Die Krise in der Ukraine und die Änderung der Weltordnung

Russland reagiert auf das westliche Entreißen der Ukraine.

Im Folgenden geben wir eine Analyse eines iranischen Autors über die jüngste Krise in der Ukraine, und ob diese das Gleichgewicht der Beziehungen und der Weltordnung zu ändern vermag.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion (UdSSR) und dem Ende des Kalten Krieges zugunsten westlicher Weltanschauungen sind die Amerikaner zu der Vorstellung gelangt, der beiderseitige Kampf werde mit ihrer Vormacht enden und das „Ende der Geschichte“ (nach dem amerikanischen Politikwissenschaftler Francis Fukuyama) sei nahe. Es wurde sogar von manchen amerikanischen Denkern geäußert, Russland sei größer als es sein dürfe und infolgedessen teilten die Neokonservativen und US-Politiker wie Donald Rumsfeld Europa in ein „altes“ und ein „neues Europa“ auf und sahen im Angriff auf andere Länder einen Weg, den Einfluss der USA zu expandieren.

Allerdings zeigt die Realität von heute, dass die Vereinigten Staaten angesichts ihrer wirtschaftlichen und sozialen Probleme keine internationale Vormachtstellung beanspruchen können. Die wirtschaftlichen Probleme haben die USA dazu gezwungen, die Militärausgaben zu reduzieren. Viele amerikanische Militärs sind Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen sich der Armee angeschlossen haben. Darum haben diese Militärs auch keinen Sinn für Patriotismus und Tapferkeit und der Begriff Patriotismus hat in den USA eine andere Gestalt bekommen. Außerdem war und ist die amerikanische Armee nicht dazu fähig, einen langen Krieg zu führen. Die Erfahrungen des Vietnam- und des Afghanistan-Kriegs belegen dies.

Obwohl in den internationalen Beziehungen die Realisten danach streben, die Führungsposition Washingtons durch Stärkung militärischer Institutionen wie die NATO zu erreichen, die Konservativen manchmal einen trockenen, harten, militaristischen Realismus für den einzigen Weg halten, und die Institutionalisten und Liberalen neben der Betonung der militärischen Dimensionen auch der Notwendigkeit Beachtung schenken, dass die USA mit anderen Ländern in internationalen Organisationen kooperieren und verschiedene internationale Systeme nutzen, war Obama trotz der Gegensätze zu seinem neokonservativen Vorgänger George W. Bush in der Frage der internationalen Führung essentiell mit ihm einer Meinung.

Die USA glaubten nach dem Kalten Krieg, sie würden als größte Supermacht mehr Staaten unter ihrer Kontrolle bringen. Doch die Entwicklungen im Irak und in Afghanistan, die iranische Atomfrage und die Syrien-Krise haben gezeigt, dass die USA gegenwärtig nicht unilateral eine Führungsrolle spielen können, sondern dass sie dazu auf die Zusammenarbeit mit Europa und Russland angewiesen sind. Die Expansion der militärischen Macht der USA in der Ära Bush hat zu der Illusion geführt, dass dieses Land all seine Grundsätze und Richtlinien anderen Ländern diktieren kann, wobei internationale Beziehungen kein Spiel sind, in dem nur einer gewinnt und der Rest der Beteiligten leer auszugehen hat.

Die Verleugnung der Identität anderer Staaten und der Versuch, westliche und amerikanische Grundsätze und Werte durchzusetzen, können den USA in der heutigen Welt keinen Einfluss und keine Macht mehr bringen. Diesbezüglich kann man auf den Widerstand des afghanischen, irakischen und iranischen Volkes und der Völker anderer Länder der Welt gegen die Angriffe der soft power und der hard power der USA verweisen.

