Irans Revolutionsgarde: Atomabkommen ist kein Abweichen von „Werten“

General Mohammad Ali Jafari, der Befehlshaber der Revolutionsgarden (IRGC, Sepah-e Pasdaran).

Der Befehlshaber der iranischen Revolutionsgarde (IRGC, Sepah-e Pasdaran), General Mohammad Ali Jafari, sprach zur Gedenkfeier des Iran-Irak-Krieges in der Stadt Qom über den Einfluss des Krieges, der Irans Identität und Errungenschaften bis heute prägt. Er sagte zudem, dass die heutigen Verantwortungsträger „die Werte“ der Heiligen Verteidigung, wie Iran den Iran-Irak-Krieg der 1980er Jahre bezeichnet, fortführen sollten.

Jafari erörterte ebenso die Atomverhandlungen zwischen Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen plus Deutschland und bekräftigte, dass es bei den Verhandlungen lediglich um das Atomprogramm an sich und nicht um etwas darüber hinaus gehe.

Er sagte: „Das Ansehen Irans ist die Folge der Errungenschaften der Heiligen Verteidigung. Es ist Amerika, das hartnäckig um ein [Atom-]Abkommen mit Iran buhlt, um die eigenen Schwierigkeiten zu lösen. Sie wissen, dass die Feindschaft mit Iran die eigenen Ziele unerreichbar macht und dass die Islamische Revolution ihnen im Weg steht und ihnen nicht erlauben wird, diese Ziele zu erreichen.“

Nach der Transkription der Nachrichtenagentur Tasnim, führte Jafari nicht weiter aus, um welche Ziele es sich dabei handele, gleichwohl gibt es viele innerhalb des konservativen Spektrums in Iran, die die Vereinigten Staaten beschuldigen, die Instabilität in der Region zu nutzen, um ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten.

Jafari sagte, dass es in den Verhandlungen das Ziel Irans sei, die Sanktionen zu beseitigen, und er fügte hinzu: „So Gott will, wird dieses Ziel erreicht.“ Er sagte aber auch, dass das Ziel der USA „ein anderes ist. Demnach liegt das unnötige Hinauszögern des Abschlusses der Verhandlungen ihren Zielen zugrunde.“ Und fügte hinzu, dass es aber für jeden erkennbar werden wird, dass Iran nicht von den eigenen Positionen abgewichen habe, sobald ein Abkommen zustande gekommen ist.

Laut einer anderen Transkription, die von der Nachrichtenagentur Fars zur Verfügung gestellt wurde, sagte Jafari, dass bei einem etwaigen Atomabkommen „jeder erkennen wird, dass die (darin behandelte) Themen nur nukleare Angelegenheiten betreffen und nicht Ideale oder Werte. Genauso wie es das religiös-politische Staatsoberhaupt sagte, wird das Land nicht einen Schritt von seinen islamischen und revolutionären Idealen und Werten abweichen.“

Jafaris Aussagen können dahingehend verstanden werden, dass er ein Abkommen unterstützt, das Sanktionen aufhebt. Für so ein Abkommen haben bereits die meisten politischen Strömungen Irans ihre Zustimmung öffentlich bekundet. Viele der konservativeren Internetseiten kritisierten in den vergangenen Tagen die „überhöhten Forderungen“ der USA in Bezug auf Irans Atomprogramm, die im Gegenzug einen teilweisen Sanktionsabbau vorsehen.

Irans religiös-politisches Staatsoberhaupt, Ayatollah Ali Khamenei, der das letzte Wort über das Atomprogramm hat, gab in letzter Zeit keine Erklärung zu den Verhandlungen ab. Seine Webseite (www.khamenei.ir) veröffentlichte am 19. November eine Zusammenfassung seiner Aussagen von Juni 1989 bis Oktober 2014, die besagen, dass es wichtig sei, die Abhängigkeit der iranischen Wirtschaft vom Öl zu mindern. Der Artikel mit der Überschrift „Ein drei Jahrzehnter alter Wunsch“ berichtet, dass das religiös-politische Staatsoberhaupt „sich ernsthaft mit dem Thema alternativer Energien und der Unabhängigkeit vom Öl beschäftigt habe“. Im Artikel heißt es weiter: „Einer der wichtigsten Gründe für Ayatollah Khameneis Beharrlichkeit hinsichtlich der Atomenergie und sein kontinuierliches Bestehen auf der Notwendigkeit, diese Technologie zu nutzen, ist aus diesem Blickwinkel betrachtet verständlich.“

Die aktuellen Atomverhandlungen in Wien sind die Topmeldungen der meisten iranischen Nachrichtenagenturen. Der ISNA zufolge bestritt Marzieh Afkham, Sprecherin des Außenministeriums am 19. November, dass die Verhandlungspartner über eine Verlängerung der Gespräche diskutierten, wie es von zahlreichen westlichen Nachrichtenagenturen berichtet wurde.


Erstmals veröffentlicht am 19. November 2014 bei Al Monitor. Übersetzt von Lara Chahrour.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Bitte spenden Sie uns! Bitte dazu hier klicken.