Der vollständige Wortlaut des Interimsabkommens auf Deutsch

Interimsatomabkommen zwischen Iran und P5+1

Das Folgende ist der vollständige Text des Atomabkommens in deutscher Sprache, erzielt in Genf am 24. November 2013, zwischen Iran und den sechs Weltmächten (G5+1 bzw. E3+3):

Gemeinsamer Aktionsplan

Präambel

Ziel dieser Verhandlungen ist es, eine einvernehmliche langfristige umfassende Lösung zu erzielen, die sicherstellen würde, dass Irans Atomprogramm ausschließlich friedlich sein wird. Iran bekräftigt, dass Iran unter keinen Umständen jemals nach Atomwaffen streben oder sie entwickeln wird. Diese umfassende Lösung würde auf diesen ersten Maßnahmen aufbauen und letztlich in einem zu vereinbarenden Zeitraum zu einem Resultat führen und die Bedenken zerstreuen. Diese umfassende Lösung würde es Iran ermöglichen, sein Recht auf Kernenergie in vollem Umfang zu friedlichen Zwecken wahrzunehmen, gemäß den entsprechenden Artikeln des NPT in Einklang mit seinen darin genannten Verpflichtungen. Diese umfassende Lösung würde ein einvernehmlich definiertes Anreicherungsprogramm mit praktischen Grenzen und Maßnahmen zur Transparenz beinhalten, um den friedlichen Charakter des Programms zu gewährleisten. Diese umfassende Lösung würde ein integratives Ganzes bilden, wo nichts als vereinbart gilt, bis alles vereinbart ist. Diese umfassende Lösung würde einhergehen mit einem reziproken, stufenweisen Ablauf und würde die umfassende Aufhebung aller Sanktionen des UN-Sicherheitsrates sowie multilateraler und nationaler Sanktionen in Zusammenhang mit Irans Atomprogramm einschließen.

Es würde zusätzliche Schritte zwischen den ersten Maßnahmen und der letzten Stufe geben, einschließlich - unter anderen - die Thematisierung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates im Hinblick darauf, die Überlegungen des UN-Sicherheitsrates in dieser Sache zu einem zufriedenstellenden Abschluss zu bringen. Die E3+3 und Iran werden für den Abschluss und die Umsetzung der gegenseitigen kurzfristigen Maßnahmen und die umfassende Lösung auf Treu und Glauben verantwortlich sein. Eine gemeinsame Kommission der E3/EU+3 und Iran wird gegründet werden, um die Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen zu überwachen und Fragen, die entstehen können, zu behandeln, mit der IAEA, die verantwortlich ist für die Verifizierung von Atommaßnahmen. Die gemeinsame Kommission wird mit der IAEA zusammenarbeiten, um das Zerstreuen vergangener und gegenwärtiger Fragen zu erleichtern.

Elemente einer ersten Stufe

Der erste Schritt wäre mit einer Laufzeit von 6 Monaten zeitgebunden und in gegenseitigem Einvernehmen verlängerbar in der alle Parteien daran arbeiten, eine konstruktive Atmosphäre für Verhandlungen auf Treu und Glauben aufrechtzuerhalten.

Iran würde folgende freiwillige Maßnahmen ergreifen:

• Einbehaltung der Hälfte des vorhandenen auf 20% angereicherten Urans als 20-prozentiges Oxid-Arbeitsmaterial zur Herstellung von Brennstoff für den TRR [Forschungsreaktor in Teheran, Anm. d. Red.]. Verdünnung des restlichen 20% UF6 auf nicht mehr als 5%. Keine Rückwandlung.

• Iran gibt bekannt, für die Dauer von 6 Monaten Uran nicht über 5% anzureichern.

• Iran verkündet, dass er keine weiteren Fortschritte in seiner Tätigkeiten in der Natanz-Anreicherungsanlage [1], in Fordo [2], oder beim Arak-Reaktor [3], von der IAEO als IR-40 bezeichnet, vornehmen wird.

• Mit dem Zeitpunkt, wenn die Leitung zur Umwandlung des bis zu 5% angereicherten UF6 in UO2 betriebsbreit ist, hat Iran beschlossen, das neulich bis zu 5% angereicherte UF6 während der 6 Monate in Oxid umzuwandeln, wie in der Betriebsplan der Konversionsanlage der IAEO gemeldet ist.

• Keine neuen Standorte für die Anreicherung.

• Iran wird mit seinen verifizierten Forschungs- und Entwicklungspraktiken fortfahren, einschließlich seiner gegenwärtigen Forschungs- und Entwicklungspraktiken in der Anreicherung, die nicht für die Akkumulation von angereichertem Uran ausgelegt sind.

