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Iran-Politik: Quo vadis Deutschland?

Alt-Bundeskanzler Schröder (l.) beim iranischen Präsidenten Ahmadinejad (r.). Deutschland genießt im Iran einen unvergleichbar guten Ruf. (Archivphoto: Mehrnews)

Nach Aussagen fast aller Experten und Think Tanks in Deutschland werden Sanktionen gegen den Iran den aktuellen Atomkonflikt nur weiter problematisieren und so dürfte es in Berlin schwerfallen von einer unmittelbaren signifikanten Auswirkung auf die Atomfrage ausgehen zu können. Die Frage stellt sich, wieso Deutschland dessen ungeachtet, zielstrebig eine verschärfte Sanktionspolitik unterstützt.

Bis vor der Wiederwahl Ahmadinejads zeichnete sich eine Entspannung zwischen dem Iran und den USA ab. Ahmadinejad gratulierte schriftlich - als erster Präsident der Islamischen Republik - Obama zu seiner Wahl und dieser erwähnte in seiner „Nowruz-Rede“ die Absicht, die Staatsform der Islamischen Republik anzuerkennen. Praktische Schritte wurden von Obama nicht unternommen, vermutlich im Hinblick auf die bevorstehenden iranischen Präsidentschaftswahlen 2009. Die Ereignisse nach den Wahlen haben jedoch den Annäherungsversuch Obamas torpediert. Im Gegensatz zu seinen Amtskollegen in Großbritannien und Frankreich hielt sich der US-Präsident anfangs mit Verurteilungen und Forderungen hinsichtlich der blutigen Unruhen erkennbar zurück. Schließlich - wohl aus Furcht, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen - verschärfte sich bei den anhaltenden Unruhen im Iran die Rhetorik der USA graduell, am Anfang von der Außenministerin Hillary Clinton, gefolgt von Vize-Präsident Joe Biden und schließlich beim Präsidenten selbst. Daher wird Mousavi im Iran - von seinen Gegnern und Anhängern – vorgeworfen, er habe die nationalen Interessen Irans dramatisch beschädigt.

Dabei muss man wissen, dass etwa 80 % der Iraner – angesichts der Versäumnisse Mousavis und Karoubis, Beweise für die Wahlfälschung vorzulegen – Ahmadinejad als den legitimen Präsidenten des Irans anerkennen. Das ergaben mehrere repräsentative Umfragen des renommierten US-Meinungsforschungsinstitut World Public Opinion. Von einer entscheidenden Legimitationskrise des Systems kann also keine Rede sein. Die Strategie der USA basiert aber ungeachtet dessen darauf, gezielt Sanktionen für einen Regimewechsel zu verhängen.

Die US-Strategie basiert auf Fehlanalysen der inneriranischen Verhältnisse

In den westlichen Iran-Debatten nahm man keine Differenzierungen zwischen der „grünen Opposition“ im Iran und der „grünen Exil-Opposition“, die über wenige, aber vergleichsweise radikale Anhänger im Iran verfügt, vor. Zwar hat man festgestellt, dass die Forderungen bei den weiteren Demonstrationen im Spätsommer und Herbst weit über die von Mousavi und Karoubi gestellten Ziele hinausgingen, man hat jedoch nicht erkannt, dass die Zahl der Demonstrationsteilnehmer abnahm.

Der Tod von Großayatollah Montazeri und die darauffolgenden Demonstrationen in seiner Heimatstadt Najafabad und Isfahan (Provinzhauptstadt von Najafabad; im Iran ziehen die Menschen verstärkt von den kleinen Städten in die Provinzhauptstädte) täuschte den Eindruck einer schicksalhaften, religiösen Opposition innerhalb des religiös begründeten Regimes vor. Der Einfluss Montazeris wurde im Westen, in Folge eines mangelhaften kulturellen Austauschs mit den Religiösen im Iran, dramatisch überschätzt. Montazeri war selbst unter den Reformern zwei Jahrzehnte isoliert, er gewann erst durch die Massenmobilisierung der gesamten iranischen Opposition innerhalb und außerhalb Irans (wegen der vermeintlichen Wahlfälschung) kurzzeitig wieder Ansehen und Resonanz. Denn der Staatsgründer Khomeini persönlich hatte Montazeri zum Rücktritt als designierten Revolutionsführer bewogen, indem er ihm verboten hatte, sich jemals wieder politisch zu äußern. Die reformorientierte Opposition im Iran beruft sich mehrheitlich aber gerade eben zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele und Ideale auf den im Iran noch immer populären Staatsgründer Khomeini. Khomeini hatte die schiitische Rechtswissenschaften modernisiert und rationalisiert, was in der westlichen Rezipierung - wegen der politischen Zerwürfnisse mit dem Iran - selten wahrgenommen wird.

