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Irans „Soft Power“ gegen die „Hard Power“ der USA

Tahrir-Platz in Kairo: Wer gewinnt die Herzen?

Folgende Abhandlung der ehemaligen US-Spitzendiplomatin Hillary Mann Leverett erschien am 12. März auf RaceForIran in englischer Sprache und wird hier in deutscher Sprache wiedergegeben. Der Text handelt von den tiefgreifenden Ursachen der aktuellen Machtverschiebung im Nahen Osten zu Gunsten der Islamischen Republik Iran. Die Autorin sieht strategische Veränderung der Machtverhältnisse im Nahen Osten. Ausschlaggebend sind nicht mehr nur die altbewährten Machtfaktoren wie militärische und wirtschaftliche Kapazitäten („Hard Power“), sondern immer mehr die so genannte „weiche Macht“ („Soft Power“) wie gemeinsame kulturelle und religiöse Werte. Der Vortrag ist in der längeren Version auch als Audio-Datei zu hören. (Fettmarkierungen aus dem englischen Original entnommen)

The “Arab Awakening”, America, the Islamic Republic of Iran, and the Middle East’s Balance of Power
von Hillary Mann Leverett  

Der Nahe Osten befindet sich in einer Phase eines bedeutsamen Wandels und der Auseinandersetzungen. Viele beschreiben es als das "arabische Erwachen" - ein so genanntes "Bottom-Up"-Phänomen, wobei es sich um eine dramatische Erscheinungsform der "Volksmacht" handelt. Es gibt gute Gründe, den Nahen Osten auf diese Art und Weise zu betrachten.

Doch als jemand, der sich auf die US-Außenpolitik und auf die internationale Geheimdienststrategie fokussiert, denke ich, dass es wichtig ist, die Situation im Nahen Osten auch aus  einer anderen Perspektive heraus zu betrachten und zu interpretieren: Demnach handelt es  sich um den Zusammenbruch der US-geführten politischen Ordnung und der Sicherheitsordnung im Nahen Osten... Was wir heute im Nahen Osten sehen, ist eine dramatische Veränderung in der regionalen Machtbalance - eine Veränderung in der relativen Machtdistribution gegen Amerika und unsere regionale Partner, die Iran und seine Verbündeten begünstigt.

Während diese Veränderung seit mindestens 10 Jahren stattfindet, ist einer der wichtigsten Konsequenzen des arabischen Erwachens, das sich heute offenbart, die Beschleunigung und Intensivierung dieser Veränderung im regionalen Gleichgewicht.

Abgesehen von der Veränderung in der relativen Machtdistribution unter wichtigen regionalen Akteuren verändert sich die Essenz der Machtpolitik im Nahen Osten von harter militärischer Macht (hard power), in der Amerika im  Vorteil ist , hin zur „weichen Macht“ (soft power), in der die Islamische Republik und ihre Verbündeten im  Vorteil sind.

Was treibt diese Veränderung an?

Um dies zu beantworten ist es wichtig, sich zunächst die Basis der US-Dominanz im Nahen Osten zu vergegenwärtigen. Die amerikanische Dominanz im Nahen Osten beruht auf zwei Stützpfeilern: Kapazität und Legitimität.

Was die Kapazität anbelangt, so bleibt Amerika auf eine einmalige Art und Weise in der Lage, enorme Mengen konventioneller militärischer Macht auf den Nahen Osten zu projizieren. Niemand sonst kann heutzutage diese „harte Macht“, diese konventionelle militärische Macht, auf den Nahen Osten projizieren. Aber die anhaltenden, strategisch ungewissen US-Besetzungen Afghanistans und Iraks haben die Grenzen von dem, was das US-Militär erreichen kann, unterstrichen.

