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Stabilität des iranischen Regimes und die Grüne Bewegung

Friedliche Demonstrationen am 17. Juni 2009, fünf Tage nach den Wahlen. Die Polizei gewährte sie mit dem Ziel, die Lage beruhige sich von selbst.

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Die Ereignisse nach den iranischen Präsidentschaftswahlen und die Reaktionen des Regimes haben zu einem entscheidenden Einfluss auf die internationalen Beziehungen zu diesem Staat, insbesonders im Rahmen des Atomkonflikts, geführt. Bedingt durch den Einfluss der iranischen Menschen in der westlichen Diaspora auf den Informationszufluss und Debatten über die Verhältnisse im Iran, hat der Westen eine ungeeignete Politik eingeschlagen, die ihre Sicherheitsinteressen und die der iranischen Zivilgesellschaft beschädigt. Vor nicht langer Zeit hat eine Politik aufbauend auf die Erkenntnisse und politischen Interpretationen einer Exil-Gemeinschaft (Irakkrieg) zu erheblicher Machtkorrosion des Westens, und insbesondere der USA, in der Region geführt. Eine Wiederholung dessen ist zu vermeiden. Deutschland als einer der größten Bündnismitglieder des Westens ist gefordert mit seiner noch unverspielten außerordentlichen Reputation in der nahöstlichen Region, und speziell im Iran, seine prädestinierte Rolle als Brückenkopf und Vermittler mehr denn je gerecht zu werden.

Am 11. Februar 2010 begann die islamische Republik ihren 31. Geburtstag. Die Augen der Weltöffentlichkeit waren auf dieses Land gerichtet. Wenn man den meisten Analysten und Experten Glauben schenken mochte, stand das Land vor der größten sicherheitspolitischen Auseinandersetzung, die alle Ereignisse der letzten acht Monate in Schatten stellen würde. Doch sie blieb aus.

Zumindest im deutschsprachigen Raum hat man kaum Anlass gefunden die vorausgegangenen Bewertungen der innenpolitischen Verhältnisse im Iran zu modifizieren oder gar zu revidieren. Man begnügte sich allgemein mit Erklärungen, wie die bessere Vorbereitung der iranischen Sicherheitskräfte oder verwies darauf, dass die Jubiläumsfeier staatlich organisiert und angeordnet sei. Eine stetige rapide Verringerung der oppositionellen Demonstrationsteilnehmer seit dem Machtwort des geistlichen Führers Ayatollah Khamenei in seinem ersten öffentlichen Auftritt im Freitagsgebet nach den Wahlen  wurde nicht zur Kenntnis genommen.

Die Demonstrationen nach den Wahlen

Ein wichtiges Verifizierungsmittel für die Inauthentizität der Wahlergebnisse war in der westlichen Betrachtung die enorme Teilnehmerzahl der Protestler. Die höchstgeschätzte Zahl ist drei Millionen in der Hauptstadt Teheran, sie wurde auch von der iranischen Polizei bestätigt und geteilt. Diese Anzahl entstand nicht unmittelbar nach Verkündung der ersten Wahlergebnisse, sondern erst einige Tage später, in dem durch die verstärkte  Kritik gegen die diese, die Opposition ihre Anhänger mobilisieren konnte, und zeitnah die Sicherheitskräfte begannen für einige Zeit die Demonstrationen zu tolerieren mit dem Ziel, dass die Lage sich  von selbst beruhigt. Diese Strategie war nicht abwegig, denn es entstand während des monatelangen Wahlkampfes eine starke Polarisierung innerhalb der Elite und der Wählerschaften.