Die Macht und der Einfluss eines schiitischen Gelehrten rührt von der Anzahl seiner Nachahmer her. Allerdings verwerfen gerade Liberale und unorthodoxe Schiiten, die Montazeri sehr schätzen, das schiitische Prinzip des Taqlid (die Nachahmung eines Großgelehrten). Auch deshalb schwappten die Trauerdemonstrationen bemerkenswerterweise nicht nach Teheran über. Und was die religiösen Schiiten betrifft, so ahmen sie religionsgesetzlich dem Großmeister nach, nie seinem Schüler. Montazeri galt aber bis zu Khomeinis Tod als sein Schüler - und durch das Zerwürfnis mit ihm konnte er ohnehin für die Religiösen, die damals mehrheitlich Khomeini nachahmten, nicht mehr „nachahmenswert“ sein. Bei der Beerdigung in Qom nahmen jedoch auch Staatsführer und Regimeanhänger an der Trauerzeremonie teil, was der schiitischen Tradition entspricht, dass man Großgelehrte (unabhängig von ihrer politischen Linie) ehrt – die Teilnahme erfolgte also nicht, wie manche angenommen haben, aus Sympathie. Nicht aufgrund der besseren Vorbereitung der iranischen Sicherheitskräfte, sondern wegen dieser Konstellation gab es kaum Youtube-Videos und grüne Banner bei den tausenden Trauernden in Qom. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Trauerveranstaltungen der parteipolitisch unabhängigen, aber dennoch Regimetreuen Großgelehrten Lankarani, Behjat oder Javad Tabrizi vor einigen Jahren weitaus mehr Massen im gesamten Iran und im Ausland mobilisierten. Montazeri ist dagegen in der schiitischen Welt außerhalb des Irans eine weitgehend unbekannte Person.

Der Westen entzieht sich dieser Erkenntnisse und bewertet Montazeris Tod bis heute als den Höhepunkt der „grünen Bewegung“, weil die Bewertungen und Analysen der inner-iranischen Verhältnisse eine Monopol-Domäne der westlich-assimilierten, zum Teil im Exil lebenden, iranischen Iran-Experten ist, denen zum einen der Zugang zu den Religiösen fehlt und die zum anderen kein theologisches Profil besitzen. Die Islamische Republik ist jedoch ein schiitisches Staatsgebilde, das in der Interaktion mit den religiösen Massen steht.

Von diesen Prämissen ausgehend, sprach US-Vizepräsident Joe Biden nun als erster hoher Verantwortlicher der USA am 2. Februar 2010 im amerikanischen Nachrichtensender MSNBC aus, dass das gewünschte Ziel der Sanktionen ein Regimewechsel sei. Nach den Ereignissen am 11. Februar auf den Straßen Irans verstummten die Rufe nach Sanktionen nicht - es scheint, dass die USA in einer Trotzhaltung erstarrt sind. Dagegen versucht Mahmud Ahmadinejad an die Situation vor den iranischen Wahlen anzuknüpfen und sandte kürzlich wieder einen Brief an Präsident Obama.

Deutschlands potentielle Rolle

Das Regime der Islamischen Republik ist trotz der Wahlunruhen stabil geblieben - es ist politisch, kulturell und wirtschaftlich handlungsfähig. Während des persischen Neujahrsfestes, welches vor-islamischen Ursprungs ist, unterstrich das schiitische Regime - entgegen der Berichte der  hiesigen Iran-Experten - seine Fähigkeit zur theologischen Differenzierung zwischen den religionsgesetzlich verbotenen Elementen der Nowruzfeierlichkeiten und der religionsgesetzllich verbotenen Elementen der Nowruzfeierlichkeiten und der religionsgesetzlich erlaubten und empfehlenswerten Elementen. Nowruz wurde von der UNO sogar auf Antrag des Irans zum internationalen Tag erklärt und Staatsoberhäupter und -gäste aus Irak, Afghanistan, Tadschikistan, Türkei und Azerbaijan weilten anlässlich der persischen Neujahrsfestes beim  höchsten religiösen Führer, Ayatollah Seyyed Ali Khamenei. Es zeigt sich um so mehr, dass unsere Sichtweise des Iran als einen religiös-fanatischen Staat zu revidieren ist. Die Islamische Republik ist in der Lage, sich eines 7000 Jahre alten persischen (sowie schiitischen) kulturellen Macht zu bedienen. Der Westen kann nur auf der Grundlage der Realität mit dem Iran umgehen und politische Strategien entwerfen. Dazu zählt es auch, die Wirtschaftskraft Irans nicht zu unterschätzen.

