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G5+1 und Irans Dialogbereitschaft

Mitte Mai 2010 gelang der Türkei und Brasilien mit dem Mandat des Sicherheitsrates einen Deal mit dem Iran zu beschließen. Zu früh gefreut: am nächsten Tag wurden Sanktionen verkündet. NDR begründet es so: Der Iran habe sämtliche Gesprächswünsche abgelehnt.

Irananders legte am 22.06.2010 Beschwerde gegen einen Artikel auf www.tagesschau.de beim NDR-Rundfunkrat ein. Im Folgenden der Brief von Irananders: 

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Zuständige für das Gemeinschaftsangebot tagesschau.de möchte ich bei Ihnen Beschwerde einlegen gegen den Artikel „EU verschärft Sanktionen gegen Iran“ des Korrespondenten Peter Heilbrunner, veröffentlicht am Dienstag 15. Juni 2010. Der Weblink zum Artikel lautet: http://www.tagesschau.de/ausland/euiran102.html

Ich sehe in dem Artikel einen Verstoß gegen den §8 (Programmgestaltung) des NDR-Staatsvertrags (Version 1./2. Mai 2005).

In § 8 (1) Programmgestaltung heißt es:

„Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet.“

Weiter heißt es in §8 (1) 3.:

„Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness und in ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen. Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“

und in §8 (2)

„Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.“

Der Artikel verstößt in folgender Hinsicht gegen die genannten Stellen im Staatsvertrag des NDR:

Die Passage "Bislang nämlich hat sich die Führung in Teheran sämtlichen Gesprächswünschen der fünf Sicherheitsratsmitglieder verweigert" ist nicht wahr und auch keine Interpretation der Wahrheit, entspricht nicht dem Gebot der Fairness und scheint nicht sorgfältig recherchiert. Es ist bei einem so heiklen Thema angebracht nachzuforschen, bevor man solch eine heikle Aussage tätigt.

Im Dokument der Internationalen Atomenergiebehörde „Communication dated 19 February 2010 received from the Permanent Mission of the Islamic Republic of Iran concerning the supply of fuel for the Tehran Research Reactor“ zeigte sich Iran jedenfalls bereit, seine Anreicherung im Ausland stattfinden zu lassen, wenn es Garantien beim Austausch bekomme. Das entspricht genau den Gesprächswünschen der Sicherheitsratsmitglieder.

Die Aussage „Bislang nämlich hat sich die Führung in Teheran sämtlichen Gesprächswünschen der fünf Sicherheitsratsmitglieder verweigert" ist damit entweder nicht oder schlecht recherchiert. Jedenfalls entspricht sie keineswegs der Wahrheit. Eine solch fälschliche Berichterstattung zu diesem heiklen Thema, in dem es nicht nur um die Völkerverständigung sondern sogar um die Zukunft des Friedens gehen kann, ist sehr gefährlich. Ebenso ist es der Wirtschaft in Deutschland und Iran und damit auch unseren Arbeitsplätzen nicht förderlich, die Beziehungen unbegründet zu belasten. Die Öffentlichkeit und der Leser haben hier ein Recht auf eine wahre Darstellung.

Herzliche Grüße

-Unterschrift-
Irananders

Der Rundfunkrat hat unseren Schreiben dem Intendanten weitergeleitet, der wiederum die Redaktion um Stellungnahme bat.

Darin heißt es:

„Kein Journalist und keine Redaktion sollte für sich in Anspruch nehmen, die Wahrheit genau zu kennen. Über intensive Recherche haben wir uns bemüht, ein möglichst komplettes Abbild der vielschichtigen Lage zu erarbeiten. Teile des UN-Sicherheitsrates und auch Teile der Führung des Irans bezichtigen sich der Täuschung. Papier ist zudem geduldig, schriftliche Vereinbarungen bilden nicht immer den Stand der Lage ab.

Schaut man sich die Entwicklungen der vergangenen Monate genauer an, dann fällt es schwer, Fortschritte bei der Lösung des Konfliktes auszumachen. Zwar gab es immer wieder Momente der Hoffnung wie die Ankündigung des Irans, Uran im Ausland unter Aufsicht anreichern zu wollen – so geschehen bei den Verhandlungen in Genf im vergangenen November. Der Ankündigung folgte jedoch keine Umsetzung. Stattdessen hat die iranische Führung ein Abkommen mit Brasilien und der Türkei geschlossen, das vorsieht, einen Teil des im Iran hergestellten Urans gegen Brennelemente zu tauschen.

