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Schiitische Herrschaftspraxis im Irak und Iran

Der südafrikanische Parlamentssprecher Max Vuyisile Sisulu (links) mit seinem iranischen Amtskollegen Ali Larijani (rechts) zu Besuch in Teheran im Januar 2010. (Photo: Mehr)

Kommentar anlässlich des Kommentars von Thomas von der Osten-Sacken und Oliver Piecha in Die Welt vom 24.03.2010.

Herr Osten Sacken und Oliver Piecha sollten nicht unberücksichtigen, dass der Iran beste diplomatische Beziehungen mit dem Irak unterhält, das schließt mehr oder weniger die im Moment konkurrierenden Parteien von Maliki, Sadr, Hakim, den Kurden und Alawi (vor den Wahlen bereiste Alawi mit einer beispielslosen großen Delegation den Iran) ein.

Westliche Kommentare irren sich, wenn sie davon ausgehen, dass der schiitische Anspruch auf Machtausübung nur verfassungsmäßig verwirklicht werden kann wie im Iran. Auch im Irak spielt der Klerus um den Iraner Ayatollah Sistani unvermindert eine herausragende politische Rolle, auch wenn diese nicht so offenkundig in der Verfassung deklariert ist wie im Nachbarland Iran (s. die ständigen Konsultationen hochrangige Politikern mit Sistani). Sowieso wünscht sich der Iran in allen seinen Nachbarländern Demokratien, da er davon ausgeht, dass stets die Religiösen die Mehrheit erreichen werden, dafür spricht auch die gängige Praxis (auch bei den irakischen Wahlen erreichten die Religiösen zusammen addiert die Mehrheit). 

Vieles was aus den Federn der beiden Herren stammt ist begründet in einem Mangel an Verständnis von schiitischen Herrschaftstheorien und dass nach den Wahl-Unruhen im Iran sich wieder vermehrt bemerkbarer machenden westlichen Wunschdenken. Dass in den iranischen Städten demonstriert wurde, in denen ohnehin Mousavi gewann, allen voran Teheran mit 3 Millionen Demonstranten, dient schlecht als Verifizierungsmittel für die Mehrheitsverhältnisse im Iran.

Sieger sehen nie einen Anlass zu Demonstrationen, da ihre Ziele ja verwirklicht worden sind, es sei denn die Gegenpartei erregt den Volkszorn, so wie es in den pro-Regierungs Demonstrationen am 30. Dezember im Iran zu sehen war. Die Studien von World Public Opinion, alles Versuche ein repräsentatives Meinungsbild über den Iran zu erhalten, und nicht durch hysterische Twittermeldungen, Demos in vereinzelten Städten, und nicht verifizierbare Youtube Videos, werden kläglich in den europäischen Iran-Debatten vernachlässigt. Gemäß diesen Studien hatte die Grüne Bewegung nie eine Mehrheit gehabt, weder vor den Wahlen noch nach den Wahlen. Doch wie kann man Demokratie in den Iran trotz obiger Faktenlage exportieren?

Gewiss nicht mit Sanktionen wie von Osten Sacken und Piecha gefordert wird, diese trifft lediglich die „islamische Zivilgesellschaft“. "Islamische Zivilgesellschaft", weil die Demokratiebewegung im Iran islamisch geprägt ist. Kein Ayatollah oder Ober-Mullah, sei er konservativ oder liberal, sei er ultra-orthodox oder ein Reformer, sei er ein Hardliner oder ein Gemäßigter steht für eine göttliche Herrschaft gegen den Volkswillen - auch nicht der von den Reformern oft angefeindete Mesbah Yazdi. Die Debatten zwischen den Reformern und Konservativen im Iran sind zum Teil Scheindebatten um Erringungen von Mehrheiten und Macht und zum anderen Teil eine Diskussion um Prioritäten: Freiheit versus Sicherheit. Diese Debatte ist in Europa und im Westen seit den Anschlägen vom 11. September bekannt, im Iran jedoch seit 31 Jahren, gerade wegen den von Osten Sacken und Oliver Piecha geforderten Sanktionen und Einmischungen.