Übermittlung Ihrer Stimme...

Bewertungen: 5.8 von 6. 21 Stimme(n). Klicken Sie auf den Bewertungsbalken, um diesen Artikel zu bewerten.

Das Atomprogramm und die gemeinsamen strategischen Bedürfnisse des Irans und der USA

Dr. Kayhan Barzegar

Im Folgenden ein Interview mit dem iranischen Nahost-Experten Dr. Kayhan Barzegar. Das Interview erschien bei „Mosallas Weekly“ auf Persisch und wurde anschließend von „Iran Review“ ins Englische übertragen. Die deutsche Übersetzung stammt von Florian Weiss.

Kayhan Barzegar ist Fakultätsmitglied des „Science and Research Campus“ der „Islamic Azad University“ und Direktor für internationale Angelegenheiten im „Center for Middle East Strategic Studies“. Er vertritt die These, dass das iranische Atomprogramm den Iran und die USA entweder zu vermehrter Zusammenarbeit oder in den Krieg führen wird. In einem Interview mit „Mosallas Weekly“ betonte er, dass die USA momentan nicht in der Lage sind, einen neuen Krieg in der Region beginnen zu können. Während der Iran sich auf eine Fortsetzung seiner unabhängigen Urananreicherungs-Politik eingestellt hat, läuft die Zeit (im Hinblick auf das iranische Atomprogramm) gegen Washington. Der Iran seinerseits ist an direkten Gesprächen und einer Aufhebung der derzeitigen Sanktionen interessiert. Wegen der beiderseitigen strategischen Bedürfnisse, insbesondere hinsichtlich der Lösung des iranischen Atomkonflikts, werden beide Seiten zusammenarbeiten müssen. Das führt jedoch nicht unbedingt zu engen freundschaftlichen Beziehungen. Der Charakter der Angelegenheiten, in der beide Seiten involviert sind, ist von solcher Art, dass der Iran und die USA auch in der Zukunft ideologische und strategische Rivalen bleiben werden.

Mosallas Weekly: Was ist das Hauptproblem, dass den Iran und die USA auch nach mehr als 30 Jahren weiterhin voneinander trennt?

Dr. Kayhan Barzegar: Das Hauptproblem ist die simultane Existenz von ideologischen und strategischen Diskrepanzen. Die islamische Revolution von 1979 war ein ideologisches Phänomen, mit dem sich der Iran von der größten hegemonialen Macht zur damaligen Zeit, den USA, unabhängig machen wollte. Washington hatte davor eine lange Tradition der Interventionen in die inneren Angelegenheiten des Iran aufzuweisen, darunter auch den Staatsstreich vom 19. August 1953, der auf vielerlei Art die spätere Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran hervorrief. Diese Diskrepanzen haben - zusammen mit der US-Unterstützung des Baath-Regimes im iranisch-irakischen Krieg (1980-1988) und der Verhängung der unilateralen Sanktionen gegen den Iran – zu einer Vertiefung der Feindseligkeiten zwischen den beiden Seiten geführt. Die terroristischen Angriffe des 11. September 2001, die US-Invasion und die Besetzung des Irak haben (neben den bisherigen ideologischen) zu weiteren strategischen Unstimmigkeiten geführt. Obwohl der Iran den USA in Afghanistan geholfen hat, bezeichnete Präsident Bush den Iran als Teil der „Achse des Bösen“ und verfolgte eine „Regime Change“-Politik gegenüber dem Iran. Diese Politik war die denkbar Schlechteste, die eine US-Administration hätte wählen können - und folglich fügte es dem Image der USA im Iran schwere Schäden zu. Der tiefere Grund hinter der Aufnahme dieser Politik war die US-Präsenz im Mittleren Osten und der Regimewechsel in bestimmten Ländern mit dem Ziel, Washingtons regionalen Einfluss und die ideologische Dominanz zu verstärken. Diese Entwicklungen standen grundsätzlich im Konflikt mit den nationalen Interessen und der Sicherheitsbedürfnissen des Iran. Politische Entwicklungen sowie Veränderungen der Sicherheitslage, die nach der Besetzung des Irak im Jahr 2003 entstanden, stärkten aber den regionalen Einfluss des Iran und machten ihn zu einer bedeutenden regionalen Macht. Jetzt streben beide Seiten nach einer Institutionalisierung ihrer jeweiligen regionalen Rolle - jenseits strategischer und ideologischer Konflikte. Obwohl ideologische und strategische Unstimmigkeiten weiterhin existieren, werden die strategischen Konflikte vermehrt in den beidseitigen Beziehungen angesprochen. Es kommt hinzu, dass dieselben strategischen Konflikte aber gleichzeitig auch ein Potential zur Herstellung einer Annäherung zwischen Teheran und Washington bieten. Zum Beispiel gehört zum Wesen des iranischen Atomprogramms, dass es beiden Seiten mit „gemeinsamen strategischen Bedürfnisse“ begegnet. Dies ist der Grund, weshalb zum ersten Mal die Notwendigkeit auf mehr praktische Akzente in den direkten Gesprächen gelegt wurde.

