Iran und Al-Qaida: Wie viel Substanz haben die Vorwürfe?

Am 22. Dezember fällte der Richter George Daniels am Bezirksgericht in Manhattan ein Urteil, das weitreichende und auch weltpolitische Konsequenzen haben könnte. Er sprach den Iran und die Hisbollah der Mittäterschaft bei den Anschlägen des 11. Septembers 2001 schuldig. Auf 100 Milliarden US-Dollar Schadensersatz verurteilte er den Iran dafür, dass das Land al-Qaeda bei den 9/11-Attacken materiell und direkt unterstützt habe. Angestrengt wurde das Verfahren von einer Gruppe Hinterbliebener der Opfer.

Die nach dem 11. September 2001 beschlossene „Authorization for Use of Military Force Against Terrorists“, welche Ende vergangenen Jahres in einer verschärften Variante vom US-Senat und Kongress erneuert wurde, ermächtigt den Präsidenten, alle „erforderlichen und geeigneten Gewaltmittel“ gegen Nationen einzusetzen, die Personen oder Organisationen unterstützten oder Unterschlupf gewährten, die an den Anschlägen beteiligt waren. Mit dem Urteil hat Richter Daniels Präsident Obama eine Rechtfertigung für einen Krieg gegen den Iran geliefert. Im Widerspruch zur Schwere der möglichen Konsequenzen des Urteils steht die Leichtfertigkeit, mit der es begründet wurde. Denn schwerwiegende Beweise konnte das Gericht nicht vorbringen. Stattdessen wurden alte Behauptungen dubioser Zeugen neu belebt, die von ebenso dubiosen „Experten“ gewichtet wurden. Das Urteil ist offenbar politisch motiviert.

Um die US-Bevölkerung in Kriegsstimmung zu versetzen, scheint nichts geeigneter zu sein, als dem anvisierten Gegner eine Beteiligung an den Anschlägen des 11. September zu unterstellen. Diese Methode funktionierte bereits im Vorfeld des Irak-Krieges. Damals schwor die US-Regierung die Bevölkerung auf einen Waffengang gegen das arabische Land ein, indem man dem Regime Saddam Husseins unaufhörlich vermeintliche Verbindungen zu al-Qaeda und den 9/11-Attentätern unterstellte. Beweise dafür gab es zwar keine, doch die permanente Wiederholung der Vorwürfe in den Medien zeigte ihre Wirkung.

Obwohl die 9/11-Untersuchungskommission im Sommer 2004 feststellte, der Irak sei an den Anschlägen nicht beteiligt gewesen und habe nicht mit al-Qaeda kooperiert, glaubte laut einer Umfrage des Newsweek Magazins noch drei Jahre später nur jeder zweite Amerikaner, dass Saddam Hussein seine Finger nicht im Spiel hatte, als Flugzeuge in die Türme des World Trade Center flogen. (1)

Alte Triebe zu neuer Blüte bringen

Auch bezüglich des Iran zog die Untersuchungskommission in ihrem Bericht das Fazit, sie habe „keine Beweise [gefunden], dass der Iran oder die Hisbollah von den Plänen wussten, aus denen die 9/11-Attacke hervorging.“ (2) Doch sie empfahl aufgrund vager Indizien eine weitere Untersuchung durch die US-Regierung.

„Durch Befragungen ehemaliger Regierungsbeamter und Geheimdienst-Mitarbeiter, Mitgliedern der 9/11-Untersuchungskommission und ehemaliger Angehöriger des iranischen Geheimdienstes (…) haben wir diese „weitere Untersuchung durchgeführt“, erklärte nach dem jetzigen Urteil der sichtlich erfreute Opfer-Anwalt Thomas E. Mellon. „Die Familien haben sehr lange auf diesen Tag gewartet und eine Menge durchgemacht. (…) Sie fragten sich: wer trägt die Verantwortung. (...) Heute entschied ein Richter, dass ein Hauptverantwortlicher die Islamische Republik des Iran ist“, erläuterte Mellon. (3)

Ähnlich äußerte sich Fiona Havlish, deren Ehemann im Nordturm des World Trade Center gestorben ist. „Wir wollten die Wahrheit erfahren, wer für unseren Verlust die Verantwortung trägt. Jetzt haben wir die Antwort“, erklärte sie und fügte hin zu: „Das ist ein historischer Tag.“ (4)

Sollte dieser Tag tatsächlich in die Geschichte eingehen, dann gewiss nicht, weil man an ihm der Wahrheit näher gekommen ist, sondern vielmehr, weil ein Gericht der US-Regierung einen veritablen Kriegsgrund gegen das persische Land geliefert hat: Im Bedarfsfall kann dieses Urteil dazu dienen, die eigene Bevölkerung auf weitere Sanktionen oder militärische Interventionen einzuschwören.