Kein Wahlkampf in der iranischen Geschichte war so volksnah und transparent wie dieser. Zum ersten Mal gab es Fernsehduelle zwischen den jeweiligen Kandidaten, der amtierende Präsident musste sich gleich dreimal gegen seine jeweiligen Kontrahenten rechtfertigen und gleichzeitig seine Vorzüge darbringen, ein beispielloses Vorkommnis in der Region. Die Fernsehduelle waren live und wurden landesweit ausgestrahlt, sie waren, ähnlich wie ein Sportfestival, ein Straßenfeger und mobilisierten und elektrisierten dramatisch das Wahlvolk. Der Autor dieses Textes schrieb in dieser Zeit im Hinblick auf die seit Wochen aufkeimenden Gefühle, Leidenschaften und Euphorien in der iranischen Gesellschaft, dass am Tage nach den Wahlen die größten sicherheitspolitischen Ereignisse für die islamische Republik bevorstehen. Im Gesamtwesten hingegen nahm man die Hysterie im Iran kaum wahr.  Gerade für westliche Politikwissenschaftler konnte aber der iranische Wahlkampf 2009 eine ideale Bühne sein, um zu beobachten, welche Defizite eine Elite und ihr Volk aufweisen, mitunter geprägt von 2500 Jahren Monarchie, wenn sie einen ruckartigen Demokratisierungsprozess durchlaufen. Die demokratische Unreife war beispielsweise darin zu sehen, dass es in den Duellen selten um Sachfragen oder geschweige Konzepte ging, sondern vornehmlich um Polemik und persönliche Attacken. Diese konnte sich, der nach westlichen Maßstäben etikettierte „Populist“ Ahmadinejad zu Eigen machen.  Der Beginn und zugleich Höhepunkt der Duelle war, als er vor laufenden Kameras die Familie der wichtigsten politischen Persönlichkeit der islamischen Republik Hashemi Rafsanjani  immensen Reichtum durch Korruption vorwarf, zudem ihn persönlich des Landesverrats beschuldigte  und ihn als den wahren Präsidentschaftskandidaten, versteckt hinter seinen drei Kontrahenten Mousavi, Karoubi und Rezaei, bezeichnete. Seit Jahrzehnten existieren die hartnäckigen Gerüchte um den außergewöhnlichen Reichtum Rafsanjani (und anderen politischen Verantwortlichen, die Ahmadinejad ebenfalls erwähnte), doch es war innerhalb der islamischen Republik stets ein Tabu das Thema aufzugreifen, und deshalb schlug es desto mehr ein wie eine Bombe. Die Familie Rafsanjanis kündigte an, gerichtlich gegen den Präsidenten vorzugehen. Etliche hohe Politiker und Geistliche, sowie das Staatsoberhaupt Ali Khamenei, kritisierten das Vorgehen Ahmadinejads als nicht mit der islamischen Ethik vereinbar, falls Beweise vorliegen, müsse er sie der Justiz übermitteln. Aktuell laufen tatsächlich Ermittlungen gegen einen Sohn von Rafsanjani.

Gemäß den Zahlen des renommierten Instituts für Meinungsumfragen „World Public Opinion“ in Washington DC von 3. Februar 2010, der in dem europäischen Diskurs leider nicht den notwendigen Eingang fand, führte die Taktik Ahmadinejads in den Fernsehduellen zur Mobilisierung der parteipolitisch unideologisierten und unorganisierten Masse der Nicht-Wähler für sich. Die Reformer schätzten diese stets als ihre potentiellen (Protest-)Wähler.  Es war daher nicht die Sehnsucht nach kulturellen und politischen Freiheiten, die diese Gruppe von Wählern zu den Urnen strömen ließ, sondern die Honorierung einer umstrittenen aber äußerst populären Persönlichkeit , die durch ihren Auftritt im Fernsehduell, ihre populistische Rhetorik und Maßnahmen, wie die ihrer sozialen Wirtschaftspolitik, für diese Gruppe von Wählern zu wissen vermochte, was ihre dringendere Nöte und Sorgen sind.  So ging die Hoffnung der Reformer und Mousavis nicht auf, durch eine hohe Wahlbeteiligung den Sieg erzielen zu können.  Das ist mitunter das zentrale Gefühl der Oppositionsführer, betrogen worden zu sein.  Von der anderen Seite hat das Oppositionsvolk keinen Verlust an Anhänger registrieren und wahrnehmen können, Ahmadinejads Werte stiegen zwar seit dem Fernsehduell, die der Opposition blieben jedoch nach den repräsentativen Umfragen konstant, sie haben aufgrund dieses Umstands keine ihrer (Stamm-)Wähler und Anhänger verloren. 

Aufgrund des beschriebenen Hintergrundes, die Polarisierung in der Elite und im Volk, und der Gewissheit aller Lager, siegreich zu sein, dadurch dass im Iran jede Gruppe seine eigene Umfragen führt, worin sie stets vorne liegen und man nur diese auch glaubt, bekam der Wahlkampf noch mehr Auftrieb und wurde konsequenterweise euphorischer aber somit auch bitterer. Neben den zahlreichen Diskussionen und Debatten auf der Straße, gab es daher schon vor den Wahlen bis in die Nacht hinein Autokorsos, frenetische Demonstrationen und Jubelrufe für die jeweiligen Kandidaten. Meine Wenigkeit hat bereits ein Tag vor den Wahlen prognostiziert, dass ein Clash nach den Wahlen abzusehen ist - unabhängig davon, wer die Wahlen verlieren wird.

