Übermittlung Ihrer Stimme...

Bewertungen: 6.0 von 6. 1 Stimme(n). Klicken Sie auf den Bewertungsbalken, um diesen Artikel zu bewerten.

Iran-Sanktionen beschlossen: Im Interesse des Westens?

UN-Sicherheitsrat von 09. Juni 2010. Wird die neue Resolution westlichen Interessen dienen können?

Der UN-Sicherheitsrat hat nach monatelangem Tauziehen gestern Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Zum ersten Mal gab es Gegenstimmen. Bis auf die Türkei, Brasilien und Libanons Enthaltung stimmten zwölf Staaten für die Resolution. Es gibt aber Unstimmigkeiten hinsichtlich ihrer Härte und Breite. Die US-Regierung lobt die Sanktionen als die bisher härtesten, der russische Ministerpräsident Wladimir Putin bezeichnet sie grundsätzlich als „ineffektiv“. Der Iran wird so oder so kaum von diesen Maßnahmen beeindruckt sein.

Zwei Gruppen von Sanktionen

Die Sanktionen können in zwei Gruppen aufgeteilt werden. Die erste Gruppe ist per se verbindlich und ruft alle UN-Staaten dazu auf sie zu befolgen. Darunter fällt das Stoppen von iranischen Investitionen in der Atomtechnologie. Unberührt bleibt hierbei der Bau von weiteren AKWs, die zum Beispiel Russland in Süd-Iran anfertigt.

Des Weiteren sind die Staaten dazu angehalten keine schweren offensiven Waffen mehr an den Iran zu liefern. Solche Waffen bezieht der Iran aber seit fast ein Jahrzehnt nicht mehr. Ferner ist die militärische Doktrin Irans defensiv und asymmetrisch ausgelegt. Seit einigen Jahren sind die Revolutionsgardisten nicht mehr unter einem Zentralkommando strukturiert, sondern unter dreißig von einander unabhängigen.

Zwei weitere Punkte in dieser Sanktionsgruppe sind Reisebeschränkungen für Einzelpersonen (bis auf religiöse Pilgerfahrten oder Reisen aus humanitären Gründen) und das Einfrieren von Vermögen einiger iranischen Einrichtungen und Personen. Diese zwei Punkte sind schon in den vorigen Resolutionen enthalten und tatsächlich hat sich die Liste der Individuen lediglich um einen Einzigen erweitert, die restlichen vierzig Personen standen bereits in den vorigen Resolutionen. Was die iranischen Einrichtungen betrifft werden die Khatam al-Anbyia mit ihren 14 Tochtergesellschaften sanktioniert. Diese sind ohnehin von der USA und EU sanktioniert. Die Liste wurde auch um eine Bank erweitert, eine Tochtergesellschaft der Bank Mellat, die ebenfalls von der USA und Großbritannien bereits sanktioniert ist.

Die zweite Gruppe der Sanktionen sind Maßnahmen, die die Staaten ausführen können, aber nicht müssen. So zum Beispiel das Inspizieren von iranischen Schiffen und Flugzeugen oder das Einfrieren von Vermögen iranischer Einrichtungen und Personen, die mit dem iranischen Atomprogramm involviert sind. Ein Freibrief für beiden Seiten, denn viele der schon beschlossenen definitiven UN-Sanktionen werden von etlichen Staaten nicht eingehalten.

Zusammengefasst haben die beschlossenen Sanktionen keine Zähne. Es wird das iranische Atomproblem nicht lösen. In Anbetracht des trilateralen Uran-Deals zwischen der Türkei, Brasilien und dem Iran wird das vorhandene Misstrauen vertieft. Der Iran hat zudem zum ersten Mal geschafft souveräne Staaten dazu zu bringen gegen UN-Sanktionen zu stimmen. Zwar bekunden immer wieder die Staaten der blockfreien Bewegung (insgesamt sind es über hunderte) ihre vollste Unterstützung für das iranische Atomprogramm, doch ihre einzelnen Mitglieder stimmten konkret im UN-Sicherheitsrat entweder stets für anti-iranische Resolution oder enthielten sich zumindest. Die internationale Weltgemeinschaft hätte ohne das Einwirken der USA wohl nie UN-Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Denn Russland und China wahren paradoxerweise ihre wirtschaften Interessen, wenn sie UN-Sanktionen gegen den Iran mit formulieren und mit beschließen. In dem die Sanktionspolitik im UN-Sicherheitsrat bleibt, haben beide Staaten Einflussmöglichkeiten sie zu verwässern. Zu groß ist die Furcht, dass bei Ausbleiben von UN-Sanktionen, die USA sich genötigt fühle unilaterale Sanktionen zu beschließen, die dann russische und chinesische Interessen treffen könnten. Jüngst hat sich US-Präsident Barack Obama in Kongress durchgesetzt, dass auf Sanktionen gegen Staaten zu verzichten sei, die im Weltsicherheitsrat kooperieren, sprich Russland und China.