Was die Legitimität anbelangt, hat Amerika unter dem ersten Präsidenten Bush, Präsident Clinton, dem zweiten Präsident Bush und nun unter Präsident Obama versucht, die Einwilligung arabischer Staaten zu erlangen, um eine US-geführte, hoch militarisierte politische Ordnung im Nahen Osten durchzusetzen - und dies mit der Begründung, dass eine US-Führung im Nahen Osten Gutes mit sich bringen würde, einschließlich mehr Sicherheit und eine Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt. Doch einfach gesagt hat Amerika keines dieser Versprechen eingehalten... und es hat Amerika hinsichtlich der wahrgenommenen Legitimität ihrer Intentionen im Nahen Osten viel gekostet.

Zugleich wird es den Menschen im Nahen Osten zunehmend klar, dass Amerika dem arabisch-israelischen Konflikt kein Ende bereiten wird. Stattdessen wird Amerika von vielen Menschen im Nahen Osten als ein Land gesehen, das auf eine einseitige und disproportionale Art und Weise eine israelisch-nationale Sicherheitsdoktrin ermöglicht, die durch permanente Besetzung und Freiheit in der Nutzung militärischen Zwanges eine Art regionale Hegemonie für Israel erfordert. Das hat Amerika in Bezug auf die wahrgenommene Legitimität ihrer Absichten im Nahen Osten ebenfalls viel gekostet.

Als Präsident Obama im Januar 2009 Präsident wurde, versprach er etwas an der Art, wie Amerika mit dem Nahen Osten umgeht, zu ändern und unsere Nahostpolitik auf einen effektiveren, zukunftsfähigeren Bewegungsablauf umzustellen. Ebenso versprach er, dass Amerika im Irak, in Afghanistan sowie hinsichtlich des arabisch-israelischen Konflikts effektiver agieren würde, um den Frieden zu etablieren. Zudem beteuerte er, dass er mehr "Engagement" mit der Islamischen Republik anstreben wolle. Doch stattdessen verwaltet Obama  den Untergang der Zweistaatenlösung für den  israelisch-palästinensischen Konflikt, machte aus Amerika eine quasi-permanente Macht in Afghanistan, indem plötzlich weitere Truppen in Afghanistan ohne Strategie für eine politische Lösung eingesetzt werden, und er diskreditierte das Engagement als Strategie, indem er sagte, dass er versucht habe, an Iran heranzukommen, es aber nicht geschafft hat - obwohl er es in Wirklichkeit niemals versucht hat. Es gab keinen "Nixon to China"-Moment mit Obama als Präsidenten.

Daraus resultiert, dass sich die Machtverhältnisse im Nahen Osten sogar noch weiter zu Ungunsten der Vereinigten Staaten entwickelt haben und die Islamische Republik und ihre Verbündeten begünstigt haben. Und nun wartet Obama vorwiegend ab, während sich Iran in Bahrain, in Ägypten, in Tunesien, im Jemen und vielleicht in weiteren Ländern neue Wege eröffnen, um das regionale Gleichgewicht zu seinen Gunsten zu verändern. (Obama wartet mit der Ausnahme Libyens, wo es wie bei der militärischen Intervention in Somalia enden könnte.)

Tatsache ist, dass jedes Regime im Nahen Osten, das ernsthaft durch die Unruhen im Volk herausgefordert wurde, ein enger Verbündeter der USA ist (Bahrain, Ägypten, Tunesien, Jemen) oder ein ehemaliger „Schurke“, der eine Art Kapitulationsdeal mit Amerika gemacht hat (Libyen). Das ist das Muster. Anstatt diesen Fakt, dieses Muster und die Mängel in der Politik Amerikas im Nahen Osten anzuerkennen, hat sich Washington auf die Möglichkeit fokussiert, dass die Welle der Massenproteste, die die US-Verbündeten im Nahen Osten (einen nach dem anderen) zu Fall bringen, nun die Islamische Republik zu Fall bringen - und vielleicht auch Assads Regierung in Syrien.

Meines Erachtens ist das reines Wunschdenken.

Doch warum ist das der Fall? Warum trotzt die Islamische Republik die gängige Meinung (über sein Untergang, Anm. d. Red.) und überlebt nicht nur, sondern erlangt in so einem Ausmaß Stärke, dass sich Iran im Wettbewerb um den Einfluss im Nahen Osten nun effektiv gegen die USA auflehnen kann?