In völliger Unkenntnis über diesen Zustand in der iranischen Gesellschaft, unwissend, die Demonstrationen nach den Wahlen als Fortsetzung der Kraft gespannten Wahlkampfes zu sehen, wurde der Westen dazu verleitet fatale Schlüsse zu ziehen. Dabei konzentrierten sich die Demonstrationen ohnehin in den Orten, wo Mousavi gewann, allen voran Teheran. Jedoch die brutale unausgewogene Reaktion, der für diese präzedenzlose Situation unausgebildeten und argwöhnischen, Sicherheitskräfte  überschattete die nüchterne Auswertung der Manipulationsanschuldigungen und verhärtete den Argwohn des Westens . Die Position zur Authentizität der Wahlen müssen aber unabhängig von den nachfolgenden Ereignissen behandelt werden, da sie streng logisch die Kategorisierungen und Bewertungen auf das Letztere determinieren (und nicht umgekehrt),  sie sind deshalb von zentraler Bedeutung, da sie auf die Formulierung einer Politik hinsichtlich des Irans stark einwirken.

Die Wirkung der Iraner in der westlichen Diaspora

Ein historisch angewachsenes Problem, welches seit Anbeginn der islamischen Revolution 1979 in den westlichen Analysen, Kommentaren und Interpretationen über den Iran existiert, ist die fehlende gesellschaftliche Basis der islamischen Revolutionäre im Westen, woraus differenziertere Bilder entstehen könnten. Zum Vergleich haben andere Bewegungen der Welt, die ausnahmslos entweder mit dem politisch linken Spektrum oder der bürgerlichen Klasse im Westen verwandt sind, auch häufig ihre Fürsprecher hier im Westen. Ihre Sympathisanten und Fürsprecher sind – ob links oder bürgerlich - präsent in Politik, Medien und Kultur, ihre Sicht erreicht den Mainstream. Das war bei Iran, der eine anti-kommunistische sowie anti-westliche Revolution vollzog, keineswegs so. Daher war die Einseitigkeit der Iran-Diskurse schon seit Beginn immanent. Die Exil-Iraner konnten sicherlich diese Lücke nicht schließen. Die wissenschaftliche Erhebung im Jahr 2008 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeichnet ein Bild über die iranischen Menschen in der deutschen Diaspora, das für den Iran fern von Repräsentanz ist. Gemäß dieser bedeutungsvollen Studie haben 40 % der hier lebenden Iranern keine Religionszugehörigkeit und von den verbliebenen 49 % der Muslime bezeichnet sich gar ein Drittel als „gar nicht gläubig“ . Diese vergleichsweise sehr gut gebildete und in der bürgerlichen Mitte integrierte sympathieträchtige Gruppe von iranischen Einwanderern und Exilanten haben eine starke Einwirkung und Einfluss auf das, was wir im Iran wahrnehmen, verstehen und bewerten. Diese Domäne steht unter dem starken Einfluss der exilischen Iran-Experten. Vertreter dieser Gruppe sind in Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur gut vertreten, und stehen vornehmlich in der Interaktion mit denen von uns favorisierten Iraner und Iranerinnen im Iran. Wenn wir Rat über die inner-iranischen Verhältnisse suchen, sind wir auf sie angewiesen. Uns ist jedoch nicht bewusst dass diese Gemeinschaft und ihre Denkstruktur nicht die Gemeinschaft und Denkstruktur im Gesamtiran sein kann.  Die westliche Politik muss behutsam sein, die Fehler im Irak nicht beim Iran zu wiederholen, in dem wir uns nicht von fremdauthentischen Wahrnehmungen in der Iran-Politik unintendiert einspannen lassen.

In Kürze wird auf einige bedeutenden Fehlinterpretationen über die Nachereignisse der Wahlen eingegangen, die aus dieser Konstellation heraus historisch, subtil und zum Teil absichtlich hervorgerufen sind.

Politische Strategien müssen auf höchstmögliche authentische Prämissen basieren

Es ist nicht nachvollziehbar, dass seit dem Tod des Revolutionsstifters Khomeini, die Rolle seines Nachfolgers Ayatollah Ali Khamenei im Staatsgefüge der islamischen Republik Iran, gänzlich in den Analysen und Reports zum Iran unterbelichtet und unterbewertet ist.  Verfassungsgemäß ist die von Khamenei bekleidete Institution der Patron der Rechtsgelehrten [Wilayat Al-Faqih] die höchste Instanz in der islamischen Republik und genießt seit der Verfassungsreform von 1989 sogar einen größeren verfassungsmäßigen Machtraum als sein Vorgänger.

Es ist richtig, dass das Amt über der Tagespolitik steht und nicht mit ihr unmittelbar involviert ist, doch gerade im Zuge von Kontroversen, Auseinandersetzungen und Konflikten innerhalb der islamischen Republik, ist er als „Vater der Nation“ mental sowie verfassungsrechtlich die unbedingte Anlaufsstelle und Autorität. Durch seine formulierte Politik des „Maximums an Integration und Minimum an Abweisung“ hatte er eine entschiedene Anteilnahme, die große Anzahl der gemäßigten Anhänger von Mousavi zu re-integrieren und auf der konträren Seite das Feuer der Extremisten zu dämpfen.

