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Sunnitische Abgeordnete verurteilen Anschlag

Waffen gegen den Iran

Teheran, 27. Juli (MNA/Irananders) – Im iranischen Parlament sitzen 19 sunnitische Abgeordnete, die in einer gemeinsamen Erklärung den Terroranschlag in Zahedan (im Südosten des Landes) verurteilt haben. Ebenso verurteilten 73 sunnitische Gelehrte der Provinz sowie Nazir Ahmed Salami, ein sunnitischer Abgeordneter der Expertenversammlung, den Terroranschlag. Neben einigen westlichen Staaten haben auch Staatschefs der Region, wie die des Libanon, von Bahrain oder des Irak Kondolenzschreiben an die iranische Staatsführung verfasst. Drei zurückgetretene Abgeordnete haben unterdessen ihren Rücktritt widerrufen. Sie traten aus Protest gegen die Regierung zurück, da es die Regierung ihrer Auffassung nach versäumt hat, für Sicherheit in Sistan-Baluchistan zu sorgen. Einer von ihnen hatte sogar gefordert, dass man die pakistanische Grenze überschreiten solle, um die Terroristen aufzuspüren.

In Zahedan sind bei einem Bombenanschlag der Jundullah 27 Menschen ums Leben gekommen, über 300 wurden verletzt. Die Jundullah strebt mit Waffengewalt eine Unabhängigkeit der südöstlichen Provinz Sistan-Baluchistan an. Der Iran verdächtig u. a. die USA die Gruppe zu finanzieren. Unter dem vorigen US-Präsidenten George W. Bush gab es ein 400-Millionen Dollar Programm zur Destabilisierung des Irans. Der jetzige Präsident Barack Obama hat dieses Programm nicht aufgehoben, weshalb der Iran - angesichts der anhaltenden Terroranschläge der Jundullah - von Obama vertrauensbildende Maßnahmen gefordert hatte. Im Westen wurde dies so bewertet, dass der Iran die ausgestreckte Hand Obamas ausschlug.

Nachdem der Iran den Führer der Jundullah, Abdolmalek Rigi, vor einigen Monaten festgenommen hatte, machte sich Optimismus breit. Die Pasdaran übergaben die Kontrolle über die Provinz den Stammesführern. Der Anschlag in Zahedan gilt als ein Rückschlag, auch wenn einige Verdächtige in diesem Zusammenhang festgenommen werden konnten. Unterdessen hat die Regierung einen Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht, wonach die Regierung Finanztransaktionen für den Terrorismus stoppen kann und die (finanzielle) Unterstützung für den Terrorismus mit bis zu 24 Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Ferner rief Teheran Pakistan zu Gesprächen auf, um die Sicherheit an der iranisch-pakistanischen Grenze herstellen zu können.