Die Islamische Republik ist damit durchgekommen, weil sie sogar während des Höhepunktes der oppositionellen „Grünen Bewegung“ nach den Wahlen im Juni 2009 die Mehrheit der iranischen Gesellschaft hinter sich hatte. Die Mehrheit der Iraner unterstützt die Idee der Islamischen Republik weiterhin - sogar wenn sie sie auf eine signifikante Art und Weise reformieren wollen. Was von der „Grünen Bewegung“ in Iran heute übrig ist, repräsentiert einen sogar noch kleineren Teil der iranischen Gesellschaft als es im Sommer 2009 der Fall war. Hinzu kommt, dass die letzten Bemühungen, in Iran wieder Proteste zu starten, in einer Situation gemacht wurden, die die meisten Menschen in Iran als  ihren Moment im Nahen Osten ansehen – dies hat den politischen Raum für die Botschaften der „Grünen Bewegung“ weiter eingeschränkt.

Also ist aus der Perspektive vieler Menschen in Iran - und ich würde auch behaupten in Wirklichkeit - die relative Distribution der Macht im Nahen Osten dabei sich zu verändern, und zwar bewegt sie sich von Amerika und unseren Verbündeten weg und verschiebt sich zu Gunsten der Islamischen Republik und ihrer Verbündeten im Widerstand. In diesem Kontext sind die iranischen Entscheidungsträger aus gutem Grund zuversichtlich, dass jede Regierung in der arabischen Welt, die überhaupt repräsentativer für die Werte ihrer Völker sowie auch für ihren Glauben, ihre Sorgen, Präferenzen und Interessen stehen wird, weniger enthusiastisch nach einer strategischen Kooperation mit den USA und Israel streben wird  - und das ist ein Plus für Iran.

Iranische Entscheidungsträger sind sich sicher (und das wieder aus guten Gründen), dass jede arabische Regierung, die sich auf ihre eigene Bevölkerung stützt, auch für Irans Botschaft des Widerstandes gegen die amerikanische und israelische Hegemonie im Nahen Osten empfänglicher sein wird. Diese Botschaft ist nicht nur für die Schiiten interessant. Öffentliche Meinungsumfragen und alleine der Aufenthalt in diesen Gesellschaften deuten darauf hin, dass die Botschaft des Widerstandes in der gesamten Region angenommen wird und nicht nur für die Schiiten, sondern auch für die Sunniten eine erhebliche Anziehungskraft hat.

Solange die amtierenden oder ehemaligen pro-amerikanischen Regimes nicht durch salafistisch- dominierte islamistische Ordnungen ersetzt werden, werden arabische Regierungen, die aus den derzeitigen Protesten entstehen, eine unabhängige außenpolitische Linie verfolgen wollen. Iran kalkuliert, dass dies zu seinen Gunsten funktionieren wird, und dies wäre ein riesiges Plus für die Islamische Republik.

Doch das regionale Gleichgewicht verändert sich auch auf einer anderen Ebene - in Grundsatzfragen der Machtpolitik im Nahen Osten. Auf dieser Ebene ist der kritische Punkt, dass das Gleichgewicht im Nahen Osten relativ weniger durch "harte" militärische Fähigkeiten definiert wird oder durch quantifizierbare ökonomische Indikatoren etc., sondern mehr durch ein "Gleichgewicht des Einflusses“.

Hier ist es wichtig die "weiche Macht" (soft power) zu erläutern, die vom Harvard- Universitätsabsolventen Dr. Joseph Nye als eine Kapazität definiert wurde, die "andere dazu  bringt, das zu wollen, was man selbst auch will", und was Nye  der Fähigkeit der Ausübung von Zwang  durch andere in Form  der Ausübung "harter" militärischer Macht und/oder wirtschaftlicher Macht entgegenstellt.