Angesichts solcher Umstände wurde die Politik Bushs unter Obama auf andere Art fortgesetzt. Die Spionage bei den europäischen Verbündeten der USA, deren Enthüllung durch Edward Snowden, die Betonung der Fortsetzung des Baus eines Raketenschilds zur Verteidigung der NATO sowie die NATO-Ost-Erweiterung haben gezeigt, dass die amerikanische Politik sich nach der Ära Bush nicht geändert hat, sondern nur in der Vorgehensweise. Die Fortsetzung dieser alten führte dazu, dass selbst die Menschen in der EU begonnen haben, den transatlantischen Beziehungen skeptisch gegenüberzustehen.

Auf der anderen Seite wurde Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion (UdSSR) durch die westliche Politik gedemütigt und das russische Volk hat diese Demütigung stark empfunden. Die russische Geschichte zeigt, dass die Russen unberechenbar auf Demütigungen reagieren und heute strebt Russland gegenüber solchen Politiken nach der Wahrung seiner Identität und einer aktiven Rolle in der Welt. Es versucht, seine Macht im nahen Ausland zu erhalten und eine Sicherheitszone für sich zu schaffen. Doch die Rolle Russlands im globalen Gleichgewicht wurde bisher von den USA ignoriert.

In den Theorien über internationale Beziehungen strebt jedes Land danach, seine Macht und seinen Einfluss zu vergrößern. Dies kann auf legitimem und nicht legitimem Wege sichergestellt werden. Die USA versuchen einerseits, durch Schaffung eines Gleichgewichts der Mächte im Nahen Osten, im Fernen Osten (China und Japan) und in Vorderasien (Indien und Pakistan), die Kosten für ihr Militär zu reduzieren und andererseits das Erscheinen einer weiteren Weltmacht, nämlich China, zu verhindern. Zu diesem Zweck versuchen die USA zur Erhaltung ihrer Vormachtstellung, durch Maßnahmen wie die Herstellung einer künstlichen Machtbalance (eine Machtbalance wird in der heutigen Welt nicht mehr nur mit Waffen erreicht, beispielsweise wird die Steigerung der Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien wegen der strukturellen Probleme, der Bevölkerungszahl und -struktur und geopolitischer Fragen nicht zu einem Gleichgewicht der Mächte beitragen), durch Unruhestiftung und Erzeugung von Krisen im Nahen Osten, in Russland, im Kaukasus und in China, ihre Macht zu erhalten. Allerdings muss man berücksichtigen, dass diese Maßnahmen, selbst die Verbündete der USA abstoßen können, denn nicht unselten greifen die Gefahren, die von diesen Maßnahmen ausgehen, auch auf mit den USA verbündete Länder oder sogar auf die USA selbst über. Diese Strategie wird jedenfalls nur kurzfristig den Ansprüchen genügen, langfristig wird jedoch die Weltordnung sich ändern und Washington wird es nicht möglich sein, diesen Änderungen alleine entgegenzuwirken.

Die Krise in der Ukraine kann daher als nächster Schritt der USA betrachtet werden, Russland einzudämmen, denn einerseits kann Russland, das beabsichtigt, international eine aktivere Rolle zu spielen, Washington noch einmal teuer zu stehen kommen und andererseits werden die europäischen Länder auch aus Angst vor Russland sich mehr von den USA abhängig machen. Deswegen versucht die US-Regierung, durch Einschränkung der Möglichkeiten Russlands die Annäherung der russischen Politik an die europäische Politik zu torpedieren. Das Treffen zwischen den USA und Europa über die Krise in der Ukraine, bei der Obama versprach, den europäischen Energiebedarf decken zu können, ist ein Zeichen dafür.

Diese Bemühungen der USA, für weniger Integration zwischen einzelnen Ländern zu sorgen, die Erzeugung innerer Auseinandersetzungen und der Versuch der Vermehrung extremistischer Gruppen im Nahen Osten (durch Bildung radikaler islamistischer Gruppen) und an anderen Orten der Welt durch Unterstützung der extremen Rechten soll dazu führen, dass die USA weiterhin die größte Supermacht der Welt bleiben.

