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Irans Atomprogramm und die internationale Staatengemeinschaft

Die Veranstaltung in Berliner Hilton Hotel glänzte mit Ausnahme des Vortrages von Christian Schmidt (CSU), der die üblichen Stereotypen über das iranische Atomprogramm wiedergab.

Mit der Veranstaltung "Brennpunkt Iran: Teherans Atomprogramm und die internationale Staatengemeinschaft" am 13. April 2011 setzte die Hanns-Seidel-Stiftung ihre Tradition der sicherheitspolitischen Expertentagungen fort. Wie Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser in seinen einführenden Worten betonte, sei das Ziel der Veranstaltung ein ergebnisoffener Dialog, in dem Perspektiven und Lösungsstrategien aufgezeigt werden sollten.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung, Christian Schmidt, hob in seinem Vortrag hervor, dass  der Iran die Zweifel der internationalen Gemeinschaft am ausschließlich zivilen Charakter seines Nuklearprogramms ausräumen müsse. Er sei durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mehrfach völkerrechtlich verbindlich aufgefordert worden, mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) zusammenzuarbeiten, die Anreicherung zu suspendieren und den Betrieb des Schwerwasserreaktors zu unterlassen. Außerdem beschloss der Sicherheitsrat mehrfach völkerrechtlich verbindliche Sanktionen. Deutschland verfolge mit seinen internationalen Partnern im Rahmen der E3+3 (Deutschland zusammen mit den beiden anderen großen europäischen Ländern Frankreich und Großbritannien - E3 sowie den anderen drei Vetomächten des UN-Sicherheitsrats, USA, Russland und China) eine Strategie, die sich als „doppelter Ansatz“ charakterisieren lasse: Der Versuch der E3+3 durch VN-Sicherheitsratsresolutionen und Sanktionen Druck auszuüben, gehe dabei einher mit dem Angebot, auf der Basis eines sehr weitgehenden Anreizpaketes Verhandlungen über den Abschluss eines Langfristabkommens mit dem Iran zu beginnen. Der Iran habe bis jetzt allerdings keine Bereitschaft gezeigt, sein Nuklearprogramm zugunsten einer besseren Verhandlungsbasis vorläufig zu stoppen oder gar aufzugeben.

In dem Angebotspaket seien dem Iran unter der Voraussetzung der Erfüllung der Forderungen des VN-Sicherheitsrats eine weitreichende wirtschaftliche, politische und nukleare Zusammenarbeit in Aussicht gestellt worden. Auf dieser Grundlage sollten Verhandlungen geführt werden. Formal habe der Iran zwar auf dieses Angebot reagiert, die zentralen Forderungen aber bislang abgelehnt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe am 9. Juni 2010 mit der Resolution 1929 weitere Sanktionen gegenüber Iran verhängt. Für die Bundesregierung sei dies "eine klare und ausgewogene Antwort" der internationalen Gemeinschaft auf die anhaltende Weigerung des Iran, die Zweifel an der friedlichen Natur seines Atomprogramms auszuräumen.

Dr. Walter Posch von der Stiftung Wissenschaft und Politik beleuchtete in seinem Impulsstatement die Sicht der iranischen Regierung und Bevölkerung. In der Frage des friedlichen Nuklearprogramms stehe die Bevölkerung hinter dem Regime, denn es unterstreiche den Status des Landes. Der Iran will den Westen davon überzeugen, dass Massenvernichtungswaffen keinen Platz in der iranischen Militärdoktrin haben. Das strategische Ziel ist die Stärkung der eigenen Position. Die Hoffnung auf eine ausschließlich friedliche Nutzung der Kernenergie im Iran könnte sich in Verbindung mit einem atomwaffenfreien Nahen Osten erfüllen. Die bisher unnachgiebige Haltung des Iran bei den Verhandlungen ist darauf zurückzuführen, dass Teheran die Befürchtung hegt, ein Nachgeben in dieser Frage könnte die Einmischung des Westens auch in andere politische Belange wie z.B. Menschenrechte nach sich ziehen. Voraussetzung für eine Verhandlungslösung sei zudem, dass der Westen eine Gesamtstrategie erkennen lässt. Posch geht davon aus, dass der Iran die Verhandlungen nicht scheitern lassen wird.

Prof. Christian Hacke, Universität Bonn, fragte in seinem Ausführungen nach den Alternativen zu Verhandlungen mit dem Iran und deren Aussicht auf Erfolg. Neben einer resignativen Haltung machte er auch das „Prinzip Hoffnung“ aus. Allerdings werde der Iran erst aus einer Position der Stärke und Gleichberechtigung verhandeln. Im Atomstatus sieht Hacke ein Bindemittel für den innenpolitischen Konsens, das den Iran unangreifbar mache. Die schlechte Nachricht sei in diesem Zusammenhang, dass u. a. bei autoritären Staaten der Trend zur nuklearen Proliferation gehe. Die gute sei, dass auch autoritäre Regime rationale Akteure seien und Kernwaffen der Abschreckung dienen.

Prof. Hannes Adomeit vom College of Europe in Warschau referierte über die russische Perspektive. Er resümierte, dass Russland davon ausgehe, dass der Iran tatsächlich Atommacht werden wolle. Ein nuklear gerüsteter Iran liege zwar nicht im Interesse Russlands, doch könne das Land nur mit militärischen Mitteln von seinen nuklearen Ambitionen abgehalten werden. Daher habe sich Russland mit dem iranischen Atomprogramm weitgehend abgefunden und sehe seine weniger scharfe Gangart im Sicherheitsrat im Vergleich zu den USA und Europa als legitim und rational an. Die russische Führung wolle ihre Beziehungen zum Iran nicht amerikanischen Interessen unterordnen. Russland möchte allerdings sicherstellen, dass im Falle eines israelischen oder eines eher unwahrscheinlichen amerikanischen Militärschlags, sich die zu erwartenden Gegenmaßnahmen des Iran nicht gegen Russland richten würden.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde unter anderem die Stellung Deutschlands in der westlichen Staatengemeinschaft erörtert. Wie Walter Posch ausführte, sei Deutschland federführend daran beteiligt gewesen, dem Iran klarzumachen, dass sein Verhalten nicht akzeptabel sei. Dass Deutschland in der Vergangenheit weder imperiale noch koloniale Ambitionen in der Region hatte, unterstützte seine Verhandlungsposition. Zwar fordert die Bundesregierung keine so scharfen Sanktionen wie andere Länder, dafür sei sie erfolgreicher in der Rüstungskontrolle. Deutschland leiste einen großen Beitrag und unterstütze den Konsens der westlichen Staatengemeinschaft.

Die drei Experten auf dem Podium waren sich über die Ergebnislosigkeit der Verhandlungen im Januar in Istanbul einig, doch seien sie nicht gescheitert. Ungeachtet dieser verfahrenen Situation sind die Vertreter des E3+3 geeinter und koordinierter gegenüber dem Iran aufgetreten als in früheren Gesprächsrunden und dies gibt zumindest dem bereits von Christian Hacke angesprochenen „Prinzip Hoffnung“ etwas Auftrieb.  

Mit freundlicher Genehmigung der Hanns-Seidel-Stiftung