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Iran-Sanktionen: Deutsche Bundesregierung widerspricht sich

Andreas Peschke, Sprecher des Auswärtigen Amtes, hatte keinen leichten Job die widersprüchliche Position Deutschlands wiederzugeben.

Am 09. Juni 2010 sagte der Sprecher des Bundesregierung für Auswärtiger Angelegenheit Andreas Peschke folgenden Standpunkt Deutschlands über die neuen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Uran-Deal zwischen Brasilien, Türkei und Iran.

Frage: Herr Peschke, die Bundesregierung hat sich in den letzten Tagen wiederholt für eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen. Ist damit die türkisch-brasilianische Einigung mit dem Iran aus Sicht der Bundesregierung hinfällig geworden?
 
Peschke: Das sind zwei verschiedene Vorgänge. Das eine sind die Beratungen in New York, wie die internationale Staatengemeinschaft auf die andauernde Verweigerungshaltung des Iran, völlige Transparenz hinsichtlich seines Atomprogramms walten zu lassen, reagiert. Diese Beratungen dauern an. Sie haben mitbekommen, dass sich diese Beratungen auf der Zielgeraden befinden. Mehr kann ich im Moment dazu noch nicht sagen.
 
Die Frage der möglichen Urananreicherung im Ausland, zu der es eine vorläufige Absprache zwischen dem Iran, der Türkei und Brasilien gegeben hat, ist separat davon zu sehen. Das ist aus dem gesamten Komplex des iranischen Atomprogramms eine kleine Facette, die im gewissen Maß einer Vertrauensbildung und der Neuschaffung von Vertrauen dienen kann. Dieser Komplex ist nicht vom Tisch. Es steht noch eine Antwort der sogenannten Wiener Gruppe aus.
 
Die iranische Seite hat die Absprache, wie sie mit der Türkei und Brasilien getroffen wurde, bei der IAEO hinterlegt. Jetzt wird es eine Antwort aus Wien seitens der IAEO und der betroffenen Länder geben. Ich denke, dieser Diskussionsprozess ist nicht abgeschlossen, so wie insgesamt die Hand der internationalen Staatengemeinschaft dem Iran gegenüber weiter ausgestreckt bleibt.
 
Wenn wir entsprechende Maßnahmen treffen, die eine Reaktion darauf sind, dass der Iran inzwischen über Jahre hinweg den Weg der Nicht-Kooperation gegangen ist, heißt das nicht, dass wir nicht anstreben, dass der Iran umkehrt den Weg der Transparenz und Kooperation wählt. Das bleibt nach wie vor unser Ziel. Auf dieses Ziel arbeiten wir mit dem doppelten Ansatz aus Druck und Anreizen weiterhin hin.   

Quelle: Bundesregierung