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Interview: Die USA und Iran sollten in Richtung Versöhnung arbeiten

Prof. John. J. Mearsheimer gehört zu den bedeutendsten Vertretern der Theorie des Neorealismus in den Internationalen Beziehungen.

Prof. John J. Mearsheimer ist renommierter US-Politikwissenschafter an der Universität Chicago. Er forscht über Themen der Internationalen Sicherheits- und Außenpolitik und ist Autor mehrerer Bücher. Sein New York Times-Bestsellerbuch „Die Israel-Lobby und die amerikanische Außenpolitik“, das er zusammen mit dem Harvard-Professor Stephen M. Walt schrieb, wurde in 21 Sprachen übersetzt.

Mearsheimer gab „Iran Review“ ein Exklusiv-Interview und kommentiert darin die Kontroversen um Irans Atomprogramm, die Aussichten für die US-iranischen Beziehungen und Präsident Obamas Nahostpolitik.

Iran Review: Wie Sie wissen, unterliegen Irans Atomanlagen vollständig den Sicherungsmaßnahmen (Safeguards) der IAEA und Dauerinspektionen. Iran ist Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags (NPT), und mehrere Berichte der IAEA sagen aus, dass es keine Abweichungen in Irans atomaren Aktivitäten in Richtung Atomwaffen gegeben hat. Warum sprechen die US-amerikanischen und europäischen Offiziellen unaufhörlich über Irans Bemühungen Atomwaffen herzustellen, obwohl das nicht stimmt? Wissen die US-amerikanischen Experten und Denkfabriken wirklich nicht, dass Iran den Besitz von Atomwaffen nicht anstrebt?

John. J. Mearsheimer: Erst einmal ist es ziemlich offensichtlich, dass die Gesamtheit der US-amerikanischen Geheimdienste einräumen, dass Iran derzeit keine Atomwaffen anstrebt. In den Berichten des „National Intelligence Estimates“ von 2007 und 2011 steht, dass Iran laut deren Einschätzung keine Atomwaffen anstrebt. Trotzdem sprechen die Leute in den Medien, hier in den USA und auch viele Leute in den Think Tanks so, als wäre das nicht wahr und als würde Iran Atomwaffen entwickeln. Das macht überhaupt keinen Sinn.

Iran Review: Was glauben Sie, warum verbreiten sie immer wieder diese Behauptung, dass Iran Atomwaffen entwickelt, obwohl sie doch einräumen, dass das nicht wahr ist?

John. J. Mearsheimer: Ich denke, der Hauptgrund ist, dass Israel und seine Unterstützer in den USA nicht möchten, dass Iran überhaupt eine atomare Fähigkeit erhält. Für sie ist der Gedanke, dass Iran im Besitz irgendeiner signifikanten Anreicherungsfähigkeit ist, untragbar. Es ist viel schwieriger, der amerikanischen Öffentlichkeit dieses Argument zu verkaufen, und es ist viel einfacher, die Behauptung an den Mann zu bringen, dass Iran Atomwaffen anstrebe und dass die USA deshalb Irans Atomprogramm komplett verhindern müssten. Darum glaube ich, dass in erster Linie Israel und seine Unterstützer hier in den USA nicht wollen, dass Iran irgendeine atomare Fähigkeiten erlangt, nicht einmal eine friedliche. Das hat Israel und seine Unterstützer dazu veranlasst – nebenbei gesagt, sehr erfolgreich – die Ansicht zu verbreiten, dass Iran aktuell Atomwaffen anstrebt, obwohl die vorhandenen Beweise das nicht zeigen.

Iran Review: Glauben Sie nicht, dass Israels Druck auf die USA, in einen Krieg gegen Iran zu ziehen, sich hauptsächlich aus Irans wachsendem Einfluss als Regionalmacht im Nahen Osten nährt, und nicht aus dem Mythos, dass Iran Atomwaffen herstellt?

John. J. Mearsheimer: Ich denke, dass die Hauptursache, weshalb Israel und seine Unterstützer in den USA auf einen Angriff auf Iran drängen, auf Irans nukleare Fähigkeit zurückgeht und nicht auf die Gefahr, dass Iran den Persischen Golf und allgemein den Nahen Osten dominieren könnte. Ich denke, dass jeder Israeli versteht, dass Iran nicht stark genug ist, den Persischen Golf zu dominieren und dass es demnach keinen Grund gibt, deshalb gegen Iran in den Krieg zu ziehen. Der Hauptgrund ist Irans atomare Fähigkeit.

