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Der Wahnsinn um das iranische Atomprogramm

Das iranische Atomprogramm wird längst nicht mehr technisch betrachtet, sondern es ist zu einem Politikum avanciert.

Trotz aller Hysterie lässt sich sagen, dass das iranische Atomprogramm noch keinen Bruch des Völkerrechts darstellt. Es ist Zeit sich zu beruhigen, nachzudenken und vor allem das Drängen zu einem Krieg zu bremsen.

Olli Heinonen (Anm. d. Red.: ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der IAEA) ängstigt es, dass Iran mit der Produktion von 20 Prozent angereichertem Uran in der neuen unterirdischen Anlage begonnen hat, und er rechnet damit, dass iranische Wissenschaftler das Material innerhalb von sechs Monaten weiter - bis auf die für eine Bombe benötigten 90 Prozent - anreichern könnten. Diese Vorhersage basiert allerdings auf substanzlose Unterstellungen in Bezug auf die iranischen Absichten und dient lediglich dazu, den Falken in Washington, welche die USA in den nächsten zerstörerischen Krieg im Nahen Osten treiben wollen, mit Munition zu versorgen.

Sollte Iran aber tatsächlich Uran auf 90 Prozent anreichern, so wäre das Land gezwungen, sein seit vier Jahrzehnte anhaltendes Festhalten am Atomwaffensperrvertrag (NPT) zu brechen. Dies wäre ein folgenschwerer Schritt, dem möglicherweise eine prompte militärische Aktion der USA oder Israels folgen würde. Heinonen versäumt es auch zu erwähnen, dass laut IAEA „das ganze nukleare Material in der [unterirdischen] Anlage unter der Sicherheitskontrolle und Überwachung der IAEA“ ist. Die IAEA betrachtet 20 Prozent als niedrig angereichertes Uran und als „eine vollkommen adäquate isotopische Hürde“ zur Waffenproduktion.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Falken unter den Politikern in Bezug auf Irans Atomprogramm Alarm schlagen und ein Desaster ankündigen. Kurzatmige, hypothetische Zeitfenster bis zum angeblichen Bau einer iranischen Bombe sind seit der Zeit des Schahs immer wieder, nahezu unvermindert, aufgetaucht. 1992 zum Beispiel sagte der damalige israelische Außenminister Shimon Peres, dass Iran 1999 atomare Sprengköpfe haben werde. Worst-case-Szenarios, die zu realistischen Möglichkeiten aufgewölbt werden, können im Gegenzug eine kompromisslose iranische Antwort provozieren. Das schafft eine sich selbst aktivierende Spirale der Eskalation.

In Wirklichkeit tut Iran jedoch nichts außer das, was sein legales Recht der Entwicklung von Atomtechnologie ist. Unter dem NPT-Vertrag ist es für die Mitgliedsstaaten nicht verboten, eine Atomwaffenfähigkeit zu haben, eine so genannte „nuclear option“. Wenn ein Land einen umfassenden zivilen Atomsektor entwickelt hat – und eben genau dazu animiert der NPT – hat es standardmäßig bereits eine ziemlich solide Atomwaffenfähigkeit. Argentinien, Brasilien und Japan halten zum Beispiel eine „nuclear option“, und auch sie könnten aus dem NPT austreten und innerhalb weniger Monate (oder schneller) eine atomare Einheit aufbauen. Und genau wie Iran erlauben Argentinien und Brasilien keine umfassenden Inspektionen im Rahmen des Zusatzprotokolls (ein von Iran nicht ratifiziertes und damit nicht bindendes Zusatzprotokoll des NPT, Anm. d. Red.).

Die tatsächliche rechtliche rote Linie, die das umfassende Schutzklauselabkommen der IAEA festlegt, ist das Abzweigen atomarer Produkte für ein Waffenprogramm. Viele Experten und offizielle Berichte haben jedoch über die Jahre bestätigt, dass keine Beweise für ein solches Programm existieren.

Nobelpreisträger Mohamed El-Baradei, der über ein Jahrzehnt als Direktor der IAEA fungiert hat, sagte, dass er nicht „den Hauch eines Beweises gesehen“ hätte, nach dem Iran zur Bombe greife. Der jüngste IAEA-Bericht zu Irans Atomprogramm bekräftigt diese Einschätzung mit der Ausführung, dass ein iranisches Forschungsprogramm in Richtung Atomwaffen „ziemlich abrupt nach einer Dienstanweisung Ende 2003 gestoppt wurde“.

