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Westliche und iranische Lösungsinitiativen zur Syrien-Krise

Etwa 100 Vertreter von verschiedenen ethnischen, religiösen und oppositionellen Gruppen Syriens trafen sich mit Vertretern der syrischen Regierung und dem Parlament in Teheran. Zugegen waren u. a. auch Delegationen aus Russland, China, Ägypten und der Türkei.

Nach seinem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad im Dezember fand der UN-Sondervermittler für Syrien, Lakhdar Brahimi, ein kompromiss- und dialogbereites Damaskus vor. Eine Änderung der Verfassung oder ihrer Artikel sei für Syrien akzeptabel. Auch eine neue Regierung, mit Beteiligung von Teilen der Opposition sei möglich. Trotzdem scheint ein Frieden für Syrien heute weit entfernt. Eine nüchterne Analyse zeigt, wo die Hindernisse für eine politische Lösung der syrischen Krise liegen.

Zwei Optionen gebe es für Syrien: eine politische Lösung und als Alternative dazu die Hölle. So beschrieb Lakhdar Brahimi die Zukunftsperspektiven für das vom Bürgerkrieg gebeutelte Land. Er ist nicht der Erste, der versucht, die syrische Krise durch eine politische Initiative zu beenden. Vor ihm präsentierte Kofi Annan schon im Februar einen Friedensplan, resignierte aber im August wegen fehlender Kompromissbereitschaft. Auch Iran versuchte anschließend, das Assad-Regime und die syrische Opposition an einen Tisch zu bringen. Das blieb im Westen ebenso unerwähnt wie auch die zweitägige Konferenz in Teheran im November letzten Jahres. Etwa 100 syrische Inlands- und Auslandsoppositionelle hatten sich mit Vertretern der syrischen Regierung in der iranischen Hauptstadt unter dem Motto "Nein zur Gewalt, Ja zur Demokratie" zusammengefunden und einigten sich auf die Bildung einer 16-köpfigen Kommission, die später in Damaskus tagte und deren Ergebnisse im sogenannten iranischen Friedensplan Widerhall fanden.

Der iranische Friedensplan

1. Das sofortige Ende aller gewalttätigen und bewaffneten Aktionen unter Aufsicht der Vereinten Nationen. Zum festgelegten Zeitpunkt müssen die Regierung und alle bewaffneten Gruppen sofort ihre militärischen Aktivitäten beenden, insbesondere in bewohnten Gebieten. Sie müssen mit den Vertretern der Vereinten Nationen und dem ihnen unterstehenden Komitee für die Stabilisierung des Landes kooperieren.

2. Nach Ende der Kampfhandlungen müssen alle vom Konflikt betroffenen Gebiete gleichermaßen und rasch mit humanitärer Hilfe versorgt werden. Um diese wichtige Hilfeleistung erbringen zu können, müssen die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien aufgehoben und die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass alle Flüchtlinge in ihre Wohnorte zurückkehren können.

3. Gleichzeitig mit der Befriedung soll ein nationaler Dialog, der das ganze politische Spektrum, verschiedene soziale und politische Strömungen sowie die syrische Regierung mit einschließt. Vorrangig geht es darum, die Formierung eines Komitees zur nationalen Versöhnung in Angriff nehmen. Dieser Dialog muss den Weg für eine Übergangsregierung freimachen, die im Konsens gebildet werden muss. Die Hauptverantwortung dieser Regierung ist das Abhalten von freien und fairen Wahlen für die Formierung eines neuen Parlaments und einer verfassungsgebenden Expertenversammlung sowie das Abhalten von freien und fairen Präsidentschaftswahlen. Die Wahlen sollen zu einem konkret festgelegten Termin stattfinden.

4. Alle Personen, die lediglich aufgrund von friedlichen politischen Aktivitäten festgenommen wurden - unabhängig davon, welcher Gruppe oder Konfession sie angehören - müssen schnellstens von der Regierung und den Oppositionsgruppen freigelassen werden. Personen, die Verbrechen begannen haben, müssen von einem kompetenten Gericht unter fairen Bedingungen behandelt werden.

5. Die Verbreitung falscher Nachrichten über die Entwicklungen in Syrien muss so bald wie möglich ein Ende nehmen. Allen Medien und Medienbesitzern muss die Möglichkeit gewährt werden, Nachrichten über die Verhältnisse in Syrien von sicherer Stelle aus vorbereiten und versenden zu können. Im Gegensatz zu den böswilligen und diskriminierenden Praktiken, müssen alle Sichtweisen der Bewohner dieses Landes zur Information der öffentlichen Meinung ausgestrahlt werden.

6. Es soll ein Komitee, das die Kosten der Schäden und des Wiederaufbaus einschätzt, gebildet werden. Auch die Schäden an der Infrastruktur sollen berücksichtigt werden. Die Pflicht dieses Komitees wird darin bestehen, eine angemessene Vorgehensweise beim Anwerben von Know-How und ausländischer Hilfe auszuarbeiten. Ferner sollen Prioritäten für den Wiederaufbau gesetzt werden und die Bedingungen für die Mitarbeit von Organisationen befreundeter Ländern beim Prozess des Wiederaufbaus formuliert werden.

Der Friedensplan wurde von Syrien begrüßt.

Westliche Initiativen

Die Partizipation bzw. Nicht-Beteiligung an der iranischen Initiative spiegelt so etwas wie eine unsichtbare Linie wider, welche die syrische Opposition grob in zwei Lager teilt. Auf der einen Seite die Oppositionsgruppen, die zu einer gemeinsamen Übergangsregierung mit Assad bereit sind. Auf der anderen Seite befinden sich die Gruppen, die jeglichen Dialog mit Assad ablehnen und mitunter vom Westen und einigen regionalen Mächten unterstützt werden.

Dabei stimmte im Juli in Genf dieser Block eine UN-Erklärung zu, die eine mit exekutiven Vollmachten ausgestattete Übergangsregierung mit Mitgliedern der jetzigen Regierung und der Opposition vorsieht. Es scheint so, als ob der Westen und einige Regionalstaaten ihre Verpflichtung aus der Genfer Erklärung vergessen haben. Allein der Wortlaut, mit dem die im November in Katar gegründete "Nationale Koalition" aus syrischen Oppositionellen anerkannt wurde, stellt eine Verletzung der "Genfer Erklärung" dar. Die Länder hatten die Gruppe als "einzig legitime Vertretung des syrischen Volks" anerkannt und mit dieser Formulierung jede politische Kompromisslösung zwischen Regierung und Opposition, wie sie die "Genfer Erklärung" fordert, ausgeschlossen. Die Konsequenz dieser Diplomatie ist, dass der Weg zur Macht in Damaskus fast nur noch über den Kriegspfad führen kann. Oder um es mit den Worten Brahimis auszudrücken, ist ein weiterer Schritt auf den Weg zur syrischen Hölle gebahnt worden.