Iran Review: Iranische Offizielle haben sich in den letzten Jahren über Präsident Obamas unveränderte Politik im Nahen Osten beschwert. Sie sagen, dass Obama seine Unterstützung für Israel und die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Iran fortsetzte. Als Folge sehen viele Iraner in Obamas Handeln eine Wiederholung der Politik George W. Bushs. Was meinen Sie dazu?

John. J. Mearsheimer: Als Präsident Obama im Januar 2009 erstmals sein Amt antrat, war er entschlossen, den palästinensisch-israelischen Konflikt zu lösen, und er glaubte, dass er eine Zwei-Staaten-Lösung erzielen könnte, wenn er Druck auf die Israelis und die Palästinenser ausübt. Und so hatte er sich anfangs sehr dazu verschrieben, die US-Politik in der Region zu ändern. Doch er scheiterte, vor allem deshalb, weil kein Präsident stark genug ist, sich gegen die israelische Lobby in Fragen aufzulehnen, die die besetzten Gebiete betreffen. So entschloss sich Obama 2011, dass es das Beste sei, zurückzuschalten und die palästinensische Frage nicht voranzutreiben, weil 2012 eine Wahl anstand. Im Laufe des letzten Jahres verlor Obama kaum ein Wort über die palästinensische Angelegenheit, und die große Frage ist, ob er es jetzt tun wird, wo er wiedergewählt worden ist. Wird er wieder dahin zurückgehen, offensiv nach einer Zwei-Staaten Lösung zu drängen, so wie er es am Anfang seiner ersten Amtszeit gemacht hat? Oder wird er grundsätzlich eine Politik der Nichteinmischung fahren? Mein Gefühl sagt, dass Obama verstanden hat, dass es ihm nahezu unmöglich ist, Israel zu überreden, seine Politik gegenüber den Palästinensern zu ändern und eine Zwei-Staaten-Lösung zu erzielen, und ich denke, dass er in den nächsten vier Jahren nicht viel zu einer Zwei-Staaten-Lösung beitragen kann.

In Bezug auf Iran denke ich, dass Obama in den letzten vier Jahren an einer Art Verhandlungslösung interessiert gewesen ist. Aber auch hier ist es nicht möglich, dass ein US-Präsident ein bedeutsames Übereinkommen mit Iran trifft, solange Israel und seine Unterstützer in den USA eine solche Lösung des Konflikts zwischen Iran und den USA ablehnen. Und es ist Fakt, dass Israel kein Interesse daran hat, es den USA und Iran zu erlauben, eine Art Annäherung zu vollziehen. Ich denke, dass sich das in den nächsten vier Jahren nicht ändern wird. Jedes Mal dachte ich, dass es anfängt danach auszusehen, als würden die Iraner und die Amerikaner einen Deal über Irans nukleare Fähigkeiten erzielen, als würde der Druck zurückgenommen werden und als würde Obama nachgeben. Darum bin ich sehr pessimistisch, was die Zukunft der US-iranischen Beziehungen angeht, zum größten Teil wegen der Israelis. Ich hoffe, dass ich diesmal falsch liege.

Iran Review: Was prognostizieren Sie für die Zukunft der US-israelischen Beziehungen in Präsident Obamas zweiter Amtszeit? In der ersten Amtszeit gab es Konflikte zwischen den zwei treuen Verbündeten. Was wird in den kommenden vier Jahren passieren?

John. J. Mearsheimer: Ich denke, dass die Beziehungen in den kommenden vier Jahren so ziemlich die Gleiche sein wird, wie in den letzten vier Jahren. Ich denke, dass Obama eine Reihe von Dingen tun wird, die die Israelis verärgern werden und dass daraufhin die Lobby Druck auf Obama ausüben wird und dass er schließlich einlenken wird. Fakt ist, dass die Vereinigten Staaten eine ganz andere Politik gegenüber Israel fahren würden, wenn es keine Israel-Lobby gäbe, und ich ergänze, auch gegenüber Iran. Und ich denke, dass das am Ende besser für Israel, die USA und auch Iran wäre. Und es wäre mit Sicherheit besser für die Palästinenser. Die momentane Situation, in der wir uns befinden ist eine „Lose-Lose-Lose-Lose“-Situation für alle vier Parteien. Mit den vier Parteien meine ich natürlich die Israelis, die Amerikaner, die Iraner und die Palästinenser.

