16.01.2015

Mousavis oberster Wahlbeobachter gesteht ein: Kein Wahlbetrug bei den Wahlen von 2009


Abbas Akkhoundi oberster Wahlbeobachter Mir-Hossein Mousavi Vorsitzender Iran Transportminister Verkehrsminister Bauminister

Abbas Ahmad Akkhoundi

Fünf Jahre nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 und den darauffolgenden Unruhen in Teheran, die weltweite Aufmerksamkeit erregt hatten, veröffentlicht das iranische Staatsfernsehen ein erstaunliches Filmmaterial. Dieses zeigt Abbas Akkhoundi, der Vorsitzende der Wahlbeobachter Mir-Hossein Mousavis, fünf Tage nach den Wahlen, wie er bei einem Treffen der Vertreter der vier Präsidentschaftskandidaten mit dem religiös-politischen Staatsoberhaupt erklärt, dass "im Wesentlichen kein Wahlbetrug" stattgefunden habe.

Freitag, 12. Juni 2009: Iran steht erneut wegen eines heißen Wahlkampfes im Rampenlicht. Über 85% der Wahlberechtigten kamen zu den Wahllokalen, um den Präsidenten des Landes für die nächsten vier Jahren zu wählen. Die Kandidaten waren der damalige amtierende Präsident Mahmoud Ahmadinejad, der ehemalige Premierminister Mir-Hossein Mousavi, der ehemalige Befehlshaber der Revolutionsgarde (IRGC) Mohsen Rezaei und der ehemalige Parlamentssprecher Mehdi Karroubi. Die ersten zwei galten als die aussichtsreichsten Kanditaten der Wahl.

Jedoch war Mousavi so überzeugt von seinem bevorstehenden Sieg, dass er bereits Stunden vor Bekanntgabe der ersten Ergebnisse durch das Innenministerium eine Pressekonferrenz einberief, um zu verkünden, dass nur er am Ende der Auszählung einen Erdrutschsieg erreichen würde und er der nächste Präsident der Islamischen Republik Iran sei.

Als allerdings die offiziellen Ergebnisse am nächsten Tag veröffentlicht wurden, berichtete die iranische Wahlzentrale, dass bei der zehnten Präsidentschaftswahl der Amtsinhaber Ahmadinedschad mit 24.527.516 von 39.165.191 abgegebene Stimmen gewonnen hatte. Demnach erzielte der amtierende Präsident 62,63 % der Wähler. Sein Hauptrivale Mir-Hossein Mussawi konnte hingegen nur 13.216.411  Stimmen (33,75 %) auf sich vereinen.

An dritter Stelle stand Mohsen Rezaei mit 678.240 Stimmen (1,73%), und Mehdi Karrubi kam mit 333.635 Stimmen (0,85%) auf den letzten Platz.

Nach der Verkündung der Wahlergebnisse gingen - hauptsächlich in Teheran - die Unterstützer von Mousavi und Karroubi auf die Straße. Die unterlegenen Kandidaten führten die täglichen Demonstrationen und den Aufstand an, und sie protestierten lautstark gegen den angeblichen Wahlbetrug.

Es war schließlich das religiös-politische Staatsoberhaupt, Ayatollah Seyed Ali Khamenei, der die Vertreter aller vier Kandidaten zu einer Besprechung in sein Büro einlud, um das Problem zu erötern.

Dieses historische Treffen war nach Aussagen aller Teilnehmer ein Meilenstein in der jüngeren Geschichte der Islamischen Republik. Viele von denen, die bei diesem Treffen anwesend waren, zitierten später Mousavis obersten Wahlbeobachter, Abbas Akhoundi, der etwa 40.000 aller von Mousavi beauftragten Wahl- und Stimmauszählungsbeobachtern anführte, wie er in dem Treffen mit dem Staatsoberhaupt eingestand, dass die Vorwürfe des Wahlbetrugs unbegründet seien. Die Wahlbeobachter standen nämlich vor Beginn der Abstimmung neben den Wahlurnen  und verließen die Wahllokale erst nach Ende der Aus- und Kontrollzählung der Stimmzettel.  "Akhoundi sagte dem religiös-politischen Staatsoberhaupt, Ahmadinejad hätte vielmehr wegen seines Auftretens vor der Wahl durch das Verfassungsgericht (Wächterrat) disqualifiziert werden sollen", teilte Abbas Ali Kadkhodayee, der damaliger Sprecher des Verfassungsgerichts, der bei dem Treffen mit mehreren seiner Kollegen sowie Offiziellen des Innenministeriums anwesend war, Khameneir.ir mit.