Zu direkten Gesprächen zwischen hochrangigen Vertretern der internationalen Staatengemeinschaft ist es dabei bis heute nicht gekommen. Angebote der iranischen Führung zu Gesprächen waren mit Vorbedingungen versehen, die der Westen nicht angenommen hat. Seit die EU-Außenbeauftragte Lady Ashton im Amt ist (01.12.2009), wurden Gesprächswünsche der 5+1-Gruppe (UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland) geäußert. Bislang hat dies aber nicht zu direkten Gesprächen zwischen Teheran und der 5+1-Gruppe geführt.

Diese Situation wollte der Autor, Peter Heilbrunner, mit dem von Ihnen zitierten Satz wiedergeben. Leider ist es in einem kurzen Beitrag nicht immer möglich, jedes Detail und jeden Schriftverkehr genau und detailliert abzubilden. Einen Verstoß der von Ihnen zitierten Passage des Beitrags gegen die Gebote der Fairness, der Wahrheit und der sorgfältigen Recherche wie in § 8 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Ziffer 3 und Abs. 2 Satz 3 NDR-Staatsvertrags sehe ich jedoch nicht.

Sollte dennoch bei Ihnen der Eindruck entstanden sein, in dem Beitrag werde Partei ergriffen, dann lag das weder in der Absicht der Redaktion von tagesschau.de noch in der Absicht des Autors.“

Daraufhin antwortet Irananders am 09.08.2010 mit folgendem Brief:

Sehr geehrte Frau Gräfin Kerssenbrock,

vielen Dank für die Weiterleitung unserer Angelegenheit an den Intendanten des NDR Herrn Lutz Marmor. In der Antwort vom 22. Juli 2010 wird auf unsere Beschwerde vom 22 Juni 2010 eingegangen.

Ich möchte erst einmal daran erinnern, dass im von Peter Heilbrunner geschriebenen Artikel klar und eindeutig von „sämtlichen Gesprächswünschen der fünf Sicherheitsratsmitglieder verweigert“ und nicht von vereinzelten oder speziellen Wünschen die Rede ist. Und diese sind im Artikel auch nicht auf die 5+1-Gruppe bezogen, sondern klar und deutlich auf „fünf Sicherheitsratsmitglieder” bezogen.

Selbst die Annahme, dass mit „sämtlichen Gesprächswünschen“ tatsächlich nur bestimmte Gesprächswünsche des UNO-Sicherheitsrats (UNSC) gemeint sind, ändert nichts an der Tatsache, dass in Herrn Heilbrunners Artikel aus dem Umstand, dass keine Gespräche zustande kamen, just eine Verweigerung Irans der Gespräche gemacht wird. Denn genau dies entspricht nicht der Wahrheit und genau dies ist auch der Punkt, auf den sich unsere Beschwerde bezieht.

Und selbst ist es zu Verhandlungen und Gesprächen zwischen Iran und verschiedenen Mächten der 5+1-Gruppe auf der Münchener Sicherheitskonferenz gekommen, wie tagesschau.de selbst in einem Artikel schreibt: „Die Verhandlungen seien in ein entscheidendes Stadium getreten, sagte Yang in München: 'Es gibt Chancen die wir jetzt ausleuchten müssen.' Er versicherte, dass Peking an einer konstruktiven Lösung mitwirken wolle, betonte aber auch, dass der Iran das Recht habe, Atomenergie friedlich zu nutzen.“. Wie ist das mit dem Satz „Bislang nämlich hat sich die Führung in Teheran sämtlichen Gesprächswünschen der fünf Sicherheitsratsmitglieder verweigert.“ vereinbar?

Dass seitens Irans die Gespräche nicht verweigert wurden, wurde auch in unserem letzten Schreiben vom 22. Juni mit Verweis auf Dokumente der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien relativiert. Wenn offizielle Dokumente nicht als Nachweis der Gesprächsbereitschaft im Atomstreit gelten, was dann? Ein Argument Papier sei geduldig und bilde nicht den Stand der Lage ab – so die Stellungnahme der Redaktion – öffnet die Tür zu willkürlichen Behauptungen.

Ferner wird mit Bezug auf die nicht zustande gekommenen Gespräche von hochrangigen Vertreter geschrieben: „Diese Situation wollte der Autor, Peter Heilbrunner, mit dem von Ihnen zitierten Satz wiedergeben“. Der von Herrn Heilbrunner geschriebene Satz beschreibt diese Situation aber nicht, denn dort heißt es bekanntlich: „Bislang nämlich hat sich die Führung in Teheran sämtlichen Gesprächswünschen der fünf Sicherheitsratsmitglieder verweigert.“