Allgemein werden in den westlichen Beobachtungen die Demonstrationen so wahrgenommen, dass es zu Beginn um die korrekte Stimmenauszählung ging, doch durch die Handlungen des Staates die Demonstranten so dann sich radikalisierten und Forderungen jenseits der bestehenden Staatsordnung stellten. Ob es sich aber um die gleichen Teilnehmer handelt wurde nicht behandelt.

Die iranische Opposition muss nach vielerlei Kriterien unterschieden werden. Gerade diejenigen, die eine Strategie basierend auf eine Stärkung der iranischen Opposition vorschlagen, um das Regime im Rahmen der Atomverhandlungen zu Kompromissen zu zwingen, beachten kaum die Heterogenität der seit Sommer 2009 entstandene grünen Bewegung. Das größte Unterschiedsmerkmal ist religiösen und sozialisierten Ursprungs. Die grüne Bewegung der Reformer im Iran hält an der bestehenden Staatsordnung fest, wohingegen die Exil-Organisationen, stark assimiliert im Westen, sie zu stürzen versuchen und bis dahin auch die Reformopposition stets verurteilten. Es war das Versäumnis Mousavis, dessen Reizbarkeit in seiner Amtszeit als Ministerpräsident den älteren Iranern bekannt ist , sich viel zu spät von der ausländischen Opposition distanziert zu haben. Dadurch konnte die Politik des „Maximums an Integration und Minimum an Abweisung“ Erfolge bei seiner pragmatischen und gemäßigten Wählerschaft erzielen. Ihnen waren die Parolen auf den folgenden Demonstrationen, wie am Quds Tag, fremd. Der Höhepunkt waren die Aschura Prozessionen, die die Religiösen völlig von der grünen Bewegung entfremden ließ. Im Westen jedoch wurde, verleitet durch exilischen Iran-Experten, das Ereignis um Aschura rundweg fehl interpretiert. Es waren nicht, wie stets angegeben die ersten Todesopfern am Tage von Aschura in der Geschichte Irans, sondern die ersten areligiösen Demonstrationen an diesem für Schiiten heiligen Tag.

Es ist zutreffend, dass die Demonstrationen unmittelbar nach Verkündung der (Teil-)Ergebnisse sich nur gegen diese gerichtet haben, das Gefühl Unrecht erlitten zu haben brachte Mousavis Wählern in Strömen auf die Straße. Und es ist ebenso korrekt, dass die folgenden Demonstrationen nicht mehr die Anfechtung der Wahlen zum Ziel hatten. Die Geschehnisse bekamen für die Exil-Opposition eine eigene Dynamik, es ging nicht mehr um die Authentizität der Wahlen, sondern um Mord, Folter und Vergewaltigungen. In dieser Brandung sah die Exil-Opposition ihre Chance und wirkte mit ihren etwa 14 Fernsehsendern und ihrer kleinen aber vergleichsweise radikale Anhängerschaft im Iran mit. Verfassungsfeindliche Parolen wurden von ihrer Anhängerschaft aufgenommen und an den nächsten Tagen auf Teheraner Straßen verkündet. Es war abzusehen, dass die Gesamtopposition jede organisierte Staatsdemonstrationen als Gelegenheit nutzen wird um ihre Kraft mit der der Sicherheitskräfte zu messen.  Der harte Kern der Nicht-Exil-Opposition, geleitet von Karoubi und Mousavi, fand sich plötzlich mit der Exil-Opposition im gleichen Boot, zumal sie sich aufgrund der Vorführung Ihre prominenten Anführer und Kollegen in den Schauprozessen radikalisierten. Es war aber ein Novum, dass nach den Schauprozessen die Angeklagten auf Kautionen freigelassen wurden, wie es in diesem Falle bei einigen unter anderem prominenten Führern geschah. In dem die Freigelassenen in der Öffentlichkeit nochmals bekräftigt haben, dass ihre grüne Bewegung selbst gegen ihre eigenen Ideale der Demokratie verstoßen habe, in dem sie die Mehrheitswahl beweislos widerriefen, gerieten auch Teile der anderen Vorwürfe über Folter und Vergewaltigung innerhalb der Nicht-Exil-Oppositionsvolk vermehrt in Zweifel.  Die Emotionen verpufften sich und die verschwommenen Grenzen zwischen wahr und falsch führte das Nicht-Exil-Oppositionsvolk in die politische Lethargie und Teile der Oppositionselite wurden durch das Wirken Khameneis re-integriert.

Im Westen hatte das Sensationsthema im Sommer 2009 inhärent, das heißt mangels kulturellen Austausches mit dem Gesamtiran, keinen Zugang zu differenzierten und kontrastreichen Bildern. Hier einige Fehlurteile:

• Die Dramatisierung der Lage gipfelte soweit, dass Gerüchten geglaubt wurden, Ayatollah Khamenei stehe mit 55 Stimmen der Expertenversammlung vor seiner Ablösung. Dagegen war es so, dass später mehr als 55 Abgeordnete derselbigen Versammlung einen Aufruf unterschrieben hatten, dass Rafsanjani sich von der grünen Opposition zu distanzieren habe.

