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Sanktionen: Dissens unter den Experten

Expertentum sollte idealerweise wie ein Schweizer Messer universal sein, denn eine einzige Expertise für verschiedene Bereicher ist ungeeignet.

Das Expertentum in Deutschland ist sich hinsichtlich der drohenden Sanktionen gegen Iran nicht einig. Auffällig ist, dass die Meinungen hauptsächlich entlang der Spezialisierung sich trennen. So sind Sicherheitsexperten gegenüber neuen Sanktionen aufgeschlossener als Iran-Experten.

Dr. Markus Kaim, Sicherheitsexperte an der Stiftung Wissenschaft für Politik (SWP), wird in Spiegel Online dahingehend zitiert, dass Sanktionen die richtige Antwort gegen Iran wären. Er sieht in dem Abkommen zwischen Brasilien, der Türkei und Iran nichts anderes als eine Willenserklärung. Der Sicherheitsexperte Oliver Schmidt von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) pflichtet ihm bei und sagt, dass Iran durch das Abkommen lediglich Zeit gewinnen wolle. Er verlangt, dass Iran zumindest während der Verhandlungen seine Urananreicherung aussetzen müsse.

Die Disziplin Sicherheits- und Außenpolitik tradiert und reproduziert, auch aus historischen Gründen, ziemlich nah an der US-Perspektive. Es ist daher häufig so, dass die Experten für Sicherheitspolitik häufig die Perspektive der US-Außenpolitik wiedergeben. Dass sie Sanktionen für produktiv halten, liegt daher auf der Hand. In den USA gibt es nahezu einen Konsens, dass neue Sanktionen die richtigen Schritte gegen Iran sind. Sie erliegen dort der Fehlkalkulation, Teheran würde aufgrund der innenpolitischen und wirtschaftlichen Lage kurz vor der Handlungsunfähigkeit stehen. In so einer Situation sind Verhängung von Sanktionen naheliegend, weil davon auszugehen wäre, dass Teheran demnächst die Puste ausgehen werde. Aber weder lässt sich diese Bestandaufnahme in der Wirtschaft noch in der Politik nachweisen. Im Gegenteil, empirische Statistiken und Studien bescheinigt Iran wirtschaftliche Prosperität (CIA World Factbook/Economist Intelligence Unit) und innenpolitisch sehen 80 % der Iraner die Regierung Ahmadinejads gemäß aktuelle US-amerikanische Studien als legitim an. Die USA hat eine Systemkrise: Die Anfälligkeit ihre Politik von Lobby-Gruppen und Exilanten fremd zu bestimmen, sogar soweit, dass sie eine Politik jenseits ihren eigenen nachweisbaren Studien und Belege betreiben.

In Deutschland befürworten die meisten Iran- und Nahost-Experten wie Prof. Dr. Volker Perthes von Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Christoph Bertram von der Körber Stiftung, Konstantin Kosten von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) oder Udo Steinbach ehemaliger Direktor des Orientinstituts ganz andere Herangehensweisen. Diese kennen, anders als bei den Sicherheitsexperten, die in ihren Fach denken und daher meist politisch restriktive Maßnahmen befürworten und formulieren, besser  Iran, seine Positionen und Wahrnehmungen und lassen sie für weitsichtige politische Lösungen in ihren Analysen einfliesen.

Iran führte einen 8-jährigen blutigen und verlustreichen Krieg gegen Saddam Husseins Irak. Bis zu eine Millionen Menschen starben auf beiden Seiten. Sachschäden gingen in dreistellige Milliardenhöhe. Aus diesem Hintergrund zu meinen butterweiche UN-Sanktionen würde Iran zum Einlenken bringen, unterschätzt den iranischen Widerstandsgeist. Das Festhalten an dem Atomprogramm hat in Iran schon aus Trotzgründen quasi religiöse Züge angenommen. Iran beruft sich auf das von ihm seit 1968 unterzeichneten Atomwaffensperrvertrages (NPT), der ihm das unveräußerliche Recht auf eigene Urananreicherung bekräftigt. Sanktionen haben bereits in der Vergangenheit bei schon schwächeren Staaten nicht das erhoffte Ziel gebracht, können demzufolge Sanktionen die Regionalmacht Iran bezwingen? Wohl kaum. Aber Journalisten und Politiker erliegen den Irrtum, einerseits Wahrheiten der iranischen Führung als Propaganda wahrzunehmen und Propaganda der iranischen Führung als "wahr zu nehmen".