Mosallas Weekly: Sie wiesen auf die Möglichkeit von strategischen Gesprächen zwischen dem Iran und der USA hin. Warum wurden die bisherigen direkten Gespräche, beispielsweise im Irak, nicht fortgesetzt?

Dr. Kayhan Barzegar :Der Iran und die USA benötigen den jeweils anderen in zwei Angelegenheiten: Erstens zur Bewältigung regionaler Probleme, d. h. im Irak und in Afghanistan, und zweitens, um den Atomkonflikt zwischen dem Westen und dem Iran zu entschärfen. Obwohl der Iran in beiden Bereichen am längeren Hebel sitzt, ergibt die praktizierende Politik, die von beiden Ländern verfolgt wird, jeweils unterschiedliche Ergebnisse. Die beiden Länder können sich nur in Gespräche über regionale Angelegenheiten begeben, wenn ihre nationalen Interessen und ihre Sicherheitsinteressen nahe beieinander liegen. Im Moment verfolgen beide Seiten hinsichtlich der verschiedenen regionalen Krisen entgegengesetzte Strategien. Zum Beispiel gibt es Differenzen darüber, was die Ursachen für die Bedrohungen der Sicherheit und die Präsenz fremder Streitkräfte in der Region angeht. Die iranische Strategie im Libanon und in Palästina besteht in der Unterstützung von Widerstandsbewegungen wie der Hisbollah und der Hamas. Eine solche Strategie steht im Gegensatz zur US-Strategie, welche die Legitimität dieser Bewegungen in der Region völlig in Frage stellt. Deshalb sollte man nicht erwarten, dass beide Seiten eine gleiche Haltung zum israelisch-palästinensischen Friedensprozess einnehmen werden. Abgesehen davon wird die Anstrengung der USA, durch Unterzeichnung von politischen und sicherheitsrelevanten Abkommen im Irak Fuß zu fassen, vom Iran als Grund für die angespannte Sicherheitslage angesehen. Dasselbe trifft auf Afghanistan zu, wo die USA versuchen, ihre Interessen mittels weiterer Truppenentsendungen und der Bekämpfung von Al-Qaida und den Taliban zu wahren, während der Iran die starke US-Militärpräsenz als direkte Bedrohung seiner nationalen Sicherheit und Auslöser für die anhaltende Krise empfindet. Daher haben beide Länder bezüglich der regionalen Angelegenheiten unterschiedliche Ansichten. Allerdings sehen die Amerikaner durch das iranische Atomprogramm die nationale und internationale Sicherheit gefährdet, was Washington zu direkten Gesprächen mit Teheran zwingt. Das Wesen des iranischen Atomprogramms und sein Schwerpunkt auf der „Beherrschung eines eigenen nuklearen Zyklus“ sind von solcher Art, dass Washington sich entweder mit Teheran verständigen oder den Krieg erklären muss. Die Vereinigten Staaten sind im Moment nicht in der Lage, einen weiteren Krieg, der unvorhersehbare Folgen haben würde, in der Region zu führen. Im Hinblick auf das iranische Atomprogramm ist die Zeit nicht auf der Seite des Westens. Deshalb muss sich der Westen mit dem Iran interagieren und sehen wie sich die Sanktionen auf die Politik des Iran auswirken werden. Der Westen setzt große Hoffnungen auf die derzeitige Sanktionspolitik.