Die Folgen der Krise in der Ukraine

Die Krise in der Ukraine kann bedeutsame Folgen für die Region haben. Die wahrscheinlichen Folgen der Krise können sein:

1. Die Krise kann sich zu einem unbegrenzten oder begrenzten militärischen Konflikt zwischen beiden Seiten entwickeln. Anscheinend haben weder die USA noch Russland die Fähigkeit noch das Interesse dazu. Denn in diesem Fall könnten die USA und Russland die Hauptverlierer dieser Krise werden, die sich in der Region ausweiten könnte. Aus diesem Grunde versuchen besonnene Politiker in Europa, das Problem friedlich zu lösen.
2. Beide Länder können miteinander übereinstimmen und Beziehungen miteinander haben und in manchen Fällen wie in der Zeit des Kalten Krieges handeln. Doch in der Essenz richten sie ihre Politik weiter danach aus, mehr Verbündete für sich zu gewinnen und zu versuchen, den anderen möglichst zu schwächen.
3. Mit der Eindämmung der extremistischen Radikalen auf beiden Seiten durch die USA und Russland und der Zerstreuung der russischen Bedenken kann die Krise gelöst werden und bei zukünftigen Krisen als Vorbild dienen.

Tatsächlich haben die Sieger des Zweiten Weltkriegs den Fehler, der im Ersten Weltkrieg begangen wurde – dieses Mal vielleicht absichtlich – wiederholt. Die nach dem Zweiten Weltkrieg vertraglich festgelegten Grenzen können auch in den kommenden Jahren immer noch Gegenstand von Konflikten zwischen den beteiligten Ländern werden.

Welchen Ausweg gibt es?

Seit dem Ende des Kalten Krieges und der bipolaren Welt zu Beginn der 90er Jahre hat die Weltordnung eine tiefgreifende strukturelle Veränderung erfahren. Doch eine neue langfristige Ordnung hat sich nicht etabliert. Ebenso wie in den anderen Übergangsperioden der Vergangenheit ist auch in der Gegenwart die unbeständige, komplizierte und unsichere internationale Situation bedrohlich und stellt eine Herausforderung dar. Sogar die Weltmächte haben – wenn auch widerwillig – gelernt, dass auch sie nicht mehr einseitig ihre Interessen verfolgen oder ihre eigenen partikularen Ziele erreichen können. Der allmähliche aber zunehmende Prozess der Koalitionsbildung sowohl auf der regionalen als auch auf der internationalen Ebene – sei es für kurzfristige oder langfristige Ziele – zeigt, dass ein gemeinsames Vorgehen dringend notwendig ist. Die gewollte Zusammenarbeit ist allmählich als neues Arbeitsmodell aus den zwischenstaatlichen Beziehungen hervorgegangen und wird an die Stelle des Modells der Konfrontation bzw. der bedingungslosen Kapitulation treten.

Die Erosion der amerikanischen Macht trotz ihrer militärischen Macht ist ein exemplarisches Beispiel für diesen Umstand. Die reale Situation an verschiedenen Orten der Welt, wo die USA unmittelbar an Konflikten beteiligt sind, besonders im Großraum Nahost und in der Nachbarschaft zu Iran, zeigt die klare – wenn auch zögerliche – Wende Washingtons hin zur Koalitionsbildung mit den anderen Weltmächten und selbst mit regionalen Akteuren. Gegenwärtig sind die Großmächte nicht daran interessiert - und ebenso wenig die Schwellenländer - für die Lösung ihrer Konkurrenzkämpfe, Differenzen oder Streitigkeiten militärische Mittel einzusetzen. Deshalb braucht die Welt eine Struktur für einen gleichberechtigten Dialog zwischen Staaten, Religionen, Zivilisationen, Politikern und Wissenschaftlern, aufgrund dessen Regierungen sich zur Lösung regionaler Probleme miteinander verständigen und anschließend zur Schaffung von Stabilität und Frieden in der Region und auf internationaler Ebene beitragen können.