• Ein Kritikschreiben gegen die Wahlergebnisse, von einer kleinen, ohnehin Reform orientierten Gelehrtengemeinschaft, wurde irrtümlicherweise als die von der größten und einflussreichsten Gelehrtengemeinschaft Jame’e Modarsesin-e Qum, verstanden und reproduziert, wohingegen diese Ahmadinejad zum Sieg gratulierte.  Diese Falschmeldung führte dazu, unisono von der Entreligionisierung der islamischen Republik zum Vorteil einer Militarisierung der Republik zu sprechen.

• Freitagsprediger ruft zu Todesstrafe für Demonstranten. In Wirklichkeit sagte der Freitagsprediger Ahmad Khatami jedoch, Gnade zu zeigen, wenn die festgenommenen Demonstranten bereuen und nicht mit einer ausländischen Agenda demonstrieren. Zusammen gefasst gab es im Iran differenzierte Debatten über die Unruhen, die inner-iranische Opposition und ihre Teilnehmer.

• Fehldeutungen über die Großgelehrten, die als moralische Instanz, versucht haben neutral zu wirken und beide Seiten zu Ruhe auf zu rufen. So riefen sie, außer Montezari und Sanei, die sowieso reformorientiert sind, die Opposition zum Einstellen der Demonstrationen auf und den verfassungsgemäßen Beschwerdegang zu Reklamation der Wahlen nach zu gehen.

• Die Vergewaltigungsvorwürfe Karoubis: Diese haben die Reformer eher von dem unpolitischen Klerus isoliert als umgekehrt. Weil nach orthodoxer Vorschrift eine genügende Anzahl von Augenzeugen diese Tat im Konsens und ohne Divergenzen bezeugen muss. Erbringt der Vorwerfende nicht die ausreichende Anzahl von Mitzeugen, muss er selbst wegen Verleumdung drakonische Strafen erdulden. Der unpolitische Klerus besteht vornehmlich aus der Orthodoxie, die die Modernisierungstendenzen, (Gentechnik, Autopsie etc.) die durch die Verstaatlichung des islamischen Rechts entstand, nicht teilt.

• Die Fatwa von Ayatollah Montezari gegen die Staatsführung wurde fehl gedeutet und sein Einfluss und Tod wurde überbewertet. Es waren nicht die jetzigen Regimemitglieder, die Montezari als Nachfolger Ayatollah Khomeinis absetzten, sondern Khomeini selbst, in dem er ihm als sein Großlehrer verbat, sich jemals wieder politisch zu äußern. Schiiten ahmen nie einen Schüler nach, sondern den Großlehrer. Folglich haben sie nach dem Tod Khomeinis nicht begonnen Montezari nach zu ahmen. Ayatollah Montezari galt seit dem sogar unter dem Klerus als isoliert und einflusslos, da seine Kritik gegen das Regime in einer Zeit artikuliert wurde, wo Familienmitglieder von ihm, aufgrund ihre Nähe zu den unpopulären und vom Klerus angefeindeten Volksmujahedin, die gemeinsam mit Saddam Hussein Krieg gegen Iran führten, verurteilt wurden. Liberale Schiiten praktizieren ohnehin nicht das Prinzip der Nachahmung  und außerhalb des Irans ist Ayatollah Montezari kaum bekannt.  Sein Tod und die Beerdigungszeremonie wurde im Westen als schicksalhaft eingestuft, dabei waren die Beerdigungszeremonien der Großgelehrten Ayatollah Lankarani, Behjat oder Javad Tabrizi um ein Vielfaches mehr besucht worden. 

• Das Kondolenzschreiben Ayatollah Khameneis zu Montezaris Tod wurde so interpretiert, dass trotz seines Todes das Regime unbeirrt ihn angreifen würde. Es ist aber fester Bestandteil der schiitischen Theologie, das irdische Härten und Schwierigkeiten, bedingt durch irdische Sünden, zur Barmherzigkeit Gottes im Jenseits führen kann. Die Fehlinterpretation führte wieder dazu, davon auszugehen, dass die religiöse Republik unter den Religiösen vermehrt isoliert ist.

Insgesamt sind alle diese und andere Fehleinordnungen und Fehlberichte einem mangelnden theologischen Profil sowie des Einflusses der Exil-Iraner als Quelle und Vermittler der Ereignisse zu verschulden. Zudem gingen in den Berichterstattungen andere Ereignisse unter oder ihnen wurden zu wenig Gewicht beigemessen.

