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29.03.2011

Irans Haltung zur Libyen-Krise: Weder Gaddafi noch der Westen


Imam Musa as-Sadr

Obwohl Libyen bis 2006 als Schurkenstaat galt unterhielt Iran mit Libyen eine stets distanzierte Beziehung. Hintergrund ist das Verschwinden des Schiitenführers Imam Musa as-Sadr Ende August 1978 in Libyen. Gläubige Schiiten in aller Welt machen Muammar al-Gaddafi für sein Schicksal verantwortlich.

Abolghasem Bayyenat ist Politikwissenschaftler und Doktorand der Syracus Universität im US-Bundesstaat New York. Sein Artikel "Neither Gadhafi nor West: Iran’s stance on Libyan crisis"  erschien im englischen Original auf  Iran Diplomacy Watch und wurde von Iranicum ins Deutsche übersetzt.

Die in der letzten Woche begonnenen Luftschläge der Westmächte gegen das Regime von Muammar Gaddafi bescheren den außenpolitischen Entscheidungsträgern des Iran ein Dilemma. Im Gegensatz zu einigen linksorientierten Staaten Lateinamerikas – insbesondere Venezuela – die sich seit Anbeginn auf die Seite Gaddafis stellten und die Angriffe auf Libyen als Plot der imperialistischen Mächte verurteilten, umgarnte Tehran die Protestbewegung und betrachtete deren Proteste als Willensreflektion der libyschen Bevölkerung. Diese Solidarität mit dem libyschen Volk drückte der Iran unter anderem dadurch aus, indem es schon sehr früh die Aufstände als „noblen Akt“ und die Opfer als „Märtyrer“ bezeichnete. Im Zuge dessen wurde auch das gewaltsame Durchgreifen gegenüber Zivilisten durch Gaddafis Truppen getadelt. Die iranische Führung ging selbst so weit, Gaddafi als „Verrückten zu bezeichnen.

Der Iran erwartete aufgrund der zunehmend größer werdenden Proteste einen schnellen Fall Gaddafis und dessen Ersetzung durch eine freundlichere Regierung. Während die Unterstützung der libyschen Protestler in Worten ausgebaut wurde, betrachtete der Iran die westlichen Intentionen von Anfang an mit Skepsis. Die größte Sorge iranischer Politiker ist hierbei, dass die westlichen Streitkräfte, allen voran die USA, den Schutz von Zivilisten als Vorwand nutzen könnten, um militärisch in Libyen Fuß zu fassen, mit dem Ziel eine pro-westliche Marionettenregierung zu installieren, um dadurch politischen Einfluss ausüben zu können. Dieser Haltung wurde unter anderem durch den iranischen Parlamentssprecher Ali Larijani Ausdruck verliehen, als dieser sagte, dass man den libyschen Diktator darauf aufmerksam machen wolle, dass die Bekämpfung des Volkswillens bedeuten würde, sich auf einem zweischneidigen Schwert zu bewegen und zum Sündenbock der imperialen Versuchungen und des hegemonialen Strebens der USA zu werden.

In die gleiche Kerbe schlugen auch hochrangige iranische Militärs und politische Beamte, die  frühzeitig ihre ablehnende Haltung gegenüber militärischen Maßnahmen gegen Libyen in Richtung der Westmächte äußerten. Den Unmut Irans drückte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Rahim Mehmanparast, in einer Pressekonferenz aus:

„Sie [Anm.: die Westmächte] verfolgen ihre eigenen Interessen, welche auf die Dominanz über andere Nationen, die Errichtung von Militärbasen und die Fortsetzung modernen Kolonialismus‘ beruhen.“

Während man die Einrichtung einer Flugverbotszone begrüßte, äußerte man scharfe Kritik gegenüber den westlichen Militärschlägen, die zur Einhaltung des Flugverbots dienen.

Es hat sich bisher herausgestellt, dass die Rebellen nicht in der Lage sind Gaddafi aus eigener Kraft zu überwältigen und dass Gaddafi in seiner Anwendung von Gewalt gegenüber Zivilisten nachwievor zügellos zu sein scheint.. Das Dilemma stellt den Iran und andere gleichgesinnte Staaten vor die Frage, wie man ein weiteres Massaker gegenüber Zivilisten durch Gaddafi verhindert und gleichzeitig einer militärischen Intervention der Westmächte Einhalt gebietet. In einem ersten Ansatz zur Lösung des Dilemmas, schlug das iranische Staatsoberhaupt Ayatollah Khamenei in seiner diesjährigen Norooz-Rede vor, dass die Westmächte statt einer direkten militärischen Intervention die Rebellen bewaffnen sollten. Abgesehen davon wie effektiv dieser Vorschlag hinsichtlich einer schnellen Handhabe der Krise in Libyen wäre, unterstrich Khamenei in seiner Stellungnahme die Sorge Irans darüber, dass die Volksaufstände in Libyen von den Westmächten gekapert werden könnten.

Es ist nicht das erste mal, dass der Iran in seiner Außenpolitik gegenüber regionalen Staaten einem Dilemma gegenübersteht. Die US-Kriege gegen das Taliban-Regime und gegen Saddams Irak waren die beiden bekanntesten Beispiele bei denen der Iran einem Dilemma ausgesetzt war. Dieses Dilemma versuchte der Iran zu bewältigen, in dem es öffentlich eine kritische Haltung gegenüber den USA einnahm und währenddessen die oppositionellen Kräfte der jeweiligen Länder darin unterstützte, ihre amtierenden Regime zu stürzen. Freilich sieht die Realität aber so aus, dass, anders als in Afghanistan und Irak, der Iran nicht die notwendigen Ressourcen hat, um die politischen Entwicklungen in Nordafrika effektiv zu beeinflussen und sich darauf beschränken muss, die Ereignisse der Region mit diplomatischen Stellungnahmen zu begleiten.


Democracy and Hypocricy29-03-11

dieses video passt wunderbar hierhin:

http://www.youtube.com/watch?v=O2p_-VYJzKQ

Irani29-03-11

http://www.msc-kreuzfahrten.de/de_de/Kreuzfahrt-Zielgebiete/Arabischer-Golf/Overview.aspx

Unglaublich die nennen unseren geliebten Golf "Arabische Golf". Bitte dagegen beschwerden!!!

Faz02-04-11

@IRani,
ja, es gibt oft Diskussion,
zum Beispiel:
http://de.wikipedia.org/wiki/Namensgebung_des_Persischen_Golfes





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