Im Folgenden zwei Kurz-Interviews mit Herrn Konstantin Kosten und Dr. Udo Steinbach über die Ereignisse dieser Woche hinsichtlich der Iran-Problematik und am Ende eine äußerst seltene Betrachtungsweise aus den USA von dem Strategen Flynt Leverett aus der Denkfabrik New America Foundation:

Interview mit dem Iran-Experten Herrn Konstantin Kosten (DGAP)

Irananders: Sind im Lichte des trilateralen Abkommens Sanktionen kontraproduktiv?

Konstantin Kosten: Das Abkommen zwischen der islamischen Republik Iran, Brasilien und der Türkei ist von den Verhandlungen mit den E3+3 bzw. der IAEA - bisher - strikt zu trennen. Das Abkommen als solches ist als erstes Einvernehmen zwischen Iran und weiteren Staaten in der Frage des Nuklearprogramms grundsätzlich positiv zu bewerten. Gleichzeitig ändert sich mit dem jüngsten Abkommen aber nichts an der Tatsache, dass Iran auf die bisherigen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates weiterhin mit Verweigerung antwortet. Der nun vorhandene Sanktionsentwurf ist vor diesem Hintergrund eine Folge der bisherigen E3+3 Politik. Zukünftig ist aber mehr darüber nachzudenken, welche Möglichkeiten es außer Sanktionen noch gibt, Iran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Mit Blick auf den Gesamtkomplex "Nuklearstreit" aber auch mit Blick auf zahlreiche weitere zentrale regionale Themen, wie Stabilisierung von Irak und Afghanistan, Kampf gegen Drogenhandel, regionale Sicherheitsarchitektur und Nahostkonflikt, muss über neue Ansätze nachgedacht werden, Iran einzubinden. Hier reichen Sanktionen als einziges Druckmittel im Nuklearstreit definitiv nicht aus.

Irananders: Werden die Sanktionen wirken?

Konstantin Kosten: Allein von ihrer Wirkung her: nein. Iran hat sich bisher von den Sanktionsinhalten wenig beeindrucken lassen. Hinzu kommt, dass wirklich harte Maßnahmen wie der völlige Ausschluss iranischer Banken vom internationalen Finanzsystem oder etwa ein Benzinembargo innerhalb der E3+3 und im UN-Sicherheitsrat nicht durchsetzbar sind. Aktuelle Maßnahmen wie Reisebeschränkungen für Mitglieder der Revolutionswächter bewirken nicht wirklich viel. Die Frage ist erlaubt, inwieweit ranghohe Mitglieder bisher ernsthaft Interesse an einer Reise nach Europa oder in die USA zeigten? Wenn man über starke symbolische Maßnahmen nachdenken möchte, sollte man auf die klassische Diplomatie zurückgreifen. Ein möglichst überraschender kurzfristiger Abzug aller europäischen Botschafter aus Teheran bei gegebenem Anlass etwa könnte durchaus ein starkes - wenngleich nur symbolisches - Zeichen der Missbilligung sein. Hiermit wird durchaus klar gemacht, dass man bereit ist mit Iran weiter zu reden, dem Land aber zugleich klare Grenzen der Belastbarkeit absteckt. Iran will ja eine Rolle in der Region spielen. An dieser Absicht Irans sollte auch diplomatisch angeknüpft werden. Mit Anreizen aber eben auch mit symbolischen Maßnahmen, die mehr als nur die Antwort "Sanktionen" umfasst.

Irananders: Ist das trilaterale Abkommen zwischen der Türkei, Brasilien und dem Iran an sich vernünftig?

Konstantin Kosten: Jeder Schritt in diese Richtung ist zu begrüßen, auch wenn die erzielte Einkunft drängende Fragen gar nicht klärt und Iran keine Bereitschaft signalisiert, z.B. die Anreicherung auf 20% zu stoppen. Aber eine Politik der kleinen Schritte wird unumgänglich sein, wenn man Iran zurück an den Verhandlungstisch bringen möchte. Von daher sind solche Abkommen und ihre hoffentlich noch erfolgende Umsetzung zu begrüßen.