Mosallas Weekly : Repräsentanten des Iran und der Vereinigten Staaten haben sich zwei Mal getroffen und die Gespräche wurden nicht fortgeführt. Was ist der Grund?

Dr. Kayhan Barzegar: Nun, der Iran hat seine Offenheit für Verhandlungen bewiesen und positive Signale, wie unter anderem durch die Unterzeichnung der „Teheraner Deklaration“ (das iranisch-türkisch-brasilianische Uran-Abkommen), gesendet. Präsident Ahmadinejad war diesen September auch eine Woche in New York und hat bei mehreren Anlässen die Bereitschaft des Iran zu bilateralen Gesprächen erklärt. Aber ich glaube, dass die amerikanische Seite noch immer unsicher und noch nicht bereit zu Gesprächen ist. Ein Grund für diese Unsicherheit könnten die Ereignisse im Anschluss an die letzten Präsidentschaftswahlen (im Iran) sein, welche - in gewisser Weise - die Politik der Obama-Administration veränderten. Die Administration dachte, dass die sich herausbildende Spaltung zwischen den politischen Lagern eine gute Möglichkeit zur Erreichung ihrer Ziele zu einem geringen Preis wäre und man so die Oberhand in den Atomverhandlungen mit dem Iran gewinnen könnte. Darum ist das Eintreten für Solidarität und nationale Einheit so wichtig für unser Land. Als eine Folge dessen [d. h. der Wahlunruhen, Anm. d. Red.] ist die Obama-Administration vielleicht nicht bereit, (bilaterale) Gespräche zu initiieren, allerdings wurde noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, da man die Auswirkungen der harten Sanktionen gegen den Iran abwarten möchte. Ich denke, dass dies der falsche Weg ist, da Sanktionen die Atompolitik des Iran nicht beeinflussen werden. Im Gegenteil werden dadurch alle politischen Kräfte (im Iran) integriert, die dann die Regierung nur stärken. Abgesehen davon, dass es eine nationale Angelegenheit ist, ist das Atomprogramm Konsens bei allen politischen Richtungen im Iran und meiner Meinung nach hat das Atomprogramm einen „Point of no Return“ in dem Sinne erreicht, dass sich keine politische Gruppe dagegen stellen kann, um die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben.

Mosallas Weekly : Präsident Ahmadinejad argumentiert, dass eine Unterscheidung zwischen den iranisch-amerikanischen Differenzen und dem Fokus auf internationale Angelegenheiten vorgenommen werden müsse. Er schlug letztes Jahr sowie auch in diesem Jahr eine Debatte mit Präsident Obama zur Lösung der internationalen Streitigkeiten vor. Wie stehen sie zu dieser Sache?