Einige Jahre später, als der neu gewählte Präsident Rouhani dem Parlament Akhoundi als seinen Kandidaten für den Posten des Ministers für Verkehrs- und Stadtentwicklung zur Abstimmung vorstellte, erinnerte Rohani die Abgeordneten nochmals an Akhoundis Geständnis von 2009, dass es keine Wahlfälschung gegeben habe.

Nun, fünf Jahre später, veröffentlichte das Staatsfernsehen ein Video, das der Nation enthüllt, was Akhoundi – insgesamt die "Nummer zwei" in Mir-Hossein Moussavis Wahlkampfteam - während dieses besonderen Treffens über den Wahlablauf sagte:

“Bedauerlicherweise war diesmal das Verfassungsgericht während des Wahlkampfes nachlässig, ansonsten stimme ich mit der Ansicht Ihrer Exzellenz überein, dass die Wahlergebnisse unverändert bleiben, auch wenn die Wahlurnen noch 20 Mal neu ausgezählt werden würden. Das heißt, falls also die Wahlurnen noch einmal ausgezählt werden sollten, wird keine große Verschiebung stattfinden. Es könnte allenfalls sein, dass es hier und da zu kleinen Verschiebungen kommt.”

Zwei Tage später, in einer bedeutenden Freitagspredigt, sagte das religiös-politische Staatsoberhaupt gegenüber Millionen Menschen im größten Gemeinschaftsgebet in der Geschichte Teherans, dass die hohe Wahlbeteiligung von 40 Millionen Iranern ein großer Ausdruck der Solidarität des Volkes mit der Islamischen Republik sei.

Ayatollah Khamenei bezeichnete die Wahl am 12. Juni als “kollektives Verantwortungsbewusstsein" der iranischen Nation, die Zukunft des Landes zu bestimmen.

Das Staatsoberhaupt fügte hinzu, dass all jene, die an der Wahl teilgenommen haben, der Welt ihr “politisches Bewusstsein und Engagement” gegenüber der Islamischen Revolution bewiesen hätten.

Die hohe Wahlbeteiligung bezeichnete das Staatsoberhaupt als "politisches Erdbeben" für den Feind und als ein "echtes Fest" für die Freunde des Landes.

"Die Islamische Republik wird unter keinen Umständen die Stimmen der Nation verraten”, sagte das religiös-politische Staatsoberhaupt, und er ergänzte, dass die gesetzlichen Mechanismen der Wahlen in Iran derart sind, dass jede signifikante Unregelmäßigkeit im Vorfeld verhindert werden würde.

Ayatollah Khamenei teilte allerdings auch mit, dass das mit der Wahlbeobachtung beauftragte Organ, nämlich das Verfassungsgericht, die Beschwerden der mit dem Wahlergebnis unzufriedenen Kandidaten untersuchen würde.

Das Staatsoberhaupt ergänzte weiter, dass der Staat niemals gegenüber unrechtsmäßige Forderungen fügen würde und appelierte an die Präsidentschaftskandidaten, ihre Reklamationen auf legalem Wege nachzugehen.

Ayatollah Khamenei rief des Weiteren dazu auf, die illegalen Straßenproteste zu beenden, deren Ziel es sei, das Wahlergebnis und damit die Entscheidung der demokratischen Mehrheit der Iraner zunichtezumachen.

Das Staatsoberhaupt bat alle Präsidentschaftskandidaten, wachsam zu sein gegenüber der - wie er es nannte - feindlichen Verschwörung, die Zwietracht säht, und er warnte davor, dass Irans Feinde versuchen würden, das Vertrauen des Volkes in das politische System zu unterminieren.

Wie das Filmmaterial zeigt, ordnete das Staatsoberhaupt an, dass das Innenministerium und das Verfassungsgericht - Irans oberste Wahlaufsichtsbehörde - jede von Kandidaten und ihren Wahlkampfmitarbeitern behauptete Unregelmäßigkeit untersuchen solle. Das Verfassungsgericht, das das letzte Wort bei Wahlen hat, forderte die Kandidaten auf, ihre Beschwerden einzureichen und Beweise zu präsentieren, um ihre Behauptungen zu untermauern. Doch Mussawi und Karubi unternahmen diesbezüglich nichts. Sie beharrten einfach weiterhin darauf, das Ergebnis nicht anzuerkennen, und verlangten eine Wahlwiederholung.