• Keine Wiederaufbereitung oder Bau einer Anlage fähig zur Wiederaufbereitung.

• Verstärkte Überwachung:
  
  
  • Bereitstellung von bestimmten Informationen an die IAEA, einschließlich Informationen über Irans Pläne für Atomanlagen, eine Beschreibung der einzelnen Gebäude auf jeder Atomanlage, eine Beschreibung des Umfangs der Tätigkeiten für jeden Standort in bestimmten nuklearen Aktivitäten, Informationen über Uranminen und Uranmühlen und Informationen über das Ausgangsmaterial. Diese Informationen würden innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss dieser Maßnahmen bereitgestellt werden.
    
    
  • Einreichung eines aktualisierten DIQ [eine detaillierte Informationsfragebogen der IAEA, Anm. d. Red.] für den Reaktor in Arak, von der IAEA als IR-40 bezeichnet, an die IAEA.
    
    
  • Schritte zur Vereinbarung eines Abkommens mit der IAEA über ein Überwachungskonzept für den Reaktor in Arak, von der IAEA als IR-40 bezeichnet.
    
    
  • Täglicher Zugang für IAEA-Inspektoren, wenn Inspektoren nicht anwesend sind zum Zwecke der ‚Design Information Verification‘, (dann) Zwischenbestandsprüfung, Realbestandsverifizierung und unangekündigte Inspektionen in Fordo und Natanz zum Zwecke des Zugriffs auf Offline-Überwachungsaufzeichnungen.

  
  

  • Von IAEA-Inspektoren verwaltete Zugriff auf:
    
    
    • Produktionsbetriebe für Zentrifugen [4];
      
      
    • Produktionsbetriebe und Lagerräume von Zentrifugenrotoren; und
      
      
    • Uranminen und Uranmühlen.

Im Gegenzug würden die E3/EU+3 folgende freiwillige Maßnahmen ergreifen:

• Unterbrechung der Bemühungen zur weiteren Einschränkung von Irans Rohölverkäufen, so dass Irans gegenwärtigen Kunden ermöglicht ist, ihre jeweiligen derzeitigen Durchschnittsmengen an Rohöl zu kaufen. Freigabe der Rückführung einer vereinbarten Höhe von im Ausland zurückgehaltenen Erlösen. Aussetzung der EU- und US-Sanktionen von mit solchen Ölverkäufen verbundenen Versicherungs- und Transportdienstleistungen.

• Aussetzung der US- und EU-Sanktionen bezüglich:
  
  
  • Irans petrochemischer Exporte, sowie Sanktionen gegen damit verbundene Dienstleistungen. [5]
    
    
  • Gold und Edelmetalle, sowie Sanktionen gegen damit verbundene Dienstleistungen.

• Aussetzung der US-Sanktionen gegen Irans Autoindustrie sowie Sanktionen gegen damit verbundene Dienstleistungen.

• Zulassung der Lieferung und Installation in Iran von Ersatzteilen für Flugsicherheit der iranischen Zivilluftfahrt und damit verbundene Dienstleistungen. Zulassung von sicherheitsbezogenen Inspektionen und Reparaturen in Iran sowie die damit verbundenen Dienstleistungen. [6]

• Keine neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates.

• Keine neuen EU-Sanktionen.

• In Übereinstimmung mit den jeweiligen Aufgaben des Präsidenten und des Kongresses verzichtet die US-Regierung auf das Verhängen neuer nuklearbezogener Sanktionen.

• Schaffung eines finanztechnischen Kanals, um humanitären Handel für Irans heimischen Bedarf zu erleichtern mit Hilfe iranischer, im Ausland zurückgehaltener Öleinnahmen. Humanitärer Handel würde definiert als Transaktionen mit Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Medikamenten, medizinischen Geräten und von im Ausland angefallenen medizinischen Ausgaben. Dieser Kanal würde spezifisierte ausländische Banken und nicht designierte iranische Banken, die zu definieren sind, einbeziehen, wenn der Kanal aufgebaut wird
  
  

  • Dieser Kanal könnte auch ermöglichen:
    
    
    • Erforderliche Transaktionen zur Zahlung von Irans UN-Verpflichtungen; und
      
      
    • Direktzahlungen von Studiengebühren an Universitäten und Hochschulen für iranische Studenten im Ausland, bis zu einem vereinbarten Betrag für die Dauer von sechs Monaten.

• Erhöhung der EU-Genehmigungsschwellenwerte für Transaktionen für nicht sanktionierten Handel auf einen vereinbarten Betrag.