In seiner Begründung beruft sich Richter Daniels unter anderem auf einen Abschnitt des 9/11-Untersuchungsberichts. Darin heißt es, 8 bis 10 der Hijacker seien über den Iran nach Afghanistan gereist, ohne dass ihre Pässe von den iranischen Grenzbeamten abgestempelt wurden. (5)

Laut den vom Gericht befragten Mitarbeitern der Untersuchungskommission wurde das Stempeln der Ausweise mit der Absicht unterlassen, die zukünftige Ausstellung von US-Visa für die Hijacker nicht zu gefährden.

Das würde bedeuten, iranische Grenzbeamte waren in die 9/11-Verschwörung eingeweiht? Dieser Räuberpistole widersprach die Untersuchungskommission bereits in ihrem eigenen Bericht, allerdings an anderer Stelle. Dort heißt es, dass die saudischen al-Qaeda-Mitglieder „entweder das pakistanische Visum aus ihrem Ausweis ausradiert hatten oder über den Iran [nach Afghanistan] reisten, der Visa nicht direkt in den Ausweis stempelte.“ (6) Es war also gängige Praxis.

Dennoch leitete das Gericht daraus eine Unterstützung von al-Qaeda ab. Dieser Vorwurf träfe eher auf die Praxis des US-Konsulats im saudischen Jedda zu, wo 15 der 19 mutmaßlichen 9/11-Hijacker ihre Visa erhielten. Experten sind der Ansicht, bei Beachtung der geltenden Vorschriften hätten sämtliche Visa-Anträge abgelehnt werden müssen. Dies geschah jedoch sogar in jenen Fällen nicht, in denen als Meldeadresse einfach nur „Hotel“ angegeben wurde. (7) Die US-Senatoren Jon Kyl und Pat Roberts schlussfolgerten: „Die Antwort auf die Frage, ob 9/11 hätte verhindert werden können, muss ‚ja’ lauten, wenn sich die Angestellten des Außenministeriums an die Gesetze gehalten hätten.“ (8)

Laut Aussage des ehemaligen Konsulats-Mitarbeiters Michael Springman hatte die freizügige Visa-Erteilung einen bestimmten Grund: die Botschaft in Jedda diente der CIA als Schleusungsstelle, um islamistische Kämpfer in die USA zu bringen und dort für ihren weiteren Einsatz, wie beispielsweise in den 1980er Jahren in Afghanistan oder in den 1990er Jahren in Bosnien, auszubilden. (9) Offenbar hielt diese Praxis auch im Jahr 2001 noch an. Die als Schlüsselfiguren unter den Hijackern geltenden Saudis Khalid al-Mihdhar und Nawaf al-Hazmi erhielten 1999 in Jedda ihre US-Einreiseberechtigung, als sie bereits als al-Qaeda-Veteranen galten. Als al-Mihdhars Aufenthaltsberechtigung auslief, erteilte ihm das US-Außenministerium im Juni 2001 einfach eine neue. „Obwohl die CIA ihn zu der Zeit bereits in Verbindung brachte mit einem Verdächtigen des Bombenanschlags auf die USS Cole im Oktober 2000“, so das US-Magazin Newsweek. (10)

Die Verantwortung dafür, dass die mutmaßlichen Hijacker in die USA einreisen konnten, ist somit eher bei den US-amerikanischen Stellen zu suchen. Auch sonst sind die von der 9/11-Kommission vermuteten Verbindungen des Iran zu al-Qaeda nur als äußerst spekulativ zu beschreiben. So habe der Hijacker Ahmed al-Ghamdi im November 2000 auf seiner Reise von Beirut nach Teheran in demselben Flugzeug gesessen wie ein „Gefährte eines hochrangigen Hisbollah -Funktionärs“. (11) Der im Kommissions-Bericht enthaltenen Einschränkung, es könne sich hierbei um einen Zufall gehandelt haben, wollte das Gericht nun nicht mehr folgen.