Am Ende der Beschwerdefrist wurde diese durch das Verfassungsgericht um weitere fünf Tage verlängert, um den zwei Kandidaten mehr Zeit für die Einreichung ihrer Beweise zu geben, doch keiner der beiden nutzte das Angebot.

Schließlich berief das Verfassungsgericht dann von selbst eine Sonderkommission ein, um eine teilweise Neuauszählung der gesammten abgegebenen Stimmen vornehmen zu lassen. Das Verfassungsgericht bestätigte abermals, dass die Neuauszählung von 10 Prozent der Wahlurnen keine Unregelmäßigkeiten bei der Wahl aufzeigte.

Nach iranischem Gesetz ist nach Überprüfung und Anerkennung der Stimmen durch das Verfassungsgericht eine Neuwahl nicht mehr möglich.

Präsident Ahmadinedschad wurde Wochen später bei einer feierlichen Zeremonie im Parlament für weitere vier Jahre vereidigt.

Nichtsdestotrotz beharrten Mousavi und Karoubi hartnäckig auf Wahlbetrug und machten damit  Teile von Teheran monatelang zu Schauplätzen von Unruhen und Gewalt.

Allerdings nachdem Menschen aller Gesellschaftsschichten am 30. Dezember 2009 Großkundgebungen im ganzen Land für die Islamische Republik, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Anerkennung der zehnten Präsidentschaftswahl durch den Verfassungsgericht abgehalten hatten, wurde die Ordnung in der gesamten Hauptstadt wiederhergestellt. Die größte dieser Kundgebungen fand in Teheran mit mehreren Millionen Teilnehmern statt. Diese nahm der aufrührerischen Bewegung von Mousavi und Karroubi und ihren Unterstütztern im Ausland den letzten Wind aus den Segeln.


Erstmals veröffentlicht am 4. Januar 2015 bei Fars News. Übersetzt von Rebecca Chen.


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Unbekannt16-01-15

Das ist nicht Neues, diese Aussage von Abbas Akhoundi wusste man auch vorher, nur gab es nicht dieses Filmmaterial. Und nicht nur er, auch zahlreiche andere prominente Reformer, allen Voran der Präsidentschaftskandidat der Reformer bei den letzten Wahlen 2013, Mohammad Reza Aref, gestand ein, dass es keinen Wahlbetrug 2009 gab.

Aber endlich sagt einer, dass die Demonstartionen von 2009/10 weitgehend in Teheran waren und es sich um ein Teheraner Problem handelte!

rehenbuerge16-01-15

ja, wenn es kein betrug war, dann warum wurde die sache nicht nach internationalen norman untersucht ?!!

Gast16-01-15

1. Was sind denn bitte "internationale Normen"?

2. Weder die unterlegene Opposition noch die Opposition im Parlament haben jemals eine internationale Untersuchung gefordert.

3. Was gibt es da noch zu untersuchen, wenn die Opposition mit ihren über 40.000 Wahlbeobachtern keinen einzigen Beweis einer Wahlfälschung erbringen konnten?

4. Die Iraner brauchen sich in dieser Frage nicht von Dritten aus dem Ausland helfen zu lassen!

Anonym17-01-15

Oh man wie verkrampft hier versucht wird den Betrug am iranischen Volk zu verschleiern.
Durch die massive Selektion des von Khamenei kontrollierten Wächterrats, verbleiben ohne hin nur mullahgeträue Kandidaten. So haben die Iraner dann die Wahl zw. Pest und Cholera.
Durch obligatorische Wahlstempel werden viel zur Wahl gezwungen.
Der Betrug der Wahl ist allen bekannt. Warum würden sonst Mussawi und Karrubi illegal ohne Gerichtsbeschluss unter Arrest gestellt sein?
Ein öffentliches Verfahren mit echten Richtern und Anwälten Würde doch alle Unklarheiten beseitigen? Wovor hat das Regime der Turbanträger Angst?
Die Proteste haben in vielen Städten stattgefunden nicht nur in Teheran. Auch in Isfehan haben bezahlte Regimeschläger Demonstranten getötet.
Von wegen illegale Proteste, die Versammelungsfreiheit ist sogar in der Mullahvefassung garantiert, weiß das der Vertreter Gottes auf Erden dieses nicht?
Bei seiner berühmten Freitagspredigt hat doch der Führer aller Muslime gesagt, dass Ahmadinejads Meinung seiner ähnle, und dann lädt er die Fraktionen zur Vermittlung ein?
Was ist eigentlich mit all den Opfern der Millionenproteste und kharizakopfer? Es wurde keiner verurteilt.
Nein Herr Irananders eure Ammenmärchen glaubt keiner.

