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Iran, der Westen und die Menschenrechte: Ist ein Kompromiss unmöglich?

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Am letzten Sitzungstag des UN-Menschenrechtsrats ernannte das Gremium Dr. Ahmed Shaheed, den ehemaligen Außenminister der Malediven, zum Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran. Die Unterstützung westlicher Länder für den ehemaligen muslimischen Außenminister sorgte dafür, dass er das Rennen um den Posten gegen zwei andere Mitbewerber (dem ehemaligen italienischen Botschafter in Iran und einen sudanesischen Menschenrechtsanwalt) für sich entschied.

Die Ernennung des Berichterstatters folgte einer im April vom Menschenrechtsrat verabschiedeten Resolution, wonach ein Sonderberichterstatter die Menschenrechtslage in Iran beaufsichtigen soll. Die Resolution wurde mit 22 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen.

Ein Blick auf Ahmed Shaheeds Lebenslauf lässt den Mann als einen Liberalen erscheinen. Er erlangte die Doktorwürde im Fachbereich „Internationale Beziehungen“ an der Queensland-Universität in Australien. Unter seiner Verantwortung als Außenminister stimmten die Malediven der höchstmöglichen Anzahl an internationalen Menschenrechtsinstrumenten zu und traten auch dem Menschenrechtsrat bei. Am interessantesten ist vielleicht die Auszeichnungals „Muslim Democrat of the Year“, die ihm durch das "Washingtoner Center for the Study of Islam and Democracy" verliehen wurde. Im Jahr 2005 gelang es ihm außerdem, eine Entscheidung des „Maledivischen Hohen Rats für Islamische Angelegenheiten“ für rechtsunwirksam zu erklären, in der die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ abgelehnt wurde.

Die offizielle Haltung, die die iranischen Behörden wenige Tage nach der Ernennung Shaheeds einnahmen, zeigten, dass Iran ihn keine Einreise ins Land erlauben wird. Natürlich bedeutet das nicht, dass die Islamische Republik nicht grundsätzlich in diesen Punkten kooperationswillig sei und nicht beabsichtige, Fragen zu beantworten. Aber ein Besuch Shaheeds in Iran steht in den kommenden Jahren nicht zur Debatte.

Um zu verstehen, warum Iran gegen einen solchen Ablauf ist, muss zuerst Irans Ansatz gegenüber den Menschenrechten und die iranische Einstellung gegenüber dem Konzept der Menschenrechte während der Jahre nach der Revolution verstanden werden. Warum bezeichnete Iran die Ernennung eines Sonderberichterstatters für Menschenrechte (sei er nun westlich oder nicht-westlich, Muslim oder nicht-Muslim) als Einmischung in die inneren Angelegenheiten? Warum glauben iranische Offizielle, dass das Thema Menschenrechte als ein Trojanisches Pferd missbraucht wird, dass es dem Westen erlauben soll, das Islamische System zu unterminieren, und beharren  deshalb scheinbar stur auf ihren Positionen - trotz aller Kosten, die damit verbunden sind? Ist das alles ein Ergebnis eines chronischen, irrationalen Verschwörungsdenkens vonseiten Irans oder ein Zeichen der Furcht Irans vor dem freien globalen Austausch mit der „internationalen Gemeinschaft“? Oder ist die Situation doch insoweit komplizierter, dass Iran seiner eigenen Logik folgt und beim Thema Menschenrechte keinen positiven Ansatz einschlagen wird, so lange es kein entsprechend logisches Angebot erhält?

Folgende Punkte sind bei der Beantwortung dieser Fragen hilfreich.

Erstens: Die in Iran vorherrschende Vorstellung ist, dass die Menschenrechtsforderungen gegenüber dem Land lediglich Teil einer von langer Hand geplanten,  fein durchdachten und kalkulierten Maßnahmen ist, die vom Westen und Ländern geführt werden, die Iran schon seit der Gründung des Islamischen Systems feindlich gegenüberstehen. Diesem Standpunkt zufolge hat der Westen kurzerhand die Argumente ignoriert, die die iranische Seite während der letzten 30 Jahre dargeboten hat. Indessen haben westliche Länder – unabhängig von der praktizierten Doppelmoral bei diesem Thema – die Menschenrechte als ein Mittel genutzt, um Druck auf Iran auszuüben. Dieser Auffassung nach wird auch weiterhin so verfahren. Diese Meinung hat viele Anhänger in Iran und sie weisen auf die Behandlung anderer Länder durch den Westen hin, in denen die Menschenrechtslage weitaus schlechter ist als in Iran. Trotz der düsteren Lage der Menschenrechte in diesen Ländern braucht der Westen sie aus wirtschaftlichen Gründen und ignoriert dementsprechend die Menschenrechtsverstöße. Der unhaltbare Standpunkt des Westens gegenüber den Rechten der Palästinenser ließ sie auch zu dem Schluss kommen, dass die ganze Angelegenheit der Menschenrechte nichts anderes als eine politische List ist. Daher glauben sie, dass jedes Zurückweichen an der „Menschenrechtsfront“ ein Vorankommen des Westens an allen Fronten bedeutet, was schließlich die Destabilisierung der Islamischen Republik – das Hauptziel des Westens - zur Folge haben wird.