Märchenstunde der Überläufer

Vor allem beruht die Urteilsbegründung aber auf den Aussagen von drei angeblichen Überläufern des iranischen Geheimdienstes. Übermittelt wurden sie den Kläger-Anwälten von Kenneth R. Timmerman, einem Autor und politischen Aktivisten, der seit langem einen Propagandafeldzug gegen den Iran führt. Bereits vor Jahren hatten die drei sich ihm „offenbart“ und er hatte deren Behauptungen in einem 2005 veröffentlichten Buch verarbeitet. (12)

Namentlich sind zwei von ihnen bekannt: Abolghasem Mesbahi und Hamid Reza Zakeri. Mesbahi ist in Deutschland kein Unbekannter. Er diente 1997 im Mykonos-Prozess als Kronzeuge, der die iranische Regierung des Mordes an vier kurdischen Exilpolitikern in einem Berliner Restaurant bezichtigte. Ein Jahr zuvor hatte er seine Heimat verlassen und behauptete, bis Ende der 1980er Jahre für den Geheimdienst gearbeitet zu haben. Die iranische Regierung bestreitet dies.

Vor dem US-Gericht behauptete Mesbahi, dass im Jahr 2000 der Iran einen Flugsimulator für Boeing 757-767-777-Maschinen beschafft habe, um daran die 9/11-Terroristen auszubilden. (13) Doch wenn das stimmen sollte, warum haben diese dann Flugsimulatoren in den USA aufgesucht und so womöglich die Aufmerksamkeit der dortigen Behörden erregt?

Unglaubwürdig ist auch seine Behauptung, von seiner Kontaktperson im Iran „verschlüsselte Nachrichten“ über die bevorstehenden Anschläge erhalten zu haben. Vor Gericht gab Mesbahi andere Daten an, als noch in seiner Erzählung gegenüber Timmerman. Diesem gegenüber sprach er davon, die Nachrichten seien ihm per Telefon übermittelt worden, während sie laut seiner Aussage vor Gericht in Zeitungsartikeln versteckt gewesen seien. (14)

Ein FBI-Ermittler bezeichnete ihn als jemand, der für Geld bereit sei, „Aussagen für jedes Land in jedem Verfahren zu liefern, das mit dem Iran zu tun hat.“ (15)

Auf Mesbahi geht auch die Behauptung zurück, dass der Iran für das Lockerbie-Attentat und den Anschlag auf die israelische Botschaft 1992 in Buenos Aires verantwortlich war. Augenscheinlich sei er ein „professioneller, wenn nicht sogar ein pathologischer Märchenerzähler“, so Knut Mellenthin in der jungen Welt. (16)

Zu diesen kann wohl auch der angebliche Überläufer Hamid Reza Zakeri gezählt werden. Er behauptet, für die Sicherheit eines Treffens zwischen Ayatollah Ali Khamenei, Präsident Hashemi Rafsanjani und Osama bin Ladens Sohn Saad bin Laden auf einem Flugplatz bei Teheran im Mai 2001 verantwortlich gewesen zu sein. In der Eingangshalle des iranischen Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) hätten zudem Nachbauten der WTC-Zwillingstürme, des Pentagon und des Weißen Hauses gestanden, mit einer darüber angebrachten Rakete, auf der „Tod den USA“ stand.

Daraufhin habe er Ende Juli 2001 die US-Botschaft in Aserbaidschan von seiner Schlussfolgerung in Kenntnis gesetzt, dass der Iran zusammen mit al-Qaeda diese Ziele angreifen wolle.

