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Deutsche Bundeskanzlerin begründet Iran-Sanktionen anders als die Resolution

Seit dem Amtsantritt der Bundeskanzlerin Angelika Merkel haben sich die deutsch-iranischen Beziehungen verschlechtert. Der Iran konnte die Ausfälle mit Lieferanten aus dem fernen Osten kompensieren, Deutschland hingegen nicht.

Kommentar anlässlich der Pressestatement der Bundeskanzlerin Angelika Merkel von 09.06.2010.

Zentrales Element der UN-Resolutionen ist die Aufforderung nach Aussetzung der iranischen Urananreicherung. Die Kanzlerin begründet sie jedoch mit fehlender Transparenz.

Dass die UN-Resolutionen gegen den internationalen Atomwaffensperrvertrag verstoßen ist unter Völkerrechtlern eigentlich unumstritten. Gemäß dem Atomwaffensperrvertrag hat der Iran das "unveräußerliche Recht" zur zivilen Nutzung der Urananreicherung. Der Iran erklärt daher stets die UN-Resolution als illegitim, da sie offensichtlich internationalen Regelwerken verletzen.

Von daher ist es nahe liegend, dass die Kanzlerin die UN-Resolutionen anders begründet als sie im Wesen sind. Ihre Argumentation über die fehlende Transparenz ist übrigens auch nicht sicher. Die Erkenntnisse der IAEA haben sich nicht geändert, sondern die Interpretation dessen verursacht durch seinen neuen Leiter Yukiya Amano, der Wunschkandidat der USA, brachte die IAEA zur neuen Schlussfolgerungen. An den Tatsachenbestand hat sich nichts geändert. Im Gegenteil, die IAEA teilte in ihrem letzten Report mit, dass der Iran den Zugang zu seiner Atomindustrie erleichtert habe.

US-Präsident Barack Obama ging mit der Argumentation der UN-Resolution einen Schritt weiter. Er begründet die Sanktionen auch mit den Unruhen nach den Wahlen. Die iranische Opposition, die uneingeschränkt ebenso an das iranische Atomprogramm festhält, hat aus ihren Fehlern gelernt und sagte heute zum Jahrestag der Wahlen alle Demonstrationen ab.