• Die pro-staatliche Demonstration Ende Dezember, zwei Tage nach den Aschura-Unruhen, in allen Großstädten Irans. Die politischen Aktivisten unter den Exil-Iranern reagieren stets bei solchen Ereignissen mit der reflexartigen Mutmachungen, dass diese staatliche Zwangsmaßnahmen und Inszenierungen seien. Dieses hat sich seit 31 Jahren nie erwiesen und dagegen spricht, dass stets ausländische Korrespondenten über diese Ereignisse frei berichten dürfen, wie auch bei dieser und die des Revolutionsfeiertages am 11. Februar 2010.

• Der Tod von regierungstreuen Demonstranten bzw. Sicherheitskräfte, wie Beispielsweise 6 Mitglieder der Basijis. Nicht nur öffentliche Trauerzeremonien für die Opfern auf der Seite der Opposition waren verboten, sondern auch für die der Regierungsanhänger und Sicherheitskräfte. An diese Maßnahme erkennt man, dass das Regime nicht an weitere Eskalationen und Provokationen interessiert war. Dieser Aspekt fehlte vollends bei den Berichterstattungen, ständig kamen die extremsten Forderung und Parolen als repräsentative Darstellung für das Regime vor oder sie wurden hergestellt durch falsche Übersetzungen oder Zitate außerhalb des Kontextes (s. auch oben Fall Ahmad Khatami.)

• Zum ersten Mal in der islamisch-republikanische Geschichte die Nominierung von einer Frau zur Ministerin, und das gleich dreimal auf Anhieb. 

• Das Bestreben, den Reformer Ayatollah Dastqeibs aus der Expertenversammlung zu verbannen, wurde von Ayatollah Khamenei gestoppt.

• Die schützende Hand Khameneis vor den Oppositionsführern. Bis zu letzt nahm Khamenei die Oppositionsführern vor Anschuldigungen der ausländischen Kollaboration in Schutz.

• Die Neubesetzung der Chef des Justiz durch Khamenei mit einem regierungskritischen Großgelehrten und die daraus entstandenen Veränderungen in der Justiz.

• Die Neubesetzung des Kommandeurs der Basij durch Khamenei.

• Die Todesopfer der Demonstrationen wurden von Anfang an von der gesamten iranischen Führung verurteilt.   Der geistliche Oberhaupt Khamenei rief unter diesem Kontext dazu auf, dass gegen all jene Staatsbedienstete Ermittlungen eingeleitet werden müssen, die jenseits des Gesetzes agiert haben – unabhängig ihrer Position. Geschädigte erhielten finanzielle Kompensation und im Staatsfernsehen wurden dazu aufgerufen seine Rechte wahrzunehmen. Telefon Hotlines wurden für diese Zwecke und für Beschwerden gegen die Sicherheitskräfte eingerichtet.

• Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Gefängnisses Kahrizak, wo drei Todesopfern zu beklagen sind und das durch die Anordnung Khameneis geschlossen wurde, dauern bis heute an: Zwölf Bedienstete stehen vor Gericht und auf Betreiben einiger Parlamentarier, Konservativer sowie Reformer, steht eine Vernehmung des ehemaligen Teheraner Generalstaatsanwalt Saeed Mortazavi bevor.

Diese und andere quasi rechtsstaatliche Maßnahmen sind für europäische Verhältnisse vielleicht nicht ausreichend, für die Menschen im Iran und Mittleren und Nahen Osten aber allemal. Diese Flexibilität der islamischen Republik, die begründet ist in ihrer Pluralität im Rahmen der republikanischen Elemente, innerhalb ihres Staatgerüstes, erlaubt keine Analogien zu der kompromisslosen Ära der Pahlavis und der vorangegangenen Dynastien. Die islamische Republik war stets in der Lage die Basis und die Gemäßigten der Revolten, Unruhen und Aufbegehren aufgrund dieser Faktoren aufzufangen und zu absorbieren. Darüber hinaus ist die Gesamtsicht der Menschen auf ihren Staat gänzlich eine andere als die damalige Sicht auf die Pahlavi-Dynastie, die gleich zweimal vom Ausland eingesetzt wurde. Die islamische Republik ist hingegen 1979 von Innen entstanden, und das Volk hat im Rahmen der islamischen Staatsordnung, die die Religion der Mehrheit im Iran widerspiegelt, Partizipationsmöglichkeiten, die es in Anspruch nimmt. Ferner beklagen durch den 8 jährigen Krieg mehrere Millionen von Familien Kriegsopfer, Kriegsversehrte und Veteranen, so genannte Märtyrer und lebende Märtyrer, die sie mit der Staatsräson der islamischen Republik geistig und ökonomisch bindet.  Das autarke und nationalbewusste Regime hat tiefe Wurzeln in der Kultur, Religion und Gesellschaft des Irans, es entsprang aus ihr, und wird als ihresgleichen im Iran betrachtet (irrelevant ob positiv oder negativ), ihre Führer sind zudem iranischstämig (Perser, Azeris, Kurden etc.), wuchsen im Iran auf, und sind vom Ausland nicht abhängig.  Anders als der letzte Shah Mohammad Reza Pahlavi, der im Ausland aufwuchs, vom Ausland eingesetzt wurden und politisch, technologisch und militärisch abhängig und überdies bestrebt war das Ausland nach Iran zu importieren. Seine Pracht war nicht originell, sondern wurzelte vom Ausland her.