Zakeri behauptet damit, der iranische Geheimdienst hätte seine Anschlagspläne in der Empfangshalle zur Schau gestellt. Offenbar kein Grund für Richter Daniels, den Wahrheitsgehalt der Aussage in Zweifel zu ziehen. Gegenüber Timmerman bezeichnete ein CIA-Mitarbeiter bereits vor Jahren Zakeri als einen „Fälscher monumentalen Ausmaßes“. Auch sei der vermeintliche iranische Ex-Agent 2003 durch einen Lügendetektor-Test des FBI gefallen. (17) Obwohl er wusste, wie es um die Glaubwürdigkeit dieses Mannes bestellt ist, vermittelte Timmerman ihn zusammen mit den beiden anderen angeblichen Überläufern an das Anwaltsteam der Anklage. Ohne deren Aussagen wäre ein Urteil wie das jetzige nicht möglich gewesen.

Neocon-Netzwerk vor Gericht

Timmermans zentrale Rolle dürfte kein Zufall sein. Schon seit Jahren setzt er sich für einen Regimewechsel im Iran ein. Er ist Mitbegründer und Vorsitzender der Foundation for Democracy in Iran. Politisch steht er den Neokonservativen und rechten zionistischen Organisationen aus dem Likud-Umfeld nahe. (18) Seine Bücher tragen so klangvolle Titel wie Prediger des Hasses: Islam und der Krieg gegen Amerika oder Countdown zur Krise: der kommende nukleare Showdown mit dem Iran.

Als „Experten“, die unter anderem die Glaubwürdigkeit der iranischen Überläufer überprüfen sollten, lud das Gericht ausgerechnet Clare M. Lopez und Bruce Tefft vor. Beide sind ehemalige CIA-Agenten für den Bereich verdeckte Operationen.

Wie Timmerman gehört auch Lopez dem neokonservativen Netzwerk an und macht sich als Vorsitzende des Iran Policy Committee ebenfalls für einen Sturz der iranischen Regierung stark. Zur Destabilisierung des Iran fordert das Komitee zum Beispiel die Unterstützung von Kräften wie den Volksmudschaheddin (MEK), die vom US-Außenministerium als terroristische Organisation gelistet werden. (19)

In der Vergangenheit fiel Lopez auch durch ihre von Verschwörungstheorien durchdrungenen anti-islamischen Äußerungen auf. Ihr zufolge wollen Moslems die Weltherrschaft an sich reißen. Die Bedrohung läge aber weniger in den muslimischen Terroristen, als vielmehr in jenen Muslimen, die einen „Tarn-Dschihad“ („stealth-jihad“) betreiben und sich hinter ihrem moderaten Image verstecken würden, aber dasselbe Ziel wie al-Qaeda hätten. (20)

In einem Interview machte der andere geladene „Experte“, Bruce Tefft, keinen Hehl daraus, dass er sich auf einem Kreuzzug gegen den Islam befinde. „Wir kämpfen seit 14 Jahrhunderten einen Krieg gegen den Islam und seine Anhänger, die Muslime.“ Auf die Frage, ob es nicht auch moderate Muslime gebe, sagte er: „Ich denke nicht. Gab es ‚gute’ oder ‚moderate’ Nazis?“ (21)

Seit 2009 arbeitet Lopez im Center for Security Policy (CSP), das ein Jahr später das Buch Scharia: Die Bedrohung für Amerika herausgab, an dem sie mitarbeitete. Gegründet wurde das CSP von Frank J. Gaffney, ebenfalls bekannt für sein Agitieren gegen den Islam. Er gehört dem neokonservativen Establishment an und war 1997 Mitbegründer des Project for a New Amercian Century (PNAC), das sich fortan für einen Krieg gegen den Irak stark machte.

Gaffney arbeitete auch schon – womit sich der Kreis schließt – direkt mit Kenneth Timmerman zusammen, der einen Abschnitt zu einem seiner Bücher beisteuerte. Das Center for American Progress bezeichnete Gaffney und das CSP als Teil einer „kleinen, eng vernetzten Gruppe von Desinformations-Experten“, die an dem „Aufstieg der Islampophobie“ mitgewirkt haben. (22)

Die Freunde der Feinde

Der Gerichtsprozess kann zweifelsfrei als erfolgreiche Desinformations-Kampagne bezeichnet werden, die weitreichende Auswirkungen haben könnte. Der jüngst erfolgte 30-Milliarden US-Dollar schwere Waffendeal mit Saudi-Arabien war eine unmissverständliche Drohung seitens der USA in Richtung Iran.