Eines der bemerkenswertesten Dinge an der Veränderung der Machtbalance im Nahen Osten, die Amerika und seine Verbündeten benachteiligt und die Islamische Republik begünstigt, ist die Tatsache, dass diese Veränderung in der letzten Dekade so gut wie gar nichts mit militärischen Fähigkeiten oder einer anderen Form der „harten Macht“ zu tun hat. Es geht vielmehr um „weiche Macht“ und die Tatsache, dass die Islamische Republik „Sieger“ - anstatt Verlierer - als ihre politischen Verbündeten in den wichtigsten regionalen Fragen ausgewählt hat.

Die Islamische Republik hat ein expandierendes Reservoir „weicher Macht“ („soft power“) kultiviert, das von ihrer Unterstützung für Widerstandsbewegungen an der Front des arabisch-israelischen Konflikts sowie vom Widerstand gegen die USA und anderer westlicher Mächte im Hinblick auf das nukleare Problem herrührt.

In der letzten Dekade - und besonders seit der ersten Wahl Ahmadinedschads im Jahr 2005 - hat die Islamische Republik daran gearbeitet, den strategischen Einfluss zu maximieren, der sich aus der „Soft-Power-Komponente“ ableitet. Genauer gesagt hat sich die Islamische Republik ihren  Status als der tatsächliche Führer des Widerstandes im Nahen Osten zu Nutzen gemacht, um die am intensivsten gefühlten Klagen der regionalen Völker zu mobilisieren.

Viele Analytiker aus dem Westen lehnen die Signifikanz des „weichen Krieges“ auf einer kalten, wettbewerbsfähigen Ebene der Machtpolitik im Nahen Osten ab. Aber diese Art des „weichen Krieges“, die die Islamische Republik kultiviert hat, hat eine wahre Wirkung auf die Welt.

Mit einer besonderen Einsicht schrieb Zbigniew Brzezinski über das, was er als "globales politisches Erwachen" beschreibt, in dem ein "beinahe universeller Zugang zu Radio, Fernsehen und Internet eine Gemeinde geteilter Verachtungen und Neid kreiert, welche souveräne Grenzen übersteigt". Im Nahen Osten und in anderen Regionen, die von Erinnerungen kolonialer und imperialer Dominanz geprägt sind, erzeugt dies unter der lokalen Bevölkerung eine Sehnsucht nach menschlicher Würde und kulturellem Respekt. Dementsprechend sind diese Völker, die den Status Quo nicht mögen, dafür empfänglich, sich gegen diejenigen zu mobilisieren, die sie als jene wahrnehmen, die den Status Quo aus Eigeninteresse erhalten (z.B. Amerika, die Mubarak stützten).

Noch bevor Brzezinski seine Beobachtungen machte, begriffen die Entscheidungsträger in Iran das Potenzial der mobilisierten Volksmassen  im Nahen Osten gegen den Status Quo, um die existierenden Regimes, eine regionale Ordnung, die von Amerika dominiert wird und eine regionale Machtbalance, die zu Ungunsten der Islamischen Republik verläuft, herauszufordern. In strategischer Hinsicht benutzt die Islamische Republik das politische Erwachen der Völker des Nahen Ostens, um die Natur der Machtpolitik in der Region zu ändern.

Genauer gesagt arbeitet die Islamische Republik daran, das traditionelle Gleichgewicht des Machtgerüstes des Nahen Ostens, welches durch konventionelle militärische Möglichkeiten und andere "harte Macht"-Komponenten definiert ist (und womit Iran unzureichend ausgestattet ist), in einen ausgeglichenen Einfluss zu transformieren, der sich durch "weiche Macht" definiert, wo die Islamische Republik einzigartige Vorteile genießt. Diese Transformation stärkt Irans Fähigkeit, die strategischen Ausgänge im Nahen Osten zu formen.

Amerika steht vor ernsthaften Herausforderungen im Nahen Osten. Unsere strategische Position in diesem entscheidenden Teil der Welt wird vor unseren Augen untergraben. Um das Scheitern unserer strategischen Position im Nahen Osten zu verhindern, müssen sich die USA mit der Islamischen Republik Iran einigen, genauso wie Präsident Nixon vor 20 Jahren eine dysfunktionale China-Politik verworfen hat und sich dann mit der Volksrepublik China Anfang der siebziger Jahre geeinigt hat.