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Irans Perspektive zu einem atomwaffenfreien Nahen Osten

Im Folgenden die iranische Sichtweise - so wie sie aus uns vorliegenden inoffiziellen iranischen Dokumenten hervorgeht - zur Verschiebung der Konferenz über einen atomwaffenfreien Nahen Osten.

2012 sollte eine Konferenz über einen atomwaffenfreien Nahen Osten stattfinden. Die unter Federführung der Vereinten Nationen vorgesehene Konferenz wurde aber auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die erste Initiative für einen atomwaffenfreien Nahen Osten ist von iranischer Seite bereits 1974 eingebracht worden. Das hätte der Start für eine weltweite nukleare Abrüstung werden sollen. Die Generalversammlung der IAEA hat seitdem mehrere Resolutionen in diesem Zusammenhang verabschiedet. Darüber hinaus haben infolge der iranischen Initiative arabische Staaten 1995 die Einberufung einer Abrüstungskonferenz für den Nahen Osten im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) beantragt. Auch westliche Staaten haben einer solchen Veranstaltung zugestimmt. Die NPT-Mitgliedsstaaten einigten sich 2010 bei der Konferenz zur Revision des Vertrags einstimmig darauf, die Konferenz bis spätestens Ende 2012 durchzuführen, was demnach einer der Bestandteile bei der Einigung über die unbegrenzte Verlängerung des NPT gewesen sei.

Das NPT beinhaltet eine Sammlung von Entscheidungsgrundsätzen, Normen, Regeln und Methoden, die die Erwartungen der Unterzeichnerstaaten in der Nuklearfrage erfüllen sollen. Der Vertrag behandelt demnach drei Schwerpunkten: Erstens geht es um die Nichtverbreitung von Atomwaffen, zweitens um die friedliche Nutzung der Kernenergie und drittens um die nukleare Abrüstung. Die Grundsätze und Entscheidungsverfahren des Vertrags würden nach iranischer Sicht allerdings uneinheitlich auf die drei Schwerpunkte angewandt. Deshalb weise der Vertrag inhaltliche Schwachstellen auf. Er führe demnach zu einer ungleichen Behandlung der Mitgliedstaaten, nämlich zwischen denen, die bereits Atomwaffen besitzen, und denen, die keine besitzen. So sei z. B. in dem halben Jahrhundert seit Inkrafttreten des Vertrages der Aspekt der Abrüstung praktisch ignoriert worden.

Weiterhin ist es ein zentraler Bestandteil des Vertrages, dass sich alle Unterzeichnerstaaten verpflichten, keine Atomwaffen an andere Länder zu liefern, wenn diese selbst nicht über solche Waffen verfügen. Darüber hinaus gehört die Bemühung, dem NPT universale Geltung zu verschaffen, zum Kern des Vertragswerks. Das beinhalte auch den Druck auf Nichtmitglieder, dem Vertrag beizutreten. Israel, so die Iraner, werde konsequent vom Geltungsbereich des NPT ferngehalten. Es werde weder Druck auf Tel Aviv ausgeübt, dem Vertrag beizutreten, noch stünden seine Atomanlagen und die atomaren Aktivitäten unter internationaler Kontrolle. Die Erfahrung mit dem NPT zeige, dass er einer Doppelmoral unterliege, durch die Länder wie Israel belohne und andere Mitglieder - wie die Islamische Republik - trotz umfassender Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde mit Restriktionen bestrafe.

Nach iranischer Leseart sei es offensichtlich, dass diese Politik des Messens mit zweierlei Maß durch den Einfluss der USA begünstigt werde. Auch die europäischen Länder würden diese Politik mittragen. Es sei ein Ausdruck dieser Doppelmoral, dass die Konferenz über einen atomwaffenfreien Nahen Osten (obwohl bereits 2010 für 2012 beschlossen) nun verschoben wurde. Damit unterstütze Washington aktiv und bewusst den Bestand der international geächteten israelischen Atomwaffen. Über einen Aufschub oder die Absage der Konferenz hätten der iranischen Sicht zufolge alle Mitgliedstaaten gemeinsam entscheiden müssen. Allerdings hätten die USA einseitig die Entscheidung getroffen, die Konferenz auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Dieser Schritt Washingtons verletze den NPT im Interesse Israels und komme einer offenkundigen Missachtung aller Mitgliedstaaten gleich. Zugleich stelle er einen Rückschlag beim Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen dar. Er zeige den Einfluss pro-israelischer Lobbys und Think-Tanks auf die US-amerikanische Regierung und mache die US-Regierung unglaubwürdig, weil er sie dazu bringe, sich entgegen aller Vernunft gegen alle Länder im Nahen Osten und alle Unterzeichner des NPT zu stellen. Die Atomwaffen Israels, seine Völkerrechtsverletzungen, seine Missachtung verschiedener UN- und IAEA-Resolutionen führen nach iranischer Auffassung zu Unsicherheit und Instabilität. Die USA trügen dafür die Verantwortung, dass sich - nach mehreren Jahrzehnten Arbeit - Tür zu einer atomwaffenfreien Zone in Nahost schließe.