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Das Problem (?) Iran und Handlungsalternativen

Mohammad Keiarishi: Iran durch die USA bedroht.

Bei der Tagung „Internationale Krisen und Konflikte: Iran und seine Nachbarn“ von 15.05. - 19.05.2011 in der „Akademie für Politische Bildung Tutzing“ diskutierten Gäste und Referenten einen der aktuell größten geopolitischen Brennpunkte. Namhafte Referenten bearbeiteten an insgesamt vier Tagen ein breites Themenspektrum, eingeladen hatten Akademie-Dozentin Saskia Hieber und Hans-Georg Lambertz von der Bundeszentrale für politische Bildung. So legten unter anderem ihre kontroverse Sicht der Dinge dar: der langjährige Nahost-Korrespondent des ZDF, Ulrich Tilgner; der im Exil lebende iranische Publizist Bahman Nirumand und der ehemalige iranische Generalkonsul in Hamburg, Mohammad Keiarishi.

Die Forderung nach einer differenzierteren Betrachtung des Irans wurde dabei von verschiedenen Seiten laut. Besonders die westlichen Medien hätten Iran als „bad boy in the region“ – wie es Ulrich Tilgner ausdrückt – ins Visier einer einseitigen Berichterstattung genommen. Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern der Region, wie zum Beispiel Saudi-Arabien, würden hingegen kaum thematisiert; ebenso wenig wie die Niederschlagung der Aufstände in Bahrain durch saudische Truppen. Diese Opferrolle versuchte der ehemalige Generalkonsul Keiarishi noch weiter zu stilisieren, denn er verwies auf die geopolitische Bedrohung durch die USA, die in den Nachbarstaaten des Iran stationiert sind.

Auch bei der Diskussion über die Wahlen von 2009 und die anschließenden Proteste der oppositionellen Grünen Bewegung gingen die Meinungen auseinander. Während Publizist Bahman Nirumand von einer eklatanten Wahlfälschung sprach, gab sich Ulrich Tilgner zurückhaltender. Einig war man sich aber darin, dass die Wahlen und die unterstellten Unregelmäßigkeiten nur der Auslöser der Proteste waren, die schließlich brutal niedergeschlagen wurden – und nicht deren Ursache.

Die Herrschaft der Rechtsgelehrten

Die Gäste an der Akademie konnten auch seltene Einblicke in das relativ verschlossene Innenleben des Regimes gewinnen. Demnach gibt es derzeit eine Vielzahl innerer Konflikte bei Klerus und Revolutionsgarden, den „Pasdaran“. Der Theologe und Geisteswissenschaftler Reza Hajatpour erläuterte, wie sich das autoritäre Konzept der „Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten“ des Ajatollah Khomeini gebildet hatte. Er wies aber auch auf moderne Islamwissenschaftler und Intellektuelle hin, die Ansätze für eine Modernisierung („Aufklärung“) des Islam zeigen.

Atombombe: Ja, wenn nötig

Das Nuklearprogramm, mit dem Iran in den letzten Jahren vorwiegend Schlagzeilen machte, erklärte Sebastian Harnisch im Detail. Der Heidelberger Professor für Politikwissenschaft stellte die jahrzehntelange Entwicklung dar und analysierte das derzeitige nukleare Potenzial des Landes. Seiner Einschätzung nach verfolgt Iran das Ziel, „virtuelle Nuklearmacht“ zu werden, also alle Komponenten einer nuklearen Bewaffnung bereitzustellen, um die Bombe bei Bedarf kurzfristig bauen und einsetzen zu können. Ulrich Tilgner stimmte zu: Iran arbeite derzeit auf diese Schwellenfähigkeit hin. Letztendlich habe man sich aber noch nicht entschieden, die Atombombe zu bauen. Solange diese Entscheidung nicht gefallen ist – so die Einschätzung von Politikwissenschaftler Harnisch – bleibt Iran Teil des Nichtverbreitungs-Vertrages für Atomwaffen. Die Führung des Landes steht vor der Wahl: Entweder Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Organisation; oder den letzten Rest Glaubwürdigkeit innerhalb der Weltgemeinschaft verspielen.
 
Die Diskussionen waren kontrovers. Dennoch waren sich am Ende alle einig: Nur wer sein Vorurteile gegenüber Iran ablegt, das Land differenziert betrachtet und umdenkt, kann wirkliche Handlungsalternativen schaffen.

© Akademie für Politische Bildung Tutzing 2011  

Redaktion: Shayan Arkian/Irananders