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Shirin Ebadi verklagt in Iran Vertreter Khameneis

Das iranische Volk ist bekannt für ihre Emotionen. Die Anwältin und ehemalige Richterin Shirin Ebadi befürwortete bei den Wahlunruhen letzten Jahres Sanktionen, inzwischen stemmt sie sich dagegen.

Kommentar anlässlich des Artikels "Iran zwingt Ehemann zu Hasstirade gegen Nobelpreisträgerin" von Dieter Bednarz in Spiegel Online am 12.06.2010.

Wenn Medien über inner-iranische Verhältnisse schreiben, dann nur meist bei negativen Vorfällen. In der Regel ist es so, dass man auf einen Auge blind ist. Wenn etwas Positives berichtet wird, relativiert man es zugleich oder unterstreicht einen Opportunismus für die positive Staatshandlung. Alle Staaten der Welt handeln aber rein aus Opportunismus, sonst wären sie schlechte Staatsführer und dürften zum Beispiel in demokratischen System auch nicht wieder gewählt werden (sollte zumindest so sein).

Der Artikel von Dieter Bednarz beginnt mit den Worten „Kurz vor dem Jahrestag der offensichtlich manipulierten Wiederwahl von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad am 12. Juni 2009 verstärkt die Führung in Teheran die Repressalien gegen Oppositionelle.“ Damit soll suggeriert werden, dass es eine ernstzunehmende „grüne Bewegung“ im Iran noch gibt, aber nur aus Furcht vor Repressalien nicht in Erscheinung tritt. Dass die Sachlage ziemlich komplizierter ist als diese Schwarz-Weiß Malerei, ist dem Autor wohl nicht bewusst oder er möchte es nicht wahrhaben. Der iranische Staatsoberhaupt Ayatollah Khamenei hat letzte Woche 81 rechtsmäßig Verurteilten der Wahlunruhen begnadigt. Solche Meldungen passen jedoch nicht in der hiesigen Denkstruktur. Auch nicht die Meldung, dass es seit Februar dieses Jahres auf Initiative von Ayatollah Khamenei freie Debatten an der Teheraner Universität zwischen den verschiedenen politischen Couleurs auf akademischen Niveau ermöglicht wurden. Seit mehreren Jahren stößt Khamenei das Thema immer wieder an, freies Denken in den Universitäten zu ermöglichen. Die Wahlunruhen waren ein Anlass, dass Projekt nun zu verwirklichen. Denn freie Gespräche begrenzt für Akademiker in einem wissenschaftlichen Rahmen jenseit von politischen Instrumentalisierungen fügt sich in den nationalen Interessen besser als Debatten und Unruhen auf der Straße. Das nun verwirklichte Programm, welches für alle Studenten und Wissenschaftler zugänglich ist, nennt sich übersetzt auf Englisch „Free thinking debates“.

Zurück zum Spiegel Artikel: Er stellt die iranische Judikative als ausnahmslos parteiisch und politisch befangen dar. Es wird zum Beispiel verschwiegen, dass Shirin Ebadi vor Kurzem den Chefredakteur der staatlichen iranischen Zeitung Kayhan Hossein Shariatmadari wegen Verleumdung angeklagt hat. Der Prozess fand sogar öffentlich statt, Teile der Gerichtsverhandlung wurden im iranischen Fernsehen ausgestrahlt. Der Prozess ist allemal bemerkenswert, da der Posten des Chefredakteurs von Kayhan vom Büro Khameneis ernannt wird.