Einfluss auf die Weltpolitik und auf das iranische Atomprogramm

Trotz der Schwäche der Sanktionen, ist sie dennoch eine Niederlage des Südpols. Brasilien und die Türkei starteten eine politische Offensive seit dem Verkünden der USA, Sanktionen gegen den Iran - trotz des erfolgreichen Uran-Deals - anzustreben. Die Außenminister beider Staaten veröffentlichten ein Plädoyer für den Deal in der New York Times. Der türkische Ministerpräsident Reccep Erdogan warb mit Briefen bei 26 Staaten. Brasilien ging sogar soweit, den privaten Brief des US-Präsidenten Barack Obamas zu veröffentlichen, worin hervorgeht, dass die Auslagerung iranisches Uran in der Türkei den USA von „fundamentaler Bedeutung“ ist. China, der sich gerne als der Führer des Südpols betrachtet, hielt sich bemerkenswert zurück. Im Gegensatz zu Russland vermieden sie jegliche Kommentare hinsichtlich neuer Sanktionen. So zog Russland die meiste Kritik der iranischen Führung auf sich. Letztlich beschloss jedoch China die Sanktionen auch aus dem Hintergrund, um das Führungsstreben Brasiliens innerhalb des Südpols zu torpedieren. Der Iran hatte das Pech den Deal nicht mit China oder Deutschland geschlossen zu haben. Letzterer verspielt jedoch seinen Ruf im Iran zusehend, und Ersterer möchte gerne in den Clubs der Reichen aber auch der Armen mitspielen. Dieser Balanceakt wird den Chinesen immer schwieriger zu bewältigen sein. Mit Spannung sind die zukünftigen iranisch-russischen Beziehungen zu erwarten, Iran wartet seit Jahren auf die von ihnen bezahlten russischen Flugabwehrraketen S-300 (die nicht unter den neuen Sanktionen fallen). Eine Möglichkeit ist, dass Russland nun diese Raketen liefern wird um die Beziehungen mit Teheran zu glätten.

Fakt wird es wohl dagegen sein, dass der Iran den Uran-Deal mit der Türkei und Brasilien aufkündigen wird. Bereits Türkei signalisierte, dass bei Beschluss von neuen Sanktionen, sie sich nicht mehr an das Deal gebunden fühlen. Die sechste UN-Resolution gegen das iranische Atomprogramm hat abermals das Problem verschärft und nicht gelöst. Wenn die westliche Politik ernsthaft anstrebt die iranische Atomfrage zu lösen, wäre eine so dermaßen kontraproduktive Maßnahme im Reich der Traumtänzer verbannt worden.

Seit den Genfern Gesprächen in Oktober 2009 war das Gesprächsthema ein Uran-Austausch für das nukleare Forschungszentrum in Teheran. Die nun wieder formulierte Forderung nach dem kompletten Stopp der Urananreicherung war in den monatelangen Verhandlungen kein Gesprächsthema. Ein Grund weshalb die USA den trilateralen Uran-Deal ablehnten, ist, dass in der ersten Passage das unveräußerliche Recht Irans auf die Urananreicherung fest geschrieben steht (etwas was auch der NPT-Vertrag den Iran zugesteht). Eine Zustimmung dessen hätte weitere Forderungen nach der Aussetzung der Urananreicherung quasi für immer verhindert.

