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Khameneis schützende Hand und die scheinbare Militarisierung des Irans

Rechts der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Ayatollah Khamenei ernennt feierlich Mohammad Ali Jafari zur neuen Chef der Pasdaran. (Archivphoto: Mehr)

Der New Yorker Autor des Buches "Ayatollah Begs to Differ" Hooman Majd schreibt während seines Aufenthaltes im Iran einen ausführlichen Artikel über seine gewonnene Eindrücke im Iran.

Die Schilderungen über die momentane politische Situation passen fast nahtlos in unseren Analysen und Beobachtungen. Signifikant ist Hooman Majds Erzählungen über die Reformer, die ihn allesamt bescheinigen, dass ohne das mäßigende Einfluss des religiösen Oberhauptes Ayatollah Khamenei die Stabilität des Landes in ernsthafter Gefahr wäre.

Wir meinen zwar, dass die Stabilität des Iran nicht primär in der Person Khameneis wieder zu finden ist, sondern allgemein in der überparteilichen Institution des Patronat des Rechtsgelehrten [Wilayat Al-Faqih], das lediglich bzw. da es lediglich alle acht Jahre unbasisdemokratisch (indirekt) gewählt wird.

Die Massen-Unruhen in Teheran und die Polarisierung innerhalb der iranischen Elite und dem Wahlvolk waren dermaßen groß, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit in politischen Systeme anderer Dritt- und Schwellenländern einen Putsch zu Folge hätte (siehe beispielsweise NATO-Staat Türkei mit drei Putsche innerhalb von drei Jahrzehnten). Die wichtigsten sicherheitsrelevanten Institutionen des politischen Systems im Iran, wie das Militär, Pasdaran, Justiz oder Staatsfernsehen stehen nicht unter einer partei-politischen Aufsicht, sondern ideologisiert und verfassungsgemäß unter dem konsenschaffenden Institution des Patronat des Rechtsgelehrten. Dieses moralische und mächtige Amt fungiert stets als höhere Instanz mit der inhärenten Möglichkeit innenpolitische Blockaden, Quelereien und scharfe Konflikte zu lösen. Seit Entstehung der islamischen Republik Iran gilt dieses höchste Amt als Anlaufstellen für innenpolitische Kontroversen. Die Verfassungsreform von 1989 hat seine, bis zu jenem Zeitpunkt, moralische Funktion als Schlichtung zwischen den drei Gewalten zudem verfassungsrechtlich institutionalisiert. Tatsächlich ist die Position Ayatollah Khameneis nach den Straßenkämpfen des letzten Jahres gestärkt, und nicht geschwächt. Reformer und Konservative sind sich einig, dass die Institution des Patronat des Rechtsgelehrten in der Essenz zu schützen gilt. 

Der Artikel von Hooman Majds beginnt mit einem Memo an  die US-Außenministerin Hillary Clinton, die als erste ranghohe Politikerin von einer Militarisierung des Irans sprach. Er schreibt an sie: "Iran ist weder eine militärische Diktatur, noch ein Polizeistaat."

Die Vorstellung von der angeblichen Stärkung der Pasdaran innerhalb des iranischen Machtgefüges kommt daher, dass man im Westen stets von der Voraussetzung ausgeht, dass die Mehrheit der Iranerinnen und Iraner partei-politische Reformwähler wären. Die iranische Gesellschaft ist jedoch viel zu komplex um sie in dem Schema "entweder Reformer oder Konservativer" einzuzwängen. Da Mahmud Ahmadinejad die Wahlen 2005 überraschend gegen Ayatollah Rafsanjani gewann, musste natürlich eine Begründung dafür gefunden werden. Entsprechend der obigen Denkstruktur ist die Vorstellung der Militarisierung des Irans geboren: Ahmadinejad konnte nur wegen der Pasdaran gewinnen. Dabei war Mahmud Ahmadinejad nie ein bedeutender Pasdaran-Kommandeur gewesen, einige wie sein Chefberater Mojtaba Samareh Hashemi behaupten gar, er war nie in der Pasdaran gewesen. Im Militär und Pasdaran waren jedoch zahlreiche andere hohe iranische Politiker, weil fast eine ganze Generation im achtjährigen Krieg gegen Irak war. Mohsen Rezaei, der Konkurrenz von Mahmud Ahmadinejad bei den Wahlen 2009, war sogar 16 Jahre lang Chef der Pasdaran. Der Parlamentssprecher Ali Larijani, einer der ärgsten Gegner Ahmadinejads im iranischen Parlament, war ebenfalls Pasadaran-Kommandeur. Viele Politiker in den USA, die aus der Vietnam Generation stammen, haben sich zuvor militärisch vor getan, wie John McCain, Barack Obamas Gegner bei den Präsidentschaftswahlen von 2008. Israel ist aufgrund seiner feindlichen Umgebung durch und durch militarisiert.

Der Einfluss der Pasdaran rührt nicht vornehmlich von der Person Ahmadinejad her, sondern historisch von dem achtjährigen Krieg gegen Irak, wo die Pasdaran aufgrund ihrer hohen Anzahl und ihrer (militärisch-)industriellen Fähigkeiten nach dem Krieg für den Wiederaufbau eingesetzt werden konnte und im weitesten Sinne in der unruhigen Region insgesamt. Die acht jährige katastrophale Politik George W. Bush Juniors hat sicherlich nicht zu einer Schwächung dieser Tendenzen geführt.

Es ist zu hoffen, dass Präsident Barack Obama Aspekte von Bush-Politik nicht wiederholt, die einer politischen Öffnung Irans zuwider laufen können. Dazu zählen Sanktionen. So schließt auch Hooman Majd seinen lesenswerten Artikel ab. Der gesamte Artikel ist hier zu lesen.