Dr. Kayhan Barzegar: Ich denke, dass der Iran beide Aspekte berücksichtigen sollte. Es ist für eine Regionalmacht wie den Iran zwingend erforderlich, unabhängige nationale Strategien zu verfolgen und eine aktive Rolle in den internationalen Angelegenheiten - wie der weltweiten atomaren Abrüstung, dem Krieg gegen den Terror und der friedlichen Verwendung der Atomenergie usw. - zu spielen. Der Iran muss Prioritäten setzen. Ich denke, dass sich der Iran mehr auf strategische und regionale Aufgaben konzentrieren sollte, wo effektiver Einfluss genommen werden kann und was für die internationale Gemeinschaft von größerem Interesse ist. Während seines letzten Besuches bei der Vereinten Nationen legte Präsident Ahmadinejad den Schwerpunkt mehr auf regionale Angelegenheiten wie die umfassende regionale wie auch globale Abrüstung, die Krisen in Afghanistan und dem Irak, und die Anschläge vom 11. September, welche als Vorwand zur Lancierung regionaler Kriege dienten. Wenn diese Punkte auf eine Art diskutiert worden wären, welche die konstruktive Rolle des Irans hervorhebt, dann hätte es die Verhandlungsposition des Irans in den Atomgesprächen und in bilateralen Verhandlungen mit den USA gestärkt. Internationale Angelegenheiten sind wichtig, aber es sollte mehr Augenmerk auf die strategischen Vorteile und Potentiale des Irans zur Lösung regionaler Aufgaben gelegt werden, welche von internationaler Bedeutung sind. Während z. B. die Krisen in Afghanistan, dem Irak und auch der arabisch-israelische Konflikt regionale Belange sind, sind sie doch auch direkt mit der internationalen Sicherheit verknüpft.

Mosallas Weekly : Manche Analysten betonen, dass bilaterale Gespräche zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten nur eine Bedrohung und keine Chance wären. Es gibt auch eine gegenteilige Meinung, welche besagt, dass - anstatt sich auf die imperialistischen Aspekte der USA zu konzentrieren - die USA mit der Islamischen Republik Iran in direkte Verhandlungen treten kann, um den Arabern, Chinesen und Russen beim Ausspielen der „Iran-Karte“ (gemeint ist die Erreichung von Zugeständnisse von den USA, wenn Staaten in der Iran Frage den USA entgegenkommen, Anm. de. Red) zuvorzukommen. Wie sehen sie das?

Dr. Kayhan Barzegar: Das Hauptbedenken derjenigen, die denken, dass direkte Gespräche eine Bedrohung und einen Schaden für den Iran darstellen würden, ist, dass der Iran wohl nicht gleichberechtigt an Verhandlungen teilnehmen könnte, da die Amerikaner nur an Verhandlungen teilnehmen würden, wenn gewisse Zugeständnisse von iranischer Seite gemacht werden. Wenn man sich das bisherige Verhalten der USA vergegenwärtigt, so scheint dieses Argument plausibel. * Aber man sollte dazu anmerken, dass der Iran bereits im Hinblick auf seinen Einfluss auf viele regionale Angelegenheiten den USA gleichwertig  geworden ist. Ein strategischer Streitpunkt wie das iranische Atomprogramm (mit dem Schwerpunkt auf dem Aufbau eines eigenen nuklearen Zyklus) hat dem Iran die Erlangung der Oberhand ermöglicht. Deshalb sollte der Iran sich nicht vor dem Schaden aus direkten Verhandlungen fürchten. Der Iran befindet sich in einer guten Position, um jegliche Verhandlungen in Richtung seiner eigenen strategischen Interessen zu lenken. Man muss anmerken, dass regionale Entwicklungen leicht die derzeitigen regionalen Vorteile des Irans umkehren könnten. Währenddessen beanspruchen die anhaltende Rivalität bzw. der Konflikt mit den Vereinigten Staaten die politischen und ökonomischen Kräfte des Irans, was auf lange Sicht die wirtschaftlichen Ressourcen schwächen könnte.

Mosallas Weekly : Wie schätzen Sie die praktischen Aussichten von direkten Gesprächen ein?

