Nuklearer Terrorismus – eine iranische Sicht

Der erste Atomsicherheitsgipfel fand auf Initiative der USA 2010 in Washington statt.

In Anlehnung an den im Washingtoner „Middle East Policy Council“ erschienenen Artikel des Politologen Dr. Kayhan Barzegar möchten wir im Folgenden auf die verschiedenen Perspektiven, auf den vom Westen - und insbesondere von den Vereinigten Staaten - geprägten Begriff des „Nuklearen Terrorismus“ eingehen und die damit verbundenen Herausforderungen und Chancen darstellen.

Der US-Präsident Barack Obama stellte des Öfteren - und zuletzt 2012 - in aller Deutlichkeit in Seoul auf dem Atomsicherheitsgipfel klar, dass der nukleare Terrorismus die größte globale Gefahr aus Sicht der US-Regierung darstellt und dass die Bekämpfung und die Prävention gegen jenen Terrorismus Priorität hat.

Dies wirft natürlich einige Fragen und Ansichten auf, die auch von westlichen Analysten geteilt werden. Wie wahrscheinlich oder wie groß ist die Bedrohung durch den nuklearen Terrorismus tatsächlich?

Da viele Entscheidungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten, insbesondere über militärische Interventionen, mit dem Schutz vor Terrorismus und der Wahrung der internationalen Sicherheit begründet worden sind, so ist auch hier die Frage, ob eine breite Interpretation der Prävention von nuklearem Terrorismus nicht die Rechtfertigungsgrundlage für künftige Kriege und Interventionen werden soll.

Ein weiteres, durchaus mögliches Ziel, welches hierbei eine wichtige Rolle spielt, ist die Stärkung und Erhaltung des Atommonopols der internationalen Großmächte. Die Ernennung des nuklearen Terrorismus zur größten Sicherheitsbedrohung und das Schüren der Ängste durch übertriebene Darstellungen dieser Bedrohung, könnten diesem Ziel gelegen kommen. Ebenso die Ausbreitung der westlichen Kontrolle über globale Atomthemen und Kernbrennstoff, als auch der Einfluss auf die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sind Ziele, die durchaus eine Rolle spielen könnten.

Letztendlich könnte es auch als Vorwand dienen, die unabhängigen Staaten weiter unter internationalen Druck zu setzen und ihren Widerstand zu brechen - allen voran den des Iran.

Schließlich kann man auch erwägen, dass die geplante internationale Abrüstung von Atomwaffen und der Ruf nach dieser Abrüstung durch das Schüren dieser Ängste und das Aufwerfen einer neuen, noch größeren Bedrohung, immer leiser und in den Schatten gestellt wird, dass also das Ziel verfolgt wird, bewusst von diesem Thema abzulenken.

Das Hauptziel ist aus iranischer Sicht jedoch, dass vor allem in der Region das Atommonopol Israels und die herrschenden Machtverhältnisse zu dessen Gunsten erhalten und gefördert werden sollen.

All diese Faktoren und die angebrachte Skepsis über die Ziele der US-Regierung machen die iranische Regierung misstrauisch. Im laufenden Atomkonflikt der Großmächte mit der iranischen Regierung setzt die vom Westen und dessen Medien erfolgende Verknüpfung  zwischen Terrorismus und Nukleartechnik die Islamische Republik auch international und vor der Weltöffentlichkeit unter erhöhten Druck, obgleich vor allem sie in ihrer brenzligen Region ein großes Kooperationspotenzial aufweist. Nicht nur, dass Teheran maßgeblich in der Lage ist, im Kampf gegen den Terror zu kooperieren, eine Zusammenarbeit in diesem Bereich birgt darüber hinaus ein großes Potential zur Vertrauensbildung zwischen den USA, den Westmächten und Iran.

Es könnte die Grundlage für weitere Zusammenarbeit entstehen, wenn man erkennt, dass der Schutz der iranischen Atomanlagen nicht nur dem Schutz vor nuklearen Terrorismus dient, da vor allem islamistische Terrorgruppen in jener Region um Iran (Beispiel Al-Qaida im Irak und in Afghanistan) aktiv sind, sondern auch die Möglichkeit bietet, die Skepsis der iranischen Regierung über die US-Motive zu beseitigen.

Ein Wendepunkt in dieser Frage würde konfliktübergreifend sein und den diplomatischen Vorstoß der letzten Monate weiter beflügeln, da die Möglichkeiten und Potentiale Irans bei diesem Thema sichtlich ignoriert werden, wovon die abermalige Nicht-Einladung Irans beim diesjährigen Atomsicherheitsgipfel in Den Haag zeugt. Denn Obama selbst war es, der 2012 in Seoul noch sagte, man könne diese Bedrohung nur gemeinsam - als kooperierende internationale Gemeinschaft - lösen. Daher darf man die Rolle Teherans hierbei nicht verkennen, wenn das Ziel tatsächlich die internationale Sicherheit ist.