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Iran-Sanktionen wären purer Aktionismus


Obama

US-Präsident Barack Obama verliert nun auch an Farbe beim iranischen Volk: No, I can't?

Nun, da steht die Liste.

Iran kann nicht mehr schwere Waffen importieren und die Atomindustrie, die ohnehin völlig sanktioniert war, wird um kleinere Details erweitert.

Man muss erst einmal fest halten, dass Iran ohnehin seit Jahren keinen schweren offensive Waffen importiert, da entweder die Lieferanten nicht lieferten und Iran bereits seine eigene Militärindustrie hat, sie baut unter anderem Zulfaqar-Panzer und Jamkaran-Kriegsschiffe. Daher geht Iran seit einigen Jahren nicht mehr auf Einkaufstour und hat sich im Gegenteil sogar zu einem Waffen-Exporteur gemausert. Wem nützten daher diese Sanktionen?

Russland und China haben wie erwartet die Sanktionen butterweich gemacht, vermutlich hat die USA zuletzt aufgrund des bilateralen Uran-Deals zwischen Iran, der Türkei und Brasilien noch einmal kräftig nachgegeben, um ur-plötzlich mit der Präsentation des Entwurfs in die Offensive zu preschen. Das war ein Befreiungsschlag, denn zuvor hat die türkisch-brasilianische Kooperation die Diskussionen um Sanktionen einen ganzen anderen Lauf gegeben.

Dieser Schachzug von der USA wird ihren Ruf in der islamischen Welt erschüttern. US-Präsident Obamas berühmte Rede von Kairo wird nur noch als Papiertiger betrachtet. Und in den übrigen blockfreien Staaten, insbesondere Lateinamerikas, fragt man sich, weshalb der US-Präsident, der noch zuvor schriftlich den Rücken des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogans für die ausgetauschte Menge von 1.200 kg Uran stärkte, nun doch bestrebt ist, weitere Sanktionen gegen Iran zu beschließen. Spätestens jetzt ist die Obama-Mania in diesen Ländern verpufft. Politiker und Experten sind sich nicht im Bilde, dass die dortigen Elite und Bevölkerung nicht die Kommentare und Zeitungsartikel von Spiegel, Die Welt oder New York Times lesen. Nein, sie werden ihre eigenen Zeitungen und Medien konsumieren, in denen der Brief Obamas an Erdogan ausgeschlachtet wird. Fakt wird auch daher sein, dass die Türkei und Brasilien nun brüskierter und frustrierter mehr denn je sein werden. Zu welchem Preis?

Die kommenden Sanktionen werden sicherlich nicht das iranische Atomprogramm stoppen noch wird es die Demokratisierung Irans behilflich sein. Der Eindruck verhärtet sich, dass wie der US-Verteidigungsminister Gates kürzlich in einem Memo an seinen Präsidenten schrieb, dass es keine klare Iran-Strategie gibt. Der Zick-Zack Kurs der Amerikaner wird weiter ihren Ruf in der islamischen und ebenfalls in der lateinamerikanischen Welt ramponieren.

Das smarte Lächeln Barack Obamas hat ausgedient. Der Westen muss schleunigst wieder zur Realpolitik zurück. Man hat nicht die gewünschten knallharten Sanktionen gegen Iran beschließen können. Dennoch werden sie trotz Irans grundsätzliche Kompromissbereitschaft, die Verhandlungstüren für eine lange Zeit verschließen - es wird abermals eine Spirale des Misstrauens entstehen.

Und was macht Deutschland? Es gibt erste Anzeichen darauf, dass andere Staaten nun die Legitimität Deutschlands in den P5+1-Gespräche in Frage stellen. Der außenpolitische Berater Lulas, Marco Aurelio García, bemerkte gestern am Rande des Gipfeltreffens zwischen der EU und Lateinamerika in Madrid, dass Deutschland keinen ständigen Sitz im UN-Weltsicherheitsrat inne habe, aber dennoch an sämtlichen Diskussionen und Sanktionsgespräche teilnehme.

In Wirklichkeit haben Brasilien und die Türkei Deutschlands Ur-Rolle als ausgeglichene Macht in den Iran-Verhandlungen vollkommen ersetzt. Das ausgerechnet nur die Partei Die Linke das realpolitisch zur Kenntnis nimmt, ist ein Armutszeugnis der außenpolitischen Elite der Bundesrepublik.


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