Wie schon an anderer Stelle geschrieben wurde, wird diese Sichtweise, die auch in anderen Ländern der “Dritten Welt“ verbreitet ist, in Iran nicht nur von Seiten der Repräsentanten des Staates vertreten. Es ist auch ein großer Teil der Öffentlichkeit, der den Absichten des Westens in puncto Menschenrechte kein großes Vertrauen entgegenbringt.

Nehmen wir folgendes Beispiel zur Veranschaulichung. Die Londoner Zeitung Daily Telegraph veröffentlichte im Februar 2011 eine Depesche von Wikileaks, die eine detaillierte Darstellung einer Unterhaltung zwischen der „Demokratie- und Menschenrechtsabteilung“ des britischen Außenministeriums und dem (mutmaßlichen) Botschafter der USA in London enthält. Die Depesche zeigte eindeutig, dass die USA und das Vereinigte Königreich in geheimer Absprache die Ausübung von Druck auf Iran durch die allgemeinen, regelmäßigen Berichte des UN-Menschenrechtsrats beschlossen haben. Dies sollte in Kooperation mit den Verbündeten geschehen und den Weg für die Ernennung eines „Menschenrechtsberichterstatters“ für Iran ebnen, der sich mit der Menschenrechtslage im Land befasst.

Die iranische Sichtweise auf diese Dinge wird also auch durch dokumentierte Beweise gestützt. Ein weiteres Argument gegen den westlichen Ansatz des „Schutzes der Menschenrechte“ ist die „Trödelei“ des Westens beim Umgang mit dem Einsatz  von chemischen Waffen des Irak unter Saddam Hussein gegen die iranischen Streitkräfte und Zivilisten während des acht Jahren andauernden Krieges, der Iran aufgezwungen worden war.

Zweitens: Ein solcher Ansatz zeigt sich auch in den diplomatischen Bemühungen Irans. Noch vor der Entscheidung des Menschenrechtsrats für die Resolution, die den Sonderberichterstatter bestätigte, wurde ein Argument von der iranischen Delegation eingebracht, das auch von Pakistan (in Vertretung für die „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“) und von anderen Ländern (wie Kuba und China) geteilt wurde. Es handelte sich um die feindselige und politische Natur des ganzen Prozesses. Iran argumentierte korrekterweise, dass es keinen Grund mehr für einen zeitlichen Schritt nach hinten geben würde,  indem man einen Sonderberichterstatter neu aktiviert, wenn ein so wirksamer Mechanismus wie die regelmäßigen Berichte des UN-Menschenrechtsrats zur detaillierten Bewertung der Menschenrechte eines Landes in Gang gesetzt wurde,.

Obwohl der Westen behauptet, dass die Menschenrechte in ihrer Ganzheit behandelt werden müssten, gewinnen sie in der Praxis erst an Bedeutung und rücken in den Vordergrund, wenn die westlichen Staaten politische Probleme mit einem bestimmten Land haben. Dementsprechend neigt der Westen dazu, die Fortschritte eines Landes in puncto Menschenrechte zu übersehen und einfach auf die Fälle zu beharren, die wichtig für sie sind. In der Realität erscheint dies stets so,  als würden die Menschenrechte nur in einem einzigen Teil der Erde missachtet – und zwar in dem  Land, mit dem man gerade Probleme hat.

Im Großen und Ganzen wird dieses Aneinanderreiben zwischen dem Westen und Iran so lange anhalten, bis die beiden Seiten ein gemeinsames Verständnis von der Bewertung der Menschenrechte bekommen. Ebenso wird für die die Vermeidung von Sackgassen eine Übereinstimmung über das tatsächliche oder politische Aussehen von Überwachungsmechanismen, wie z. B. der sogenannten „Name & Shame“-Politik, notwendig sein. Dieser Anspruch wird durch die Erfahrungen der letzten 30 Jahren noch einmal unterstrichen.

Von Mahmoud Reza Golshanpazhooh, Chefredaktuer von Iran Review, aus „Iran, West and Human Rights: Is Compromise Impossible?“ in Iran Review von 01. August 2011; frei übersetzt von Leo Schmitt.