Im Jahre 2009 konnte der Iran - trotz der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise und aller Isolationsbemühungen des Westens - als einziger Staat am Persischen Golf ein Wachstum in der Wirtschaft verzeichnen. Economist Intelligence Unit prognostiziert dem Iran gar eine Verdoppelung seins BIP’s in den nächsten fünf Jahren. Dabei hat das BIP schon Rekordergebnisse erzielt. Alle internationalen Wirtschaftsstatistiken, wie die von der Weltbank oder dem IWF, ermitteln unisono positive Zahlen. Daher ist es realistisch, wenn   sich der Westen der Frage einer potentiellen atomaren Bedrohung durch den Iran ohne Sanktionsdrohungen annimmt. Deutschland könnte hier als Teilnehmer der Iran-Gespräche an seine nahöstliche Vermittlerrolle anknüpfen, wofür auch Deutschlands historisch begründete ausgezeichnete Reputation im Iran spricht. Die aktuelle Politik von Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) scheint jedoch orientierungslos zu sein - der Sinn und Zweck als außerordentlicher Teilnehmer ohne Vetorecht an den G5+1-Gesprächen steht berechtigterweise in Frage. Das Fernziel Deutschlands, einen festen Sitz im Sicherheitsrat zu erlangen, wird nicht allein durch die einseitige Anlehnung an US-amerikanische Positionen verwirklicht werden können, sondern man sollte diese konstruktiv ergänzen und lenken. Das Iran-Problem könnte für Deutschland eine Chance sein, sich als "ausgleichende" Macht für diesen Sitz zu bewerben. Dazu bedarf es wieder außenpolitisches Selbstvertrauen und Mut, welchen konkret in der Iran-Frage bereits in den 80er und 90er Jahren die ehemaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Klaus Klinkel (FDP) bewiesen haben.

Menschenrechtspolitik einbinden

Die vermehrten Vorschläge der deutschen Think Tanks und Experten im Zuge des Dialoges, den Iran ernsthaft und verstärkt zur Einhaltung der Menschenrechte aufzurufen, ist der Intention nach richtig, könnte sich allerdings im Hinblick auf die Atomverhandlungen als kontraproduktiv erweisen, wenn diese Aufforderungen nicht auch an Saudi-Arabien, Ägypten oder Jordanien gerichtet werden. Im Allgemeinen sind Demokratie und Menschenrechte in Europa und den USA nicht durch Ermahnungen und Forderungen von äußeren Mächten eingegeben worden, sondern sie entstanden durch die eigene Tradition und Dynamik. In diesem Sinne können Aufrufe und Forderungen von Außen alleine nie einen wesentlichen Fortschritt erreichen, sondern lediglich punktuelle temporäre Akzente setzen. Demokratie und Menschenrechte setzen Rechtsstaatlichkeit voraus, die wiederum eine Geisteshaltung in der Gesamtgesellschaft benötigt, die man nicht gesetzlich festschreiben und auch nicht im Rahmen von Handelsabkommen mit dem Iran diktieren kann. Es ist im Interesse Europas, des Westens und der iranischen Zivilgesellschaft, die Tatsache der regionalen iranischen Hegemonie im Mittleren bzw. im Nahen Osten einzubinden und nicht mit ihr zu konkurrieren. Daraus kann sich eine Öffnung des Irans zum Westen ergeben - ähnlich der Öffnung Chinas gegenüber dem Westen durch Nixons Politik. Trotz aller Differenzen mit dem Iran existieren eine Palette von gemeinsamen Interessen - in Afghanistan, Pakistan, Irak oder dem Libanon. Der Konflikt mit dem Iran ist künstlich geartet. Wenn wir in der Lage sind, uns seit einem halben Jahrhundert mit dem saudischen Staat, der bisweilen "unkontrollierten Terror" exportiert und Wahlen per se nicht ermöglicht, zu arrangieren, dann dürfte eine Übereinkunft mit dem Iran leichter zu erreichen sein.

Der Iran scheint dazu bereit zu sein, sind wir es auch?