Interview mit dem Nahost-Experten Udo Steinbach

Irananders: Sind im Lichte des trilateralen Abkommens Sanktionen kontraproduktiv?

Udo Steinbach: Sicherlich kontraproduktiv, zumal sie keinerlei Auswirkung auf die iranische Atompolitik haben werden. Und wenn die Sanktionen Auswirkungen hätten, würde es die Bevölkerung treffen. Das Regime könnte sodann, ähnlich wie Saddam Hussein, den schwarzen Peter an die internationale Gemeinschaft geben.

Irananders: Ist das trilaterale Abkommen zwischen der Türkei, Brasilien und dem Iran an sich vernünftig?

Udo Steinach: Bemerkenswert ist, dass nun Freunde Irans, die auch in der internationalen Gemeinschaft geachtet und beachtet werden und keine Schurkenstaaten sind, sich eingeschaltet haben. Man muss so etwas unterstützen, da es die letzte Hoffnung ist das Problem diplomatisch zu lösen. Die internationale Gemeinschaft ist mit ihrem Latein nämlich am Ende.

Irananders: Sind die drohenden Sanktionen auch ein Nein an eine zukünftige multipolare Welt und zielen daher nicht nur auf den Iran ab?

Udo Steinbach: Der Kluft vertieft sich zwischen dem Westen und den Rest der Welt. In der Tat können wir uns nicht mehr leisten die iranische Wahrnehmung hinsichtlich seines Atomprogrammes zu vernachlässigen. Man muss verstehen, dass auch andere Staaten die Wahrnehmung Irans teilen. Ich befürchte, die westliche Arroganz führt am Ende dazu, dass wir den Kürzeren ziehen.

Flynt Leverett

Der politische Stratege Flynt Leverett, der bereits Anfang des Jahres beschlossene Sanktionen erst für Juni prognostiziere, verlangt, dass die US-Präsident Barack Obama die China-Politik Nixons in Anwendung auf Iran zu Eigen machen muss. In Mitten der blutigen Kulturrevolution nahm Nixon diplomatische Beziehungen zu China auf. Heute zeigt die iranische Führung mehr denn je Interesse für bessere Beziehungen. So wie damals Nixon China auf gleiche Augenhöhe behandelte, so muss man heute mit Teheran umgehen. Regionalmächte sind nicht einzudämmen, das hat auch die 25-jährige Containment-Politik gegenüber China gezeigt. Sie sind zu integrieren auf beidseitigen Nennern, nicht auf einseitige Positionen. Teheran hat Washington nie abblitzen lassen, es war Washington der nach den anhaltenden Wahlunruhen in Winter eine Kehrtwende betrieb und die Verantwortung Teheran übergab. Die Kehrtwende sieht man auch in der aktuellen Sanktionsproblematik. In Oktober letzten Jahres war das einzige Gesprächsthema ein Uran-Austausch für das Forschungszentrum in Teheran. Heute hingegen spricht man nach dem Abschluss eines erfolgreichen verbindlichen Deals wieder von der kompletten Aussetzung der Urananreicherung.

Barack Obama ist mit der Ambition angetreten, den USA ihren zugesprochenen Platz in eine immer mehr multipolarere Welt zu geben. Hinsichtlich des Irans sind aber keine Änderungen zu erwarten, wenn zugleich die neuen Falken in Paris, London und Berlin sitzen. Tatsächlich hatte Barack Obama in der ersten Zeit seiner Amtszeit, die sogar die Wahlunruhen im Iran bis zum Winter überdauerte, von allen Vieren die gemäßigste und versöhnlichste Position eingenommen. Der Iran hatte diese Differenz registriert, und attackierte rhetorisch lediglich London und Paris. Berlin hatte immer das Glück, dass seine Reputation im Iran historisch verankert ist, und war weitestgehend von iranischen Verbalattacken verschont (die neue politische Kaste ist jedoch völlig Ahnungslos darüber).

Eine unideologische Kurskorrektur in Verknüpfung darauf ist im primären Interesse des Westens. Heute können die Probleme in Irak, Afghanistan und Libanon nicht ohne die iranische Einflussnahme gemeistert werden. Es ist keine Sache des Vergnügens, sondern eine Sache der Notwendigkeit.