Sogar US-Offizielle haben eingestanden, dass sie keine Beweise dafür hätten, dass Iran aktiv nach einer Atombombe strebe. Nach der Veröffentlichung des Berichts der US-Geheimdienste (NIE) von 2011 bekräftigte James Clapper, Direktor der National Intelligence, in einer Senatsanhörung, dass er „einen hohen Grad an Zuversicht“ habe, dass Iran „zu diesem Zeitpunkt keine Entscheidung zur Wiederaufnahme eines Atomwaffenprogramms getroffen hat“. Kurze Zeit vorher schaltete sich US-Verteidigungsminister Leon Panetta mit folgender Aussage ein: „Versuchen sie (die Iraner) eine Atomwaffe zu entwickeln? Nein. Aber wir wissen, dass sie versuchen eine Atomwaffenfähigkeit zu entwickeln. Und das ist das, was uns besorgt.“

Es gibt viele andere Erklärungen für Irans Urananreicherungsprogramm, als dass das Land sich auf Gedeih und Verderb Atomwaffen anschaffen möchte. Die objektivste Leseart von Irans Absicht, mehr als 20 Prozent angereichertes Uran zu lagern, als für den Betrieb seines Forschungsreaktors nötig ist, ist dass es sich eine „Ausbruchoption“ zu einer zukünftigen Waffenentwicklung vorbehalten möchte, wenn es sich bedroht fühlen sollte. Aber der entscheidende Punkt ist, dass der NPT nichts Illegales in der Lagerung von niedrig angereichertem Uran sieht. Und welche Optionen und Absichten die iranischen Führer auch immer in ihren Köpfen haben könnte: Selbst wenn sie besorgniserregend sind, so kann sie doch nicht illegal sein.

Um es deutlich zu sagen: Wir haben hier keine ideale Situation. Es wäre sicher zu bevorzugen, wenn der NPT mehr „Zähne“ hätte, um die Atomwaffenforschung in den Vertragsstaaten zu verhindern oder um die übermäßige Ansammlung von niedrig angereichertem Uran zu ächten. Aber der Vertrag, der heute besteht, spiegelt den politischen Kompromiss wieder, der gemacht wurde, um eine breite internationale Unterstützung zu gewinnen. In einfachen Worten bedeutet das nichts anderes, als dass der NPT, so wie er in den vielen Schutzklauselabkommen verwirklicht wurde, kein besonders bindendes Abkommen ist. Sogar Pierre Goldschmidt, ehemaliger stellvertretender Direktor des „Safeguard Departments“ der IAEA, räumte ein, dass die Organisation „nicht die rechtliche Autorität hat, die sie braucht, um ihr Mandat zu erfüllen“.

Aber wenn Iran doch einen befestigten, tief liegenden Bunker in der Nähe der heiligen Stadt Qom gebaut hat, um einige seiner Anreicherungskaskaden dort anzusiedeln? Bedeutet das nicht mit Gewissheit, dass es sich dort einem geheimen Waffenprogramm verschrieben hat? Nicht unbedingt. Irans Sicht auf seine nationalen Sicherheitsbedürfnissen unterscheidet sich wahrscheinlich sehr von der Sicht in Washington oder Jerusalem. Die Iraner dürften diesen Ort als eine Schutzmaßnahme zur Hütung ihres legitimen Atomprogramms betrachten. Sie haben gewiss diese Lehre aus der israelischen Bombardierung von Iraks zivilen Reaktor Osirak 1981 gezogen: Es gibt keine Garantien oder Sicherheiten in Bezug auf Atomanlagen im Nahen Osten, nicht einmal im Falle von zivilen Anlagen. Der Nahe Osten ist eine unbequeme Nachbarschaft. Das, was im Westen mit Argwohn beäugt wird, mag in Teheran als eine simple Maßnahme der Verteidigung betrachtet werden.

Folgende Haltung könnte einen weiteren Grund darstellen, der die vorsichtigen iranischen Planer befürworten lässt, mehr von dem mit 20 Prozent angereichertem Uran zu lagern, als für den Forschungsreaktor nötig ist. Wenn ihr Brennstoffnachschub durch einen Militärschlag unterbrochen würde, wäre zumindest ein wenig Überschussvorrat zur Hand. Der Leiter des iranischen Atomprogramms Fereydoun Abbasi wurde ebenfalls dahingehend zitiert, dass Iran in Zukunft den Bau von vier oder fünf weiteren Forschungsreaktoren beabsichtige und dass der überschüssige iranische Brennstoffvorrat für diese benötigt werde.

