoffnungen Washingtons auf einen „Regime Change“ in Teheran, und folglich war der zweite Brief Obamas an Khamenei nach iranischer Wahrnehmung konfrontativ und widersprach den Hauptgedanken des ersten Briefes. Hinzu kommt, dass mehrere Briefe des damaligen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad an Obama nie von ihm erwidert wurden.
Der nun vierte Brief von Obama an Khamenei wurde erneut beantwortet, wie Ali Shamkhani, der Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrates, während eines Interviews mit dem iranischen Staatsfernsehen am 12. November 2014 bekanntgab. Bis heute aber fand diese Meldung in keinen der deutschen Medien Erwähnung – abermals.
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