Wolfgang17-01-15

Es wäre eine große Geste der obersten Führung des Landes, wenn man nun endlich alle, die wegen der damaligen Unruhen verhaftet und immer noch im Gefängnis sitzen, frei lassen würde. Auch wäre es zu begrüssen, wenn für Moussawi und Karrubi der Hausarrest aufgehoben würde.
Und: Dialog mit der Bevölkerung ist enorm wichtig. Aber nicht von oben nach unten, sondern auf gleicher Augenhöhe.

Fan19-01-15

@Anonym

- "Durch die massive Selektion des von Khamenei kontrollierten Wächterrats, verbleiben ohne hin nur mullahgeträue Kandidaten. So haben die Iraner dann die Wahl zw. Pest und Cholera."

Wenn es so wäre, dann hätte der Wächterrat schon vor der Wahl Mousavi ausschließen können, damals war das Wahvolk eh noch in der politischen Lethargie und es wurde nicht von den TV-Debatten der Kandidaten aufgeweckt und angeheizt. Das wäre viel leichter als erst das Volk durch TV-Debatten frenetisch zu machen um dann anschließend 11 Millionen Stimmen zu fälschen.

Und wenn es sowieso die Wahl zwischen Pest und Cholera war, dann wäre es den Wächterrat gleich gewesen, ob Mousavi oder Ahmadinejad gewinnt. Sie drehen sich mit Ihren Argumenten im Kreis. Im Übrigen verlangte nur ein Wahlkampfteam den Ausschluss einer der vier Kandidaten, und das war der von dem möchtegern Demokrat Mousavi, der den Ausschluss Ahmadinejads verlangte. Was für eine Ironie.

- "Durch obligatorische Wahlstempel werden viel zur Wahl gezwungen."

Diese Stempel sind nicht obligatorisch und auch wenn, so können diese Menschen ungültige Stimmen abgeben. Ungültige Stimmen machten aber nach allen Wahlbeobachtern nur einen kleinen Bruchteil der gesamten abgegebenen Stimmen aus.

- "Der Betrug der Wahl ist allen bekannt."

Nö, alle US-Studien belegen, dass die Mehrheit der Iraner damals Ahmadinejad gewählt haben. Hier ein Beispiel: http://www.worldpublicopinion.org/pipa/articles/brmiddleeastnafricara/652.php?lb=brme&pnt=652&nid=&id=

- "Warum würden sonst Mussawi und Karrubi illegal ohne Gerichtsbeschluss unter Arrest gestellt sein? Ein öffentliches Verfahren mit echten Richtern und Anwälten Würde doch alle Unklarheiten beseitigen? Wovor hat das Regime der Turbanträger Angst?"

Der Hausarrest ist eine Gnade, man sollte ihnen eher den Prozess machen. An ihren Händen klebt Blut. Sie sind Schuld, in dem sie ohne Beweise und offensichtlich wider besserem Wissen, ihre Anänger auf der Straße wie Kanonenfutter angeheizt haben. Es war die Pflicht der Staatsführung, die demokratische Mehrheitsentscheidung des Volkes zu schützen! Durch diese ganzen Unruhen wurden die Amerikaner erst befähigt, diese massiven Sanktionen zu verhängen. In den letzten Jahrzehnten haben keine Politiker den Iran so sehr geschadet wie Mousavi und Karoubi! Aber für viele Iraner ist Ayatollah Khamenei zu gnädig und verlangt lediglich eine Entschuldigung von den beiden, damit sie freikommen.

- "Die Proteste haben in vielen Städten stattgefunden nicht nur in Teheran. Auch in Isfehan haben bezahlte Regimeschläger Demonstranten getötet."

Nö, selbst in Youtub sind fast nur Video aus Teheran zu sehen.

- "Von wegen illegale Proteste, die Versammelungsfreiheit ist sogar in der Mullahvefassung garantiert, weiß das der Vertreter Gottes auf Erden dieses nicht?"

Aber nicht für Putschisten, die eine legitime Regierung stürzen wollen!

- "Bei seiner berühmten Freitagspredigt hat doch der Führer aller Muslime gesagt, dass Ahmadinejads Meinung seiner ähnle, und dann lädt er die Fraktionen zur Vermittlung ein?"

Das hat er nach der Vermittlung gesagt, also als schon der oberste Wahlbeobachter Mousavis einräumte, dass keine Wahlfälschung stattfand. Außerdem sagte Ayatollah Khamenei im Vergleich zu Rafsanjani stehen seine Ansichten näher zu Ahmadinejad. Bitte nicht aus dem Kontext reißen!