Eine weitere Beschwerde der IAEA ist, dass Iran ihr den Zugang zu einigen iranischen wichtigen Wissenschaftlern, die am Atomprogramm arbeiten, verweigert habe. Irans lauwarme Einstellung gegenüber den Inspektoren dürfte aber eher mit der Geschichte der Verstrickung von IAEA-Inspektoren mit westlichen Geheimdiensten zu begründen sein, denn als Beweis für eine schändliche Absicht. David Kay, der UN-Chefinspektor für Atomwaffen, der für die Überwachung von Saddam Husseins Atomprogramm 1991 verantwortlich war, sagte gegenüber PBS (Anm. d. Red.: US-amerikanisches öffentlich rechtliches Fernsehen), dass ausländische Spionagebehörden mit dem Einsatz in Irak in Verbindung gestanden hätten. „Die Nachrichtendienste der Welt verfügten über die einzige Expertise, die für die Demaskierung eines geheimen Programms von Nutzen war“, so Kay. „Ich sehe ein, dass es immer eine Verhandlung mit dem Teufel war, eben Spione am Werk.“

Heinonen schlägt zur Überwindung der atomaren Sackgasse einen Brennstoff-Deal vor. Iran würde seine Anreicherung drosseln und im Austausch für das ins Ausland gelieferte zu 20 Prozent angereicherte Uran Uran-Brennstoffplatten für seinen Reaktor erhalten. Nun wurde 2010 eben genau so ein Deal mit der Türkei und Brasilien ausgehandelt, die USA konnten sich jedoch nicht zu einer positiven Reaktion darauf durchringen. Obwohl Iran auch gerade erst einem von der Türkei ausgehandeltem Angebot zu neuen Gesprächen zusagte, haben neue US-Sanktionen die Erzielung einer beidseitigen Übereinkunft noch einmal erschwert.

Die vielen Sanktionsrunden, die gegen Iran in den letzten Jahren eingeführt wurden, gehen weit über alles hinaus, was im Verhältnis zu seinem Atomprogramm steht. Um die Bedingungen zu erfüllen, die es dem Land erlauben würden, die Sanktionen aufzuheben, müsste Iran nicht nur sein Atomprogramm, sondern im Grunde genommen das ganze derzeitige Regime aufgeben. Die Sanktionen, die die US-Legislative letztes Jahr verabschiedet hat, verlangen von Iran die Freilassung aller politisch Gefangenen und Festgehaltenen, das Ende der gewalttätigen Unterdrückung friedlicher iranischer Demonstranten, eine transparente Untersuchung der Tötungen von Demonstranten und Schritte in Richtung der Einsetzung einer unabhängigen Justiz. Erscheinen diese Bedingungen nicht bereits unglaubwürdig genug, so muss der US-Präsident auch noch attestieren, dass die iranische Regierung „die Unterstützung von internationalen terroristischen Akten beendet hat“. Selbst wenn Iran das wundersamerweise tun würde, wäre es unwahrscheinlich, dass der Präsident das attestieren könnte.

Das sind gewiss edle Ziele, aber sie gehen weit über das eng gestrickte Ziel hinaus, sich zu vergewissern, dass Iran keine Atomwaffen baut. Vor dem Hintergrund so weitreichender Bestimmungen wittert Teheran vermutlich, dass die Sanktionen unabhängig von dem, was das Land mit seinem Atomprogramm macht, bestehen bleiben. Es wird ohnehin sanktioniert werden, warum also mit der IAEA in Nuklearfragen kooperieren?

Sollten die USA und Iran hoffen, diesen leider vertrauten Episoden von erhöhter Spannung und Kriegsgeheul zu entkommen, dann sollten sie eine einfache, umfassende Übereinkunft treffen, welche die unmöglichen Bedingungen der Sanktionen abschafft. Möglicherweise ist der beste Weg dahin, Iran ein einfaches quid pro quo anzubieten: Iran akzeptiert aufdringlichere Inspektionen im Rahmen des IAEA-Zusatzprotokolls und sowohl die unilateralen wie auch die UN-Sicherheitsratssanktionen werden fallen gelassen.

So eine Übereinkunft birgt die Chance, die Zweifler zu überzeugen, dass Iran sich nicht auf dem sorglosen Weg zu einer Atomwaffe befindet, den Heinonen skizziert hat. Nur eine Verschiebung der Diskussion vom unmöglichen Ziel der Zerstörung der iranischen nuklearen Fähigkeiten hin zu einer besseren Überwachung kann die Welt vor einem weiteren, sich anbahnenden furchtbaren Krieg bewahren.


Von dem US-Nuklearexperten Yousaf Butt, erschien erstmals auf Englisch in Foreign Affairs am 19. Januar 2012. Übersetzt von Leo Schmitt.