14.01.2014 Redaktion

Die Syrien-Krise, die Achse des Widerstands und das politische System Irans


Am 22. Januar 2014 soll die zweite Syrien-Konferenz der UNO im schweizerischen Montreux beginnen. Erstmals firmiert das Treffen als „Friedenskonferenz“. Damit soll bereits begrifflich impliziert werden, dass allem Anschein nach ein echter Wille bei den Großmächten entstanden ist, eine politische Lösung zwischen dem Regime von Machthaber Bashar Al-Assad und der gegen ihn kompromisslos kämpfenden Opposition herbeizuführen. 

Dieses Vorhaben konterkariert allerdings die US-amerikanische Zielsetzung, die in der ersten Amtszeit Barack Obamas mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton verfolgt wurde.

Im unten zu sehenden Video, das in der Hauptstadt Berlin aufgenommen wurde, zeigt Shayan Arkian (Chefredakteur von Irananders) in seinem Vortrag auf, dass die US-Politik bestrebt war, eine Pattsituation zwischen der syrischen Regierung und den oppositionellen Rebellen herzustellen. Die Autoren von Irananders waren die ersten im Westen, die bereits vor dem September 2012 analysierten, dass die US-Administration nie an einem Sturz Assads interessiert war, sondern auf ein Schwächung des syrischen Regimes abzielte. Erst ein Jahr später kamen einige Experten in den Vereinigten Staaten und Israel in ihrer Analysen zum gleichen Ergebnis.

Im Vortrag wird die komplexe machtpolitische Entwicklung im Nahen Osten im Kontext der demokratischen Machtergreifung der Muslimbrüder in Tunesien und Ägypten und die darauf folgende Syrien-Krise im Hinblick auf die „Achse des Widerstands“ gegen Israel behandelt. Des Weiteren werden Fragen - wie die nach den Parametern der amerikanischen Nahost-Politik, warum es nie die Intention der US-Politik war, Assad zu stürzen, und auf welche Art und Weise die Islamische Republik Iran bemüht war, dieser Strategie der Zermürbung Syriens entgegenzutreten - erörtert.

In der anschließenden Diskussion geht es um das iranische Staatsmodell. Kann der „arabische Frühling“ Iran erfassen? Lähmen die verschiedenen Machtzentren das Regieren in Iran? Ist die Islamische Republik Iran eine Demokratie? Wie stark ist das Parlament im politischen Staatsmodell Irans? Welche Rolle spielt der Wächterrat, und wie ist es mit den religiösen Minderheiten?

Diese und weitere Fragen über das iranische Atomprogramm und über eine mögliche Einigung der USA oder EU mit Iran werden in der Diskussionsrunde ebenfalls behandelt. Dazu gehörte auch die Fragestellung, wieso es in den letzten Jahren - trotz der Präsidentschaft des gemäßigten Obama - nicht zu einer Annäherung kam? Und zu guter Letzt bleibt die Frage nach dem Zinsverbot in der iranischen Wirtschaft. Es ist ein Vortrag und eine Diskussionsrunde mit vielen Facetten:



Die Veranstaltung wurde am 21. Oktober 2013 abgehalten.


Monygram14-01-14

Was heisst Machtergreifung. In tunesien haben der Wahl gewonnen und in tunesien ist die islamische partei ennahda die spielen mit kopf und vernünft.

REDAKTION: Der Satz wurde konkretisiert. Vielen Dank.

Bilal14-01-14

Salam an alle, in vielen Punkten Stimme ich Ihnen zu. Vor allem sind Sie einer der wenigen Shia, die ist verstanden haben dass Assad momentan für USA u. Israel am liebsten ist in Syrien. Was ich aber leider bemängeln muss, sind Ihre Antworten auf einige Fragen. Ihre Thesen beruhen viel mehr auf " ein Diplomat hat mir mal erzählt" u.s.w
So kann man keine politische Debatte führen. Und Iran als Friedensstifter darzustellen ist auch falsch, eine Lösung mit der Auflösung des Assad Regime werde man nie Akzeptieren .Die Saudis und Iran, bei fördern und fordern den Brüderkireg.

Neutraler15-01-14

Zitat:" Die Hamas wurde mit hilfe Israels gegründet". Zuerst einmal , was sind Ihre Beweise? Ich bitte um Fakten! Das ist richtig das israelische Linke diese These mal aufgestellt haben, das ist wahrscheinlich Ihr Beweis. Zweitens , solche Aussagen hört man erst seit neuerdings von den pro Iranischen Kräften. Grund ist die halten Hamas gegnüber Assad.