Dass das persische Land nun der amerikanischen Öffentlichkeit als 9/11-Drahtzieher präsentiert werden soll, entbehrt nicht einer gewissen Ironie angesichts der Tatsache, dass im Falle Saudi-Arabiens eine Unterstützung der mutmaßlichen Hijacker durch staatliche Stellen nachgewiesen ist.

So betreute der saudische Agent al-Bayoumi Anfang 2000 die späteren Attentäter Nawaf al-Hazmi und Khalid al-Mihdhar unmittelbar nach ihrer Ankunft in den USA. Beide waren der CIA bereits als al-Qaeda-Mitglieder bekannt. Al-Bayoumi verschaffte ihnen eine Wohnung in San Diego, nachdem er sie zuvor bei sich aufgenommen hatte. Er hinterlegte ihre Kaution und „zahlte gelegentlich die Miete“, wie es in einem FBI-Bericht heißt. (23) Und auch sonst war er bei allen Belangen behilflich.

Ein „enger Gefährte“ al-Bayoumis in San Diego, so der 9/11-Untersuchungsbericht des US-Kongresses, war auch Osama Bassnan, der in dem Bericht als Unterstützer Bin Ladens mit Verbindungen zu den Hijackern identifiziert wird. (24) Über ihre Ehefrauen liefen zwischen Bassnan und al-Bayoumi Geldzahlungen, die ursprünglich vom saudischen Botschafter in den USA, Prinz Bandar bin Sultan, stammten. Laut dem US-Magazin TIME gab Prinz Bandar mindestens 15.000 US-Dollar an Bassnan. (25) Bandar war ein enger Freund der Bush-Familie. So eng, dass George W. Bush ihm den Spitznamen „Bandar Bush“ verlieh. Er war „praktisch selbst Regierungsmitglied“, heißt es bei Wikipedia. „Er besuchte unangemeldet das Weiße Haus und galt als der einzige in Washington angesiedelte Botschafter, der Personenschutz durch das Auswärtige Amt erhielt.“ (26)

Senator Bob Graham, der der 9/11-Untersuchung des Kongresses vorsaß, sprach von „unwiderlegbaren Beweisen“ für eine Unterstützung von 9/11-Hijackern durch saudische Stellen. (27) Doch alle Versuche von Mitarbeitern der später eingesetzten „unabhängigen“ 9/11-Untersuchungskommission dieser Spur zu folgen, wurden vom Weißen Haus erfolgreich unterdrückt. Demzufolge heißt es im Abschlussbericht der Kommission: „Unsere Untersuchung hat keine glaubwürdigen Beweise dafür zutage gefördert, dass irgendeine Person in den Vereinigten Staaten den Hijackern substantielle finanzielle Unterstützung gab. Ebenso haben wir keine Beweise dafür gefunden, dass irgendeine ausländische Regierung – oder Beamte einer ausländischen Regierung – finanzielle Mittel zur Verfügung stellten. Die US-Regierung war nicht in der Lage, die Quelle der Gelder für die 9/11-Attacke zu bestimmen.“ (28) Ohnehin sei die Frage der Finanzierung der Anschläge „von geringer praktischer Bedeutung“, so die Kommission. (29) Die Akte al-Bayoumi wurde geschlossen.

Ein saudischer Agent, der die al-Qaeda-Zelle in San Diego aufbaute, während ein enger Freund des Präsidenten die Terroristen mit Geldern versorgte – das wäre eigentlich der Stoff, aus dem Schlagzeilen gemacht werden. Und es wäre ein Faktum, das einer gerichtlichen Untersuchung bedürfte.