Iran Review: Seit Iran mit seinen atomaren Studien und Aktivitäten begonnen hat, haben US-amerikanische, israelische und europäische Offizielle wiederholt davor gewarnt, dass Iran in den nächsten zwei, drei, sechs oder zwölf Monaten Atomwaffen haben wird. Damit haben sie in ihren Bevölkerungen eine fortwährende Furcht vor Iran am Leben erhalten. All diese Jahre sind vergangen, und die Vorhersagen haben sich nicht erfüllt. Was sind die möglichen Gründe für diese psychologischen Aktionen und die negative Propaganda gegen Iran?

John. J. Mearsheimer: Wir haben hier ein grundlegendes Problem, nämlich, dass wenn Iran eine ausschlaggebende Fähigkeit zur atomaren Anreicherung entwickelt – und ich spreche hier noch nicht von militärischen Fähigkeit – dann gelangt es sehr nah an die Schwelle, an der es Atomwaffen entwickeln kann. Es ist nur ein kleiner Schritt von der Fähigkeit zur atomaren Anreicherung hin zur Atomwaffenfähigkeit. Und der Grund dafür, dass die Amerikaner, Israelis und Europäer diese Sorge haben, dass Iran eine entscheidende Fähigkeit zur atomaren Anreicherung entwickelt, ist, weil sie wissen, dass Iran damit sehr nah an die Schwelle treten würde, nach der es Atomwaffen entwickeln könnte. Das ist die eigentliche Essenz dieses Problems. Und die Amerikaner wollen Irans atomare Anreicherungsfähigkeit entscheidend einschränken, weil sie nicht wollen, dass Iran sich den Punkt nähert, an dem das zivile Atomprogramm militarisiert werden kann. Und die Iraner denken als Unterzeichner des NPT natürlich, dass sie das Recht auf maßgebliche Anreicherungsfähigkeiten haben. Aber das wiederum ist aus amerikanischer und israelischer Sicht sehr besorgniserregend, weil diese Fähigkeit dich an die Schwelle bringt, wo du sie militarisieren kannst. Ein Deal zwischen den USA und Iran würde nach unserer Meinung beinhalten, dass die Amerikaner die Tatsache in Kauf nehmen, dass Iran berechtigt ist, im Besitz einer Anreicherungsfähigkeit zu sein. Und gleichzeitig würde es eine Situation schaffen, in der Iran akzeptiert, dass dieses Anreicherungsprogramm zu begrenzen ist, so dass Iran nicht zur Schwelle der Militarisierung aufsteigt. Das ist ein Kompromiss, der vollzogen werden muss. Das wird ein Kompromiss sein.

Iran Review: Was ist Ihr Standpunkt hinsichtlich der Wirtschaftssanktionen gegen Iran? Stehen sie im Einklang mit dem internationalen Recht? Was ist Ihre Ansicht zu deren humanitären Auswirkungen?

John. J. Mearsheimer: Ich habe die US-geführten Sanktionen gegen den Irak in den 1990er Jahren im Hinblick auf den bevorstehenden Krieg kategorisch für falsch gehalten, und ich denke, dass die Sanktionen gegen Iran, die zum Tod unschuldiger Zivilisten führen, grundsätzlich falsch sind. Ich erinnere mich daran, dass es im Vorlauf zum ersten Irakkrieg 1991 viele Leute in den USA gab, die Sanktionen einem Krieg gegen den Irak vorgezogen haben. Das war der erste Golfkrieg, der wie Sie sich erinnern, im Januar 1991 gestartet wurde. Und vor diesem Krieg gab es viele Amerikaner, besonders unter den Linken, die meinten, dass wir lieber Sanktionen anwenden sollten als in den Krieg gegen den Irak zu ziehen, weil Sanktionspolitiken moralisch vorzuziehen seien. Damals dachte ich, dass sie völlig falsch lägen. Ich dachte, dass es aus moralischer Sicht die beste Option sei, in den Krieg zu ziehen, weil im Krieg Soldaten gegen Soldaten kämpfen, was besser ist, als dem Irak Sanktionen aufzuerlegen und am Ende eine große Anzahl an unschuldigen Zivilisten zu töten. Glücklicherweise entschieden wir uns in diesem Fall in den Krieg zu ziehen, anstatt den Irakern brutale Sanktionen aufzuerlegen. Natürlich änderte sich diese Situation in den 1990er Jahren und wir wandten Sanktionen an. Die Schätzungen sagen, dass etwa 500.000 Zivilisten infolge dieser Sanktionen gestorben sind.

