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Sanktionsblock bröckelt

Chinesischer Staatspräsident Hu Jintao mit seinem brasilianischen Amtskollegen Lula.

Seit Monaten ringt der Westen um Sanktionen und immer mehr Staaten des UN-Sicherheitsrates wie die Türkei, Brasilien und China haben Vorbehalte und Russland will nicht wirklich. Von den mehr als hundert blockfreien Staaten, die offen Sanktionen ablehnen, ganz zu schweigen.

Die Frage ist berechtigt: Weshalb sollen jetzt Sanktionen wirken, wenn die zuvor drei verhängten Sanktionsrunden nicht zielführend waren?

Man muss feststellen, dass ein Spielraum für weitere Sanktionen sehr begrenzt ist, alles was in Rahmen eines Atomprogrammes zu sanktionieren möglich ist, wurde schon verhängt. Embargos, die über diese hinausgehen, bedeuten daher nur den Versuch, das Regime zu lähmen. Doch damit ist auch das Volk unweigerlich betroffen.

Es ist naiv, wenn Experten und Politiker vorschlagen, „ausgeklügelte Sanktionen“ zu verhängen, die ausschließlich auf das politische System abzielen. Die Idee von „ausgeklügelten Sanktionen“, die seit der Bekanntmachung der verheerenden Auswirkungen der Sanktionen im Irak mit mehr als 1,2 Millionen toten Menschen entstand, erinnert an die proklamierten „ausgeklügelten Waffensysteme“, die in den 90ern erfunden wurden und dennoch unintendiert Kollateralschäden bewirkten. Diese Waffen entstanden ebenfalls aus einer historischen Konstante heraus, nämlich die in Vietnam.

Wenn man die Diskussion in den amerikanischen Think-Tanks sich veranschaulicht, sind „sanktionsbedingte Kollateralschäden“ sogar beabsichtigt. Beabsichtigt, weil die Sanktionen als ein Instrument, das Volk gegen das Regime aufzuwiegeln, betrachtet werden. Diese Taktik hat in Bezug auf Gaza keinen Erfolg gehabt und sie wird es auch nicht in Bezug auf Iran haben. Der Westen ist hier schlecht beraten.

Das iranische Volk, Reformer sowie Konservative, stehen nach allen bekannten Studien, die auch von etablierten amerikanischen Instituten erstellt wurden (s. World Public Opinion oder Tomorrow Free Terror), hinter ihrem Atomprogramm. Es war auch der Zentrist Ayatollah Hashemi Rafsanjani und der Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi, die nahezu als erste die iranische Regierung dazu aufriefen, den Deal über den Austausch von Uran mit dem Westen nicht einzugehen. Das heißt, die Opposition im Iran hält ebenfalls kompromisslos an dem iranischen Atomprogramm fest.

Was die Exil-Opposition angeht, genießt diese keinerlei Attraktivität im Iran, Skeptiker konnten das sich kürzlich noch einmal vor Augen führen lassen: während des persischen Neujahresfestes riefen sämtliche Exil-Oppositionsgruppen zu Massendemonstrationen auf. Es fanden keine Demonstrationen statt.

Der Eindruck verhärtet sich, dass die US-amerikanische Administration den gleichen Fehler wie in Bezug auf den Irak-Krieg in 2002/3 begeht. Durch die einseitige Einflussnahme von Think-Tanks, Lobbyisten und Exil-Gemeinden formuliert sie eine Politik jenseits der Realitäten. Es ist zu wünschen, dass die Europäer auch dieses Mal nicht geschlossen mitziehen, diesmal haben sie dafür einen intellektuellen und offeneren, wenn auch in Bedrängnis geratenen Gesprächspartner: Präsident Barack Obama. Dieser hat zuletzt dem Iran wieder den Dialog angeboten. Die Quintessenz der iranischen Reaktion war ein Wort: Sicherheitsinteressen.

Ist der Westen bereit dieses und somit das politische System der Islamischen Republik anzuerkennen? Orientierung hierfür bietet Nixons China-Politik. In Mitten der Kulturrevolution Anfang der 70er befahl  der US-Präsident in der ersten Amtshandlung gegenüber China, dass die CIA sich aus Tibet rauszuhalten habe. Das schaffte Vertrauen und leitete die Öffnung Chinas zum Westen ein.