SA15-01-14

@Bilal

Sie haben den Vortrag wahrscheinlich nicht bis zu Ende gehört. Darin wird nicht gesagt, dass "momentan für USA u. Israel am liebsten" Assad in Syrien bleibt, sondern dass vor allem in der ersten Amtszeit Obamas die US-Strategie die gewesen ist, Assad zu schwächen und damit das Land Syrien als Mitglied der "Achse des Widerstands". Ebenso wird im Video gesagt, dass so lange es keine westhörige effektive Alternative zu den jetzigen Akteuren (Assad, die Muslimbrüder und den Salafisten) gibt, wird die US-Politik nichts gegen die Pattsituation unternehmen. Welche Strategie die neue Regierung mit Kerry als Außenminister verfolgt, muss noch abgewartet werden. Vermutlich soll die militärische Pattsituation in eine politische übergehen.

Dieser Einwand "Ihre Thesen beruhen viel mehr auf 'ein Diplomat hat mir mal erzählt'" ist völlig unkorrekt. Viel mehr wurde schon vor September 2012 diese Analyse von dem Vortragenden festgestellt und ein Berater der Bundesregierung hat sie lediglich später bejaht.

TE15-01-14

@Bilal

Sie sagen: "Und Iran als Friedensstifter darzustellen ist auch falsch, eine Lösung mit der Auflösung des Assad Regime werde man nie Akzeptieren."

Dem möchte ich doch energisch widersprechen:

- http://irananders.de/nachricht/detail/579.html

- http://irananders.de/nachricht/detail/605.html

Auch im Interview mit der FAZ hat Ahmadinejad, wie der jetzige Präsident, bereits dargelegt, dass Iran für freie und faire Wahlen ist.

Es ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen, wenn die USA behauptet, Iran würde gegen eine Übergangsregierung in Syrien sein. In Wirklichkeit waren es die sogenannten "Freunde Syriens" die fast unmittelbar nach der Genfer-Erklärung in Paris die Idee einer Übergangsregierung widerrufen haben: http://www.youtube.com/watch?v=XtjHCiWWlvQ

@Neutraler

Die Aussage ist nicht neu, sie ist sogar sehr alt, wie Sie selbst einräumen. Allerdings hat es eine historische Ursache, wieso Israel anfangs gegen die Hamas nicht vorging und sie nicht als Feind betrachtet hat. Damit kann nicht gesagt werden, dass Hamas jemals unter israelische Dominanz stand. Das hat auch nicht der Vortragende gesagt.

Sie müssen differenzieren zwischen dem, was einige halbwissende und heißspornige Anhänger Irans und Hisbollahs in diversen Internetforen zu Hamas sagen und was die Politik der beiden gegenüber Hamas ist. Iran betrachtet nach wie vor Hamas als strategischen Verbündeten.

SA15-01-14

@TE

Ja, das ist richtig. Vielen Dank.

@Neutraler

Ich bitt Sie richtig zu zitieren. Im Video wird gesagt:"... die übrigens mit israelischer Zuhilfenahme entstanden worden ist damals, um die PLO zu schwächen." Und danach noch mal: "... und deswegen hat man die Schaffung Hamas damals von israelischer Seite begünstigt."

Das macht einen wesentlichen Unterschied zu Ihrem Falschzitat "Die Hamas wurde mit hilfe Israels gegründet".

Neutraler15-01-14

"Zuhilfenahme" also! Dann halt so. Also mit hilfe Israels. Wenn Sie da ein unterschied sehen, dann tut es mir Leid für mein falsches zitieren. Könnten Sie mir noch Irans Rolle bei der Flüchtlingssituation schlidern. Bei der Geberkonfernez habe ich vergeblich nach Iran gesucht. Und bei der Flüchtlingsaufnahme tut man sich auch schwer. Es sei denn man ist sicher wenn man da aufnimmt. Die Golfstaaten sind bei den Waffenlieferung spendabel aber auch wenns um Hilfsgüter geht. Iran liefert nur Waffen und Kämpfer. Wenn Iran bekräftigt dass man Neuwahlen will, heisst das für Sie man würde Assad niedlerlage akzeptieren?

siglinde15-01-14

Israel ist ein kleiner unerzogener bissiger Hund, der sich von einem großen Hund(USA) beschützen lässt.

Dabei verhält es sich, wie mit meiner Schäferhündin und ihren besten Freund, ein 5 kg Terriermischling. Er hat an ihrer Seite eine riesen Klappe und greift jeden an, weil er weiß, dass er von meiner Schäferin bedingungslos beschützt wird. Ist er aber ohne sie, ordnet er sich ein. Und genauso wird es Israel ergehen, wenn die USA aufhören Israel zu beschützen. Es wird sich in die Völkergemeinschaft friedvoll einordnen müssen und desto früher Israel es begreift, dass genug Faktoren dafür sprechen, dass die USA nicht ewig die Schutzfunktion übernehmen werden, desto besser ist es für das Konstrukt.