Iran Review: Aber Sie wissen, dass die Sanktionen den normalen Bürgern einen hohen Preis abverlangen und dass Irans Wirtschaft infolge dieser inhumanen Sanktionen zerstört wird. Stimmen Sie dem nicht zu?

John. J. Mearsheimer: Ja, keine Frage. Jeder, der sich mit Sanktionen beschäftigt hat, versteht, dass Sanktionen der Wirtschaft des betroffenen Staates schaden. Und wenn die Sanktionen hart genug sind, führen sie letztlich zur Tötung einer hohen Anzahl an unschuldigen Zivilisten. Das ist das, was im Irak der 1990er Jahren passiert ist. Und wenn sie hart genug sind, dann wird das auch in Iran passieren. Und ich glaube, dass es unmöglich ist, das moralisch zu rechtfertigen.

Iran Review: Sie sprachen von möglichen Grundlagen für eine Verbesserung der iranisch-amerikanischen Beziehungen, sagten aber, dass Sie der Zukunft dieser Beziehungen pessimistisch entgegenblicken. Welche Schritte sollten beide Seiten einleiten, um in Richtung Versöhnung und Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu schreiten?

John. J. Mearsheimer: Es gibt ein Hauptproblem, das es vor allen anderen zu lösen gilt, und das ist die iranische Atomfrage. Was die Amerikaner und die Iraner erreichen müssen, ist eine Kompromissübereinkunft, in der die Amerikaner die Tatsache akzeptieren, dass es Iran erlaubt ist über nukleare Anreicherungsfähigkeiten zu verfügen. Das sollten wir anerkennen. Gleichzeitig sollen die Iraner die Tatsache akzeptieren, dass es Grenzen für die Anreicherungsfähigkeit geben muss, so dass sie nicht zu der Schwelle aufsteigen, an der sie nur einen kleinen Schritt davon entfernt sind, ihre nukleare Anreicherungsfähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen anwenden zu können. Das ist eine Kompromisslösung und die Abmachung, die erzielt werden sollte. Und ich denke, dass sie gut für beide Seiten ist und dass sie zu einem Entgegenkommen führen kann, wo dann die USA alle ihre Sanktionen gegen Iran aufheben könnten und dann könnten Amerikaner und Iraner an anderen Problemfeldern arbeiten, um ihre Beziehungen zu verbessern.

Iran Review: Was halten Sie von der Scheinheiligkeit des Westens in der Atomfrage? Einerseits vernachlässigen sie Israels großes Arsenal an Atomsprengköpfen, andererseits üben sie auf Iran starken Druck wegen seines zivilen Atomprogramms aus. Wie kann man diese Scheinheiligkeit und die Anwendung solcher Doppelstandards rechtfertigen?

John. J. Mearsheimer: Große Mächte haben sich schon immer der Scheinheiligkeit schuldig gemacht. Die USA haben, genau wie alle großen Mächte, eine reichhaltige Geschichte scheinheiligen Handelns. Die Vereinigten Staaten wenden oft ein Set von Standards für ihre Freunde und einen anderen Set von Standards für ihre Gegner ein. Und so ist das, was in Bezug auf das iranische und das israelische Atomprogramm geschieht, kaum verwunderlich. Keine Frage, die USA verhalten sich scheinheilig in der Atomfrage, aber, um es zu wiederholen, es ist nicht überraschend.


Erstmalig veröffentlicht bei Iran Review am 21. November 2012. Übersetzt von Leo Schmitt.