Diese Maximalforderung des Westens ist zu überdenken. Alle fünf UN-Resolutionen gegen den Iran haben lediglich das Bestreben der iranischen Führung gestärkt in der Atomtechnologie autark zu werden. Der Iran begann die Urananreicherung auf 20 % erst dann, als die USA nicht bereit war „praktische Garantien“ für einen Uranaustausch zu geben. Einen besseren Grund hätte man der iranischen Führung nicht geben können. Mit jedem verstrichenen Tag ist es um so schwerer Konzessionen von Teheran abzuverlangen. Was gestern die Anreicherung von 3,5 % war ist heute die Urananreicherung von 20 %. Es fehlen bekanntlich etwa 70 % bis zur Ergreifung der Atomwaffe. Die IAEA hat in seinen neuesten Bericht bekannt gegeben, dass der Iran besseren Zugang zu seinem Atomprogramm gewährt. Den vollen Zugang wurde durch vorige UN-Resolution verspielt. Das Zusatzprotokoll der IAEA wurde zwar in Oktober 2003 von dem Iran unterzeichnet, das iranische Parlament hat es jedoch nie ratifiziert. In vorauseilendem Gehorsam wendete der Iran es aber auf freiwilliger Basis an bis es zu weiteren Resolutionen kam. Infolgedessen legte der Iran seine Pläne es zu ratifizieren wie angedroht auf Eis.

Der wieder gestellte Vorwurf, der Iran würde auf Zeit spielen, offenbart die strategischen Absichten der USA: Keine Zeit zu geben, um möglichst permanent eine konkurrierende Regionalmacht einzudämmen und einzuschränken. Eine Regionalmacht ist aber in eine immer mehr multipolare Welt nicht einzudämmen, sondern als Partner zu gewinnen. Denn gefährlich wird die Sanktionsspirale dann, wenn man auch hier einsieht, dass sie versagt und man folglich beginnt militärische Schritte anzugehen. Eine ernsthafte diplomatische Anstrengung wurde nämlich kaum angestrebt. Auch unter den neuen US-Präsidenten Obama wurden außer höflichen Gesten keine ernsthaften Schritte unternommen. Die iranische Führung hat seine Gesten bejubelt, kritisiert hat man lediglich das fehlende Engagement und den Widerspruch zwischen der Tat und dem Gesagten. Dieses wurde im Westen irrtümlich als Abblitzen Teherans bewertet. Aus iranischer Sicht ist es jedoch nicht vertrauenswürdig Destabilisierungsprogramme des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush unvermindert weiter laufen zu lassen und zugleich zum persischen Neujahr Glückwünsche zu versenden. Keine andere iranische Regierung als die von Ahmadinejad signalisierte so oft und so offen die Bereitschaft für die Wiederaufnahmen von diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten. Präsident Mahmud Ahmadinejad sagte auf seiner letzten USA Reise in vergangenen Mai, dass Barack Obama allen Anschein nach zu schwach sei um Änderungen in der Iran- und Palästina-Frage durchzusetzen. Nahezu die gesamte islamische und arabische Welt ist genau ein Jahr nach der berühmten Kairoer Rede Obamas völlig enttäuscht und desillusioniert. Die neuen Iran-Sanktionen geben im Zusammenhang mit den tödlichen Vorfällen auf den internationalen Gewässern vor Gazas Küste den letzten Todesstoß. Wenn Barack Obama es nicht gelingt die gesamte amerikanische Nahost Politik signifikant zu ändern, wird das Vertrauen in der islamischen Welt für immer dahinschwinden. Eine in der Praxis veränderte Iran-Politik auf gleiche Augenhöhe und auf Basis von Interessensausgleich zwischen beiden Mächten, kann den Weg zu dieser Politik fundamental ebnen.

Das jetzige Versagen der US-Politik ist auch ein Versagen der europäischen- und insbesondere Deutschlands Politik. Immer mehr Staaten füllen die hinterlassenen Lücken in den internationalen Vermittlungsbemühungen, Brasilien und die Türkei waren nur der Beginn. Der Konsens in der internationalen Weltgemeinschaft beginnt auf zu weichen. Im Interesse des Westens ist es keineswegs.