Wenn stattdessen nicht abgestempelte Pässe und Märchen über WTC-Nachbauten in Empfangshallen iranischer Geheimdienst-Ministerien die Schlagzeilen bestimmen, muss das als besonders dreiste Flucht nach vorn in dem Bemühen erscheinen, der Öffentlichkeit Begründungen für einen Krieg schmackhaft zu machen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass al-Qaeda mit ihrer wahhabitisch-sunnitischen Ideologie und die schiitische iranische Regierung traditionell ein feindschaftliches Verhältnis pflegen: Ob in Afghanistan, wo der Iran die Nordallianz unterstützt hat, oder im Irak, wo al-Qaeda in erster Linie die mit dem Iran verbundenen Schiiten bekämpft. Laut einer Aussage des inhaftierten al-Qaeda-Mitglieds Saif al-Adel wurden „75 Prozent unserer Pläne [im Irak]“ durch die iranischen Operationen zunichte gemacht. (30) Ende 2001 wurden Hunderte al-Qaeda-Verdächtige im Iran inhaftiert und eine Liste ihrer Namen, Fotos und Fingerabdrücke an die Vereinten Nationen übergeben. Mindestens 200 dieser Gefangenen wurden später unter anderen an die afghanische Regierung ausgeliefert. (31)

So war es auch keine Überraschung, als im Juli 2007 al-Qaeda in einer Erklärung dem Iran mit Krieg drohte. (32) Im April des folgenden Jahres empörte sich dann – im Einklang mit Vertretern westlicher Regierungen – der damals als al-Qaeda-Vize geltende Ayman al-Zawahiri über Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, in denen dieser die offizielle Version des 11. Septembers in Frage stellte und eine Beteiligung der US-Regierung an den Anschlägen unterstellte. (33)

Eben jener al-Zawahiri, der im Mai 1996 zusammen mit vier anderen al-Qaeda-Aktivisten aus Katar dank Blanko-Ausweisen entkommen konnte, die ihnen laut einem Bericht der Los Angeles Times auf Veranlassung des Außenministers des Golfstaates zur Verfügung gestellt worden waren. (34) Ein weiterer Nutznießer war Khalid Sheikh Mohammed, der als Drahtzieher der 9/11-Anschläge gilt und seit Beginn der 1990er Jahre unter dem Schutz der Regierung in Katar lebte, obwohl er mit dem Anschlag auf das World Trade Center 1993 in Verbindung gebracht wurde. Im Januar 1996 wurde er in dieser Sache in den USA offiziell angeklagt und auf seine Ergreifung eine Belohnung in Höhe von 2 Millionen US-Dollar ausgesetzt. Dass Mitglieder der Regierung Katars den mutmaßlichen Drahtziehern der 9/11-Anschläge Schutz gewährten und zur Flucht verhalfen, war nach dem 11. September in den offiziellen Untersuchungen kein Thema mehr. Dabei titelte die New York Times noch zwei Jahre zuvor, laut einem US-Beamten sei Katar eines von zwei arabischen Ländern, das die al-Qaeda-Terroristen unterstützt. (35)

Amerikanischer Winter

Warum ein US-Gericht nun den Iran für die Terrorattacken in New York und Washington in die Pflicht nimmt und nicht das Golfemirat, liegt auf der Hand: Katar hat sich ebenso wie Saudi-Arabien als verlässlicher Partner an der Seite der US-Regierung in ihrem Bestreben erwiesen, den arabischen Frühling in einen amerikanischen Winter zu verwandeln. Der in Katar ansässige Fernsehsender al-Jazeera lieferte die propagandistische Munition für den Libyen-Krieg, die Regierung schickte Söldner (36), die – auch zusammen mit al-Qaeda nahestehenden islamistischen Kämpfern – gegen die libyschen Truppen Gaddafis in die Schlacht zogen.

Bekommt die Verlässlichkeit Risse, so hat die US-Regierung den nötigen Klebstoff parat. Sollten sich die Monarchen jener Länder den US-Interessen widersetzen, wird sich im Bedarfsfall wohl ein Richter finden lassen, der sie wegen der Unterstützung der 9/11-Terroristen schuldig spricht und die Öffentlichkeit davon überzeugt, dass im „Krieg gegen den Terror“ ein weiteres Schlachtfeld eröffnet werden muss.

Für die US-Außenpolitik erweist sich al-Qaeda als nützliches Werkzeug, das vielseitig verwendbar ist. Sowohl gegen die Verbündeten, als auch gegen die Feinde.

NOCH FRAGEN?

Oder kommen jetzt wieder unsachliche nicht fundierte Beleidigungen welche mit Thema rein garnichts zu tun haben?

Das ist ein Website nach Geschmack der Mullahs

Sehe ich nicht so Toni, aber nach dem Geschmach des Westens gibt es ja genug, gell?