Ferner wird die Ernennung Lady Ashtons am 01.12.2009 zur EU-Außenbeauftragte mit Gesprächswünschen der 5+1-Gruppe verwechselt. Wie denn auch sie, gab es ab diesen Zeitpunkt aber keinerlei Gesprächswünschen mehr von den Westmächten, sondern nur noch von China und bisweilen Russland. Die 5+1-Gruppe als ein einheitlichen Block darzustellen um zugleich zu behaupten, dass der Iran die „sämtliche Gesprächswünsche […] verweigert“ habe ist fahrlässig und verantwortungslos Angesicht der weltpolitischen Brisanz der Thematik. Zumal der Iran die Gesprächswünsche nicht abgelehnt hat, sondern im Gegenteil zur Verhandlungen über die Modalitäten eines Uran-Deals aufgerufen hat (sehr häufig sogar [http://irananders.de/en/home/einzelnews-home/article/interview-ahmadinejad-nennt-wege-fuer-koooperationen-mit-den-usa-auf.html ; http://irananders.de/home/news/article/irans-aussenminister-lud-sicherheitsratmitglieder-zum-dinner-ein.html ; http://irananders.de/en/home/einzelnews-home/article/iranisches-parlament-sucht-den-kontakt-zur-eu.html], siehe als kleines Beispiel Münchener Sicherheitskonferenz), aber einige Mitglieder der 5+1-Gruppe haben den Iran das verweigert, weil sie den Baradei-Vorschlag über den Uran-Deal zu einem „take it or leave it“–Doktrin gemacht haben [Die Enttäuschung an der Sicherheitskonferenz ist daher begründet, dass Mottaki wieder zu Gesprächen aufrief und nicht wie gehofft den Baradei-Vorschlag zum Uran-Deal eins zu eins übernahm. Der Iran hat zu jener Zeit immer wieder zu Verhandlungen über die weiteren Details des Uran-Deals aufgerufen, weil der Iran gemäß dem Vorschlag von Baradei keine praktischen Garantien hatte, dass er auch seinen Uran zurück erhält. Der Deal mit Türkei und Brasilien sieht jedoch so eine praktische Garantie vor.]. Etwas was Baradei selber so nicht vorsah.

Des Weiteren schreibt die Redaktion, dass der Iran lediglich einen Deal mit Türkei und Brasilien schloss. Der Urheber dieses Deals war aber der US-Präsident Barack Obama höchstpersönlich. Das ist ein weiterer Beleg, dass der Iran nicht „sämtliche Gesprächswünsche […] verweigert“ hat. Sondern ganz im Gegenteil schrieb Ahmadinejad einen Brief an US-Präsident Obama, der unbeantwortet blieb [http://irananders.de/en/home/einzelnews-home/article/ahmadinejad-schrieb-zweiten-brief-an-obama.html ; http://irananders.de/en/home/einzelnews-home/article/angeblicher-eklat-wer-ist-nicht-dialogfaehig.html].

So sehr uns Irans Atomprogramm auch ein Dorn im Auge ist, muss das im Namen der Fairness und des seriösen Journalismus eingesehen werden. Wir bitten Sie die Falschbehauptung öffentlich klarzustellen.


Mit freundlichen Grüßen

-Unterschrift-
Irananders

Am 2. September 2010 teilt die Vorsitzende des Rundfunkrates Ihre Absage uns mit. Wörtlich heißt es:

„Nach Anhöhrung der Redaktion komme ich zu der Auffassung, dass der Bericht sorgfältig recherchiert war. Ich leite Ihnen anbei die Stellungnahme der Redaktion weiter“.

In der Stellungnahme heißt es:

„Der Konflikt um das iranische Atomprogramm ist ein seit Jahren andauerndes Machtpoker, in dem jede Seite ihren Standpunkt mit dem Hinweis auf offizielle Verlautbarungen, Absichtserklärungen und erfolgte oder verweigerte Gespräche begründen kann. Jegliche Einschätzung der Lage durch einen Journalisten kann deshalb immer Widerspruch von einer der beiden Seiten provozieren.

Die Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates vom 09.06.2010, mit der die internationale Gemeinschaft die vierte Strafrunde seit 2006 gegen den Iran verhängte (vgl. http://www.un.org/News/Press/docs/2010/sc9948.doc.htm). Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17.06.2010 zu der UN-Resolution (vgl. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/115364.pdf) sowie die Erklärung der E3+3-Außenminister zu der UN-Resolution (vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/RegionaleSChwerpunkte/NaherUndMittlererOsten/lran/100609-E3_2B3Erklaerung.pdf verweisen jedoch immer wieder auf eine mangelnde Gesprächsbereitschaft des Irans. Auch nach der kritisierten Berichterstattung forderte der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten den Iran im Juli 2010 noch auf, ein konkretes Datum für Unterredungen mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Frau Ashton, im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche zu vereinbaren, um das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in den zivilen Charakter des Iranischen Nuklearprogramms wiederherzustellen (vgl. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms data/docs/pressdata/EN/foraff/115976.pdf).“