Dr. Kayhan Barzegar: Wir müssen realistisch bleiben. Ich meine, wir sollten nicht zu optimistisch sein, dass ein Lächeln und ein paar versandte Briefe alles sind, um Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Die Vereinigten Staaten verfolgen ein tief greifendes strategisches Interesse in der Region und sie sind nicht gewillt, die Rolle des Irans und seine Macht anzuerkennen. Ich meine, dass es die Machtstruktur der Vereinigten Staaten dem Weißen Haus nicht erlaubt, dies zu tun. Trotzdem sollten wir auch nicht zu skeptisch sein und glauben, dass die USA ihre Iran-Politik niemals bedeutend ändern werden. Wie ich schon sagte: die Beschaffenheit der aktuellen Themen zwischen den beiden Nationen ist von großer Wichtigkeit. Der Iran und die USA befinden sich im Moment in einer Phase des gemeinsamen strategischen Bedarfes - und trotz der ideologischen Konflikte und der bitteren historischen Erinnerungen müssen sie interagieren. Natürlich muss eine Zusammenarbeit nicht zwangsläufig eine enge Freundschaft bedeuten. Der Iran und die Vereinigten Staaten erheben den Anspruch auf Führung bei Themen der regionalen politischen Sicherheit und führen zwei ideologische Blöcke an - sie werden ideologische und strategische Rivalen bleiben. Dennoch ist das iranische Atomprogramm an einem Punkt, an dem sich die strategischen Bedürfnisse beider Länder konvergieren. Manche Analysten betonen, dass Verhandlungen mit weniger empfindlichen Themen, wie die Kooperation in Afghanistan, beim Krieg gegen Al-Qaida oder im Irak, wo sich die Interessen beider Länder decken, begonnen werden sollten, was als Einleitung von Verhandlungen über empfindlichere und umfassendere Themen, wie der Atomkonflikt, dienen könnte. Jedoch - als ein Resultat ihrer widersprechenden Ansichten und wie dies die ersten drei Runden bilateralen Gespräche im Irak belegt haben - tendieren beide Seiten dazu, dem anderen bezüglich vieler regionaler Themen Vorwürfe zu machen. Dazu kommt, dass die Kooperation in dieser Hinsicht nur den USA Vorteile bringt. Man sollte beachten, dass die Bemühungen des Iran, sich regionaler Aufgaben anzunehmen, auch Bemühungen sind, um umfassenden Gesprächen mit dem Westen den Weg zu ebnen. Dies ist bisher nicht passiert. ** Deshalb denke ich, dass sämtliche direkte Gespräche sich im Grunde um ein wichtigeres nationales Thema von strategischer Wichtigkeit drehen sollten, zumindest für die iranische Seite. Ich denke, dass das iranische Atomprogramm das nötige Potential in dieser Hinsicht besitzt, da sich die Eliten beider Länder einig sind, dass die Notwendigkeit besteht, sich an den Verhandlungstisch zu begeben.

Ende.


* Anm. d. Red.: Bis heute werden diese Stimmen im Iran falsch gedeutet. So denkt irrtümlich Obamas einflussreicher Berater Karim Sajjadpour, dass der Iran grundsätzlich nicht an Gesprächen mit den USA interessiert wäre, weil u. a. der jetzige Staatsoberhaupt Khamenei bisweilen sowie zuvor der Gründer der Republik, Ayatollah Khomeini, solche Gespräche ablehnten und sie mit dem Verhältnis zwischen einem Lamm und einem Wolf verglichen. Offensichtlich ist Sajjadpour die Bedeutung dieser Metapher nicht bewusst und er trägt als einziger „Khamenei-Experte“ im Westen mit seinem Wirken zur Vermittlung einer völlig abwegigen Iran-Bildes in der westlichen Öffentlichkeit maßgeblich bei.

** Derzeit betreibt die Islamische Republik exakt diese Politik. Gespräche über die regionalen Themen haben nicht zu einer Aufwertung des Irans geführt. Weitere Gespräche sind nun mit der Forderung geknüpft, u. a. die Sanktionen einzufrieren, siehe Analyse „Iran-USA Beziehungen: Gefahren und Chancen“.