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Jafar Panahi und Doppelmoral Bundesaußenministers

Der international mehrfach ausgezeichnete iranische Regisseur Jafar Panahi sitzt im iranischen Haft.

Kommentar anlässlich der Forderung Westerwelles an Iran, den iranischen Regisseur Jafar Panahi unverzüglich freizulassen.

Inwiefern die Werte der Menschenrechte und die Forderungen nach Demokratie ein Spielball der Interessenspolitik sind verdeutlicht folgender Vergleich.

Herr Guido Westerwelle zur Verhaftung des iranischen Regisseurs Jafar Panahi:

„Die Bundesregierung verurteilt die Festnahme von Jafar Panahi. Herr Panahi ist ein engagierter Filmemacher, dessen künstlerisches Schaffen international gewürdigt wird. Ich appelliere an die Verantwortlichen in Teheran, alles dafür zu tun, dass Herr Panahi unverzüglich freikommt. Die iranische Führung ist aufgerufen, die selbst eingegangenen internationalen Verpflichtungen zum Schutz der zivilen und politischen Rechte seiner Bürger einzuhalten.“

Quelle: Auswärtiges Amt

Zu Gegenüberstellung: Herr Guido Westerwelles Worte über die Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtlers Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft:

"Ich bin tief besorgt über die Verurteilung des bekannten chinesischen Bürgerrechtsaktivisten Liu Xiaobo. China hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gezeichnet. Darin werden die grundlegenden Menschenrechte, auch das Recht auf Meinungsfreiheit, garantiert. Ich ermutige die chinesische Regierung, den Weg der Öffnung und Modernisierung ihres Landes fortzusetzen und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten."

Quelle: Auswärtiges Amt

Im ersten Fall spricht unser deutscher Außenminister von einer Verurteilung und die Forderung nach unverzüglicher Freilassung – vor den abschließenden Ermittlungen und eines Gerichtsbeschlusses. Im Zweiten Fall jedoch wurde ein Bürgerrechtler tatsächlich wegen eines politischen Verbrechens zu elf Jahren Haft verurteilt. Hier ist Westerwelle lediglich tief besorgt, seine Besorgnis drückt er noch einmal im Januar 2010 anlässlich seines wirtschaftsträchtigen Besuch in Peking aus und im Februar 2010 verstummt der höchste deutsche Diplomat vollkommen trotz angesichts des nun bestätigten Urteils vom chinesischen Berufungsgericht.

Wenn internationale Menschenrechtsgruppen, Aktivisten und Medien die doppelzüngige Politik der Staaten aller Welt nicht vordergründig thematisieren, machen Sie sich unwillentlich zum Gehilfen dieses Menschenrechtskalküls. Recherchierung und Verurteilungen von einzelnen Staaten oder von massiven Menschenrechtsverstößen einiger selektiven Staaten lösen nicht das Problem im System, sondern es Bedarf auch eine publizistische Gleichheit bei der Bewertung und Verurteilung von Menschenrechtsdelikten weltweit.