SA und RA16-01-14

@Neutraler

- Ja, es macht einen Unterschied zwischen aktiver Hilfeleistung, die angenommen wird und eine Politik, die dem Boden für etwas ebnet.

- Nach Angaben der UNHCR war Iran sehr viele Jahren Spitzenreiter gewesen, was die Flüchtlingsaufnahme angeht. Es wurden Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan und Irak aufgenommen.

- Bei der Geberkonferenz für Syrien wurde Iran nicht eingeladen. Aber als Iran mal zu einem Geberkonferenz für ein Land in der Region eingeladen war, nämlich Afghanistan, war Iran der Staat, der am meisten Geld zusagte - wirklich mehr als alle andere Staaten der Welt.

Im Übrigen gibt Iran natürlich Geld, Kredite, Öl und andere Hilfslieferungen an die syrische Regierung und Bevölkerung und diese in Milliardenhöhe. Ohne diese Hilfeleistungen würde es der syrischen Bevölkerung, die unter dem Territorium der Regierung lebt, enorm viel schlechter gehen.

- Eine Niederlage Assads wird akzeptiert, sonst würde man so einen Vorschlag nicht offensiv unterbreiten. Dass Teheran eine Niederlage Assads akzeptiert hat schon die vorige und jetzige Regierung erklärt - auch wenn diese Erklärungen in den westlichen, arabischen und türkischen Mainstream-Medien oft unterschlagen wird.

Im Übrigen hat Iran nicht die Gelder an Hamas wegen ihrer Position zu Syrien reduziert, sondern vornehmlich wegen der Wirtschaftskrise, die aufgrund der scharfen Sanktionen entstanden ist. Inzwischen sollen die Zahlungen sich wieder erhöht haben.

Neutraler16-01-14

Ich habe Sie nach den Flüchtlingen in Syrien gefragt. Und Sie schreiben von Hilfe für "Flüchtlinge aus Afghanistan und Irak aufgenommen". Die Kriege gegen die Taliban und Saadam waren für die Mullahs ein segen , deshalb auch diese Hilfe. Die "Hilfe" an die syrische Regierung seitens Iran, muss ich Ihnen zustimmen. Das größte Porblem was ich momentan in dieser Region sehe, dass Iran immer mehr Einfluss auf die arabischen Länder ausüben möchte. Siehe Irak , Syrien, Bahrain, Gaza u.s.w. Finden Sie nicht dass die Einmischung Irans die Problem in diesen Länder nur verschärft?

RA17-01-14

@Neutraler

Ich kann Ihnen nicht aus dem Stegreif sagen, wie viele Flüchtlinge Iran aus Syrien aufgenommen hat. Syrien ist allerdings auch kein unmittelbares Nachbarland Irans, ungleich wie Afghanistan und Irak zu Iran. Deshalb kann die Aufnahme irakischer und afghanischer Flüchtlinge nicht mit der Aufnahme syrischer Flüchtlinge verglichen werden. Auch kann daher die iranische Aufnahme nicht mit der Aufnahme von Flüchtlingen der syrischen Nachbarländer verglichen werden. Man könnte die iranische Aufnahme aber mit den reichen Golfstaaten vergleichen. Mir ist nicht bekannt, dass die Golfstaaten syrische Flüchtlinge in hoher Anzahl aufgenommen haben.

Im Übrigen gibt Iran nicht nur Geld, Kredite, Öl und andere Hilfslieferungen an die syrische Regierung und Bevölkerung in Milliardenhöhe, sondern auch Hilfeleistungen an die Flüchtlinge in den syrischen Nachbarländern. Und dass Iran, sehr viele Jahre Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan und Irak aufnahm, war bereits lange vor den amerikanischen Feldzügen gegen diese beide Länder.

TE17-01-14

@Neutraler

Iran war aufgrund seiner geopolitischen Lage und seiner kulturellen oder religiöser Identität oft eine Großmacht in der Region gewesen. Macht ist ein Nullsummenspiel. Es gibt nie ein Machtvakuum, sondern wenn überhaupt lediglich eine Zersplitterung der Macht.

Das heißt, dass ein Vakuum automatisch gefüllt wird – unabdingbar und zwangsläufig. Mit anderen Worten wird das Vakuum vom Stärksten, wenn er seine Verantwortung konstruktiv oder destruktiv wahrnimmt, gefüllt, oder von anderen Drittstaaten. Und aus iranischer Sicht, ist Iran eher dafür prädestiniert, Vakuen konstruktiv zu füllen, als westlichen Staaten, von tausenden kilometern entfernt, mit einer gänzlich anderen Kultur, Religion und Welt- und Menschenbild.