Elemente des letzten Schrittes einer umfassenden Lösung*

Der letzte Schritt einer umfassenden Lösung, die die Parteien anstreben, um die Verhandlungen abzuschließen und mit der Umsetzung nicht mehr als ein Jahr nach der Verabschiedung dieses Dokuments zu beginnen, würde:

• eine spezifizierte langfristige Laufzeit haben, die es zu vereinbaren gilt.

• die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien des NPT und der IAEO Sicherungsmaßnahmen widerspiegeln.
  
  
• umfassend die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates, der multilateralen und nationalen nuklearbezogenen Sanktionen aufheben, einschließlich der Ergreifung von Maßnahmen für den Zugang zu den Bereichen Handel, Technologie, Finanzen und Energie nach einem zu vereinbarenden Plan.
  
  
• ein einvernehmlich definiertes Anreicherungsprogramm mit gegenseitig vereinbarten Parametern einschließen, die in Einklang stehen mit praktischen Bedürfnissen, mit vereinbarten Grenzen von Umfang und Grad der Anreicherungsaktivitäten, der Kapazität, wo es durchgeführt wird, und dem Lagerbestand von angereichertem Uran für eine zu vereinbarende Dauer.
  
  
• vollständig die Bedenken betreffend des Reaktors in Arak, von der IAEO als IR-40 bezeichnet, zerstreuen. Keine Wiederaufbereitung oder Bau einer Anlage, die zur Wiederaufbereitung fähig ist.
  
  
• vollständig die vereinbarten Maßnahmen für mehr Transparenz und eine verstärkte Überwachung durchsetzen. Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls im Einklang mit der jeweiligen Aufgabe des Präsidenten und des Majlis (iranisches Parlament).
  
  
• internationale zivile nukleare Zusammenarbeit beinhalten, einschließlich unter anderem den Erwerb von modernen Leichtwasserkraft- und Forschungsreaktoren und den dazugehörigen Geräten, und die Lieferung von modernem Kernbrennstoff als auch von vereinbarten Forschungs- und Entwicklungspraktiken.

Nach der erfolgreichen Umsetzung des letzten Schritts der umfassenden Lösung in seiner gesamten Gültigkeitsdauer wird das iranische Atomprogramm in der gleichen Weise behandelt werden wie das eines jeden anderen Nichtatomwaffen-Vertragsstaates des NPT.

[1] Das heißt, während der 6 Monate wird Iran die installierten Zentrifugen, die bis jetzt noch kein Uran angereichert haben, nicht mit UF6 befüllen. Keine zusätzlichen Zentrifugen installieren. Iran kündigt an, dass er während der ersten 6 Monate die bereits bestehenden Zentrifugen mit Zentrifugen des gleichen Typs ersetzen wird.

[2] In Fordo wird keine weitere Anreicherung über 5% bei 4 Kaskaden, die jetzt Uran anreichern, stattfinden und die Anreicherungskapazität wird nicht erhöht. Die UF6 werden nicht den anderen 12 Kaskaden zugeführt, die in einem funktionsunfähigen Zustand verbleiben werden. Keine Zwischenverbindungen zwischen Kaskaden. Iran kündigt an, dass er während der ersten 6 Monate die bereits bestehenden Zentrifugen mit Zentrifugen des gleichen Typs ersetzen wird.

[3] Betreffend der Bedenken bezüglich des Baus des Reaktors in Arak kündigt Iran an, dass er den Reaktor für 6 Monate nicht in Betrieb nehmen wird oder Brennstoff oder schweres Wasser zur Reaktoranlage transferieren wird und er wird nicht zusätzlichen Brennstoff testen oder mehr Brennstoff für den Reaktor produzieren oder die übrigen Komponenten installieren.

[4] In Übereinstimmung mit seinen Plänen wird Irans Produktion von Zentrifugen während der 6 Monate dem Ersatz von beschädigten Maschinen gewidmet sein.

[5] „Sanktionen gegen damit verbundenen Dienstleistungen“ sind alle Dienstleistungen, wie Versicherungen, Transport oder Finanzwesen, gemäß den zugrundeliegenden anwendbaren US- oder EU-Sanktionen, insofern jede Dienstleistung mit der zugrundeliegenden Sanktion zusammenhängt und es erforderlich macht, die gewünschten Transaktionen zu erleichtern. Diese Dienstleistungen könnten jegliche nicht designierte iranische Entitäten umfassen.

[6] Sanktionserleichterung könnte alle nicht designierte iranischen Fluggesellschaften als auch Iran Air umfassen.

* Hinsichtlich des letzten Schrittes und aller Zwischenschritte gilt das Standardprinzip: „Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist“.

Übersetzt aus dem Englischen von Yaz Theder.