Gemeinhin wird den Iranern eine größere Bereitschaft zu revolutionären Bewegungen nachgesagt, da sie gleich dreimal im 20. Jahrhundert dieses vollzogen haben.  Darum herrscht im Westen bei jeder Gelegenheit sehr früh Euphorie. Man vergisst jedoch, dass die letzte revolutionäre Bewegung Irans die - im Gegensatz zu ihren Vorgängern - erfolgreich war und damit die Grundlagen für weitere Revolutionen genommen worden sind. Die historischen Ungleichheiten müssen vor Augen gehalten werden um realitätsnahe Analysen anfertigen zu können.

Abschließend sei hinzugefügt, dass sicherlich die blutigen Szenen in Teheran mit den dutzenden von Toden abschreckend sind und logischerweise zu Verringerung der Demonstranten und oppositionellen Aktivitäten führen können oder im Gegenteil wie in der islamischen Revolution 1979 stärken kann. Da die grüne Bewegung nie die Mehrheit war und auch deshalb nie auf Basis einer ernstzunehmenden revolutionären Bewegung agieren konnte, hatte sie nie gegen ein religiöses System, dessen stärkste Anhänger eher geneigt sind den Tod nicht zu fürchten, stand halten können. Es ist überdies zu betonen, dass in den Straßenschlachten keine militärischen Kräfte im Einsatz waren. In den meisten Schwellenländern allerdings hätte man schon Panzer zu Begin eingesetzt. Die islamische Revolution 1979 hatte ein Vielfaches an Opferzahlen zu beklagen und der Anstieg der Opferzahlen tat der steigenden Anzahl der Demonstranten keinen Abbruch. Der Ausgang und die Entstehung der grünen Bewegung ist gänzlich eine andere als der Ausgangspunkt der von Anfang an verkündeten revolutionären Bewegung Ayatollah Khomeinis. Hier ging es um die Reklamation von Wahlfälschungen, die sich nicht erwiesen hat, damals jedoch per se gegen das Herrschaftssystem. Für die wenig übrig gebliebene Frustrierten wirkten die Fernsehduelle und die von Khamenei angeordneten Duellen an der Teheraner Universität zwischen Konservativen, Unabhängigen und Reformern mehrere Wochen vor dem 11. Februar 2010 wie ein Ventil.  Bei der islamischen Revolution ging es jedoch um fundamentale Fragen. In dem Mousavi und Karoubi aufhörten die Wahlen anzufechten, hat der Sinn und die Existenzphilosophie der grünen Bewegung im Iran aufgehört zu existieren. Die jetzigen Forderungen der grünen Bewegung im Iran, also die der Reformer, gab es auch vor den Wahlen und hat keine Massenproteste hervorgerufen. Teile dieser Forderungen werden auch von Zentristen und gemäßigte Konservative erhoben. Also weshalb dafür jetzt demonstrieren, wenn der politische Weg dazu offen ist und man die Wahlen verloren hat, ist die berechtigte Frage der ehemaligen Basis.

Ausblick der grünen Bewegung

Die Zukunft der grünen Bewegung im Iran steht unter keinem guten Sternen. Die frühen Demonstrationsteilnehmer, das heißt die Mehrheit ihrer Wähler, sind enttäuscht in der Person Mousavis, der bemerkenswerterweise erst den Vorwurf der Wahlfälschung erhob und dann seinen Stab dazu aufrief nach Beweisen zu suchen; vergeblich. Und Karoubi war nicht der Mann für den die Menschen auf der Straße waren. Dass Karoubi die Wahlen abstritt kam auch nicht überraschend, schon bei den Wahlen vier Jahre zuvor sprach er ihre Authentizität unglaubwürdig ab, da er das Innenministerium beschuldigte, obwohl dies unter der Aufsicht der Reformer stand. Karoubi erlangte eher - als der wahre echte Reformer - im Westen Popularität, im Iran hingegen gilt er als Mann der alten Garde – egal ob konservativ oder Reformer.

Ein erneutes Aufflammen der politischen Emotionen, entstanden im bitteren Wahlkampf, scheint in naher Zukunft unwahrscheinlich zu sein. Denn die Iraner haben nun aus diesem Kapitel in ihrem demokratischen Werdegang gelernt, nicht ihr Gefühle und ihre Leidenschaft von der Parteipolitik missbrauchen zu lassen.