Neutraler17-01-14

Für die Menschen in den arabischen Länder (Aussgenommen Südlibanon), ist Iran ein Land mit "einer gänzlich anderen Kultur, Religion und Welt- und Menschenbild"

Sobhan17-01-14

Ein sehr schöner Bericht, der zeigt, dass Saudi-Arabien und nicht Iran, die Probleme in der arabischen Welt anheizt: https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2014/januar-februar/kalter-krieg-am-golf

SA17-01-14

@Neutraler

Das ist eine sehr eingeschränkte Sicht. In vielen US-Umfragen in der arabischen Welt hat die iranische Ideologie um Ahmadinejad, Nasrallah und Assad die höchsten Popularitätswerte erzielt.

Die Soft-Power Irans ist mitnichten nur auf Südlibanon zu reduzieren.

Thomas19-01-14

Herr Arkian vergleicht den Wächterrat der Mullahs, eine nicht gewählte Institution zur Bewahrung der Diktatur, mit dem deutschen Verfassungsgericht, dass weltweit für seine Unabhängigkeit geachtet wird. Während der Khatami Ära, als die "Reformisten" auch das Parlament beherrschten, hat genau jener undemokratische Wächterrat nahezu alle reformorientierten Beschlüsse kassiert, was natürlich nicht angesprochen wird. Gleichzeitig organisierte das System die Kettenmorde reformorientierter Größen zu der Zeit.

An anderer stelle zeigt Arkian auf, dass nach Lesart der Mullahverfassung Bahai als Ausländer gelten, die keine politischen Ämter besetzen dürfen. Damit zeigt er wie perfide die Diktatur der Mullahs ist. Bahai sind Iraner, die wegen des Primat der Religionszugehörigkeit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Viele sitzen heute in den kerkern der Mullahs. Ich hätte mir gewünscht, Herr Arkian hätte auch die diversen Missstände der Mullahherschaft erwähnt. Denn das was er dort als logische theoretische Grundlagen des islamischen Systems darstellt, versagt seit 34 Jahren massiv und hat zu desaströsen Verwerfungen geführt. [...]* Mit Religion ist eben kein Staat zu machen.

[...]*

*MODERATION: Bitte bleiben Sie bei den Themen der Veröffentlichung. Vielen Dank.

RA22-01-14

@Thomas

- Ich weiß nicht, was Sie unter Unabhängigkeit verstehen. Aber in aller Regel sind die Juristen des Bundesverfassungsgerichts Mitglieder der etablierten Parteien. Sie werden in der Tat auch von diesen gewählt. Die Trennung zwischen Parlament, Justiz und Regierung ist in der Islamischen Republik Iran weitaus schärfer als in der Bundesrepublik Deutschland.

- In keinem Rechtsstaat der Welt werden die Mitglieder des Verfassungsgerichts vom Volk gewählt. Insofern ist die Etikettierung "undemokratische Wächterrat" irreführend.

- Natürlich ist es Aufgabe des Wächterrats alle Gesetze abzulehnen, die die Verfassung, das heißt den Islam nach khomeinischem Verständnis, widerspricht. Etwas anderes hat der Vortragende nicht gesagt. Wie der Vortragende aber auch aufzeigte, gibt es über dem Wächterrat den Schlichtungsrat, dessen Beschlüsse in aller Regel verbindlich sind.

- Die Kettenmorde wurden von Elementen innerhalb des Geheimdienstministeriums begangen, die in keinen Zusammenhang mit dem Wächterrat steht. Vielmehr stand das damalige Geheimdienstministerium unter Aufsicht der Reformregierung. Das Thema hat mit dem Wächterrat und die anderen Punkten im Vortrag und in der Diskussion nichts zu tun. Bitte seien Sie daher nicht so suggestiv.

- Die Diskussion bzgl. Bahai hatten wir bereits schon: http://irananders.de/nachricht/detail/634.html

Orientalist22-01-14

Ich glaube, seit knapp 35 Jahren ist unter iranischen Exilanten die Rede davon, dass mit Religion kein Staat gemacht werden kann und dass das islamische Regime in wenigen Monaten oder Jahren stürzen wird. Tatsächlich ist es aber so geworden, dass die Islamische Republik die stabilste Staatsform in der Region etabliert hat und auf fast allen Ebenen besser dasteht als vor 35 Jahren. Ja, den Iran geht es sogar vermutlich auf fast allen Ebenen besser als den demokratischen Irak, Libanon und Pakistan. Nach dem aufschlussreichen HDI-Index der UNO steht die Islamische Republik sogar vor der Türkei. Lediglich im Punkto Wohlstand kann sie nicht mit den reichen mitunter winzigen Golfstaaten mithalten. Aber so eine Analogie ist auch nicht stringent. Man Vergleicht auch Deutschland nicht mit Lichtenstein oder Luxemburg.






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