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Ägyptens neue Außenpolitik und die Implikationen für Iran und Israel

Tauwetter zwischen Kairo und Teheran nach Mubaraks Sturz: Werden Ägypten und Iran in der Zukunft am gleichen Tag (am 11. Februar) gemeinsam ihren Revolutionstag feiern?

Die US-amerikanischen Nahost-Experten Flynt und Hillary Mann Leverett kommentierten während ihrer China-Reise die Bildung einer großen Parteien-Allianz in Ägypten. Besonders heben sie die außenpolitischen Auswirkungen des Parteienkonsenses hervor.

Wir wurden von der Meldung überrascht, dass 14 weitere Parteien in die neue "Demokratische Allianz" in Ägypten aufgenommen wurden. Die ursprünglichen Mitglieder der Allianz waren die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbruderschaft und die sehr bekannte, aber relativ unbedeutende     "Wafd-Partei". Die Erweiterung des Bündnisses spiegelt zwei wichtige Realitäten in der ägyptischen Politik wider:

Erstens: Kleinere säkulare Parteien erwarten, dass sie im Bündnis mit den Muslimbrüdern bei den Parlamentswahlen im September bessere Ergebnisse erzielen werden, als wenn sie diese direkt herausfordern.

Zweitens, und dieser Punkt ist für unsere These relevanter: Es wird immer deutlicher, dass sich als einer der größten Konsenspunkte, die Erwartung einer authentischen und unabhängigen Außenpolitik im Ägypten nach Mubarak herauskristallisiert.

Dieser zweite Punkt wurde explizit im neuen Manifest der erweiterten "Nationalen Demokratischen Allianz" festgehalten. In puncto Außenpolitik hält das Statement fest, dass der „Beginn eines strategischen Dialogs mit Iran und der Türkei über die Zukunft der Region“ von der Allianz unterstützt werde. Weiter heißt es, dass „eine Nachprüfung des Abkommens mit Israel vor dem Hintergrund durchzuführen ist, dass es - angesichts von Aggressionen und Verletzungen des Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung - keinen richtigen Frieden geben kann.“

Wir haben schon zuvor den Standpunkt vertreten, dass der eindeutigste politische Trend, der sich in Ägypten nach Mubaraks Abgang etabliert hat, ein fest entschlossener Schritt in Richtung einer unabhängigeren Außenpolitik ist. Dieser Wandel wird allgemein von der ägyptischen Bevölkerung unterstützt und er wird sich auch fortsetzen, wenn eine wirklich repräsentative Regierung aus den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hervorgehen wird.

Der Trend hin zu einer unabhängigeren Außenpolitik drückt sich schon jetzt in zwei wesentlichen Punkten aus: Zum einen in Ägyptens jüngsten Schritten in Richtung einer Aufwertung und Normalisierung der Beziehungen zur Islamischen Republik Iran. Und zum zweiten in  Ägyptens Richtungswechsel in der Palästinafrage, wie er sich z. B. beim  Abkommen zwischen Fatah und Hamas gezeigt hat. Unter dem Mubarak-Regime wäre das Abkommen ebenso undenkbar gewesen wie die Entscheidung Kairos über die Öffnung des Rafah-Grenzübergangs zum Gazastreifen.

Natürlich herrscht keine absolute Einheit über den Weg in Richtung einer unabhängigeren Außenpolitik. Insbesondere das ägyptische Militär möchte seine lukrative Beziehung zu den USA nicht aufgeben. Das drückte sich z. B. in der Entscheidung der ägyptischen Sicherheitskräfte aus, die Zahl der Menschen, die über Rafah nach Ägypten einreisen durften, einen Tag nach der Öffnung des Grenzübergangs auf 400 pro Tag zu begrenzen. Trotzdem glauben wir, dass der Trend nicht aufzuhalten ist – weder vom ägyptischen Militär, noch von irgendwem sonst.

Einer unserer Hinweise war auch, dass sich Ägypten auf seinem Weg zu mehr Unabhängigkeit in der Außenpolitik stärker mit anderen strategisch wichtigen Regionalstaaten, die eine ähnliche Strategie verfolgen, abstimmen wird. Dazu gehören Iran, die Türkei und in Zukunft vielleicht der Irak. Der Großteil der um Einfluss streitenden Parteien im Ägypten nach Mubarak ist sich in diesem Punkt einig – trotz radikal unterschiedlicher innenpolitischer Agenden.“

® The Race for Iran von 24. Juni 2011; übersetzt von Leo Schmitt