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Türkei ruft Skeptiker dazu auf den Uran-Deal anzunehmen

US-Präsident Obama (l.) stärkte den Rücken des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan (r.) noch vor erfolgreichen Abschluss des trilateralen Uran-Deals. (Archivphoto)

Laut der türkischen Zeitung Hürriyet von gestern rief der türkische Außenminister Davutoglu die Skeptiker dazu auf den ausgehandelten Deal zwischen seinem Land, Brasilien und dem Iran anzunehmen.

"Unser Mandat war begrenzt für den Austausch von Uran. Falls die Einigung für einen Uran-Deal nicht wichtig wäre, wieso haben wir so viel Kraft und Energie darin investieren?", fragte Davutoglu. "Es ist das erste Deal zwischen dem Iran und dem Westen nach 30 Jahren", so der Außenminister. "Ich denke, das Problem ist nicht der Text des Abkommens. Das Problem ist, sie haben nicht erwartet, dass der Iran dem Deal zustimmen würde", sagte Davutoglu und führte weiter aus, dass in den USA nun vermutlich eine gewisse Konfusität mit der neuen Situation herrschen würde.

Gemäß Davutoglu, habe US-Präsident Obama kürzlich einen Brief an dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan geschrieben, worin explizit der Austausch von 1200 KG Uran erwähnt wird. Die Verhandlungen von der Türkei und Brasilien mit dem Iran hätten stets mit der Abstimmung aller relevanten Parteien statt gefunden, bekräftigte Davutoglu. In dem Uran-Deal der drei Staaten verpflichtet sich der Iran 1200 KG Uran nach Türkei zu transferieren.

Nach dem Uran-Deal am Montag hat man allgemein erwarten, dass neue Sanktionen gegen den Iran nicht mehr auf der Tagesordnung stehen würden. Frankreich, Russland und China begrüßten das Abkommen. Jedoch am Dienstag teilte US-Außenministerin Hillary Clinton bei einer Anhörung vom Kongress, dass nun ein Sanktionsentwurf mit der Zustimmung von Russland und China stehen würde. Es gibt die Spekulation, dass beide Ereignisse nun zufällig zeitgleich stattfanden, da man von einer Einigung im Uran-Deal nicht ausgegangen ist.

In der Vergangenheit hat die USA mehrmals zu früh vermeintliche Zustimmungen Russlands und Chinas zu neuen Sanktionen verkündet. Die nun vorliegenden Embargos im Sanktionsentwurf treffen nicht primär den zivilen Handel zwischen dem Iran und der Welt. Es war erwartet, dass Russland und China, wie in der Vergangenheit auch, die Schärfe von neuen Sanktionen durch ihre Teilnahme in den Verhandlungen abstumpfen werden.

Türkei und Brasilien werden wohl gegen neue Sanktionen im UN-Sicherheitsrat stimmen und argumentieren, dass ein neues Entgegenkommen Irans nicht mehr möglich sein wird. Der Westen und Staaten wie Türkei und Brasilien gehen von zwei verschiedenen Voraussetzungen und somit Erwartungen aus. Erstere verlangen das komplette aussetzen der iranischen Uran-Anreicherung. Letzteren sehen Irans Urananreicherung als unveräußerliches Recht aller NPT-Vertragsstaaten. Der Iran unterzeichnete den NPT-Vertrag 1968 und ratifizierte ihn 1970. Demzufolge, sehen Türkei und Brasilien den Uran-Deal als Entgegenkommen Teherans, um Sorgen über seinem Atomprogramm zu zerstreuen. Dagegen könnte der Schritt Teherans nach Auffassung der USA und Großbritannien nicht genug sein.

Ob schärfere Sanktionen nun in diesem Moment zum Umdenken bringen ist äußerst zweifelhaft. Die fünf größten deutschen Friedensinstitute haben in ihren gestrigen Forschungsergebnissen dargelegt, dass die USA diplomatische Beziehungen mit dem Iran aufnehmen müsse, um auch die angewachsene Sicherheitssorgen Irans Rechnung zu tragen. Alle fünf Institute begrüßten den Uran-Deal einstimmig.

Die endgültigen Positionen der Bundesregierung zu den Ereignissen der letzten drei Tagen stehen noch nicht fest.