- "Was ist eigentlich mit all den Opfern der Millionenproteste und kharizakopfer? Es wurde keiner verurteilt."

Falsch. Die Täter der Kahrizakopfer haben sogar Todesurteile erhalten! Der Staat hat sogar Kompensationen für geschädigte Läden etc. bezahlt.

Fan19-01-15

Das gleiche schreibe ich dir Wolfgang.

Der Hausarrest ist eine Gnade, man sollte ihnen eher den Prozess machen. An ihren Händen klebt Blut. Sie sind Schuld, in dem sie ohne Beweise und offensichtlich wider besserem Wissen, ihre Anänger auf der Straße wie Kanonenfutter angeheizt haben. Es war die Pflicht der Staatsführung, die demokratische Mehrheitsentscheidung des Volkes zu schützen! Durch diese ganzen Unruhen wurden die Amerikaner erst befähigt, diese massiven Sanktionen zu verhängen. In den letzten Jahrzehnten haben keine Politiker den Iran so sehr geschadet wie Mousavi und Karoubi! Aber für viele Iraner ist Ayatollah Khamenei zu gnädig und verlangt lediglich eine Entschuldigung von den beiden, damit sie freikommen.

Saied30-01-15

@Fan, du kannst noch so viele Parolen der Herren Mullahs wiederholen, davon wird der Wahlbetrug auch nicht besser.

Und du nennst das iranische Volk Putschisten, das zeigt schon, dass du eher zum Regime hältst und gegen die Iraner bist. Alleine in Teheran waren über 4 Mio. Menschen protestieren, aber Ahmadinejad hat diese Menschen ja auch khaso khashak genannt.

Und Hausarrest ist Gnade also? Wo in der Verfassung der Mullhas selbst steht denn dass Menschen ohne Gerichtsbeschluss unter Hausarrst gestellt werden können? Mal ganz davon abgesehen, dass Mullahs und bezahlte Henker in den Mullahgerichten islamisches "Recht" sprechen.

Fan16-02-15

@Saied

Und Sie können noch so viele Parolen über Wahlbetrug wiederholen, dadurch werden sie nicht wahrer.

Was für ein Kunst ist das? In Teheran hat auch Herr Mousavi nach offiziellen Zahlen gewonnen, ist doch keine Kunst, dass gerade diese auf die Straße gehen. Wieso gingen sie nicht in den Städten in Massen auf der Straße, wo Mousavi nach offiziellen Zahlen verloren und Ahmadinejad gewonnen hat. Da müssen doch die Menschen auf der Straße gehen, weil gerade da doch der Wahlbetrug angeblich stattgefunden hatte. Sind sie aber nicht, weil sie ganz genau wussten, dass sie nicht die Mehrheit in der Stadt gebildet haben. Nur die Teheraner strömten auf der Straße und diese 3 Millionen (und nicht vier!) bilden nicht das Volk von über 70 Millionen Menschen! Ja, sie machen nicht einmal die Mehrheit der Teheraner aus, scheinbar wussten doch viele Mousavi-Wähler, dass sie nicht im ganzen Land insgesamt verloren haben. Ohnehin reduzierte sich die Anzahl der Demonstrationsteilnehmer in Teheran als es immer mehr offensichtlich wurde, dass die Wahlen nicht gefälscht waren.

Klar ist Hausarrest eine Gnade, weil sie nicht im U-Gefängnis sitzen und danach mindestens lebenslänglich in Gefängnis gehen müssen, durch ihr verantwortungsloses Handel, der Tote, Verletzte und Sanktionen einbrachte. Der Hausarrest deckt sich mit der Verfassung, siehe Artikel 176.

Reformer21-07-17

Niemand hat die Reformen in Iran so sehr geschadet, wie Mousavi und Karoubi:

"Don’t you think that those who are blamed for such offences are seeking to make the current situation continue? Don’t you think that unity and calm are a deadly poison for them? Don’t you think the current situation makes it hard for the Majlis and the judiciary to deal with the lawbreakers? For example in the current situation, it is possible to ask the president questions about some lawbreaking and cultural liberalism, but currently such legal actions are regarded as joining the leaders of protesters and attempting to intensify the crisis. So you and Mahdi Karroubi have become obstacles in the path of making reforms that you and other considerate revolutionary figures call for."

http://en.mehrnews.com/news/38440/Motahhari-calls-on-Mousavi-to-observe-Leader-s-directives






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