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Iran-Sanktionen: Kurz-Interview mit dem Iran-Experten Konstantin Kosten von der DGAP

Konstantin Kosten hat das Fachgebiet Iran bei der DGAP inne.

Anlässlich der jetzigen turbulenten Woche hinsichtlich Irans Atomprogramm ein Kurz-Interview mit dem Iran-Experten Herr Konstantin Kosten von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Irananders: Sind im Lichte des trilateralen Abkommens Sanktionen kontraproduktiv?

Konstantin Kosten: Das Abkommen zwischen der islamischen Republik Iran, Brasilien und der Türkei ist von den Verhandlungen mit den G5+1 bzw. der IAEA - bisher - strikt zu trennen. Das Abkommen als solches ist als erstes Einvernehmen zwischen Iran und weiteren Staaten in der Frage des Nuklearprogramms grundsätzlich positiv zu bewerten. Gleichzeitig ändert sich mit dem jüngsten Abkommen aber nichts an der Tatsache, dass Iran auf die bisherigen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates weiterhin mit Verweigerung antwortet. Der nun vorhandene Sanktionsentwurf ist vor diesem Hintergrund eine Folge der bisherigen G5+1-Politik. Zukünftig ist aber mehr darüber nachzudenken, welche Möglichkeiten es außer Sanktionen noch gibt, Iran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Mit Blick auf den Gesamtkomplex "Nuklearstreit" aber auch mit Blick auf zahlreiche weitere zentrale regionale Themen, wie Stabilisierung von Irak und Afghanistan, Kampf gegen Drogenhandel, regionale Sicherheitsarchitektur und Nahostkonflikt, muss über neue Ansätze nachgedacht werden, Iran einzubinden. Hier reichen Sanktionen als einziges Druckmittel im Nuklearstreit definitiv nicht aus.

Irananders: Werden die Sanktionen wirken?

Konstantin Kosten: Allein von ihrer Wirkung her: nein. Iran hat sich bisher von den Sanktionsinhalten wenig beeindrucken lassen. Hinzu kommt, dass wirklich harte Maßnahmen wie der völlige Ausschluss iranischer Banken vom internationalen Finanzsystem oder etwa ein Benzinembargo innerhalb der G5+1 und im UN-Sicherheitsrat nicht durchsetzbar sind. Aktuelle Maßnahmen wie Reisebeschränkungen für Mitglieder der Revolutionswächter bewirken nicht wirklich viel. Die Frage ist erlaubt, inwieweit ranghohe Mitglieder bisher ernsthaft Interesse an einer Reise nach Europa oder in die USA zeigten? Wenn man über starke symbolische Maßnahmen nachdenken möchte, sollte man auf die klassische Diplomatie zurückgreifen. Ein möglichst überraschender kurzfristiger Abzug aller europäischen Botschafter aus Teheran bei gegebenem Anlass etwa könnte durchaus ein starkes - wenngleich nur symbolisches - Zeichen der Missbilligung sein. Hiermit wird durchaus klar gemacht, dass man bereit ist mit Iran weiter zu reden, dem Land aber zugleich klare Grenzen der Belastbarkeit absteckt. Iran will ja eine Rolle in der Region spielen. An dieser Absicht Irans sollte auch diplomatisch angeknüpft werden. Mit Anreizen aber eben auch mit symbolischen Maßnahmen, die mehr als nur die Antwort "Sanktionen" umfasst.

Irananders: Ist das trilaterale Abkommen zwischen der Türkei, Brasilien und dem Iran an sich vernünftig?

Konstantin Kosten: Jeder Schritt in diese Richtung ist zu begrüßen, auch wenn die erzielte Einkunft drängende Fragen gar nicht klärt und Iran keine Bereitschaft signalisiert, z.B. die Anreicherung auf 20% zu stoppen. Aber eine Politik der kleinen Schritte wird unumgänglich sein, wenn man Iran zurück an den Verhandlungstisch bringen möchte. Von daher sind solche Abkommen und ihre hoffentlich noch erfolgende Umsetzung zu begrüßen.