US-Politik

Die US-Politik steuert ungeachtet dessen auf neue Sanktionen und Destabilisierungsprogramme gegen den Iran zu. Die Allgemeinheit der politischen Elite ist überzeugt, dass das iranische Regime schwach sei und harte Sanktionen zu einer Kehrtwende der inner-iranischen Verhältnisse führen kann. Aus diesem Wunsch heraus sagte US-Vizepräsident Joe Biden als erster hoher Verantwortlicher der USA am 2. Februar 2010 im amerikanischen Nachrichtensender MSNBC, dass die erwünschten Ziele der Sanktionen ein Regime-Change seien. Nach den klanglosen Ereignissen am 11. Februar auf den Straßen Irans, verstummten die Rufe nach Sanktionen nicht. Die USA scheinen von ihren Fehlern im Irak nicht gelernt zu haben, auch dort war die Politik maßgeblich auf Erkenntnisse der Exil-Opposition und von Wunschdenken geprägt.

Sanktions- und Isolationspolitik können sicherlich keine probaten Mittel sein, um ein politisches Klima zu öffnen. Eine Gesellschaft öffnet sich nur, wenn keine Bedrohung von außen existiert. Der Grund wieso die USA dennoch die jahrzehntelange unbewährte Sanktionspolitik weiterhin verfolgt, ist dass Exil-Opposition und Think Tanks der baldigen Implodierung des Regimes vorhersehen. Das tun sie nun seit 31 Jahren. In Wirklichkeit sieht es anders aus und eine solche Politik verursacht nur eine unnötige Radikalisierung in der Republik.

Deutschlands Sonderrolle

Irans Nachbarnstaaten gratulierten zur Überraschung und Kritik einiger deutscher Intellektueller Ahmadinejad recht früh zu seinem Wahlsieg. Der kulturelle Austausch mit allen Facetten des Irans existiert dort. Europa hat jedoch keinen Zugang zu den Religiösen im Iran. Leider tut sich Europa sogar schwer mit seinen eigenen Religiösen im Lande – ob Christ oder Muslim. Um bessere Kenntnisse über den Iran zu erhalten und zukünftige Irrtümer zu vermeiden, ist jedoch ein kultureller Austausch mit dem Gesamtiran bitter nötig. Der einzige Austausch der hier stattfindet, ist der von der iranischen Exil Community geprägte Austausch mit den iranischen Intellektuellen, Wissenschaftler und Künstlern die liberal sind. Es gibt aber eine Reihe von konservativer Künstler, Wissenschaftler und Intellektuellen im Iran. Der Regisseur des meist verkauften Filmes (Ekhrajiha) Masoud Dehnamaki, der Autor des meist verkauften Buches, der berühmte Vokalist und potentieller Nachfolger Shajarians,  Alireza Eftekhari, haben Mahmud Ahmadinejad gewählt. Deutschlands guten Ruf im Iran kann so ein Austausch fördern.

Die Reputation Deutschlands ist historisch begründet. Es gibt keine Vorbehalten gegen „deutsche Werte“ und „deutsche Philosophie“.  Deutschland hat keine koloniale Geschichte, weder im Nahen Osten noch im Iran, kulturell ist Deutschland unter anderem durch Goethes West-Östlicher Diwan, eine Hommage an den iranischen Dichter und Mystiker Hafez, mit dem Iran verwoben. Die Iraner sind sehr kultur- und geschichtsbewusste Menschen. Deutschland als führende Macht Europas fällt hier eine besondere Verantwortung zu. Ein kultureller Austausch kann sogar die verhärteten Positionen im aktuellen Atomkonflikt lösen. Der Iran ist anders und da er anders ist, können wir nicht mit unseren Selbstverständlichkeiten mit diesem 7000 Jahre alte Zivilisation umgehen. Eine Bi-Perspektive wird etliche vermeintliche Probleme mit dem Iran als künstlich darstellen und eine Partnerschaft im Interesse des Westens, Deutschlands und der iranischen Zivilgesellschaft ebnen.

Wenn wir  von unseren eigenen Werten, Menschenrechte, Demokratie und Pluralismus überzeugt sind, sie als universelle und unveräußerliche Werte sehen, und meinen, dass der Rest der Menschheit bestrebt ist diese nachzuahmen, dann ist die geeignete Politik, zu zulassen dass die iranische Zivilgesellschaft auf natürlichen Wegen gedeiht und sich entwickelt. Und vielleicht entwickelt sich im Iran ein dritter Weg, eine Symbiose aus Religiosität und Demokratie. Demokratische Gesellschaften lassen sich nicht durch subversive Mittel heranziehen oder diktieren. Wir im Westen sind nicht das Ende der Geschichte, sondern nur ein Weg in der Geschichte, lassen wir die Völker ihren eigenen Weg gehen, vielleicht können wir auch von ihnen lernen.