Abschließend heißt es:

„Vor diesem Hintergrund hat der Autor in seinem Beitrag das Gebot beachtet, so objektiv wie möglich zu berichten.“

Der letzte Brief unsererseits lautet:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Dagmar Gräfin Kerssenbrock, sehr geehrte Redaktion,

leider mussten wir feststellen, dass in der Stellungnahme der Redaktion nicht auf den Inhalt unserer Beschwerde und der nachfolgenden Antwort auf ihr Schreiben vom 22. Juli 2010 im Inhalt nicht eingegangen wurde. Es ging, wie sie unserer Antwort entnehmen können, um die Widerlegung der Behauptung, dass die Aussage Iran „sämtlichen Gersprächswünsche“ der „fünf Sicherheitsratsmitglieder“ nicht nachkomme, was hinreichend durch Quellen, selbst der Tagesschau, belegt wurde.

Sie antworteten nicht mit einer Widerlegung der Quellen und verweisen dagegen auf mögliche Widersprüche für „eine[...] der beiden Seiten“ durch Lageeinschätzungen des Beobachters. Das diese bestehen können steht außer Frage. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Aussage, dass sämtliche Gesprächswünsche (wir gehen davon aus, dass dem Journalisten und der Redaktion klar ist, dass der Begriff sämtlich für „alle“ steht) verweigert wurden falsch ist und das dies unzweideutig, klar und zweifelsfrei belegt wurde. Auch ändern die Quellen, die Sie anführen (von denen für die Widerlegung unserer Beschwerde ohnehin nur die Quelle der UN relevant wäre, da die anderen sich nicht auf „fünf Sicherheitsratsmitglieder“ beziehen, sondern nur auf ein Teil von diesen, bzw. auf die Bundesrepublik Deutschland) nichts daran, da sie im schlimmsten Fall von mangelnder Kooperation, nicht aber von einer Verweigerungshaltung gegenüber allen Gesprächswünschen sprechen.

Es scheint eher offenkundig, dass die Redaktion hier nicht gewillt ist, die von ihr selbst beschriebenen möglichen Probleme zu vermeiden, die beim Versuch eine neutrale Einschätzungen zu liefern auftreten können. Bezeichnend dafür ist auch, dass hier das nicht-Eingehen Irans, auf die Forderung des EU-Ratsfür Auswärtige Angelegenheiten von der Redaktion besonders hervorgehoben wird. Statt einer Berücksichtigung von §8 (1)2 des NDR-Staatsvertrags, wo es heißt, dass sicherzustellen ist, dass „das Programm nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient“ wird hier die Position und Einschätzuung des eigenen Staates bzw. der Staatengemeinschaft EU als stellvertretend für die fünf Sicherheitsratsmitglieder herangezogen und als Tatsache dargestellt, obwohl fundierter Zweifel besteht. Solch eine Staatsnähe im Widerspruch zu den eigenen Sendeverpflichtungen ist man tatsächlich für Deutschland nicht gewohnt und ist in der Form wohl eher in Iran selbst oder anderen Staaten mit eindeutig Medien anzutreffen. Hinzu kommt, dass im Schreiben der Redaktion eingeräumt wird, dass es sich hier um eine Einschätzung des Autors über eine Situation handelt, die durchaus auch anders eingeschätzt werden kann. Auch hier ignoriert die Redaktion den Staatsvertrag, in welchem es heißt „Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung des Verfassers oder der Verfasserin als solche zu kennzeichnen“ (§8 (2)2), indem sie die zweifelhafte Einschätzung eines Korrespondenten zur Nachricht erhebt.

Wahrhaft enttäuscht sind wir über die Reaktionen, nicht nur der Redaktion, sondern auch der Frau Vorsitzende des Rundfunkrates. Wir möchten es aber nicht versäumen Ihnen zu gratulieren, Ihren Teil dazu beigetragen zu haben, einen weiteren Schritt in Richtung Vogelfreiheit bzgl. der Berichterstattung über Iran zu gehen. Das öffnet weiter Tür und Tor für noch mehr Akzeptanz für irrationale kontraproduktive Sanktionen und mit etwas „Glück“ hilft es auch unsere eigentlich friedliebende Bevölkerung für einen völkerrechtswidrigen Angriff seitens einiger dieser fünf Sicherheitsratsmiglieder auf das Land zu sensibilisieren.


Wir verbleiben wie immer mit herzlichen Grüßen,

- Unterschrift -
von Irananders